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Verfassungsgericht prüft: ORF-Gesetz könnte Gleichheitsgrundsatz verletzen

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Mathias Zojer @mathiaszojer.bsky.social · 4h

Das Recht, eine Popularbeschwerde bei der KommAustria einzubringen, wird derzeit eingeschränkt – auf natürliche Personen, die den Beitrag selbst zahlen (oder befreit sind).

Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof diese Auslegung korrigiert.

Presseclub Concordia @concordia.at · 4h

Weil juristische Personen wie die Concordia keinen "Hauptwohnsitz" haben, sollen sie keine Popularbeschwerde mehr einbringen dürfen, findet die KommAustria.

Warum wir das für Augenauswischerei halten – und warum sich der VfGH nun wieder das ORF-Gesetz ansieht – berichtet @diemedienat.bsky.social.

Bei der Medienbehörde können bisher nur Beitragszahler selbst eine Popularbeschwerde über vermutete Gesetzesverletzungen einlegen, moniert das Höchstgericht

Wegen der widerrechtlichen Zusammenstellung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat hat die Concordia eine neue Popularbeschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingereicht. (16. Juli 2025)

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Presseclub Concordia @concordia.at · 4h

"Entweder legt die KommAustria die Bestimmung verfassungswidrig aus, oder die Regelung verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben", sagt @walterstrobl.bsky.social, der die neue Popularbeschwerde verfasst & gemeinsam mit der Concordia eingereicht hat ⬇️

concordia.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · 4h

Weil juristische Personen wie die Concordia keinen "Hauptwohnsitz" haben, sollen sie keine Popularbeschwerde mehr einbringen dürfen, findet die KommAustria.

Warum wir das für Augenauswischerei halten – und warum sich der VfGH nun wieder das ORF-Gesetz ansieht – berichtet @diemedienat.bsky.social.

Verfassungsgericht prüft: ORF-Gesetz könnte Gleichheitsgrundsatz verletzen

Bei der Medienbehörde können bisher nur Beitragszahler selbst eine Popularbeschwerde über vermutete Gesetzesverletzungen einlegen, moniert das Höchstgericht

Österreichs Medienlandschaft steht unter Druck - ZIB 2 vom 02.10.2025

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Reposted by Presseclub Concordia

Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 4d

Ich kann nur dringend empfehlen, Abos von seriösen Medien abzuschließen. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie.

Presseclub Concordia @concordia.at · 5d

Journalistische Medien müssen immer mehr Stellen abbauen, während PR, Propaganda und Parteimedien "unsere Aufmerksamkeitskanäle verstopfen", wie es Rechtsdienst-Leiter @walterstrobl.bsky.social formuliert. Nach dem Standard trifft es nun auch die Presse, berichtet die ZIB2. on.orf.at/video/142937...

Mehrere österreichische Medien müssen Personal abbauen, darunter beispielsweise "Die Presse" und der "STANDARD". Auch Regionalmedien stehen unter wirtschaftlichem Druck, was die Zukunft der Medienland...

on.orf.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · 5d

Journalistische Medien müssen immer mehr Stellen abbauen, während PR, Propaganda und Parteimedien "unsere Aufmerksamkeitskanäle verstopfen", wie es Rechtsdienst-Leiter @walterstrobl.bsky.social formuliert. Nach dem Standard trifft es nun auch die Presse, berichtet die ZIB2. on.orf.at/video/142937...

Österreichs Medienlandschaft steht unter Druck - ZIB 2 vom 02.10.2025

Mehrere österreichische Medien müssen Personal abbauen, darunter beispielsweise "Die Presse" und der "STANDARD". Auch Regionalmedien stehen unter wirtschaftlichem Druck, was die Zukunft der Medienland...

on.orf.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · 5d

Tschechien wählt ein neues Parlament und die Partei des umstrittenen Ex-Premiers Andrej Babiš könnte erneut stärkste Kraft werden: Was steht auf dem Spiel?

Das erklärte die renommierte Prager Journalistin Kateřina Šafaříková im Online-Talk mit @mujerextranjera.bsky.social.

Czech Parliamentary Elections: Issues at stake and potential policy changes

Chinese Diaspora in Europe: Ideological Divides, Independent Media, and Political Control

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Presseclub Concordia @concordia.at · 14d

Die chinesische Diaspora in Europa bewegt sich zwischen hybrider Identität & Pekings Kontrolle. Ihre Medien erfüllen eine Brückenfunktion, es mangelt aber an eigenen Recherchen.

Mit @nasredinhoja.bsky.social, @chuy.bsky.social & @vivianwu.bsky.social, moderiert von @mujerextranjera.bsky.social

Russland: Medienmacherin sieht "Abnutzungskrieg" gegen Exilmedien

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Sarah Emler @sarahemler.bsky.social · 16d

Great beginning by @nasredinhoja.bsky.social for this really interesting event. Among other things, we should keep in mind the word Nuance - the “tendency - especially in Europe - to put everyone in the same bag. But there is quite a diversity”

Presseclub Concordia @concordia.at · 19d

Chinas Politik & Wirtschaft bekommen in unseren Medien viel Raum. Die 2,5 Mio. Chines:innen, die in Europa leben, bleiben weitgehend unbeachtet. Warum ist das so? Wir sprechen Expert:innen über die chinesische Diaspora.

📅 22.9., 9.30h, Bankgasse 8 & Online
➡️ concordia.at/chinese-dias...

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Presseclub Concordia @concordia.at · 19d

Chinas Politik & Wirtschaft bekommen in unseren Medien viel Raum. Die 2,5 Mio. Chines:innen, die in Europa leben, bleiben weitgehend unbeachtet. Warum ist das so? Wir sprechen Expert:innen über die chinesische Diaspora.

📅 22.9., 9.30h, Bankgasse 8 & Online
➡️ concordia.at/chinese-dias...

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Presseclub Concordia @concordia.at · 22d

Das russische Exil-Medium @meduza.io kämpft ums Überleben. Im Pressegespräch erklärten die Gründer:innen Galina Timchenko und Ivan Kolpakov, warum 2025 das bisher schwierigste Jahr für unabhängige Medien in Russland ist.

➡️ Hier können Sie Meduza unterstützen: support.meduza.io/en

Staatlicher Druck auf unabhängige russische Medien nahm 2025 massiv zu - Meduza startete "verzweifelte Crowdfunding-Kampagne"

News helps people survive. Please, help Meduza survive. Our future depends only on you.

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Presseclub Concordia @concordia.at · 22d

Wenn Meduza nicht überlebt, würde eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen in und über Russland versiegen.

Hier können Sie das Medium unterstützen ⬇️

Support Meduza

support.meduza.io

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Presseclub Concordia @concordia.at · 22d

"They are cutting us off from our audience."
Im heutigen Concordia Contexts-Gespräch berichteten die beiden @meduza.io Gründer Galina Timchenko & Ivan Kolpakov über den zermürbenden Abnützungskrieg den der russische Staat gegen die letzten unabhängigen Medien im Land führt.

Can Russian independent media in exile survive Moscow’s information war?

Linda Feldmann - Journalismus in Washington DC unter Trump

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International Press Institute (IPI) @globalfreemedia.bsky.social · 23d

📢 Can Russian independent media survive Moscow’s information war?

Happening tomorrow - join the online conversation with co-founders of @Meduza.io.

🗓️ September 16, 2025
⏰ 09:00 CEST
✍️ Register today: buff.ly/Wv2Q4gN

Org by fjum & @concordia.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · 27d

Die Journalistin Linda Feldmann ist eine Washington-Insiderin. Im Gespräch mit @raimundloew.bsky.social erklärt sie, wie sich die Situation für Reporter:innen in der US-Hauptstadt während Trumps zweiter Amtszeit verändert.

Can Russian independent media in exile survive Moscow’s information war?

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Presseclub Concordia @concordia.at · 27d

The Russian outlet @meduza.io is fighting for survival. What is at stake if the last independent sources of information in Russia dry up? The founding duo Galina Timchenko & Ivan Kolpakov in an online talk about Putin’s war on journalism.
📅 September 16, 9 a.m.
➡️ concordia.at/can-russian-...

concordia.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · 27d

"To keep going, we urgently need your help. Losing Meduza would be a catastrophe for our millions of readers — and a victory for Vladimir Putin."

We need your help An urgent appeal from the Meduza team — Meduza

Dear Meduza in English readers,

meduza.io

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Presseclub Concordia @concordia.at · 27d

Das russische Medium @meduza.io kämpft ums Überleben. Was droht, wenn die letzten unabhängigen Informationsquellen in Russland versiegen? Das Gründerduo Galina Timchenko & Ivan Kolpakov im Online-Gespräch über Putins Krieg gegen den Journalismus.

📅 16.9., 9 Uhr
➡️ concordia.at/can-russian-...

Can Russian independent media in exile survive Moscow’s information war?

concordia.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · Sep 8

"Österreich darf nicht das Land werden, in dem die Justiz Satire in den Gerichtssaal zieht und der Kunst den Atem nimmt.

Wir vertrauen darauf, dass der Oberste Gerichtshof und – wenn nötig – der EGMR die Freiheit der Satire bestätigen werden."

@riedmann.net & @klenkflorian.bsky.social am Punkt.

Causa Scheuba: Satire darf wehtun und stören

Wenn Satire kriminalisiert wird, verliert die Demokratie ein Stück ihrer Lebendigkeit, warnen STANDARD-Chefredakteur Gerold Riedmann und "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk