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Die Bundesregierung muss deswegen dieses unsinnige Militärmanöver klar verurteilen: Es ist ein gefährlicher Angriff auf die Stabilität der Region. 4/4

Die Menschen in Taiwan verdienen dabei unsere absolute Solidarität und Unterstützung. Es gilt das Eine-Demokratie-Prinzip: Der Angriff auf eine Demokratie ist ein Angriff auf alle Demokratien. 3/4

Die Drohung mit militärischer Gewalt wird die Taiwaner aber nur davon überzeugen, dass sie als Teil der Volksrepublik nichts Gutes zu erwarten haben. Sie werden umso entschlossener ihre Demokratie verteidigen. 2/4

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– planvoll und mit Aussicht auf Erfolg zu beseitigen

…wäre Fahrlässigkeit. /Ende 🧵

Ein Prüfverfahren heißt nicht sofort Verbot. Aber Nicht-Prüfen trotz wachsender Evidenz für

aktiv kämpferische, aggressive Haltung
– konkrete Anhaltspunkte, dass die AFD
– darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung /

Sie ist der rechtsstaatlich gebotene nächste Schritt: prüfen, sammeln, bewerten – angestoßen durch Bundestag oder Bundesrat. Nicht um vorzuverurteilen, sondern um die Verfassung zu schützen. /

Angesichts der Entwicklung der AfD in den letzten Jahren, der Vielzahl dokumentierter Belege und der Einschätzungen staatlicher Stellen für die systematische Radikalisierung der AFD ist die Einleitung eines Verbotsprüfverfahrens kein verfrühter Alarmismus. /

Die Brandmauer ist deshalb notwendige demokratische Vorsorge.
Nicht gegen Wählerinnen und Wähler – sondern gegen ein autoritäres Machtprojekt.

Und genau deshalb folgt daraus ein weiterer Schritt: /

Dabei geht es nicht um historische Gleichsetzungen. Niemand muss die AfD mit der NSDAP gleichsetzen, um die Gefahr zu erkennen. Das Grundgesetz schützt vor jeder Partei, die Demokratie systematisch aushöhlt – egal mit welchen Symbolen. /

Gerichte, Rundfunk, Polizei, Schulen – all das gerät unter Druck, oft formal legal, aber politisch zerstörerisch. Demokratische Schäden entstehen dabei häufig unterhalb der formalen Verbotsschwelle. /