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Till Steffen
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Demokratie stärken. Klima schützen. @gruene-bundestag.de Direkt im #Bundestag für HH #Eimsbüttel tillsteffen.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · May 7
Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor.
Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7
#AfDVerbot
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten Sprengstoff
Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgu...
www.spiegel.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
3. aufgrund der Belege ein Verbotsverfahren als realistisch gilt 

www.abendblatt.de/schleswig-ho...
Schleswig-Holstein treibt Verbot der AfD voran – eine Partei macht nicht mit
CDU, Grüne, SPD und SSW kritisieren „Polarisierung und extremistische Mobilisierung“. Antrag an Kieler Landtag. Doch eine Partei will sich daran nicht beteiligen.
www.abendblatt.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
Dieser Schritt soll gegangen werden, sobald:
1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt

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Schleswig-Holstein treibt Verbot der AfD voran – eine Partei macht nicht mit
CDU, Grüne, SPD und SSW kritisieren „Polarisierung und extremistische Mobilisierung“. Antrag an Kieler Landtag. Doch eine Partei will sich daran nicht beteiligen.
www.abendblatt.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
Beim #AfDVerbot geht es voran!
In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne und SSW einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. 1/3
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
Wie man einen Friedensnobelpreis kriegt:
-> Sich für demokratische Rechte einsetzen.
#MariaCorinaMachado

Wie man ihn nicht kriegt:
-> Demokratische Rechte mit Füßen treten.
#Trump

www.sueddeutsche.de/politik/oslo...
Friedensnobelpreis 2025 geht an Venezuelas Oppositionspolitikerin María Corina Machado
Der Friedensnobelpreis 2025 geht an die venezolanische Politikerin María Corina Machado. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mit.
www.sueddeutsche.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 2d
Lagers.
Mit dem Parteiausschluss geht sie nur gegen die radikalsten Anhänger vor. Dabei arbeitet bereits ein kritischer Teil der Partei daran, unsere Demokratie und den Rechtsstaat zu zerstören. 2/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 2d
Der Fraktionsausschluss und das Parteiausschlussverfahren gegen Robert Risch sind nur ein Feigenblatt der Hamburger AfD. Längst radikalisiert sich die Landespartei gemäß dem Trend der gesamten Partei. Sie bewegt sich ideologisch in Richtung des völkisch-nationalistischen 1/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 3d
Die Initiative, Begriffe wie „Wurst“ für Bezeichnungen veg. Produkte zu verbieten, hilft nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern nur der Fleischindustrie.

Über 90 % der Menschen erkennen sehr gut, ob es sich um eine tierische Wurst oder ein Alternativprodukt handelt.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 3d
Wenn selbst Horst Seehofer Kritik übt, dann soll das was heißen.
"Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren."

Seehofer spricht vom Erhalt der Regierungsfähigkeit in Bund und Land. Das sei nötig, um die von der Union erklärte "Brandmauer zur AfD" zu erhalten.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 4d
Eine versteckte Kürzung im Haushalt von 2,8 Mio. Euro bei den Verbraucherzentralen wird zu strukturellen Einsparungen führen - also weniger #Verbraucherschutz

In meiner Rede benenne ich, was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet:
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Till Steffen @tillsteffen.de · 4d
Mit der Aktion #RememberTogether möchte ich der Opfer gedenken und die Freilassung der Geiseln einfordern.

Ich hoffe, dass die aktuellen Verhandlungen einen Waffenstillstand bringen und das Leid aller Menschen, die vom Nahostkonflikt betroffen sind, lindern werden. 2/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 4d
Am 7. Oktober 2025 jährt sich der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. 1.195 Menschen wurden ermordet, 251 verschleppt – 48 Geiseln befinden sich bis heute in der Gewalt der Hamas. Ihre Familien warten weiterhin verzweifelt auf deren Rückkehr.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
Windräder verschandeln unsere Landschaft!
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
Die größte Gefahr für unsere Demokratie: Rechtsextremismus

Die Bundesregierung sollte endlich die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und handeln!

#AfDVerbot
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
Der Prozess zur Sammelklage gegen Meta beginnt ab dem 10. Oktober.
Betroffene des Datenlecks können sich immer noch anschließen und evtl. bis zu 600 € Schadenersatz geltend machen.

www.vzbv.de/pressemittei...
Sammelklage zu Facebook-Datenleck: Prozess gegen Meta beginnt am 10. Oktober
Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage der Verbraucherzentrale anschließen
www.vzbv.de
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Reposted by Till Steffen
matthias-gastel.de
Matthias Gastel @matthias-gastel.de · 8d
#CDUCSU #SPD meinen, das Wahlrecht müsse erneut geändert werden. Die Opposition ist außen vor. Ein Unding!
Zur Erinnerung: Bis 2021 scheiterte Verkleinerugn des Bundestags an #CSU. Sie wollte einseitige Vorteilen für sich.
Kein gutes Vorzeichen für Gespräche!

www.sueddeutsche.de/politik/bund...
Bundestag: Es gibt schon wieder Streit ums Wahlrecht
In der Kommission zur Änderung des Wahlrechts soll kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen. Grüne und Linke sind empört.
www.sueddeutsche.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
kaum noch bearbeitet werden können.“ 5/5

www.tagesspiegel.de/politik/oppo...
Opposition nicht beteiligt: Geplante Reform der Wahlrechtsreform sorgt für Ärger
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.
www.tagesspiegel.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Rückkehr zum alten Wahlrecht und eine Vergrößerung der Wahlkreise vorgeschlagen hatte, sieht er jedoch skeptisch. „Damit der Bundestag nicht weiter wächst, müssten wir die Wahlkreise auf etwa 220 reduzieren – dann wären sie aber teilweise so groß, dass sie von Abgeordneten 4/5
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
waren aber nicht kompromissfähig.“

Er hält das bestehende Wahlrecht für „durchaus in Ordnung“, verschließt sich einer weiteren Reform jedoch nicht. Der Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der via „Süddeutscher Zeitung“ eine 3/5
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Wahlrechtsreform.

Dass SPD, Grüne und FDP damals ihren Vorschlag gegen den Willen der Konservativen durchsetzten, verteidigt er rückblickend. „Wir haben uns die Kritik der Union angehört und in unsere Reform teilweise auch aufgenommen“, sagt Steffen und ergänzt: „CDU und CSU 2/5
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
„Dieses Gremium scheint nicht darauf ausgerichtet zu sein, eine breite Zustimmung für eine #Wahlrechtsreform zu finden“, kritisiert der Grünen-Politiker Till Steffen, früher Justizsenator von Hamburg und in der letzten Legislaturperiode mitverantwortlich für die Ampel- 1/5
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/u...
Urteil aus Karlsruhe: BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen
Ein Vermieter will umbauen und verkaufen. Dafür braucht er die Wohnung seines Mieters. Das reicht für eine Eigenbedarfskündigung, entschied der BGH und kassierte damit ein Urteil aus Berlin.
www.tagesspiegel.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Das zeigt ganz klar: Die geltende Rechtslage reicht nicht aus, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Es braucht strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen!

#Mieten
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
hat den Weg gewiesen. Warum werden die Empfehlungen nicht umgesetzt? 2/2

www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundeskabinett beschließt "Modernisierungsagenda" für mehr Wachstum
Weniger Bürokratie, mehr Digitales und Bürgernähe - damit soll Deutschland aus der Krise geführt werden. Neben den Reformen setzt die Bundesregierung auf einen Kernfusionsreaktor, der - zumindest theo...
www.tagesschau.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Wie läuft das dann mit diesem "Bürokratiemeldeportal"?
Es werden neue Stellen geschaffen, von Leuten, die dann die Beschwerden ausdrucken und "einen Vorgang anlegen"?

Es ist so irre: Es liegen so viele Vorschläge auf dem Tisch. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat 1/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 10d
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