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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 5h

Seit 1. September geloben Gemeinderät:innen in Niederösterreich übrigens nicht mehr, die Amtsverschwiegenheit zu wahren, sondern "die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz" – ich freu mich schon auf aberkannte Mandate, weil der Gesetzesverweis nicht exakt abgelesen wurde.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 5h

Blöd, dass der St. Pöltner Magistrat hier einen Teil des Gelöbnisses geschwärzt hat, so werden wir nie erfahren, die Gesetze welches Bundeslands der neue Gemeinderat gewissenhaft beachten wird (fragdenstaat.at/anfrage/ifg-...).

Screenshot eines Teils des verlinkten Protokolls der St. Pöltner Gemeinderatssitzung mit folgendem Text:
"Der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten hat am 20.08.2025 gemäß § 95 des Niederösterreichischen Stadtrechtsorganisationsgesetzes das vorgenannte Ersatzmitglied als neues Mitglied des Gemeinderates einberufen. Die Einberufung ist gemäß § 95 Absatz 4 der zitierten Bestimmung jeweils angenommen und wirksam.

Der neu berufene Gemeinderat hat nun dem Bürgermeister mit den Worten "Ich gelobe" das in § 78 Absatz 3 Niederösterreichisches Stadtrechtsorganisationsgesetz vorgeschriebene Gelöbnis zu leisten:

GELÖBNIS:
"Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt St. Pölten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 6h

für ein jahr sinds 179

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 6h

bei mir nicht

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 6h

doublecheck!

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 6h

eine random firma mit dubiosem namen hat mir grad aus dem nichts 179€ abgebucht, plötzlich war da die pure angst, mein paypal sei gehackt worden.

gegoogelt.

es war jetzt.at.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 7h

Für Österreich Lustiges aus dem liechtensteinischen Staatsgerichtshof (gerichtsentscheide.li/default.aspx...):

Screenshot des folgenden Textes:
„Die Regierung kann der Staatsanwaltschaft keine einzelfallbezogenen Weisungen auf Verfahrensbeendigung erteilen. Sie hat nur die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft Positivweisungen zu erteilen und zum Beispiel statt einer geplanten Einstellung eine Fortsetzung der Vorerhebungen oder der Untersuchung zu verlangen.“

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 18h

„Pröll sprach von einem ‚historischen Schritt‘, denn erstmals sei es gelungen, einen bestehenden Abschluss für den Öffentlichen Dienst aufzuschnüren.“

lol

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Reposted by Maximilian Werner

Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 21h

Barbara Sommerer hat dieses unglaubliche, beeindruckende Stück Journalismus angestoßen, das der Standard umgesetzt hat. Eine Empfehlung für alle denkbaren Zivilgesellschafts- und Journalismuspreise.

Barbara Sommerer @barbarasommerer.bsky.social · 21d

Heute gibts interessantes zu Parteifinanzen zu entdecken.
Tolles Projekt des Standard - Datenteams @nulleffekt.bsky.social @moritzleidinger.at & natürlich
@andererfellner.bsky.social @maximilianwerner.at
& meinereiner

#Medienwissen
#SpurdesGeldes
Die Spur des Geldes
Parteikassen 1999-heute

Nana Siebert @nanasiebert.bsky.social · 21d

Ab jetzt live: Das erste Tool, mit dem sich die Parteienfinanzierung in Österreich wirklich transparent machen lässt: www.derstandard.at/story/300000...

Der Blick in die Daten hat bei @andererfellner.bsky.social und @maximilianwerner.at zu Fragen geführt - lest selbst:

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 19h

Danke dir, Barbara!

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 21h

guutes haus!

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 21h

Wie toll! Gratuliere!

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 1d

Mehrere Parteien zeichneten in ihren Rechenschaftsberichten über Jahre hinweg das Bild, dass sie exakt ausgeglichen bilanziert hätten – mit einem mysteriösen „Saldo“-Posten, den heute niemand mehr richtig erklären kann und wohl ohne gesetzliche Grundlage. #SpurDesGeldes @andererfellner.bsky.social

Perfekt budgetiert oder Verschleierungstaktik? Mysteriöse Bilanzen in Parteikassen

Über Jahre hinweg konnten die Rechenschaftsberichte der Parteien den Eindruck erwecken, dass ihre Einnahmen auf den Cent genau gleich hoch wie die Ausgaben waren

www.derstandard.at

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Mal schauen :)

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Und dann ab 24.4.1974 wieder der Kanzler, weil ab da das Amt dauernd erledigt war... Danke!

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Ja, eben, aber leider ohne Quelle :(

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Danke! Ich weiß nicht ganz, wie das technisch möglich war, weil das Gesetz dazu eben erst im April kundgemacht wurde (aber vielleicht war das alles damals auch noch nicht so wichtig...)

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

brülle

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Kennt hier jemand eine Primärquelle dazu, ob 1974 tatsächlich das Nationalratspräsidium für wenige Tage (10. bis 24. April?) interimistisch das Amt des Bundespräsidenten geführt hat? Im Amtskalender steht dazu nix und ich find auch sonst wenig. Grundlage wäre wohl BGBl. Nr. 208/1974 gewesen. Danke!

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Reposted by Maximilian Werner

Martin Thür @martinthuer.at · 2d

So sieht das aus, wenn man aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ fliegt.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Guter Punkt, das hatte ich schon wieder verdrängt.

Das Regierungsprogramm im Bund scheint mir da aber etwas lockerer zu sein (als jenes in Tirol), solange die vereinbarten Anträge durchgehen. (Und als Vorarlberger habe ich gegen Länder, die sich gegen die Bundeslinie stellen, erst recht nichts.)

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2d

Aber ist der Bruch des Tiroler Koalitionsvertrags – und die damit verbundene (wenn auch meiner Meinung eher unrealistische) – Gefahr für die Koalition nicht auch eine „politische Gefahr“ für die SPÖ an sich?

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Reposted by Maximilian Werner

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 4d

Was ich gerade so ausprobiere:
- Denkanstöße, etwa: Wie könnte ein knackiger Titel formuliert sein? Wird fast nie perfekt, können aber passable Anregungen sein.
- Redigieren: Zu komplizierte Sätze finden, Verständnisprobleme aufzeigen, aber immer unter Beibehaltung des eigenen Stils. 1/2

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 3d

Das würde eh passieren, wenn die Gefahr dann noch aufrecht wäre (die Testmeldung wurde um 13 Uhr wieder deaktiviert).

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 4d

Lustig. Wo bist du denn grad? Ich hab den 2. (um 12:45) nämlich von der Vorarlberger Landeswarnzentrale bekommen, vielleicht gibts da regionale Unterschiede

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