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Reposted by Stefan Kappacher

Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 2h

Ich habe mich mit @markusmarterbauer.bsky.social hingesetzt und wir haben über das Budget geredet. Und über die nächsten, und wie man die zahlreichen Wünsche dafür sortiert.
podcastradio.at/c-dialoge/wi...

Ganz offen gesagt: Wie steht's mit der Konsolidierung? - mit Markus Marterbauer

Markus Marterbauer hat keinen beneidenswerten Job. Mitten in einer Wirtschafts- und Budgetkrise ist er Finanzminister der schwarz-rot-pinken Koalition.

podcastradio.at

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 53m

Den entscheidenden Satz aus dem Verhaltenskodex haben sie einfach weggelassen. 3/3

„Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind für alle Bürger ansprechbar. Sie kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen.

Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu unzulässiger Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung insbesondere gegenüber Dritten kommt."

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 53m

Die Stellungnahme des ÖVP „Ethikrates“ dazu ist dermaßen jenseitig & dreist dass ich es hier noch einmal dokumentieren möchte: 2/3

Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 53m

Wir haben heute früh noch einmal analysiert wie die ÖVP mit dem
Faktum umgeht dass ihr Klubchef wegen eingestandener Beteiligung am Bilderbuch-Postenschacher ums FA Braunau vom Gericht eine Geldbuße von 44.000 Euro auferlegt bekommen hat. 1/3 sound.orf.at/radio/oe1/be...

Kappacher (ORF) zu Folgen der Wöginger-Diversion

sound.orf.at

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Laurenz Ennser-Jedenastik @laurenzennser.bsky.social · 20h

Postenkorruption & Patronage in 🇦🇹 - ein 🧵 ...

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 20h

Und das ist kurze Stellungnahme der Vorsitzenden des ÖVP-Ethikrats Waltraud Klasnic:

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 21h

Das stimmt. Umso problematischer ist die Reaktion der ÖVP auf das Ganze.

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 21h

So vermessen sind wir einfach nicht! 😎

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Jakob Winter @winterjakob.bsky.social · 21h

Wie systematisch der Postenschacher in Österreich läuft, hat profil in einer Kooperation mit dem ORF recherchiert. Es wird hier niemanden überraschen, dass das Prinzip "Kennen statt Können" weit verbreitet ist, aber es sollte uns empören. Denn für die Qualität der Verwaltung ist das verheerend.

profil @profil.at · 22h

Dutzende Beamte werden wegen der „falschen“ Parteifarbe beim beruflichen Aufstieg blockiert. Das schadet nicht nur der Qualität der Verwaltung, es kostet den Staat auch fast eine halbe Million Euro, wie eine Recherche von profil und ORF-Report zeigt.

Der Preis des Postenschachers

Dutzende Beamte werden wegen der „falschen“ Parteifarbe beim beruflichen Aufstieg blockiert. Das schadet nicht nur der Qualität der Verwaltung, es kostet den Staat auch fast eine halbe Million Euro, wie eine Recherche von profil und ORF-Report zeigt.

www.profil.at

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Julian Kern @kernjulian.bsky.social · 21h

Gemeinsam mit dem @orfreport.bsky.social habe ich mir angesehen, warum Postenschacher im BMI so virulent ist, von der Sondereinheit Cobra hinab bis zum Postenkommandanten – und welche Maßnahmen es bräuchte, dieses Problem loszuwerden. Zu lesen auf profil.at und zu sehen im Report um 21:05.

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 22h

Das was der Ethikrat im Zitat aus seinem Kodex weggelassen hat (fett) sagt mehr über den Wert dieses Gremiums aus als das was in der Stellungnahme drinnen steht.

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 22h

Das was der Ethikrat im Zitat aus seinem Kodex weggelassen hat (fett) sagt mehr über den Wert dieses Gremiums aus als das was in der Stellungnahme drinnen steht.

5 15 74

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

Sagen was ist. Danke @oliverscheiber.eu

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

⬇️ www.ots.at/presseaussen...

Statement von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker

Wien (OTS) - „Dass August Wöginger den Gerichtssaal heute als unbescholtener Mann verlässt und das Strafverfahren damit beendet ist, freut mich nicht nur als sein Freund, sondern auch als Bundespartei...

www.ots.at

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Nach dem Geständnis von Thomas Schmid hat der ÖVP Ethikrat empfohlen, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen.

"Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

Causa finita. Das Statement von ÖVP-Obmann Kanzler Stocker zu Wöginger kommt ohne einen Hauch von Einsicht aus: "Die Richterin hat ihm heute ein Angebot zur Diversion gemacht, das hat er angenommen. Damit ist die Angelegenheit für ihn und für die Volkspartei erledigt.“

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Brian Schmidt @briancschmidt.bsky.social · 1d

Gab nicht nur Verschärfungen: die Diversion wurde ausgeweitet, früher war sie bei Amtsmissbrauch ausgeschlossen.

Komisch, wie man bei der Novelle nur an Müllmänner und kleine Praktikantinnen dachte und versehentlich jetzt kleine Klubobleute profitieren.

360.lexisnexis.at/d/artikel/ba...

Die Materialien hatten dabei
neben den Müllmännern auch den Fall einer
Verwaltungspraktikantin vor Augen, die
durch eine unrechtmäßige Abfrage die neue
Adresse ihres früheren Freundes
25
herausfinden wollte.

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Brian Schmidt @briancschmidt.bsky.social · 1d

Letzter Punkt: der Gedanke der diversion ist von der Justiz verständlich. Es regt uns alle nur so auf, weil die VP es wie einen Freispruch behandeln wird. Politische Konsequenzen sind grad aus.

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

Die WKStA hat nichts gegen die Diversion auch für Wöginger. Damit ist der Ausgang vorgezeichnet.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 1d

⚡️DIVERSION?⚡️

Dieser Einschätzung der #WKStA würde ich mich anschließen. Ich bin kein übergroßer Verfechter der #Generalprävention, allerdings ist #Wöginger Abgeordneter zum Nationalrat. Weiters ist #Postenschacher in Ö. ein weit verbreitetes Phänomen - welches bis dato kaum geahndet wurde

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Jonas Vogt @l4ndvogt.bsky.social · 1d

„You are taking in the Human Centipede of content, and from the very very end of the line” ist so ein großartiger Satz über AI. www.theguardian.com/film/2025/oc...

Robin Williams’ daughter Zelda hits out at AI-generated videos of her dead father: ‘stop doing this to him’

Film-maker tells the public to stop sending her videos, saying: ‘You’re not making art, you’re making disgusting, over-processed hotdogs out of the lives of human beings’

www.theguardian.com

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

😎

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

😂

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

Tatsächlich hat Wöginger heute zugegeben an diesem "Postenschacher wie aus dem Bilderbuch" mitgewirkt zu haben. Sollte er mit der Diversion vor Gericht durchkommen darf man auf die politischen Konsequenzen gespannt sein.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1d

Was musste sich die WKStA nicht alles anhören?
Mit heute wird hoffentlich vielen klar, wie wichtig ihre Arbeit ist und dass sie viel mehr öffentliche Unterstützung und Anerkennung verdient.

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