Till Steffen
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Demokratie stärken. Klima schützen.
@gruene-bundestag.de
Direkt im #Bundestag für HH #Eimsbüttel
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Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor.
Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7
#AfDVerbot
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten Sprengstoff
Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgu...
www.spiegel.de
Laut Mieterbund liegt bei rund der Hälfte der Eigenbedarfskündigungen von Mietverträgen, der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarfsgrund vorgeschoben ist.

Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken.

mieterbund.de/aktuelles/me...
Deutscher Mieterbund legt Prozess-Statistik 2025 vor - Deutscher Mieterbund
mieterbund.de
January 12, 2026 at 2:09 PM
Während Merz herumeiert, sagt Franziska Brantner bei der SZ:
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!
January 12, 2026 at 11:41 AM
Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.

Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
January 12, 2026 at 10:40 AM
Am Samstag ist es wieder so weit: Wir treffen uns zur #Prüf Demo!
January 9, 2026 at 9:48 AM
Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten.

FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.

Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
January 8, 2026 at 1:19 PM
Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen?

Daniel Günthers Antwort:
January 8, 2026 at 11:51 AM
Melanie Amman bei Lanz:

Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
January 8, 2026 at 11:08 AM
Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen.

Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.
January 7, 2026 at 5:31 PM
In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört.

Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.
January 7, 2026 at 10:37 AM
Klasse!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!
January 7, 2026 at 9:24 AM
Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations"

Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.
January 6, 2026 at 4:34 PM
Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln.

Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.
January 5, 2026 at 1:28 PM
Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend.
China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4

www.tagesschau.de/ausland/asie...
China setzt Militärmanöver vor Taiwan fort
Mit Zerstörern, Fregatten und Militärflugzeugen setzt China sein Militärmanöver vor Taiwan fort. Laut eigenen Angaben soll eine Blockade der wichtigsten Häfen der Insel simuliert werden. Taiwans Präsi...
www.tagesschau.de
December 30, 2025 at 9:53 AM
Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵

Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /
December 29, 2025 at 10:23 AM
Reposted by Till Steffen
Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder&wieder.

Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen. 

Weil sie das Leben nicht verachten wie der Kriegsverbrecher Putin.

Versuch einer Einordnung:

www.spiegel.de/ausland/dona...
Trump und Selenskyj berichten von Fortschritten bei Ukrainegesprächen
»We've done very well«: Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago hat noch keinen Durchbruch gebracht. Bei der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei man sic...
www.spiegel.de
December 29, 2025 at 5:35 AM
Die AfD ist mit ihrer Taktik der Einbindung der AfD-Jugend in die Partei, um mehr Kontrolle auszuüben, gescheitert. Personen, aus Organisationen, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen, wurden in den Vorstand gewählt.

Die Partei verfestigt 1/2
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) »Generation Deutschland«: Wie radikal die neue AfD-Jugendorganisation wirklich ist
Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alte...
www.spiegel.de
December 18, 2025 at 12:15 PM
Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?!

Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?

Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!

So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!
December 17, 2025 at 5:33 PM
Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla.
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.

Sie reisen regelmäßig in die USA.
Haben 1/2
December 17, 2025 at 3:55 PM
Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
December 17, 2025 at 9:57 AM
Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor diesem Thema wegducken!

www.abendblatt.de/hamburg/hamb...
Hamburger Ehepaar ist verzweifelt: Wohnungskündigung in Barmbek nach 44 Jahren
Nach fast 50 Jahren das eigene Zuhause räumen müssen? Statistik zeigt: Das betagte Paar ist mit diesem Schicksal in Hamburg nicht alleine.
www.abendblatt.de
December 15, 2025 at 2:24 PM
Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2
December 15, 2025 at 10:23 AM
Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland.
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!

#fairemietengesetz
December 10, 2025 at 10:20 AM
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die Mobilität
December 8, 2025 at 12:38 PM
Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.
December 8, 2025 at 11:59 AM
Gute Nachrichten:
Der erste grüne Oberbürgermeister in #Kiel: Samet Yilmaz
December 8, 2025 at 11:11 AM