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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 5d

Wir sind kommenden Freitag ab 14:00 in Linz: „Fit fürs neue Grundrecht auf Information“ – Anmeldungen sind noch möglich:
mehr-demokratie.at/d...

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 7d

Das sind ja wir! Vielen Dank, @falter.at!

FALTER. Die Wochenzeitung aus Wien @falter.at · 7d

Es gibt in Österreich eine unsichtbare Mauer zwischen dem Staat und seinen Bürger:innen. Viele staatliche Institutionen wollen nicht preisgeben, wie es bei ihnen zugeht, wie sie zu ihren Entscheidungen kommen. Das Forum für Informationsfreiheit wehrt sich dagegen. 1/

Hero der Woche: Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit, vergibt einen Satire-Award an geheimniskrämerische staatliche Institutionen.

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 9d

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 9d

Wer's gestern übersehen hat:

Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
www.informationsfrei...
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

Wir sind keine Anwälte, aber lt. IFG kann man im Fall von privaten Informationspflichtigen eine Beschwerde direkt beim Verwaltungsgericht einbringen, siehe § 14 IFG. www.ris.bka.gv.at/GeltendeFass...

RIS - Informationsfreiheitsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.09.2025

Der Nationalrat hat beschlossen:

www.ris.bka.gv.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

Das Forum Informationsfreiheit vergibt jährlich seit 2014 die „Mauer des Schweigens“ und hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum Anlass nehmen, so viel Transparenz wie möglich zu leben.
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Justiz (BMJ), für die Filterung von eingehenden Informationsbegehren und die Verweigerung, Fragen die per E-Mail eingehen, zu beantworten.
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

„Mauer des Schweigens“ 2025, Erster Preis: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
für die Auskunftsverweigerung zu Beratungskosten weil der Begriff „Beratung“ nicht definiert sei

Details zu den Preisträgern: www.informationsfrei...

Aber es gibt noch einen Sonderpreis …
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

„Mauer des Schweigens“ 2025, Zweiter Preis: Das Bundesministerium für Inneres
für die Nicht-Beantwortung einer Anfrage, für die 7 (in Worten: sieben!) Fälle erhoben werden müssten, wegen zu hohem Verwaltungsaufwand
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

„Mauer des Schweigens“ 2025, Dritter Preis: Die BH Bregenz für die Geheimhaltung der Quelle eines Legionellenausbruchs, aufgrund dessen neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
www.informationsfrei...
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 20d

Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge und hoffen, dass die Beschwerde von @noyb.eu und @epicenterworks.bsky.social zu einer Verbesserung führt.
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 20d

Mit 1. September hat die Datenschutzbehörde neue Aufgaben im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen, nun muss sie aufgrund Personalmangels ihre Tätigkeiten einschränken.

www.derstandard.at/s...
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"Kaputtgespart": Datenschutzbehörde droht Kahlschlag und läuft im "Notbetrieb"

Datenschützer reichen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Die DSB muss ihre Tätigkeit einschränken, Betroffene müssen noch länger warten als jetzt schon

www.derstandard.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 27d

Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird
oe1.orf.at/player/20250...

Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...

Neuer ORF-Stiftungsrat: Beitragszahler muss König sein

oe1.orf.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 27d

Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird
oe1.orf.at/player/20250...

Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...

Neuer ORF-Stiftungsrat: Beitragszahler muss König sein

oe1.orf.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28d

Sebastian Elisa Pfeifer hat über fragdenstaat.at das 1. Dokument mithilfe der Informationsfreiheit befreit!

Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...

da2024

fragdenstaat.at

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Ganz offen gesagt @ganzoffengesagt.bsky.social · 28d

Neue Folge! @stefanlassnig.bsky.social spricht gemeinsam mit @mnikbakhsh.bsky.social vom Podcast @diedunkelkammer.bsky.social mit @mathiashuter.bsky.social, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Hier hören: ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/51-...

#51 2025 Über das Informationsfreiheitsgesetz - mit Mathias Huter | Ganz offen gesagt

Stefan Lassnig spricht gemeinsam mit Michael Nikbakhsh vom Podcast "Die Dunkelkammer" mit Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz: Was können ...

ganzoffengesagt.simplecast.com

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Die Dunkelkammer - der Investigativ Podcast @diedunkelkammer.bsky.social · 28d

Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast @ganzoffengesagt.bsky.social und @stefanlassnig.bsky.social. Zu Gast ist @mathiashuter.bsky.social, er ist Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheiheit & spricht mit den Hosts über das neue Informationsfreiheitsgesetz:

#225 Die neue Informationsfreiheit: Was sie kann – und was nicht (mit Mathias Huter) | Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Von Michael Nikbakhsh. Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast "Ganz Offen Gesagt" und Stefan Lassnig. Wir sprechen mit dem Anti-Korruptions- und Transparenz-Experten...

dunkelkammer.simplecast.com

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 28d

Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass mir der Magistrat die "begehrte Auskunft betreffend die von den wahlwerbenden Parteien gemeldeten Standorte der Werbeständer im öffentlichen Raum zu erteilen" hat.

Wuhu.

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · Mar 27

Bürgermeister Ludwig im Mai: "Die Stadt Wien ist seit vielen Jahren um einen hohen Grad an Transparenz bemüht."

Die Stadt Wien heute: Wir wissen zwar, wessen Wahlplakate wo stehen, verraten es aber nicht, weil die Liste ist ja eine "interne Arbeitsgrundlage" und sowieso "personenbezogene Daten".

Die Stadt Wien kennt die Standorte der Wahlplakatständer, verrät sie aber nicht

Die Parteien, die bei der Wien-Wahl antreten, dürfen jeweils maximal 1100 Plakatständer aufstellen. Der Magistrat muss deren Standorte genehmigen

www.derstandard.at

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epicenter.works @epicenterworks.bsky.social · 29d

Transparenter Staat, statt transparenten Bürger:innen, das ist das Versprechen des neuen #IFG 🔎 Wir haben uns angesehen wie es genau funktioniert und welche Ministerien anscheinend noch Probleme damit haben.

➡️ epicenter.works/content/info...

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · Sep 3

Wer übrigens die Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz sucht: Die sind – angesichts dessen, dass es im Ausschuss noch einen gesamtändernden Abänderungsantrag gab – etwas versteckt im Ausschussbericht zu finden, hier auf den Seiten 11 bis 27: www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

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DOSSIER @dossier.at · Sep 3

Wir finden: Staatliche Informationen sollen für jede·n zugänglich sein. Darum haben wir eine Musteranfrage zum neuen Informationsfreiheitsgesetz erstellt – jetzt kostenlos auf unserer Website. (1/2)
dossier.at/dossiers/informationsfreiheit/musteranfrage/

DOSSIER · Musteranfrage

www.dossier.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · Sep 3

wobei bei Meldedaten die frage aufkommt, ob hier die Privatsphäre betroffen ist. Kommt unter Umständen drauf an, wie "historisch" die Daten sind

Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · Sep 3

Sie schreiben über Deutschland, wir über Österreich

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · Sep 3

Über diese Brücke werden wir gehen, wenn wir vor ihr stehen. Aber auch bisher stand das Informationsrecht für „public watchdogs“ im Verfassungsrang und wir sind schon öfters vor dem VwGH gelandet. Aber bei beiden gibt es eine Anwaltspflicht, heißt zum Rechtsweg müssen wir uns sowieso beraten lassen.

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