Till Steffen
@tillsteffen.de
Demokratie stärken. Klima schützen.
@gruene-bundestag.de
Direkt im #Bundestag für HH #Eimsbüttel
tillsteffen.de
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Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt.
Hier ein Zusammenschnitt:
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January 13, 2026 at 11:07 AM
Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt.
Hier ein Zusammenschnitt:
Hier ein Zusammenschnitt:
Während Merz herumeiert, sagt Franziska Brantner bei der SZ:
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!
January 12, 2026 at 11:41 AM
Während Merz herumeiert, sagt Franziska Brantner bei der SZ:
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!
Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
January 12, 2026 at 10:40 AM
Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten.
FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.
Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.
Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
January 8, 2026 at 1:19 PM
Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten.
FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.
Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.
Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen?
Daniel Günthers Antwort:
Daniel Günthers Antwort:
January 8, 2026 at 11:51 AM
Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen?
Daniel Günthers Antwort:
Daniel Günthers Antwort:
Melanie Amman bei Lanz:
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
January 8, 2026 at 11:08 AM
Melanie Amman bei Lanz:
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen.
Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.
Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.
January 7, 2026 at 5:31 PM
Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen.
Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.
Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.
In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört.
Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.
Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.
January 7, 2026 at 10:37 AM
In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört.
Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.
Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.
Klasse!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!
January 7, 2026 at 9:24 AM
Klasse!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!
Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations"
Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.
Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.
January 6, 2026 at 4:34 PM
Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations"
Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.
Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.
Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln.
Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.
Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.
January 5, 2026 at 1:28 PM
Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln.
Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.
Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.
Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?!
Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?
Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!
So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!
Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?
Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!
So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!
December 17, 2025 at 5:33 PM
Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?!
Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?
Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!
So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!
Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?
Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!
So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!
Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla.
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.
Sie reisen regelmäßig in die USA.
Haben 1/2
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.
Sie reisen regelmäßig in die USA.
Haben 1/2
December 17, 2025 at 3:55 PM
Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla.
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.
Sie reisen regelmäßig in die USA.
Haben 1/2
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.
Sie reisen regelmäßig in die USA.
Haben 1/2
Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
December 17, 2025 at 9:57 AM
Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2
December 15, 2025 at 10:23 AM
Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2
Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland.
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!
#fairemietengesetz
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!
#fairemietengesetz
December 10, 2025 at 10:20 AM
Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland.
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!
#fairemietengesetz
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!
#fairemietengesetz
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die Mobilität
Wir werden die Mobilität
December 8, 2025 at 12:38 PM
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die Mobilität
Wir werden die Mobilität
Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.
December 8, 2025 at 11:59 AM
Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
December 5, 2025 at 9:50 AM
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
"Lügen haben kurze Beine" bekommt ein neues Synonym: Friedrich Merz
December 4, 2025 at 9:59 AM
"Lügen haben kurze Beine" bekommt ein neues Synonym: Friedrich Merz
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
December 3, 2025 at 5:50 PM
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot!
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
December 3, 2025 at 2:17 PM
Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot!
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur von äußerer, sondern auch von innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke.bsky.social 1/2
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December 2, 2025 at 4:16 PM
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur von äußerer, sondern auch von innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke.bsky.social 1/2
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