Jakob Winter
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Digitalchef beim Nachrichtenmagazin profil. Faktenchecker. Läufer.
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Das österreichische Justizministerium nimmt sich Schweden zum Vorbild, wo 2018 das Zustimmungsprinzip beim Sex eingeführt wurde. Dort kam es zwar zu einem Anstieg der Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, aber nur ein Teil ist auf das neue Gesetz zurückzuführen.
Vergewaltigungen: Bringt „Ja heißt Ja“ 75 Prozent mehr Verurteilungen?
Das österreichische Justizministerium nimmt sich Schweden zum Vorbild, wo 2018 das Zustimmungsprinzip beim Sex eingeführt wurde. Dort kam es zwar zu einem Anstieg der Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, aber nur ein Teil ist auf das neue Gesetz zurückzuführen.
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Gibt ja nicht nur diesen Fall. Und ja.
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Für Bar-Zahler würde ich einen Heck-Sticker "I love digitale Vignette" anregen.
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Ich spür schon die Entmündigungsdebatte.
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Wollen ja Interesse wecken.
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Enttarnt! Ein Staatspolizist soll der Muslimbruderschaft zugearbeitet haben. Wie konnte der DSN schon wieder ein Maulwurf unterkommen? Und wie bedroht ist unsere Sicherheit?

Link zum E-Paper: https://epaper.profil.at/

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Ein Staatspolizist soll Terrorverdächtigen Informationen über laufende Ermittlungen gesteckt haben. Groß geplante Aktionen gegen die islamistische Szene könnten torpediert worden sein. Für die Behörde, die gerade ihren Ruf saniert hat, ist das ein schwerer Schlag.
Was hat der Maulwurf im Verfassungsschutz angerichtet?
Ein Staatspolizist soll Terrorverdächtigen Informationen über laufende Ermittlungen gesteckt haben. Groß geplante Aktionen gegen die islamistische Szene könnten torpediert worden sein. Für die Behörde, die gerade ihren Ruf saniert hat, ist das ein schwerer Schlag.
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Update: Der Lokalbetreiber in Horn, bei dem einer der Stammtische mit Rutter stattfinden hätte sollen, hat die Reservierung der FPÖ storniert. Er habe nicht gewusst, dass Rutter komme und befürchte einen Imageschaden für sein Lokal.
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Betreff: Postenschacher.

Mein Lieblingsfall vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission: "B sei zwar Mitglied der ÖVP, aber immer der FPÖ zuzuschreiben gewesen". Das Günstlingssystem geht offenbar soweit, dass es unter einfachen Beamten auch Doppelagenten gibt.
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Rutters krude Thesen werden nun ganz offen von der FPÖ propagiert. Bekommt der Verschwörungsgläubige dafür auch Geld von den Freiheitlichen?
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Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat schon wieder ein Problem mit Maulwürfen. @annathalhammer.bsky.social​ berichtet.
https://www.profil.at/investigativ/exklusiv-maulwurf-im-staatsschutz-enttarnt-und-verhaftet/403091338
ein Gebäude mit einer Straßenlaterne
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laurenzennser.bsky.social
In derselben Quelle (Müller 1990) spricht ein langgedienter Minister im Jahr 1985 (daher wohl v d SPÖ) von 3000 bis 4000 Fällen pro Jahr (!!!):
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kernjulian.bsky.social
Unsere Bilanz: Seit 2006 sahen sich 205 Personen im öffentlichen Dienst aufgrund der „Weltanschauung“ am beruflichen Aufstieg gehindert. 145 dieser Anträge entfallen auf das Innenministerium (BMI), die allermeisten Fälle spielen sich bei der Polizei ab.
zu sehen ist eine statistische Auswertung nach Anträgen auf Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung" bei der B-GBK. 145 von 205 Anträge entfallen auf das Innenministerium.
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Wie systematisch der Postenschacher in Österreich läuft, hat profil in einer Kooperation mit dem ORF recherchiert. Es wird hier niemanden überraschen, dass das Prinzip "Kennen statt Können" weit verbreitet ist, aber es sollte uns empören. Denn für die Qualität der Verwaltung ist das verheerend.
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Dutzende Beamte werden wegen der „falschen“ Parteifarbe beim beruflichen Aufstieg blockiert. Das schadet nicht nur der Qualität der Verwaltung, es kostet den Staat auch fast eine halbe Million Euro, wie eine Recherche von profil und ORF-Report zeigt.
Der Preis des Postenschachers
Dutzende Beamte werden wegen der „falschen“ Parteifarbe beim beruflichen Aufstieg blockiert. Das schadet nicht nur der Qualität der Verwaltung, es kostet den Staat auch fast eine halbe Million Euro, wie eine Recherche von profil und ORF-Report zeigt.
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Wögingers heutige Verteidigungslinie hat sich bereits abgezeichnet. In seiner Gegenäußerung schrieb er sinngemäß: er hätte keine Fehler gemacht, aber aufgrund der Optik würde er nicht mehr so handeln. Zu den vielsagenden Chats meinte er, er hätte sich nur dem Stil von Thomas Schmid angepasst.
Wögingers Verteidigungslinie: „Würde nicht mehr so agieren“
ÖVP-Klubobmann Wöginger steht wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch vor Gericht. In einer schriftlichen Gegenäußerung erklärt er, warum die Weitergabe von Bewerbungsunterlagen für ihn zur Wahlkreisarbeit ...
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Wer steckt sich eigentlich das Pfand für Dosen und Flaschen ein, die nicht zurückgegeben werden? Antwort: Die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH. In Summe etwa 40 Millionen Euro pro Jahr. Was sie mit dem Geld vorhat, wollte die EWP auf Anfrage nicht sagen. "Keine Zeit" für ein Interview.
Lukratives Leergut: Das Millionengeschäft mit verlorenem Pfand
Wie der Handel über Umwege vom Pfandschlupf profitiert. Wer letztlich das Pfandsystem bezahlt. Und was das mit einem Büro in der Schönbrunner Schloßstraße in Wien zu tun hat.
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gernotbauer.bsky.social
Exklusiv: Burgenlands Landeshauptmann Doskozil kauft die Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" von Raiffeisen und Erste Bank und erhält für einen Kaufpreis von zehn Millionen Euro Immobilien im Wert von einer halben Milliarde Euro. Wie das geht, lesen Sie hier.
www.profil.at/oesterreich/...
Doskozil kauft Wohnbaugesellschaft von Raiffeisen und Erste Bank
Heimlich, still und leise übernimmt das Land Burgenland die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“.
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„profil nimmt davon Abstand, den Preisträgern zu gratulieren.“
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Das Forum Informationsfreiheit vergab den Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Zwei der drei Preisträger haben ihre Auszeichnung einer profil-Anfrage zu verdanken: die Sozialversicherung und das Innenministerium.
Ämter verweigern profil die Auskunft und erhalten Negativpreis
Das Forum Informationsfreiheit vergab den Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Zwei der drei Preisträger haben ihre Auszeichnung einer profil-Anfrage zu verdanken: die Sozialversicherung und das Innenministerium.
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orfdrei.bsky.social
FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer behauptet, der Großteil der dokumentierten Tathandlungen im rechtsextremistischen Milieu wären „Meinungsdelikte im Internet“. Der Faktencheck von @winterjakob.bsky.social​ („profil“) widerlegt das.
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Ironie-Detektor war ausgedreht.