Alexander Pollak
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ÖVP-Kommunikationsberater Fleischmann würde wohl empfehlen, nach einer Korruptionsaffäre rasch etwas an die Medien zu spielen, was große Aufmerksamkeit erzeugt. Und siehe da: Aus einem ÖVP-Ministerium wird just heute eine große Schlagzeile an die Öffentlichkeit gespielt. Sicher Zufall.
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Mit dieser Nichtreaktion wird der Schaden an der Demokratie maximiert. Ist das allen klar? Und will sich wirklich keine einzige Partei als nicht korrupt profilieren?
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Gibt es schon eine Erklärung dafür, warum FPÖ, SPÖ, Grüne & Neos zum Fall Wöginger schweigen und niemand seinen Rücktritt fordert? Ist Postenkorruption in den Augen aller Parteien ein Kavaliersdelikt? Kann doch nicht sein, oder?
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embacher.bsky.social
Die Verharmlosung der Diversion in vielen Kommentaren ist unverständlich. Die setzt nämlich einen geklärten Sachverhalt hinsichtlich einer strafbaren Handlung voraus, andernfalls müsste ein Freispruch erfolgen. Das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde also begangen, es ist Korruption.
alexanderpollak.bsky.social
Der Vertrauensschaden, den die ÖVP an unserer Demokratie anrichtet, ist enorm. Den rechtsextremen Antidemokraten, die unsere Demokratie niedertreten und zertrampeln wollen, wird damit der Boden bereitet. Wie kann man nur so verantwortungslos sein? Ehrlich, ich schäume.
alexanderpollak.bsky.social
Bin ehrlich schockiert darüber, dass es gestern kein einziges kritisches Statement einer anderen Partei gab. Hoffentlich heute.
alexanderpollak.bsky.social
Fall Wöginger & Reaktion von Bundeskanzler Stocker zeigen: Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ZURECHT gesamte ÖVP unter Korruptionsverdacht gestellt. Im Fall Wöginger ging es ja um ganze ÖVP-Postenkorruptionsmaschinerie, die in Gang gesetzt worden war. Und jetzt wird Wöginger gelobt statt entlassen.
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Und was sagen die anderen Parteien?
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Und was sagen die anderen Parteien?
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arminwolf.at
Wenn man den Kommentar des ÖVP-Ethikrats liest, wundert man sich geradezu, warum Klubchef Wöginger € 44.000 Bussgeld zahlen nuss - und nicht einen Orden dafür bekommt, wie engagiert er sich um ein Bürger(meister)anliegen gekümmert hat.
kappachers.bsky.social
Und das ist kurze Stellungnahme der Vorsitzenden des ÖVP-Ethikrats Waltraud Klasnic:
Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic
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ursulabittner.bsky.social
Gestern war ein aufregender Tag: ich durfte das Buch "Greenwashing - das schmutzige Geschäft mit deinem Gewissen" vorstellen. Ab nun ist endlich im Handel erhältlich. 😊 Besondere Dank gilt meinen Kolleg:innen von @greenpeace.at @greenpeace.de, dem Verlag @oekom.de und @radius-org.bsky.social
alexanderpollak.bsky.social
Bin gespannt, ob es irgendjemanden mit Anti-Korruptions-Haltung in der ÖVP gibt, der/die den Rücktritt von Wöginger fordert.
alexanderpollak.bsky.social
Dieses Statement von Stocker ist wirklich übel. Es ist in meinen Augen das genaue Gegenteil von "Null Toleranz" gegenüber korruptem Verhalten. Und es deutet stark darauf hin, dass Wöginger eben kein Einzelfall ist, sondern ein System dahintersteckt, von dem sich die ÖVP-Führung nicht abgrenzen will.
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alexanderpollak.bsky.social
Wünsche mir schon seit längerem eine Null-Toleranz-Kampagne der ÖVP gegen Korruption & Freunderlwirtschaft.
alexanderpollak.bsky.social
Schon spannend, wie hoch der Anteil an Lehrer:innen ist, die mit ihrem Job zufrieden sind (93 Prozent!). Angesichts von Medien- und Gewerkschaftsberichten, wonach unser Schulsystem total am Abgrund stehe und Lehrer:innen vollkommen überfordert seien. orf.at/stories/3407...
Studie: Lehrer mit Job zufrieden, aber öfter gestresst
orf.at
alexanderpollak.bsky.social
„Ich hatte aber natürlich in keiner Weise verlangt oder auch nur angedeutet, dass hier irgendjemand rechtswidrig oder gar strafrechtswidrig handeln soll, und auch gar nicht für möglich gehalten, dass dies jemand tun könnte.“ Gar nicht für möglich gehalten. Aha. Ob das das Gericht glaubt?
kappachers.bsky.social
Wöginger gibt in seiner Gegenäußerung zur Anklage zu dass er "mit dem heutigen Wissen" nicht mehr so agieren und "direkt auf den offiziellen Dienstweg verweisen würde". Wie hätte er damals auch wissen sollen dass das mit den Postenvergaben... www.profil.at/oesterreich/...
Wögingers Verteidigungslinie: „Würde nicht mehr so agieren“
ÖVP-Klubobmann Wöginger steht wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch vor Gericht. In einer schriftlichen Gegenäußerung erklärt er, warum die Weitergabe von Bewerbungsunterlagen für ihn zur Wahlkreisarbeit ...
www.profil.at
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sosmitmensch.at
Dass Österreich beim Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht mehr absolutes Schlusslicht, sondern „nur noch“ Vorletzter ist, liegt zudem nicht an Verbesserungen hierzulande, sondern daran, dass Bulgarien noch weiter abgerutscht ist. Mehr Infos und Details: www.mipex.eu/access-nationality-2025
Dass Österreich beim Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht mehr absolutes Schlusslicht, sondern „nur noch“ Vorletzter ist, liegt zudem nicht an Verbesserungen hierzulande, sondern daran, dass Bulgarien noch weiter abgerutscht ist. Mehr Infos und Details: www.mipex.eu/access-nationality-2025
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martinschenk.bsky.social
"Der geplante Sozialtarif bei Energie, billigeren Strom zu beziehen, sei zwar „eine gute Sache“. Allerdings „fehlen noch einige Gruppen, die unter der Einkommensarmutsgrenze sind. Arbeitssuchende, auch Leute mit niedrigem Einkommen, Working poor, die einen Job haben“
wien.orf.at/stories/3324...
Armutskonferenz: Kürzungen summieren sich
Hilfsorganisationen schlagen dieser Tage Alarm, weil die Grundnahrungsmittel in den Sozialmärkten knapp werden. Laut dem NGO-Bündnis Armutskonferenz leben in Österreich mindestens 206.000 Menschen in ...
wien.orf.at
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martinthuer.at
Beide Mitangeklagte und Thomas Schmid gestehen damit Stand heute Abend zu, dass das der Job im Finanzamt Braunau geschoben wurde. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger der morgen als Bestimmungstäter in der Causa angeklagt wird, eine ernste Situation.
evakonzett.bsky.social
Das ist groß 👇
Siegried Manhal, Mitgangeklagter im Amtsmissbrauchs
prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger (der morgen startet) übernimmt die Verantwortung und stellt Antrag auf Diversion.

Macht es für Wöginger nicht leichter.
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oliverscheiber.eu
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) streicht nach Mittelkürzungen durch unterstützende Regierungen in diesem Jahr fast 5.000 Stellen - das wird negative Folgen für den (Rechts)Schutz von Millionen flüchtenden Menschen haben.

Weltweit wird Rechtsstaatlichkeit zurückgefahren.
UNHCR streicht fast 5.000 Stellen
orf.at
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maxmiller.bsky.social
Österreich werde immer gefährlicher und sei nicht mehr sicher, heißt es gerne von Populisten und Boulevard. In den Daten zeigt sich dieser Trend nicht: Österreich bleibt eines der sichersten Länder der Welt, in vielen Bereichen nimmt die messbare Kriminalität stark ab.
www.profil.at/oesterreich/...
Verurteilungen wegen Gewaltdelikten pro 100 000 Einwohner

Art der Grafik: Gestapeltes Flächendiagramm, Daten von 2002 bis 2024.
Achsen:

X-Achse: Jahre (2002 – 2024)

Y-Achse: Verurteilungen pro 100 000 Einwohner (0 – 120)

Farben / Kategorien:

Dunkelrot: Delikte gegen Leib und Leben

Mittelrot: Delikte gegen Freiheit

Orange: Raub und Erpressung

Gelb: Delikte gegen sexuelle Selbstbestimmung

Beschreibung:

2002 lag die Gesamtzahl der Verurteilungen bei etwa 95 pro 100 000 Einwohner.

Ein leichter Anstieg bis etwa 2006 – 2008, danach ein allmählicher Rückgang.

Deutlichster Rückgang ab 2015, bis 2020 sank der Wert auf rund 80 pro 100 000.

Nach 2021 ein leichter Anstieg.

Über den gesamten Zeitraum bleibt der größte Anteil „Delikte gegen Leib und Leben“, während die Anteile der anderen Kategorien kleiner sind, aber parallel verlaufen.

Kernaussage:
Die Zahl der Gewaltdeliktsverurteilungen ist seit den 2000er-Jahren insgesamt gesunken, vor allem Delikte gegen Leib und Leben. Nach einem Tiefpunkt um 2020 ist eine leichte Zunahme erkennbar. Waffenart bei Gewaltdelikten

Art der Grafik: Gestapeltes Flächendiagramm mit absoluten Zahlen, 2010 – 2024.
Achsen:

X-Achse: Jahre (2010 – 2024)

Y-Achse: Absolute Zahlen (0 – 4000)

Farben / Kategorien:

Gelb: Schusswaffe

Rot: Stichwaffe

Dunkelrot: Hiebwaffe

Beschreibung:

2010 lag die Gesamtzahl der Gewaltdelikte mit Waffen bei etwa 3 500.

Bis 2013 fiel der Wert auf etwa 2 000, dann ein deutlicher Anstieg bis 2016 – 2017 (rund 3 500).

Anschließend erneuter Rückgang bis 2020.

Während der Covid-Phase (grauer Bereich um 2020) ein Tiefpunkt; danach erneuter Anstieg bis 2024.

Die häufigsten Waffenarten sind Hiebwaffen und Stichwaffen, während Schusswaffen konstant einen deutlich kleineren Anteil ausmachen.

Kernaussage:
Die Zahl der mit Waffen begangenen Gewaltdelikte schwankt, mit einem Tiefpunkt 2020 und einem Anstieg danach. Hieb- und Stichwaffen dominieren, Schusswaffen spielen nur eine geringe Rolle. Einbrüche in Wohnräume

Art der Grafik: Flächendiagramm mit Daten von 2008 bis 2024.
Achsen:

X-Achse: Jahre (2008 – 2024)

Y-Achse: Absolute Zahl der Einbrüche (0 – über 20 000)

Beschreibung:
Die Grafik zeigt einen deutlichen Rückgang der Einbrüche in Wohnräume in Österreich.

2008 lag die Zahl bei über 20 000 Fällen.

Nach einem steilen Rückgang bis 2010 pendelten die Werte zwischen 15 000 und 16 000, ehe sie ab 2015 deutlich sanken.

Zwischen 2015 und 2020 fiel die Zahl kontinuierlich auf unter 7 000.

Im Zeitraum der Covid-Pandemie (markiert durch einen grauen Balken um 2020) erreichten die Einbruchszahlen ihren Tiefpunkt.

Nach 2021 stiegen die Werte wieder leicht an, stabilisierten sich zuletzt bei etwa 7 000 bis 8 000 Fällen.

Kernaussage:
Seit 2008 haben sich Einbrüche in Wohnräume mehr als halbiert. Die Pandemie markiert den niedrigsten Punkt, danach blieb das Niveau relativ niedrig.
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oliverdasgupta.bsky.social
"Ich hoffe, es gibt eine bessere Zukunft, nicht nur für uns, sondern auch für die Palästinenser. Erst müssen wir diesen Krieg beenden, dann darf die Hamas nicht mehr in #Gaza herrschen, den Gazanern zuliebe & uns zuliebe."

Berührendes Interview mit Tal Shoham, der freigelassenen 🇮🇱 🇦🇹 Geisel. #Israel
Befreite Geisel Tal Shoham: "Immer noch mit einem Bein im Tunnel"
505 lange Tage war der österreichisch-israelische Staatsbürger Tal Shoham in Gefangenschaft der Terrororganisation Hamas. Nun versuchen er und seine Familie wieder ins Leben zu finden
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