Laurenz Ennser-Jedenastik
@laurenzennser.bsky.social
4.9K followers 510 following 620 posts
Professor of Austrian Politics in the European Context @univie.ac.at. Views are my own.
Posts Media Videos Starter Packs
Reposted by Laurenz Ennser-Jedenastik
chriswratil.bsky.social
🚨We are looking for a research assistant at the masters level to help us with designing & running some surveys in the MULTIREP project.

If you are based in Vienna or around, have some interest in political representation & experience with surveys, consider applying! 👇

wratil.eu/files/Resear...
Reposted by Laurenz Ennser-Jedenastik
tiagoventura.bsky.social
How common are “survey professionals” - people who take dozens of online surveys for pay - across online panels, and do they harm data quality?

Our paper, FirstView at @politicalanalysis.bsky.social, tackles this question using browsing data from three U.S. samples (Facebook, YouGov, and Lucid):
laurenzennser.bsky.social
Mehr Vorschläge zur Bekämpfung von Politisierung im öffentlichen Sektor findet man auch bei der Initiative Bessere Verwaltung (bessereverwaltung.at).

Es wäre höchst an der Zeit.
Initiative Bessere Verwaltung
bessereverwaltung.at
laurenzennser.bsky.social
Wie das aktuelle Beispiel gezeigt hat, muss man aber auch die Rolle von Personalvertreter:innen sehr kritisch hinterfragen. Ohne deren "Mithilfe" wären manche problematischen Besetzungen deutlich schwieriger. Umso erstaunlicher, dass zB die GÖD sich dazu kaum je rechtfertigen muss.
laurenzennser.bsky.social
Außerdem könnte man Personen, deren Besetzungsentscheidungen wiederholt von der Bundesgleichbehandlungskommission als diskriminierend eingestuft wurden, auf gewisse Zeit für Personalkommissionen sperren.
laurenzennser.bsky.social
Wir können aber noch mehr tun - indem wir nämlich Besetzungsvorgänge in der Verwaltung anders organisieren.

Ein erster Punkt wäre es, Personalkommissionen tw. mit Externen zu besetzen (wie Berufungskommissionen an Unis). Das steht sogar im Regierungsprogramm - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür:
laurenzennser.bsky.social
Ein erster Schritt wurde heute gemacht - weil jetzt klar ist, dass mit solchen Besetzungspraktiken strafrechtliche Konsequenzen einhergehen können (auch wenn es diesmal bei einer Diversion geblieben ist).

Und der mediale Reputationsschaden erzeugt ebenso gewisse politische Kosten.
laurenzennser.bsky.social
Was also tun?

Um Postenkorruption und Patronage zurückzudrängen muss man das Kosten-Nutzen-Kalkül der handelnden Personen verschieben. Den Nutzen (politische Loyalität, Einfluss auf Organisationen im öffentl. Bereich) kann man schwer verringern, die Kosten aber schon ...
laurenzennser.bsky.social
Der Fall #Wöginger ist also nichts anders als die Fortsetzung lange "gepflegter" Praktiken - mit dem Unterschied, dass ...

1) ... sich die benachteiligte Person zur Wehr gesetzt hat und ...
2) ... genug Evidenz für eine Anklage vorlag.
laurenzennser.bsky.social
Mittlerweile schlagen Fälle aus der Bundesverwaltung auch immer wieder bei der Bundesgleichbehandlungskommission auf, die hier auch regelmäßig Diskriminierung nach "Weltanschauung" (=parteipolitische Zugehörigkeit) feststellt. Besonders "fleißig" ist man hier im BMI: bsky.app/profile/kern...
laurenzennser.bsky.social
Eine Variante des Phänomens ist die Besetzung von Sektionsleitungen in den Bundesministerien mit Personen, die zuvor in Ministerkabinetten gearbeitet haben. Diese Besetzungen erfolgen aber nicht zufällig, sondern klar nach parteipolitischer Zugehörigkeit, siehe: phaidra.univie.ac.at/o:2129760
laurenzennser.bsky.social
So ändern sich Zusammensetzung von Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsräten des Bundes sehr vorhersehbar mit Parteiwechseln in der Bundesregierung - ohne, dass das Ausmaß an parteipolitischer Durchdringung seit 1995 abgenommen hätte:
laurenzennser.bsky.social
Auch Befragungen von Länderexpert:innen ergeben, dass in Österreich parteipolitische Patronage viel stärker ausgeprägt ist als in anderen europäischen Ländern (doi.org/10.1111/1475...):
laurenzennser.bsky.social
All das führte dazu, dass in Österreichs Verwaltung der politische Einfluss bei Stellenbesetzungen überdurchschnittlich ist - das sagen sogar öff. Bedienstete selbst, wenn man sie fragt (doi.org/10.1177/0952...):
laurenzennser.bsky.social
Begünstigende Voraussetzungen waren dabei u. a.:

- die Verstaatlichung weiter Teile von Industrie, Bergbau und Bankwesen in den späten 1940ern
- die Dominanz der beiden Großparteien und die Seltenheit von Machtwechseln in Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Arenen (Kammern, Verwaltung)
laurenzennser.bsky.social
Interventionen aller Art (bzgl. Behördengängen, Jobs, Beförderungen, Versetzungen, Ausschreibungen, Förderungen, ...) waren also nicht nur politisches Nebengeräusch, sondern in vielen Fällen die (oder zumindest eine) *Hauptbeschäftigung* politischer Amtsträger:innen.
laurenzennser.bsky.social
In derselben Quelle (Müller 1990) spricht ein langgedienter Minister im Jahr 1985 (daher wohl v d SPÖ) von 3000 bis 4000 Fällen pro Jahr (!!!):
laurenzennser.bsky.social
Zudem war Patronage eine Möglichkeit, Mitglieder an die Parteien zu binden. Wie zentral "Interventionen" für die Tätigkeit von Politiker:innen waren, beschreibt Müller (1990) hier mit Verw auf Studien aus den 1960ern, die darin d Hauptaufgabe von Abg. (hier: LT) sahen (nach eig. Auskunft!):
laurenzennser.bsky.social
Patronage (=Besetzung von Posten staatl. Bereich nach politischen Kriterien) war dabei auch ein Mittel zur wechselseiten Kontrolle (die beiden großen Lager standen einander in den 1930ern noch bewaffnet gegenüber) - eine vertrauensbildende Maßnahme zw Parteien, die einander lange misstraut hatten.
laurenzennser.bsky.social
In jeder Demokratie erfüllen Parteien bestimmte Funktionen. In Österreich haben ÖVP und SPÖ nach 1945 allerdings div. "Überfunktionen" (Anton Pelinka) entwickelt - teils aus Not (Parteien waren 1945 unter den wenigen verbliebenen handlungsfähigen Akteuren), teils aus eigenem Antrieb.
laurenzennser.bsky.social
Postenkorruption & Patronage in 🇦🇹 - ein 🧵 ...
laurenzennser.bsky.social
Zur Causa #Wöginger ein Zitat aus dem ÖVP-Ehrenkodex:

(Der für die Einhaltung zuständige ÖVP-Ethikrat hat übrigens seit 2022 keinen Bericht mehr gelegt.)
laurenzennser.bsky.social
Bumm.
evakonzett.bsky.social
Das ist groß 👇
Siegried Manhal, Mitgangeklagter im Amtsmissbrauchs
prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger (der morgen startet) übernimmt die Verantwortung und stellt Antrag auf Diversion.

Macht es für Wöginger nicht leichter.
laurenzennser.bsky.social
I guess it's more the management of semi-presidential rather than parliamentary democracy that's the problem ... :)