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REWIS.IO @rewis.io · 22h

Die "verpflichtende" Angabe des Aktenzeichens gehört in den Pressekodex geschrieben.

REWIS.IO @rewis.io · 4d

Kostenlose Registrierung

Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.

rewis.io/s/u/h7y7/

BGH, Az. I ZR 11/20, EuGH-Vorlage vom 25.09.2025

Kostenlose Registrierung

rewis.io

REWIS.IO @rewis.io · 4d

Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs.

rewis.io/s/u/0dGa/

BGH, Az. VI ZR 258/24, EuGH-Vorlage vom 28.08.2025

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitu...

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CCC @ccc.de · 6d

Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

www.heise.de

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Mirko Brüß @bruess.law · 7d

Miller behauptet hier ernsthaft, ein Richter, der den Einmarsch des Militärs in “war-ravaged” Portland,
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.

Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt

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REWIS.IO @rewis.io · 9d

Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.
rewis.io/s/u/NAgr/

BGH, Az. I ZB 36/25, Beschluss vom 15.09.2025

Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DS...

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REWIS.IO @rewis.io · 9d

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig
rewis.io/s/u/ZRJT/

BVerfG, Az. 1 BvR 1796/23, Urteil vom 23.09.2025

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit un...

rewis.io

REWIS.IO @rewis.io · 9d

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
rewis.io/s/u/ezNp/

BVerfG, Az. 2 BvR 625/25, Nichtannahmebeschluss vom 23.09.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des all...

rewis.io

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 16d

Zitat aus Urteil des Landgerichts Bochum - 18 O 13/25 - @rewis.io RS 2025, 8062 rewis.io/urteile/urte...

Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.

@offenenetze.de

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REWIS.IO @rewis.io · 20d

Ebenso muss mit Strafverfolgung rechnen, wer in Frankfurt mit einem Verkehrsmittel eines anderen Betriebs schwarz fährt oder Leistungen außerhalb des geringwertigen Bereichs erschleicht.

REWIS.IO @rewis.io · 20d

Auch hier missverständliches Wording im sensiblen Bereich. Erschleichen von Leistungen bleibt strafbar, da die Stadt keinerlei Kompetenzen hat, das Strafrecht zu ändern. Allein will die Stadt keine Strafanträge mehr IN IHREN Verkehrsmitteln stellen. Eine Verfolgung von Amts wegen bleibt möglich!

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REWIS.IO @rewis.io · 21d

Das ist eine äußerst missverständliche Beschreibung. Die Stadt kann über strafrechtliche Normen keine Disposition treffen. Die Handlung bleibt strafbar. Wenn die Stadt keinen Strafantrag mehr stellt, fällt in bestimmten Fällen lediglich eine Strafverfolgungsvoraussetzung weg. Großer Unterschied!

REWIS.IO @rewis.io · 23d

Hätte ich auch so gemacht. Wenn man die Signatur des Anwalts erhalten will (falls es eine gibt), könnte man in den Beschluss den MD5 Hash der Antragsschrift reinkopieren, dann kann der Gegner prüfen, ob auch das richtige Dokument mitgesendet wurde. Bisschen exotisch vielleicht. 🙃

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REWIS.IO @rewis.io · 24d

Ja. Muss ja auch, solange es kein elektronisches Vollstreckungsregister gibt, sonst würde man die Dinger ja nicht mehr aus der Welt bekommen.

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REWIS.IO @rewis.io · 24d

Digitale Ausfertigungen gibt es nicht.

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REWIS.IO @rewis.io · 24d

Die Signatur ist immer detached. Die beglaubigte Abschrift ist für e2A technisch ein weiteres Dokument. Die XML-Datei gibt nur die Struktur der mitgelieferten Dateien wieder. Also: was gehört zu welchem Dokument und welche Attribute sind ihm zugeschrieben.

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REWIS.IO @rewis.io · Sep 4

So ganz vergleichbar ist das aber nicht? Konsequenterweise müsste der EuGH die unionsrechtliche Möglichkeit bekommen, sich auch bei Erledigung zu äußern. Der Auslegung des Unionsrechts für den de Rechtsstreit bedarf es jedenfalls nicht mehr. Eine Signalwirkung der Entsch d LG ist nicht zu erwarten.

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · Aug 31

Freunde der Plattformhaftung!

Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?

Richtige Antwort: ungeklärt

Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382

rewis.io/urteile/urte...

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