DAS ist die Meldung, die die deutsche Öffentlichkeit vom hessischen Innenministerium erwarten darf. DAS. Und nicht massenhafte Meldungen über Meinungsäußerungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind, aber von einer irrlichternden Denunziationsbude angeschwärzt werden. #
Die Angehörigen der NSU-Opfer warten bis heute auf eine Erklärung der hessischen Landesregierung, was der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am 6. April 2006 zum Tatzeitpunkt in dem Kasseler Internetcafé zu suchen hatte, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. /4
Dieselbe Meldestelle des CDU-geführten Innenministeriums hatte schon den bayerischen Rentner wegen des „Schwachkopf“-Memes beim BKA angeschwärzt. Meines Erachtens kann es nur eine Konsequenz geben: Herr Ministerpräsident Boris Rhein, machen Sie diesen Laden dicht. /3
[nebenan gestern Abend gepostet, hier bin ich noch seltener]
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die den inkriminierten Tweet von Norbert Bolz gemeldet und das Strafverfahren ausgelöst hat, könnte man für eine Pseudo-NGO halten, ist aber eine Einrichtung des hessischen Innenministeriums. /2
Hallo @taz.de da ihr – indirekt und unbeabsichtigt – in dieses Verfahren involviert seid, bin ich auf den taz-Kommentar dazu noch gespannter als sonst. #
Aber wie gesagt: Die verantwortlichen Staatsanwälte (und die Richter vom Amtsgericht Tiergarten, die die Razzia genehmigt haben) sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich. /7
Ohne Rücksicht auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und kühn dem Risiko trotzend, dass man sie für Deppen hält, die nicht dazu imstande sind, jahrtausendealte Kulturtechniken wie Satire und Ironie zu erkennen. /6
Diese Zahlen zeigen aber nicht (oder nicht nur), dass an jeder Ecke „Hass und Hetze“ lauern würden. Vielmehr belegen Verfahren wie das gegen Bolz, dass Ermittlungsbehörden immer häufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Einschüchterung einzusetzen. /5
Die Verfahren (nicht: die rechtskräftigen Verurteilungen!) nach § 86a StGB und § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) etwa haben sich von zusammen 5.704 Fällen im Jahr 2015 auf 20.074 Fälle im Jahr 2024 vervierfacht. /4
Das Verfahren gegen Bolz wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) folgt einem allgemeinen Trend: Laut BKA-Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ sind in den letzten Jahren alle Äußerungsdelikte enorm gestiegen. /3
Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei Norbert Bolz👇 angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich. /2
18. Eine kluge Migrationspolitik sollte daher dringend Möglichkeiten schaffen, damit solche Leute aus dem Asylverfahren in ein Arbeitsvisum wechseln können. Zahlen sind nicht egal, aber auch nicht alles. /
17. D.h. Wenn man die richtigen Leute (allen voran Schwerkriminelle) aus verschiedenen Gründen nicht abschieben kann, schnappt man sich eben die anderen: die integrierten, berufstätigen und steuerzahlenden Menschen aus geregelten Verhältnissen. /
16. Wenn die politische Führung nicht aktiv dagegensteuert, wird die Verwaltung die Vorgabe „Zahlen runter!“ stets so in die Praxis übersetzen: Hauptsache, Plansoll erfüllt.
15. Aber in anderen Fällen wie im o.g. Beispiel der ägyptischen Familie aus Landau (Vater angehender Altenpfleger, beide Kinder auf dem Gymnasium), sind Abschiebungen nicht nur inhuman, sondern auch nicht im Interesse dieses Landes. /
14. Deswegen halte ich die Fixierung auf die 220.000 ausreisepflichtigen Personen für falsch. Darunter sind sicher welche, die man abschieben kann und nach meinem Dafürhalten auch abschieben sollte. /
13. Und jenseits von STADTBILD zum Thema Abschiebungen: In letzter Zeit mehren sich in Regionalmedien Berichte über Fälle, in denen Arbeitgeber, Lehrer, Mitschüler usw. gegen eine konkrete Abschiebung protestieren; hier z.B. aus Landau in der Pfalz 👇 www.swr.de/swraktuell/r...
12. Ich finde es zutiefst besorgniserregend, wenn ein ostdeutscher Rechtsextremist gesellschaftspolitisch eher auf der Höhe der Zeit ist als der deutsche Bundeskanzler. /
11. Maximilian Krah sagt sinngemäß: „Wir tun nichts für die, und trotzdem wählen uns jetzt schon 10-15 % der westdeutschen Türken.“ Er hat recht. Und dass dem so ist, hat nicht zuletzt mit Fehlern in der Migrationspolitik zu tun. Auch so gesehen ist STADTBILD Blödsinn. /
10. Ehe Merz auf die Frage (zu grünem Stahl) einging, würdigte er am Beispiel dieser Familie den Beitrag der Gastarbeiter zum Aufbau dieses Landes. Das war herzlich und richtig. Aber auch state if the Art 1985. Dieses Land ist heute weiter. /
9. Ich halte Friedrich Merz nicht für einen Rassisten und erinnere mich gut daran, wie er in einer Wahlkampf-Sendung auf die Frage eines Deutschtürken aus NRW reagierte, der sich in dritter Generation als Stahlkocher bei Thyssen vorgestellt hatte. /
8. „Nicht als Bundeskanzler, sondern als CDU-Chef gesprochen“, ist die peinlichste Ausrede seit „Gekifft, aber nicht inhaliert“. Außerdem ist es auch für einen CDU-Chef nicht klug, so über (potenzielle) Wähler zu reden. /
7. Lokalpolitiker im Sauer- oder Vogtland können politische Ziele mittels derlei Abgrenzungen definieren. Aber nicht der Bundeskanzler. Merz scheint sich nicht bewusst zu sein, dass er ist nicht nur Kanzler von Iserlohn & Gillamoos ist, sondern auch von Duisburg & Kreuzberg. /
6. Die nachgereichte Erklärung („Fragen Sie Ihre Tochter“) macht es noch schlimmer. Denn auch STADTBILD hat Töchter – und würde Merz vermutlich zustimmen, wenn er denn zwischen Dingen, die nur sehr bedingt zusammengehören (Abschiebungen und Verwahrlosung) differenziert hätte. /
