Oliver Scheiber 🇪🇺
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oliverdasgupta.bsky.social
Courage in Zeiten von #Trump: Dieser General will die Nationalgarde nicht gegen die amerikanische Bevölkerung vorgehen lassen. #ICE
mollyploofkins.bsky.social
Oregon National Guard general said that if they were deployed, his troops would be instructed to protect the protesters, not ICE.
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arminwolf.at
Der ö. EU-Botschafter, der wichtigste Diplomat des Landes, hat einen pornografischen Blog betrieben.
Die Personalvertreter (!) in einer Disziplinarkommission forderten seine Abberufung. Der damalige Außenminister weigerte sich.
Für eine Untersuchungskommission ist er nicht zu sprechen. 😵‍💫
Prüfbericht zur Blogaffäre: Protokoll einer Fehleinschätzung im Außenministerbüro
Die Untersuchungskommission zur Affäre um den EU-Botschafter deckt gravierende strukturelle Mängel in ministeriellen Abläufen auf
www.derstandard.at
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maxmiller.bsky.social
Österreich werde immer gefährlicher und sei nicht mehr sicher, heißt es gerne von Populisten und Boulevard. In den Daten zeigt sich dieser Trend nicht: Österreich bleibt eines der sichersten Länder der Welt, in vielen Bereichen nimmt die messbare Kriminalität stark ab.
www.profil.at/oesterreich/...
Verurteilungen wegen Gewaltdelikten pro 100 000 Einwohner

Art der Grafik: Gestapeltes Flächendiagramm, Daten von 2002 bis 2024.
Achsen:

X-Achse: Jahre (2002 – 2024)

Y-Achse: Verurteilungen pro 100 000 Einwohner (0 – 120)

Farben / Kategorien:

Dunkelrot: Delikte gegen Leib und Leben

Mittelrot: Delikte gegen Freiheit

Orange: Raub und Erpressung

Gelb: Delikte gegen sexuelle Selbstbestimmung

Beschreibung:

2002 lag die Gesamtzahl der Verurteilungen bei etwa 95 pro 100 000 Einwohner.

Ein leichter Anstieg bis etwa 2006 – 2008, danach ein allmählicher Rückgang.

Deutlichster Rückgang ab 2015, bis 2020 sank der Wert auf rund 80 pro 100 000.

Nach 2021 ein leichter Anstieg.

Über den gesamten Zeitraum bleibt der größte Anteil „Delikte gegen Leib und Leben“, während die Anteile der anderen Kategorien kleiner sind, aber parallel verlaufen.

Kernaussage:
Die Zahl der Gewaltdeliktsverurteilungen ist seit den 2000er-Jahren insgesamt gesunken, vor allem Delikte gegen Leib und Leben. Nach einem Tiefpunkt um 2020 ist eine leichte Zunahme erkennbar. Waffenart bei Gewaltdelikten

Art der Grafik: Gestapeltes Flächendiagramm mit absoluten Zahlen, 2010 – 2024.
Achsen:

X-Achse: Jahre (2010 – 2024)

Y-Achse: Absolute Zahlen (0 – 4000)

Farben / Kategorien:

Gelb: Schusswaffe

Rot: Stichwaffe

Dunkelrot: Hiebwaffe

Beschreibung:

2010 lag die Gesamtzahl der Gewaltdelikte mit Waffen bei etwa 3 500.

Bis 2013 fiel der Wert auf etwa 2 000, dann ein deutlicher Anstieg bis 2016 – 2017 (rund 3 500).

Anschließend erneuter Rückgang bis 2020.

Während der Covid-Phase (grauer Bereich um 2020) ein Tiefpunkt; danach erneuter Anstieg bis 2024.

Die häufigsten Waffenarten sind Hiebwaffen und Stichwaffen, während Schusswaffen konstant einen deutlich kleineren Anteil ausmachen.

Kernaussage:
Die Zahl der mit Waffen begangenen Gewaltdelikte schwankt, mit einem Tiefpunkt 2020 und einem Anstieg danach. Hieb- und Stichwaffen dominieren, Schusswaffen spielen nur eine geringe Rolle. Einbrüche in Wohnräume

Art der Grafik: Flächendiagramm mit Daten von 2008 bis 2024.
Achsen:

X-Achse: Jahre (2008 – 2024)

Y-Achse: Absolute Zahl der Einbrüche (0 – über 20 000)

Beschreibung:
Die Grafik zeigt einen deutlichen Rückgang der Einbrüche in Wohnräume in Österreich.

2008 lag die Zahl bei über 20 000 Fällen.

Nach einem steilen Rückgang bis 2010 pendelten die Werte zwischen 15 000 und 16 000, ehe sie ab 2015 deutlich sanken.

Zwischen 2015 und 2020 fiel die Zahl kontinuierlich auf unter 7 000.

Im Zeitraum der Covid-Pandemie (markiert durch einen grauen Balken um 2020) erreichten die Einbruchszahlen ihren Tiefpunkt.

Nach 2021 stiegen die Werte wieder leicht an, stabilisierten sich zuletzt bei etwa 7 000 bis 8 000 Fällen.

Kernaussage:
Seit 2008 haben sich Einbrüche in Wohnräume mehr als halbiert. Die Pandemie markiert den niedrigsten Punkt, danach blieb das Niveau relativ niedrig.
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markusmarterbauer.bsky.social
Das Modell Österreich zeigt einmal mehr seine Handlungsfähigkeit. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit. Wir reden miteinander, wir ringen gemeinsam um den Kompromiss, wir sind gemeinsam erfolgreich. In Regierung und Sozialpartnerschaft.
www.derstandard.at/story/310000...
Beamtengehälter steigen bis 2028 im Schnitt um 1,5 Prozent
Die Bundesregierung hat sich mit der Gewerkschaft geeinigt. Von Jänner bis Juni 2026 gibt es keine Erhöhung, von Juli 2026 bis Juli 2027 eine Erhöhung von 3,3 Prozent
www.derstandard.at
oliverscheiber.eu
"Der Paradigmenwechsel hat vor Jahrzehnten stattgefunden." Martin Kreutner zu Interventionen bei öffentlichen Postenbesetzungen. #zibtalk
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laurenzennser.bsky.social
Postenkorruption & Patronage in 🇦🇹 - ein 🧵 ...
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Ich teile die Einschätzung von Florian Klenk, dass neue Strukturen und Mechanismen hilfreich wären - eine größere Reform benötigt aber wohl ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden (Jugendämter) und va auch deutlich mehr Ressourcen. Lohnen würde es sich.
Der „Fall Anna“ und die Politik: Wir brauchen eine neue Jugendgerichtsbarkeit
Die Justiz gibt in zwei Sexualstrafverfahren gegen Teenager falsche Antworten auf akute Probleme. Ein Systemwechsel in der Jugendgerichtsbarkeit stünde an – wie vor 100 Jahren
www.falter.at
oliverscheiber.eu
Barbara Sommerer hat dieses unglaubliche, beeindruckende Stück Journalismus angestoßen, das der Standard umgesetzt hat. Eine Empfehlung für alle denkbaren Zivilgesellschafts- und Journalismuspreise.
barbarasommerer.bsky.social
Heute gibts interessantes zu Parteifinanzen zu entdecken.
Tolles Projekt des Standard - Datenteams @nulleffekt.bsky.social @moritzleidinger.at & natürlich
@andererfellner.bsky.social @maximilianwerner.at
& meinereiner

#Medienwissen
#SpurdesGeldes
Die Spur des Geldes
Parteikassen 1999-heute
nanasiebert.bsky.social
Ab jetzt live: Das erste Tool, mit dem sich die Parteienfinanzierung in Österreich wirklich transparent machen lässt: www.derstandard.at/story/300000...

Der Blick in die Daten hat bei @andererfellner.bsky.social und @maximilianwerner.at zu Fragen geführt - lest selbst:
oliverscheiber.eu
der Nutznießer einer Diversion bleibt unbescholten, ist also nicht vorbestraft. Die Unschuldsvermutung gilt weiter, es gibt auch keinen Täter. Das klingt alles widersprüchlich, aber es hat als praktischen Vorteil zB sehr sehr viel mehr an Schadensgutmachung als vor Diversionseinführung gebracht.
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Die Diversion schafft einige rechtliche Graubereiche, die sich nicht vermeiden lassen. Eine Diversion ist keine Verurteilung, man bleibt unbescholten, obwohl man durch die Verantwortungsübernahme einräumt, irgendwie am angeklagten Tatbestand beteiligt gewesen zu sein.
oliverscheiber.eu
schwierig, das "Verantwortung übernehmen" ist mE etwas niederschwelliger und weniger formell als ein Geständnis. "Verantwortung übernehmen" kann durch Worte erfolgen, aber zB auch durch die Bereitschaft, eine Schadenersatzzahlung zu leisten oder eine Entschuldigung.
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Im Jahr 2022 gab es insgesamt 44.638 diversionelle Verfahrenserledigungen. Im Vergleich dazu gab es 34.923 erstinstanzliche Urteile, von denen es in 26.765 Fällen zu einer Verurteilung kam (vgl. Statistik Austria, Gerichtliche Kriminalstatistik 2021-2022 (2024) S. 14).
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Oder kurz gesagt: mit dem jüngsten Verfahren scheint geklärt, dass das Beeinflussen eines (od Intervenieren in einem) öffentlichen Postenbesetzungsverfahren im Allgemeinen den Tatbestand des Verbrechens der Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllt.
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Anklage und Diversionsbeschluss, wenn er rechtskräftig wird, setzen neue Standards. Es weist in die Richtung, dass das Intervenieren und Beeinflussen in Ausschreibungsverfahren künftig häufig als Amtsmissbrauch angeklagt und,fehlt eine Diversionsvoraussetzung, auch zu Verurteilungen führen werden.
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Die Staatsanwaltschaft hat nun das Intervenieren und Beeinflussen einer öffentlichen Postenausschreibung als Amtsmissbrauch qualifiziert; das Erstgericht hat eine Strafbarkeit offenbar ebenso gesehen, sonst hätte es keine Diversion durchführen dürfen (und statt dessen freisprechen müssen).
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Diversion wird in Massenverfahren wie Ladendiebstahl oder bei Raufereien angewandt, aber eben auch bei Verbrechen wie schwerer Körperverletzung, nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Insiderhandel oder Amtsmissbrauch.
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Selbst bei Verbrechen (bis zu einer Strafobergrenze von fünf Jahren) erlaubt das Gesetz ein Vorgehen mit Diversion, also eine Beendigung des Strafverfahrens ohne formelles Urteil. Der öst Gesetzgeber wollte entkriminalisieren und vor allem Ersttätern eine Vorstrafe ersparen.
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Der Missbrauch der Amtsgewalt ist mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Das österreichische Gesetz wertet Amtsmissbrauch also als Verbrechen (und damit schwerer wiegend als Vergehen wie Diebstahl, Betrug oder einfache Körperverletzung).
oliverscheiber.eu
Bei der Bewertung von Amtsmissbrauch-Delikten sollte man bedenken:
das öst Strafgesetz unterscheidet Vergehen und Verbrechen. Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind; alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen.
oliverscheiber.eu
Wie kann man auch die Strukturen verbessern? Die zivilgesellschaftliche Initiative Bessere Verwaltung hat dazu schon vor zwei Jahren eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet:

bessereverwaltung.at
Initiative Bessere Verwaltung
bessereverwaltung.at
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Das Verfahren zum Finanzamt Braunau hat das Potenzial, die Unkultur österreichischer Besetzungsverfahren nachhaltig zu verändern und Interventionen abzustellen. Es ist sehr wichtig, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diesen Fall vor Gericht gebracht hat.
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ludwigmichael.bsky.social
Wir in Wien bauen Brücken zwischen den Religionen und für uns steht der Dialog im Mittelpunkt. Wir in Wien stehen auf der Seite all jener, die sich eine friedliche Lösung wünschen – für alle Menschen, egal wo sie leben.