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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 55m

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Ex-Gesundheitsminister Rauch: "Es fehlt eine übergreifende Planung" - ZIB 2 vom 10.10.2025

Ehemaliger Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) war zu Gast im Studio. Er sprach über die Spitalsreform, wie diese am besten umgesetzt werden könnte und was derzeit seiner Meinung nach fehlen wü...

on.orf.at

Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 2h

Übrigens: bei der neuen Weiterbildungszeit, die kommende Woche im NR beschlossen werden soll hat das zuständige BMASGPK zwar eine Reduktionsregelung für Menschen mit Kinderbetreuungspflichten vorgesehen, aber keine für Menschen mit Behinderung oder pflegende Angehörige.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 2h

Well done, Johannes Rauch. Klare Ansagen gerade wieder in ZIB2.
Die Frage der Reformverweigerung der Bundesländer im Rahmen des FAG werden wir uns in einer Anfrage genauer anschauen. Und für eine 🇦🇹-weite einheitliche Versorgungsregion werden wir auch arbeiten.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3h

Die gute Nachricht: Die "Gürtelrose"-Impfung wird ab 1. November kostenlos.
Die schlechte: Die HPV-Impfung für alle zwischen 21 und 30 ist nur noch bis Mitte 2026 kostenfrei. Die erste Impfung der Serie muss bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
Besser wäre: beide Impfungen gratis

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 17h

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind: Wer 1,2 Mrd € Zusatzbelastung fürs Budget in Zeiten der Budgetsanierung ohne Not verantwortet, sollte sich fragen, ob die Kürzungen bei Menschen mit Behinderung nicht doch die Folge der eigenen Politik sind.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 17h

Ministerin Schumann hat sich für die erste Variante entschieden, und kürzt Projekte aus dem ATF. Johannes Rauch hat dagegen in der Vergangenheit Budgetmittel gesichert, um Inklusion zu ermöglichen. Das erfordert Verhandlungen und nicht bloßes „Ja und Amen“.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 17h

Deshalb müsste der ATF längst reformiert werden, was aber v.a. an der Wirtschaft scheitert. In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Es wird bei den Projekten, die durch den ATF finanziert werden, gespart
b) Man verhandelt mit dem Finanzminister
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 17h

Der Ausgleichstaxfonds (ATF) finanziert sich aus den Beiträgen von Unternehmen, die trotz Verpflichtung nicht ausreichend oder gar keine Menschen mit Behinderung eingestellt haben. Er trägt sich schon lange nicht mehr selbst. Aber nicht weil so viele MmB eingestellt sind.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 17h

Wer das Budget um 1,2 Mrd € durch höhere KV-Beiträge für Pensionist:innen & das ÖVP-Wunschpaket „Arbeiten im Alter“ belastet gleichzeitig aber die Mittel für Menschen mit Behinderung kürzt, sollte nicht anderen die Schuld für die eigene Politik umhängen.
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Reposted by Ralph Schallmeiner

Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 1d

Das mit "Sparzwängen" im #Sozialbereich ist halt a bisserl dings, wenn gleichzeitig Budget wg KV-Erhöhung f Pensionist:innen mit zusätzlich 700 Mio (Hebesätze + LSt-Verlust) und wg Arbeiten im Alter mit 470 Mio Euro belastet wird. Stolze rd 1,2 Mrd Mehrausgaben zwischen unnötig u sinnlos ...

Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Weil’s gestern wieder hieß, die Ministerin könne ja nix für die Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: Doch. Politische Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen – oder zu verhindern. Der ATF (Ausgleichstaxfonds) finanziert sich schon lange nicht mehr von selbst.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Ja, das Budget muss saniert werden, aber sicher nicht so. Das ist und bleibt eine politische Entscheidung. Übrigens: eine ATF-Reform ist weiter nicht in Sicht. Diese ist aber dringend nötig, wenn wir nicht weiterhin vom politischen Willen der Regierung abhängig sein wollen.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Bundesmittel für Menschen mit Behinderung um mehr als 50 % gekürzt. Pilotprojekt Persönliche Assistenz? Läuft aus, statt in den Dauerbetrieb zu gehen. Mobilitätszuschuss? Ohne Vorwarnung um 52 % gekürzt. All das sind politische Entscheidungen, von dieser Regierung.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Deshalb hat Johannes Rauch immer mit dem Finanzministerium verhandelt, um Kürzungen zu verhindern. Er war dabei immer erfolgreich und entsprechend standen auch mehr Mittel zur Verfügung. Diese Regierung hat anders entschieden.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Darum wurden bisher jedes Jahr Bundesmittel verhandelt und hineingegeben. Das eigentliche Problem: Der ATF ist veraltet. Eine Reform scheitert seit Jahren vor allem an der WKÖ, die Mehrbelastungen für ihre Betriebe fürchtet.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Weil’s gestern wieder hieß, die Ministerin könne ja nix für die Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: Doch. Politische Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen – oder zu verhindern. Der ATF (Ausgleichstaxfonds) finanziert sich schon lange nicht mehr von selbst.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 2d

Nach dem heutigen Sozialausschuss frage ich mich wieder einmal: Wer sagt es der Ministerin, dass sie sich für die Gestaltung und die Schwerpunktsetzung in ihrem Ressort verantwortlich zeichnet, und nicht ihr Amtsvorgänger.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 2d

Liebe Leute, heute wäre der 08.10.
Da könnte sich schon was anderes auf der Website tun. Oder ist doch nicht alles unter Dach und Fach? Ich frage nicht nur für einen Freund

Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3d

Sehe ich auch 1 wenig anders, weil seither zum einen die Verbesserung der Versorgung bei postviralen Erkrankungen im FAG-Paktum drinnen ist und zum anderen auch der Aktionsplan PAIS auf Betreiben von Johannes erstellt wurde. Ministerin müsste darauf pochen umzusetzen was erarbeitet wurde.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3d

Hat er nicht, weil er das nicht einmal kann. Der Betrieb der Ambulanzen war und ist Ländersache.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3d

Um ehrlich zu sein, mich erinnert die Anfragebeantwortung an dieses GIF. Die Anfrage findet ihr hier: parlament.gv.at/gegenstand/X...
Die "Antworten" sind dann ab morgen auch öffentlich über den Link einsehbar.
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a man in a suit and tie is standing in front of a destroyed building and says please disperse

ALT: a man in a suit and tie is standing in front of a destroyed building and says please disperse

media.tenor.com

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3d

Spoiler: Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Situation gut oder zumindest gewährleistet wird. Im Gegenteil ist die Anfragebeantwortung vor allem eines: Nichtssagend. Keine einzige Zahl, keine einzige konkrete, greifbare Antwort. Nichts, nada, niente.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3d

Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen seit Jahren nicht nur eine bessere sondern überhaupt eine Versorgungssituation die auch diesen Namen verdient einfordern.
Also: neue Anfrage um Zahlen, Daten und Fakten zu erfahren. Gestern am Nachmittag kam die Antwort.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 3d

Am 15. Juli 2025 hieß es in einer Anfragebeantwortung, dass laut Dachverband der SVen die Versorgungslage für postvirale Erkrankungen grundsätzlich flächendeckend gewährleistet wird. Ohne Zahlen für diese Aussage zu liefern. Das hat mich stutzig gemacht, und ich habe nachgefragt.
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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 4d

Meine Hoffnungen beginnen zu schwinden. Ich hätte mir erwartet, dass das endlich wieder funktioniert. So schaut das gerade nach "More of the same" aus, nur halt dass nicht mehr 17.06. sondern eben 01.10. dort steht....
Also, wie geht´s weiter, liebe Regierung?

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 8d

Wow! Da hat sich doch was getan. Zumindest ist jetzt mal eine andere Ankündigung da. Hmmm? Leise Hoffnung…

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