Oliver Löffel
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IP Lawyer, Litigator, Kravist, Krav Maga
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JUVE Handbook of Commercial Law Firms 2025/26 - @lawyers.bsky.social again recognized and Dr. Michael Fammler again named one of the “leading names in trademark law"
-> loeffel-abrar.com/en/blog-eng/...
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Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag liegt jetzt im Volltext vor: www.bverwg.de/de/151025U6C... keine Verpflichtung, "alle zulässigen, gegebenenfalls auch in sogenannten 'alternativen Medien' vertretenen Meinungen gleichgewichtig abzubilden" /2
December 1, 2025 at 1:21 PM
Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag liegt jetzt im Volltext vor: www.bverwg.de/de/151025U6C... keine Verpflichtung, "alle zulässigen, gegebenenfalls auch in sogenannten 'alternativen Medien' vertretenen Meinungen gleichgewichtig abzubilden" /2
UPC (Düsseldorf Local Division):
Wenn der Gegner in China nicht angehört werden kann, weil die Zustellung scheitert [wie fast immer, Anm.], dann erlassen wir die ex-parte Verfügung incl. Auskunft ("provide information")
UPC_CFI_449/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
@offenenetze.de
Wenn der Gegner in China nicht angehört werden kann, weil die Zustellung scheitert [wie fast immer, Anm.], dann erlassen wir die ex-parte Verfügung incl. Auskunft ("provide information")
UPC_CFI_449/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
@offenenetze.de
December 1, 2025 at 8:47 AM
UPC (Düsseldorf Local Division):
Wenn der Gegner in China nicht angehört werden kann, weil die Zustellung scheitert [wie fast immer, Anm.], dann erlassen wir die ex-parte Verfügung incl. Auskunft ("provide information")
UPC_CFI_449/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
@offenenetze.de
Wenn der Gegner in China nicht angehört werden kann, weil die Zustellung scheitert [wie fast immer, Anm.], dann erlassen wir die ex-parte Verfügung incl. Auskunft ("provide information")
UPC_CFI_449/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
@offenenetze.de
US-Patentamt ändert Regeln für KI-gestützte Erfindungen
Das US-Patentamt hat festgelegt, wie mithilfe von KI entwickelte Erfindungen gewerblich geschützt werden können. Eine natürliche Person muss im Spiel sein
www.heise.de/news/US-Pate...?
Das US-Patentamt hat festgelegt, wie mithilfe von KI entwickelte Erfindungen gewerblich geschützt werden können. Eine natürliche Person muss im Spiel sein
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US-Patentamt ändert Regeln für KI-gestützte Erfindungen
Das US-Patentamt hat festgelegt, wie mithilfe von KI entwickelte Erfindungen gewerblich geschützt werden können. Eine natürliche Person muss im Spiel sein.
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November 30, 2025 at 7:24 AM
US-Patentamt ändert Regeln für KI-gestützte Erfindungen
Das US-Patentamt hat festgelegt, wie mithilfe von KI entwickelte Erfindungen gewerblich geschützt werden können. Eine natürliche Person muss im Spiel sein
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Das US-Patentamt hat festgelegt, wie mithilfe von KI entwickelte Erfindungen gewerblich geschützt werden können. Eine natürliche Person muss im Spiel sein
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Nächsten Donnerstag wird LinkedIn explodieren, bevor C-580/23 Mio und C-795/23 überhaupt gelesen werden konnte.
Eine Frage: ist das wirklich neutral, was der Pressesprecher des EUGH schon heute Nacht u.a. zu BGH Birkenstock schrieb.
Read between the lines!
www.linkedin.com/posts/stefaa...?
Eine Frage: ist das wirklich neutral, was der Pressesprecher des EUGH schon heute Nacht u.a. zu BGH Birkenstock schrieb.
Read between the lines!
www.linkedin.com/posts/stefaa...?
Looking forward this time to a judgment that will be handed down by the European Court of Justice (ECJ) next week, on 4 December. A bit outside my usual comfort zone, but quite an intriguing issue… | ...
Looking forward this time to a judgment that will be handed down by the European Court of Justice (ECJ) next week, on 4 December. A bit outside my usual comfort zone, but quite an intriguing issue. It...
www.linkedin.com
November 29, 2025 at 7:17 AM
Nächsten Donnerstag wird LinkedIn explodieren, bevor C-580/23 Mio und C-795/23 überhaupt gelesen werden konnte.
Eine Frage: ist das wirklich neutral, was der Pressesprecher des EUGH schon heute Nacht u.a. zu BGH Birkenstock schrieb.
Read between the lines!
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Eine Frage: ist das wirklich neutral, was der Pressesprecher des EUGH schon heute Nacht u.a. zu BGH Birkenstock schrieb.
Read between the lines!
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Die neue GRUR Prax sollte jeder IP Litigator lesen!
November 28, 2025 at 4:21 PM
Die neue GRUR Prax sollte jeder IP Litigator lesen!
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Die grundsätzliche Argumentation ist ja durchaus verständlich.
Es bleibt die Frage, warum mit der steigerung der Streitwert- und Berufungsgrenzen nicht auch die Werte in § 888 und § 890 ZPO angehoben wurden. Ubd warum nicht ohnehin Maximalwerte wie in Art 101, 102 AEUV gemessen am Umsatz?
Es bleibt die Frage, warum mit der steigerung der Streitwert- und Berufungsgrenzen nicht auch die Werte in § 888 und § 890 ZPO angehoben wurden. Ubd warum nicht ohnehin Maximalwerte wie in Art 101, 102 AEUV gemessen am Umsatz?
November 28, 2025 at 8:53 AM
Die grundsätzliche Argumentation ist ja durchaus verständlich.
Es bleibt die Frage, warum mit der steigerung der Streitwert- und Berufungsgrenzen nicht auch die Werte in § 888 und § 890 ZPO angehoben wurden. Ubd warum nicht ohnehin Maximalwerte wie in Art 101, 102 AEUV gemessen am Umsatz?
Es bleibt die Frage, warum mit der steigerung der Streitwert- und Berufungsgrenzen nicht auch die Werte in § 888 und § 890 ZPO angehoben wurden. Ubd warum nicht ohnehin Maximalwerte wie in Art 101, 102 AEUV gemessen am Umsatz?
Happy Thanksgiving!
November 27, 2025 at 7:22 AM
Happy Thanksgiving!
„urgency is not something a patentee asserts; it is something that must be preserved. The Court expects originators to act with vigilance, not hesitation.“
legalblogs.wolterskluwer.com/patent-blog/...
legalblogs.wolterskluwer.com/patent-blog/...
Merz v. Viatris: Why Urgency Matters in UPC Pharma Injunctions
The UPC Paris Local Division has just released its much-anticipated decision in Merz v. Viatris, which at first glance looks like a familiar pharmaceutical case. A generic product moves through the Fr...
legalblogs.wolterskluwer.com
November 26, 2025 at 6:20 PM
„urgency is not something a patentee asserts; it is something that must be preserved. The Court expects originators to act with vigilance, not hesitation.“
legalblogs.wolterskluwer.com/patent-blog/...
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Schafft endlich diese Regelfristen im Verfügungsverfahren ab. Sie sind mit „Rechtssicherheit“ nicht zu rechtfertigen, verfassungswidrig und mE mit Blick auf die Enforcement-RL auch europarechtswidrig! Andere EU-Länder kennen das nicht.
Vgl. OLG Köln, 18.11.2025 - 15 W 121/25 @rewis.io 2025, 10196
Vgl. OLG Köln, 18.11.2025 - 15 W 121/25 @rewis.io 2025, 10196
November 26, 2025 at 10:48 AM
Schafft endlich diese Regelfristen im Verfügungsverfahren ab. Sie sind mit „Rechtssicherheit“ nicht zu rechtfertigen, verfassungswidrig und mE mit Blick auf die Enforcement-RL auch europarechtswidrig! Andere EU-Länder kennen das nicht.
Vgl. OLG Köln, 18.11.2025 - 15 W 121/25 @rewis.io 2025, 10196
Vgl. OLG Köln, 18.11.2025 - 15 W 121/25 @rewis.io 2025, 10196
Wenn man einen Anspruch abschaffen könnte, dann mE den Gegendarstellungsanspruch im Presserecht. Hat es irgendein Anwalt (w/m) jemals beim ersten Anlauf fehlerfrei geschafft? Und was bringt dieser Anspruch am Ende überhaupt?
vgl. OLG FFM - 16 U 23/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
vgl. OLG FFM - 16 U 23/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
November 26, 2025 at 9:36 AM
Wenn man einen Anspruch abschaffen könnte, dann mE den Gegendarstellungsanspruch im Presserecht. Hat es irgendein Anwalt (w/m) jemals beim ersten Anlauf fehlerfrei geschafft? Und was bringt dieser Anspruch am Ende überhaupt?
vgl. OLG FFM - 16 U 23/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
vgl. OLG FFM - 16 U 23/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
Fotos von Kindern und Datenschutz - „darf das Foto mit Kindern [auf der Webseite der Schule veröffentlicht…], [auf WhatsApp gepostet…], [in der Werbung genutzt…], […]
Fragen über Fragen, die Juristen (m/w) oft gestellt werden.
Hier 68 Seiten Antworten: stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Re...
Fragen über Fragen, die Juristen (m/w) oft gestellt werden.
Hier 68 Seiten Antworten: stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Re...
November 26, 2025 at 6:09 AM
Fotos von Kindern und Datenschutz - „darf das Foto mit Kindern [auf der Webseite der Schule veröffentlicht…], [auf WhatsApp gepostet…], [in der Werbung genutzt…], […]
Fragen über Fragen, die Juristen (m/w) oft gestellt werden.
Hier 68 Seiten Antworten: stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Re...
Fragen über Fragen, die Juristen (m/w) oft gestellt werden.
Hier 68 Seiten Antworten: stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Re...
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Massenklage gegen EY. Rechtsdienstleister macht Ansprüche dür 14.000 #Wirecard- Anleger geltend
zeitung.faz.net/data/543/rea...
zeitung.faz.net/data/543/rea...
Frankfurter Allgemeine Zeitung
zeitung.faz.net
November 25, 2025 at 7:59 PM
Massenklage gegen EY. Rechtsdienstleister macht Ansprüche dür 14.000 #Wirecard- Anleger geltend
zeitung.faz.net/data/543/rea...
zeitung.faz.net/data/543/rea...
Weiß irgendjemand, warum das Urteil das LG Frankfurt am Main gegen Apple - Aktenzeichen 3-06 O 8/24 - noch nicht veröffentlicht ist? (Im August wurde die Veröffentlichung „in Kürze“ angekündigt.)
@rewis.io @offenenetze.de
@rewis.io @offenenetze.de
November 25, 2025 at 7:53 AM
Weiß irgendjemand, warum das Urteil das LG Frankfurt am Main gegen Apple - Aktenzeichen 3-06 O 8/24 - noch nicht veröffentlicht ist? (Im August wurde die Veröffentlichung „in Kürze“ angekündigt.)
@rewis.io @offenenetze.de
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Meta halted internal research that purportedly showed (young) people who stopped using Facebook became less depressed and anxious, according to an unredacted legal filing released on Friday. www.cnbc.com/2025/11/23/m...
Meta halted internal research suggesting social media harm, court filing alleges
Meta is alleged to have halted internal research suggesting social media harm, according to court documents.
www.cnbc.com
November 24, 2025 at 12:31 AM
Meta halted internal research that purportedly showed (young) people who stopped using Facebook became less depressed and anxious, according to an unredacted legal filing released on Friday. www.cnbc.com/2025/11/23/m...
𝗦𝗶 𝘃𝗶𝘀 𝗽𝗮𝗰𝗲𝗺 𝗽𝗮𝗿𝗮 𝗯𝗲𝗹𝗹𝘂𝗺 - 𝗼𝗻 𝗕𝗶𝗿𝗸𝗲𝗻𝘀𝘁𝗼𝗰𝗸 𝗮𝗻𝗱 𝘁𝗼𝗿𝗽𝗲𝗱𝗼 𝗮𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗘𝗨
www.linkedin.com/posts/oloeff...?
@sdittl.bsky.social @bruess.law @gntrbrth.bsky.social
#Copyright #CrossBorderLitigation
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𝗦𝗶 𝘃𝗶𝘀 𝗽𝗮𝗰𝗲𝗺 𝗽𝗮𝗿𝗮 𝗯𝗲𝗹𝗹𝘂𝗺 - 𝗼𝗻 𝗕𝗶𝗿𝗸𝗲𝗻𝘀𝘁𝗼𝗰𝗸 𝗮𝗻𝗱 𝘁𝗼𝗿𝗽𝗲𝗱𝗼 𝗮𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗘𝗨
In the current issue of the legal journal GRUR-Prax (22/2025), I wrote a few words on why torpedo actions in the EU are partic...
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November 23, 2025 at 2:00 PM
𝗦𝗶 𝘃𝗶𝘀 𝗽𝗮𝗰𝗲𝗺 𝗽𝗮𝗿𝗮 𝗯𝗲𝗹𝗹𝘂𝗺 - 𝗼𝗻 𝗕𝗶𝗿𝗸𝗲𝗻𝘀𝘁𝗼𝗰𝗸 𝗮𝗻𝗱 𝘁𝗼𝗿𝗽𝗲𝗱𝗼 𝗮𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗘𝗨
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Der @gntrbrth.bsky.social sieht es aus dem entgegengesetzten Blickwinkel: bsky.app/profile/gntr... Im Ergebnis jedenfalls keine Harmonisierung.
Bleibt abzuwarten, ob es in NL so etwas wie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gibt, mangels EuGH-Vorabentscheidung.
Bleibt abzuwarten, ob es in NL so etwas wie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gibt, mangels EuGH-Vorabentscheidung.
In rechtlicher Hinsicht ist das keine Kritik. Es ist ein faktisches Problem, dass nun in Deutschland Birkenstock „Plagiate“ frei verkäuflich sind, in NL aber nicht. Deshalb wäre es doch sehr sinnvoll, wenn ein und derselbe Fall unionsweit gleich gelöst werden würde
November 15, 2025 at 10:46 AM
Der @gntrbrth.bsky.social sieht es aus dem entgegengesetzten Blickwinkel: bsky.app/profile/gntr... Im Ergebnis jedenfalls keine Harmonisierung.
Bleibt abzuwarten, ob es in NL so etwas wie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gibt, mangels EuGH-Vorabentscheidung.
Bleibt abzuwarten, ob es in NL so etwas wie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gibt, mangels EuGH-Vorabentscheidung.
So, hier eine engl. Übersetzung des Urteils der Rechtbank Midden-Nederland - ECLI:NL:RBMNE:2025:5837 - im Fall Birkenstock, das hohe Wellen schlägt:
-> media.licdn.com/dms/document...
@bruess.law @hplehofer.bsky.social @ralfnausk.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @rastadler.bsky.social #Copyright
-> media.licdn.com/dms/document...
@bruess.law @hplehofer.bsky.social @ralfnausk.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @rastadler.bsky.social #Copyright
November 15, 2025 at 9:07 AM
So, hier eine engl. Übersetzung des Urteils der Rechtbank Midden-Nederland - ECLI:NL:RBMNE:2025:5837 - im Fall Birkenstock, das hohe Wellen schlägt:
-> media.licdn.com/dms/document...
@bruess.law @hplehofer.bsky.social @ralfnausk.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @rastadler.bsky.social #Copyright
-> media.licdn.com/dms/document...
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Und deshalb sollte es meiner Meinung nach eine Urheberrechtsverordnung und Unionsurheberrechtsgerichte geben mit der Befugnis, unionsweit zu entscheiden. Das nationale Klein Klein konterkariert die normativ gewollte Harmonisierung
November 15, 2025 at 8:09 AM
Und deshalb sollte es meiner Meinung nach eine Urheberrechtsverordnung und Unionsurheberrechtsgerichte geben mit der Befugnis, unionsweit zu entscheiden. Das nationale Klein Klein konterkariert die normativ gewollte Harmonisierung
"Revisiting what Birkenstock calls a ‘Dutch Landmark Copyright Case [...] it is interesting to note that the Rechtbank Midden-Nederland [...] simply refused to enter into any discussion on why the Dutch approach/conclusion should prevail of the German."
www.linkedin.com/feed/update/...
@bruess.law
www.linkedin.com/feed/update/...
@bruess.law
Following AG Spzunar, ‘(…) eligibility for protection of the ‘Birkin’ bag and that of Birkenstock sandals [should be] assessed on the basis of the same criteria in every Member State (para… | Henning ...
Following AG Spzunar, ‘(…) eligibility for protection of the ‘Birkin’ bag and that of Birkenstock sandals [should be] assessed on the basis of the same criteria in every Member State (para 5).
https:...
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November 15, 2025 at 6:27 AM
"Revisiting what Birkenstock calls a ‘Dutch Landmark Copyright Case [...] it is interesting to note that the Rechtbank Midden-Nederland [...] simply refused to enter into any discussion on why the Dutch approach/conclusion should prevail of the German."
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@bruess.law
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@bruess.law
November 13, 2025 at 4:40 PM
“If you want expertise, don’t blame the judges – pick the right forum.”
AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important
www.linkedin.com/posts/oloeff...?
@bruess.law @marcusjung.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social @peterhense.bsky.social #Gema #OpenAI #Litigation
AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important
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@bruess.law @marcusjung.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social @peterhense.bsky.social #Gema #OpenAI #Litigation
AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important
In Germany, the concept of “flying jurisdiction” has often been criticized – mostly by people with little understanding of… | ...
AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important
In Germany, the concept of “flying jurisdiction” has often been criticized – mostly by people with little understanding of pro...
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November 13, 2025 at 8:30 AM
“If you want expertise, don’t blame the judges – pick the right forum.”
AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important
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AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important
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@bruess.law @marcusjung.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social @peterhense.bsky.social #Gema #OpenAI #Litigation
Urteil GEMA ./. OpenAI ist nun
veröffentlicht
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Gute Anmerkung dazu von @klotzkette.bsky.social auf LI: Streitgegenstand waren völlig veraltete GPT-Modelle, benutzt fast niemand mehr. Ist das Urteil faktisch überholt und wenig relevant?
@fsteiner.bsky.social
veröffentlicht
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Gute Anmerkung dazu von @klotzkette.bsky.social auf LI: Streitgegenstand waren völlig veraltete GPT-Modelle, benutzt fast niemand mehr. Ist das Urteil faktisch überholt und wenig relevant?
@fsteiner.bsky.social
November 13, 2025 at 3:34 AM
Urteil GEMA ./. OpenAI ist nun
veröffentlicht
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Gute Anmerkung dazu von @klotzkette.bsky.social auf LI: Streitgegenstand waren völlig veraltete GPT-Modelle, benutzt fast niemand mehr. Ist das Urteil faktisch überholt und wenig relevant?
@fsteiner.bsky.social
veröffentlicht
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Gute Anmerkung dazu von @klotzkette.bsky.social auf LI: Streitgegenstand waren völlig veraltete GPT-Modelle, benutzt fast niemand mehr. Ist das Urteil faktisch überholt und wenig relevant?
@fsteiner.bsky.social
Freunde der Geschäftsgeheimnisse!
BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Anmerkung: § 273a ZPO hilft wohl auch nicht.
www.linkedin.com/feed/update/...
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @marcusjung.bsky.social
BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Anmerkung: § 273a ZPO hilft wohl auch nicht.
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@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @marcusjung.bsky.social
Freunde der Geschäftsgeheimnisse – BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Kein Geheimnisschutz nach dem GeschGehG für zu tenorierende Auskünfte – so der… | Oliver L...
Freunde der Geschäftsgeheimnisse – BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Kein Geheimnisschutz nach dem GeschGehG für zu tenorierende Auskünfte – so der Patentsenat...
www.linkedin.com
November 12, 2025 at 9:11 AM
Freunde der Geschäftsgeheimnisse!
BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Anmerkung: § 273a ZPO hilft wohl auch nicht.
www.linkedin.com/feed/update/...
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @marcusjung.bsky.social
BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Anmerkung: § 273a ZPO hilft wohl auch nicht.
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@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @marcusjung.bsky.social
„Es könnte natürlich auch sein, dass Europa mal wieder einen Sonderweg beschreitet. Die Urteile könnten, wenn sie hier anders als im Rest der Welt gefällt werden, in die technische Isolation führen.“
www.heise.de/meinung/Anal...?
www.heise.de/meinung/Anal...?
GEMA-ChatGPT-Urteil: Das kann kein Zufall sein!
Ein Gerichtsurteil in München könnte weitreichende Folgen für die KI-Branche haben. Das eigentliche Dilemma erscheint kaum auflösbar, analysiert Malte Kirchner.
www.heise.de
November 12, 2025 at 6:23 AM
„Es könnte natürlich auch sein, dass Europa mal wieder einen Sonderweg beschreitet. Die Urteile könnten, wenn sie hier anders als im Rest der Welt gefällt werden, in die technische Isolation führen.“
www.heise.de/meinung/Anal...?
www.heise.de/meinung/Anal...?
Here is the machine translation of the court’s reasoning in GEMA v. OpenAI.
Again: District courts need to show more courage in referring questions to the CJEU. Why wait for the Higher Regional Court or the Federal Court of Justice to answer important questions that could be clarified earlier?
Again: District courts need to show more courage in referring questions to the CJEU. Why wait for the Higher Regional Court or the Federal Court of Justice to answer important questions that could be clarified earlier?
Today's decision in GEMA v. OpenAI by a German court holds that ChatGPT infringes copyright when it memorizes song lyrics. The opinion cites my paper with @afedercooper.bsky.social on memorization in generative models, and its analysis tracks ours.
drive.google.com/file/d/1dUaD...
drive.google.com/file/d/1dUaD...
42-O-14139-24-Endurteil.pdf
drive.google.com
November 12, 2025 at 5:39 AM
Here is the machine translation of the court’s reasoning in GEMA v. OpenAI.
Again: District courts need to show more courage in referring questions to the CJEU. Why wait for the Higher Regional Court or the Federal Court of Justice to answer important questions that could be clarified earlier?
Again: District courts need to show more courage in referring questions to the CJEU. Why wait for the Higher Regional Court or the Federal Court of Justice to answer important questions that could be clarified earlier?