Andre Meister
@andre.netzpolitik.org
Investigativer Journalist @netzpolitik.org. Mitgründer @freiheitsrechte.org und digitalegesellschaft.de. Beobachter edri.org. Beirat @cdteu.org. Mitglied @ccc.de. Freund @fragdenstaat.de. Lieber auf https://chaos.social/@andre_meister.
Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 25. November 2025
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine ermittlungsrichterliche Anordnung zur Überwachung und Aufzeichnung von Domain Name System (DNS)-Server-Anfragen
www.bundesverfassungsgericht.de
December 12, 2025 at 5:02 PM
Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...
December 11, 2025 at 12:38 PM
Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...
Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...
December 10, 2025 at 5:14 PM
Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...
Die EU-Staaten fordern eine neue Vorratsdatenspeicherung, die weit über die alten Gesetze hinausgeht. Wir veröffentlichen ein ensprechendes EU-Dokument. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie @signal.org. netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 3:53 PM
Die EU-Staaten fordern eine neue Vorratsdatenspeicherung, die weit über die alten Gesetze hinausgeht. Wir veröffentlichen ein ensprechendes EU-Dokument. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie @signal.org. netzpolitik.org/2025/interne...
In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz. ec.europa.eu/transparency...
Register of Commission expert groups and other similar entities
ec.europa.eu
December 9, 2025 at 9:43 AM
In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz. ec.europa.eu/transparency...
TIL: Das @bkgbund.bsky.social entwickelt "ein intelligentes, räumliches, digitales Abbild Deutschlands". Es soll "eine bisher unerreichte Genauigkeit aufweisen und alle grundlegenden Geo-Objekte enthalten, vom Hochhaus über die Verkehrsampel bis zum Baumbewuchs." www.bkg.bund.de/DE/Forschung...
www.bkg.bund.de
December 2, 2025 at 4:17 PM
TIL: Das @bkgbund.bsky.social entwickelt "ein intelligentes, räumliches, digitales Abbild Deutschlands". Es soll "eine bisher unerreichte Genauigkeit aufweisen und alle grundlegenden Geo-Objekte enthalten, vom Hochhaus über die Verkehrsampel bis zum Baumbewuchs." www.bkg.bund.de/DE/Forschung...
IFG-Behinderung des Tages: Während der Verhandlungen zur Chatkontrolle haben wir beim EU-Rat regelmäßig Dokumente beantragt. Viele haben wir erst Wochen später bekommen. Noch Montag hat der Rat erneut eine Frist gerissen. Gesten haben sich die EU-Staaten geeinigt.
November 27, 2025 at 1:48 PM
IFG-Behinderung des Tages: Während der Verhandlungen zur Chatkontrolle haben wir beim EU-Rat regelmäßig Dokumente beantragt. Viele haben wir erst Wochen später bekommen. Noch Montag hat der Rat erneut eine Frist gerissen. Gesten haben sich die EU-Staaten geeinigt.
Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
Child sexual abuse: Council reaches position on law protecting children from online abuse
The Council agreed its negotiating mandate on a draft law preventing and combating child sexual abuse online.
www.consilium.europa.eu
November 26, 2025 at 9:25 AM
Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne...
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.
BKA-Vizepräsident: "Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. www.bka.de/DE/Presse/Li...
www.bka.de
November 25, 2025 at 9:38 AM
BKA-Vizepräsident: "Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. www.bka.de/DE/Presse/Li...
Die EU-Staaten verschieben den Beschluss zur Chatkontrolle auf nächste Woche. Eigentlich gibt es eine Einigung, aber einige Staaten haben noch Diskussionsbedarf. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das ...
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 10:24 AM
Die EU-Staaten verschieben den Beschluss zur Chatkontrolle auf nächste Woche. Eigentlich gibt es eine Einigung, aber einige Staaten haben noch Diskussionsbedarf. netzpolitik.org/2025/interne...
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das ...
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 1:03 PM
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...
Die Polizei Baden-Württemberg bekommt KI-Software von Palantir. Das hat der Landtag beschlossen. Dank den Stimmen der Grünen. Die bekommen dafür etwas mehr Nationalpark. netzpolitik.org/2025/baden-wue
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 1:40 PM
Die Polizei Baden-Württemberg bekommt KI-Software von Palantir. Das hat der Landtag beschlossen. Dank den Stimmen der Grünen. Die bekommen dafür etwas mehr Nationalpark. netzpolitik.org/2025/baden-wue
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben in einer international abgestimmten Aktion einen der gefährlichsten Stealer und einen der meistgenutzten Trojaner weltweit unschädlich gemacht." www.bka.de/DE/Presse/Li...
Operation Endgame: Erneut gefährliche Malware-Varianten vom Netz genommen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in einer international abgestimmten Aktion in dies...
www.bka.de
November 13, 2025 at 10:50 AM
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben in einer international abgestimmten Aktion einen der gefährlichsten Stealer und einen der meistgenutzten Trojaner weltweit unschädlich gemacht." www.bka.de/DE/Presse/Li...
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt." www.bka.de/SharedDocs/K...
Strafverfolgungsbehörden gehen gegen islamistische Propaganda im Internet vor
Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse ...
www.bka.de
November 13, 2025 at 10:37 AM
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt." www.bka.de/SharedDocs/K...
Reposted by Andre Meister
Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wir bringen Opfer von Überwachung durch #Stasi & von Spyware zusammen und diskutieren:
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
Anmeldung 👇
www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
Anmeldung 👇
www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
November 12, 2025 at 10:11 AM
Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wir bringen Opfer von Überwachung durch #Stasi & von Spyware zusammen und diskutieren:
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
Anmeldung 👇
www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter?
🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek
Anmeldung 👇
www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...
"Zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Cyberbereich wird @bmi.bund.de den Cyberdome aufbauen, ein teilautomatisiertes System zur Detektion und Analyse von Angriffen sowie zur Reaktion darauf. Außerdem werden die Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt." bsky.app/profile/bsi....
BSI-Jahresbericht: Fortschritte bei Cybersicherheit – doch weiterhin hohe Verwundbarkeit. Zu diesem Ergebnis kommt der #BSILagebericht2025 @bmi.bund.de
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: bsi.bund.de/DE/Service-N...
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: bsi.bund.de/DE/Service-N...
November 11, 2025 at 11:28 AM
"Zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Cyberbereich wird @bmi.bund.de den Cyberdome aufbauen, ein teilautomatisiertes System zur Detektion und Analyse von Angriffen sowie zur Reaktion darauf. Außerdem werden die Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt." bsky.app/profile/bsi....
Die EU-Staaten bedauern, dass es für die verpflichtende Chatkontrolle keine ausreichende Mehrheit gibt: "Wir sind eine Geisel des Datenschutzes und müssen einem Weg zustimmen, den wir eigentlich für nicht ausreichend erachten, nur weil uns nichts anders übrigbleibt." netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weite...
netzpolitik.org
November 11, 2025 at 8:55 AM
Die EU-Staaten bedauern, dass es für die verpflichtende Chatkontrolle keine ausreichende Mehrheit gibt: "Wir sind eine Geisel des Datenschutzes und müssen einem Weg zustimmen, den wir eigentlich für nicht ausreichend erachten, nur weil uns nichts anders übrigbleibt." netzpolitik.org/2025/interne...
Die EU-Staaten wollen dauerhaft freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen Verhandlungsprotokoll & Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weite...
netzpolitik.org
November 10, 2025 at 5:17 PM
Die EU-Staaten wollen dauerhaft freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen Verhandlungsprotokoll & Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
netzpolitik.org/2025/interne...
netzpolitik.org/2025/interne...
November 7, 2025 at 9:18 AM
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
netzpolitik.org/2025/interne...
netzpolitik.org/2025/interne...
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...
Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deu...
netzpolitik.org
November 5, 2025 at 5:45 PM
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...
Bundesregierung und EU-Kommission wollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten. Außer in der inneren Sicherheit. Mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle bekommen Internet-Dienste mehr Bürokratie und neue Belastungen.
November 5, 2025 at 10:21 AM
Bundesregierung und EU-Kommission wollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten. Außer in der inneren Sicherheit. Mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle bekommen Internet-Dienste mehr Bürokratie und neue Belastungen.
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber damit freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft vor. Die Kommission soll prüfen, ob das reicht – oder noch ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. netzpolitik.org/2025/daenisc...
Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debatten...
netzpolitik.org
November 4, 2025 at 4:55 PM
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber damit freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft vor. Die Kommission soll prüfen, ob das reicht – oder noch ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. netzpolitik.org/2025/daenisc...
Dänemark schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab, auch die Kommission. netzpolitik.org/2025/etappen...
October 31, 2025 at 10:41 AM
Dänemark schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab, auch die Kommission. netzpolitik.org/2025/etappen...
Reposted by Andre Meister
New week, new highlight of a member of our Advisory Council!
@andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe.
He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.
@andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe.
He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.
October 30, 2025 at 10:48 AM
New week, new highlight of a member of our Advisory Council!
@andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe.
He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.
@andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe.
He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.
Mobilfunk: "Derzeit sind etwa 2 Prozent der Fläche Deutschlands unversorgt. Dies entspricht ca. 7.500 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins." bmds.bund.de/aktuelles/pr...
Mobilfunkversorgung: Übersicht zu weißen Flecken
Detaillierte Analyse der unversorgten Gebiete zeigt Ursachen und Hindernisse auf
bmds.bund.de
October 28, 2025 at 12:44 PM
Mobilfunk: "Derzeit sind etwa 2 Prozent der Fläche Deutschlands unversorgt. Dies entspricht ca. 7.500 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins." bmds.bund.de/aktuelles/pr...