Andre Meister
@andre.netzpolitik.org
Investigativer Journalist @netzpolitik.org. Mitgründer @freiheitsrechte.org und digitalegesellschaft.de. Beobachter edri.org. Beirat @cdteu.org. Mitglied @ccc.de. Freund @fragdenstaat.de. Lieber auf https://chaos.social/@andre_meister.
Der Bundestag hat soeben das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD und AfD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. www.bundestag.de/dokumente/te...
Deutscher Bundestag - Abstimmung über Gesetz zur Stärkung kritischer Anlagen
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 29. Januar 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer...
www.bundestag.de
January 29, 2026 at 12:57 PM
Der Bundestag hat soeben das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD und AfD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. www.bundestag.de/dokumente/te...
Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskuss...
Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen
Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Te...
netzpolitik.org
January 28, 2026 at 3:13 PM
Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskuss...
Alle reden von digitaler Souveränität. Personalausweise sind Inbegriff staatlicher Souveränität. Die digitale Identität wird alle Menschen zwingen, Google oder Apple zu nutzen.
January 28, 2026 at 9:21 AM
Alle reden von digitaler Souveränität. Personalausweise sind Inbegriff staatlicher Souveränität. Die digitale Identität wird alle Menschen zwingen, Google oder Apple zu nutzen.
TIL: Staatsanwaltschaft und Landesmedienanstalt sind "Zivilgesellschaft". Zumindest im Beirat des Digitale-Dienste-Koordinators der @bnetza.bsky.social. www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/P...
Bundesnetzagentur -
Presse - Der neu zusammengesetzte Beirat des Digital Services Coordinators hat heute in seiner ersten Sitzung eine neue Vorsitzende gewählt
www.bundesnetzagentur.de
January 27, 2026 at 3:17 PM
TIL: Staatsanwaltschaft und Landesmedienanstalt sind "Zivilgesellschaft". Zumindest im Beirat des Digitale-Dienste-Koordinators der @bnetza.bsky.social. www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/P...
Die @gruene-bundestag.de fordern "harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung" von X. Wie sähe eine "Abschaltung" denn aus? www.gruene-bundestag.de/presse/2026/...
Lenhard und Lührmann: Erneutes Verfahren gegen X: Harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung in Betracht ziehen
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
www.gruene-bundestag.de
January 26, 2026 at 3:34 PM
Die @gruene-bundestag.de fordern "harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung" von X. Wie sähe eine "Abschaltung" denn aus? www.gruene-bundestag.de/presse/2026/...
Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die EU-Kommission. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. fragdenstaat.de/anfrage/beri...
fragdenstaat.de
January 8, 2026 at 9:45 AM
Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die EU-Kommission. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. fragdenstaat.de/anfrage/beri...
IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi.bund.de hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". fragdenstaat.de/anfrage/beri...
Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO"
Den Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO", wie berichtet in https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025-12-0...
fragdenstaat.de
January 6, 2026 at 10:53 AM
IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi.bund.de hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". fragdenstaat.de/anfrage/beri...
Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/interne...
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet...
netzpolitik.org
January 5, 2026 at 12:33 PM
Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/interne...
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justi...
netzpolitik.org
December 22, 2025 at 12:38 PM
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...
December 18, 2025 at 9:39 AM
Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...
Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 25. November 2025
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine ermittlungsrichterliche Anordnung zur Überwachung und Aufzeichnung von Domain Name System (DNS)-Server-Anfragen
www.bundesverfassungsgericht.de
December 12, 2025 at 5:02 PM
Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...
December 11, 2025 at 12:38 PM
Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...
Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...
December 10, 2025 at 5:14 PM
Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...
Die EU-Staaten fordern eine neue Vorratsdatenspeicherung, die weit über die alten Gesetze hinausgeht. Wir veröffentlichen ein ensprechendes EU-Dokument. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie @signal.org. netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 3:53 PM
Die EU-Staaten fordern eine neue Vorratsdatenspeicherung, die weit über die alten Gesetze hinausgeht. Wir veröffentlichen ein ensprechendes EU-Dokument. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie @signal.org. netzpolitik.org/2025/interne...
In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz. ec.europa.eu/transparency...
Register of Commission expert groups and other similar entities
ec.europa.eu
December 9, 2025 at 9:43 AM
In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz. ec.europa.eu/transparency...
TIL: Das @bkgbund.bsky.social entwickelt "ein intelligentes, räumliches, digitales Abbild Deutschlands". Es soll "eine bisher unerreichte Genauigkeit aufweisen und alle grundlegenden Geo-Objekte enthalten, vom Hochhaus über die Verkehrsampel bis zum Baumbewuchs." www.bkg.bund.de/DE/Forschung...
www.bkg.bund.de
December 2, 2025 at 4:17 PM
TIL: Das @bkgbund.bsky.social entwickelt "ein intelligentes, räumliches, digitales Abbild Deutschlands". Es soll "eine bisher unerreichte Genauigkeit aufweisen und alle grundlegenden Geo-Objekte enthalten, vom Hochhaus über die Verkehrsampel bis zum Baumbewuchs." www.bkg.bund.de/DE/Forschung...
IFG-Behinderung des Tages: Während der Verhandlungen zur Chatkontrolle haben wir beim EU-Rat regelmäßig Dokumente beantragt. Viele haben wir erst Wochen später bekommen. Noch Montag hat der Rat erneut eine Frist gerissen. Gesten haben sich die EU-Staaten geeinigt.
November 27, 2025 at 1:48 PM
IFG-Behinderung des Tages: Während der Verhandlungen zur Chatkontrolle haben wir beim EU-Rat regelmäßig Dokumente beantragt. Viele haben wir erst Wochen später bekommen. Noch Montag hat der Rat erneut eine Frist gerissen. Gesten haben sich die EU-Staaten geeinigt.
Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
Child sexual abuse: Council reaches position on law protecting children from online abuse
The Council agreed its negotiating mandate on a draft law preventing and combating child sexual abuse online.
www.consilium.europa.eu
November 26, 2025 at 9:25 AM
Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
BKA-Vizepräsident: "Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. www.bka.de/DE/Presse/Li...
www.bka.de
November 25, 2025 at 9:38 AM
BKA-Vizepräsident: "Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. www.bka.de/DE/Presse/Li...
Die EU-Staaten verschieben den Beschluss zur Chatkontrolle auf nächste Woche. Eigentlich gibt es eine Einigung, aber einige Staaten haben noch Diskussionsbedarf. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das ...
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 10:24 AM
Die EU-Staaten verschieben den Beschluss zur Chatkontrolle auf nächste Woche. Eigentlich gibt es eine Einigung, aber einige Staaten haben noch Diskussionsbedarf. netzpolitik.org/2025/interne...
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das ...
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 1:03 PM
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...
Die Polizei Baden-Württemberg bekommt KI-Software von Palantir. Das hat der Landtag beschlossen. Dank den Stimmen der Grünen. Die bekommen dafür etwas mehr Nationalpark. netzpolitik.org/2025/baden-wue
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 1:40 PM
Die Polizei Baden-Württemberg bekommt KI-Software von Palantir. Das hat der Landtag beschlossen. Dank den Stimmen der Grünen. Die bekommen dafür etwas mehr Nationalpark. netzpolitik.org/2025/baden-wue
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben in einer international abgestimmten Aktion einen der gefährlichsten Stealer und einen der meistgenutzten Trojaner weltweit unschädlich gemacht." www.bka.de/DE/Presse/Li...
Operation Endgame: Erneut gefährliche Malware-Varianten vom Netz genommen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in einer international abgestimmten Aktion in dies...
www.bka.de
November 13, 2025 at 10:50 AM
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben in einer international abgestimmten Aktion einen der gefährlichsten Stealer und einen der meistgenutzten Trojaner weltweit unschädlich gemacht." www.bka.de/DE/Presse/Li...
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt." www.bka.de/SharedDocs/K...
Strafverfolgungsbehörden gehen gegen islamistische Propaganda im Internet vor
Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse ...
www.bka.de
November 13, 2025 at 10:37 AM
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt." www.bka.de/SharedDocs/K...
Reposted by Andre Meister
Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wir bringen Opfer von Überwachung durch #Stasi & von Spyware zusammen und diskutieren:
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
Anmeldung 👇
www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
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www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
November 12, 2025 at 10:11 AM
Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wir bringen Opfer von Überwachung durch #Stasi & von Spyware zusammen und diskutieren:
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
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www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
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