Johannes Huber
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Journalist
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johanneshuber.bsky.social
Ja! In Deutschland stimmen 46 Prozent zu, 38 Prozent nicht zu.
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kappachers.bsky.social
Causa finita. Das Statement von ÖVP-Obmann Kanzler Stocker zu Wöginger kommt ohne einen Hauch von Einsicht aus: "Die Richterin hat ihm heute ein Angebot zur Diversion gemacht, das hat er angenommen. Damit ist die Angelegenheit für ihn und für die Volkspartei erledigt.“
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lazywiesel.bsky.social
Johannes Huber bringt es wieder einmal auf den Punkt.
Für die ÖVP ist Korruption offenbar weiterhin ein Kavaliersdelikt.
Alle die das nicht so sehen dürfen sich auch noch vom VP Bundeskanzler frozzeln lassen
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briancschmidt.bsky.social
Gab nicht nur Verschärfungen: die Diversion wurde ausgeweitet, früher war sie bei Amtsmissbrauch ausgeschlossen.

Komisch, wie man bei der Novelle nur an Müllmänner und kleine Praktikantinnen dachte und versehentlich jetzt kleine Klubobleute profitieren.

360.lexisnexis.at/d/artikel/ba...
Die Materialien hatten dabei
neben den Müllmännern auch den Fall einer
Verwaltungspraktikantin vor Augen, die
durch eine unrechtmäßige Abfrage die neue
Adresse ihres früheren Freundes
25
herausfinden wollte.
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"Funktionsträger sind für alle Bürger ansprechbar. Sie kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um
Lösungen. Dabei ist darauf zu achten, dass es
nicht zu unzulässiger Einflussnahme, (...) Bevorzugung insbesondere gegenüber Dritten kommt."

ÖVP-Ehrenkodex: www.vp-ethikrat.at/files/verhal...
www.vp-ethikrat.at
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parasola.bsky.social
"Die Vermögenssteuer ist vorerst kein Thema. Auch um die Kindergrundsicherung ist es ruhig geworden. Es gibt auch keinen inszenierten Koalitionskrach, um sich selbst einmal zu profilieren. Die Devise lautet: Jetzt wird Politik mit ÖVP und Neos gemacht und Punkt."

diesubstanz.at/parteien/dor...
Dornauer wird der SPÖ nicht fehlen - dieSubstanz.at
ANALYSE. Was aber ist sie ohne die „Ich AG“? Der Zustand in Tirol und darüber hinaus ist alarmierend für die Partei. SPÖ-Chef Andreas Babler muss nicht ernst nehmen, was der gekränkte Tiroler Ex-Lande...
diesubstanz.at
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johanneshuber.bsky.social
Wer die Pressefreiheit ramponiert

Über das Aufkommen neuer Parteimedien und den gezielten Unsinn, dass rechte Positionen unterdrückt werden würden.

diesubstanz.at/parteien/wer...