Author | Lightnews

Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 19h

Was andernorts die Ausnahme ist, ist in Ungarn Normalzustand: Nationaler Notstand. Seit mehr als 1900 Tagen regiert Orbán per Dekret am Parlament vorbei und hebelt die Verfassung aus. Auch die kommende Wahl findet in Zeiten des Notstands statt. Wie lange lassen Kommission u Rat im das durchgehen?

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 3d

Manche (wie Friedrich Merz) glauben, weniger #EU sei besser. Weniger Integration, keine EU-Erweiterung. Ich sehe das anders.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 3d

Sorry für die Sommerpause!

a man is yelling at a woman and says `` we 're back '' .

ALT: a man is yelling at a woman and says `` we 're back '' .

media.tenor.com

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 27

Ich bin mit meinen Kolleg*innen wieder in Budapest.

Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt.

Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Mehr dazu findet ihr hier:
danielfreund.eu/attacken-auf...

/end

Attacken auf NGOs - Daniel Freund

danielfreund.eu

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Und ja, die EU-Kommission unterstützt solche Organisationen finanziell. Nicht, um ihnen eine politische Richtung vorzuschreiben, sondern damit auch kleine Akteure ohne großes Budget mitreden können. Das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft dazu. /9

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

In Brüssel sind über 30.000 Lobbyisten aktiv – darunter viele, die für Konzerne wie Shell oder Monsanto arbeiten. Es ist völlig legitim, sogar notwendig dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Stimme erheben und EU-Abgeordnete mit Fakten und Argumenten überzeugen. /8

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Und auch wenn jetzt vieles schnell debunked wurde - der Schaden bleibt. Ein fader Beigeschmack bei manchen. Der Zweifel, wir dürfen keine Zivilgesellschaft mit öffentlichen Geldern fördern. Hier ist die Gefahr, dass am Ende gar keine NGOs mehr mit am Tisch sitzen. /7

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

EU-GELD NUR FÜR NGO-LOBBYING?
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Konkret geht es den NGOs darum, der Kommission zu zeigen, dass sie in Brüssel tatsächlich arbeiten werden. Voraussetzung für die Förderung durch die Kommission sind diese Anhänge nicht. Es wurde alles auch schon debunked - zum Beispiel von Politico und in der SZ /5

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

… in den Anhängen zu den Verträgen befinden sich dann konkrete Aktionen (Abgeordnete ansprechen, etc.) WICHTIG: Diese Anhänge wurde von den NGOs verfasst - NICHT von der Kommission. Manche sind extrem detailliert. /4

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

AUFTRAGSLOBBYING?
Es gibt kein Auftragslobbying von der Kommission. Das thematisierte LIFE-Programm ist eine Grundfinanzierung für NGOs- keine Projektfinanzierung. Es geht darum, sich in Brüssel ein Büro leisten zu können - nicht eine bestimmte politische Linie durchzuboxen… /3

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

GEHEIMVERTRÄGE?
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐
Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

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Reposted by Daniel Freund

Dave Keating @davekeating.substack.com · Jun 3

"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social.

"This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

Ich sehe die Bedingungen dafür in der 🇸🇰 klar erfüllt. Wir müssen jetzt entschieden handeln – auch durch das Einfrieren von EU-Geldern, die in Gefahr sind.

Mehr hier:
danielfreund.eu/ep-mission-i...

EP Mission in die Slowakei - Daniel Freund

danielfreund.eu

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

➡️ Fico-Regierung behindert den Kampf gegen Korruption
➡️ Die EU muss frühzeitig eingreifen, um eine Entwicklung wie in 🇭🇺 zu verhindern
➡️ Die Kommission kann EU-Gelder einfrieren, wenn Anzeichen für Missbrauch bestehen
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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

Die letzten 3 Tage war ich mit Kolleg:innen auf EP-Mission in Bratislava. Wir untersuchten den möglichen Missbrauch von EU-Geldern & die Aushöhlung des Rechtsstaats. Meine Haupterkenntnisse:
➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung
➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat
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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

understood. Working on finding a solution.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

➡️ „Wir werden nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten“
➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“
➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“

Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart.

Gut so!

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 27

Die EU friert keine Gelder ein, um jemanden zu belehren. Die EU friert Gelder ein, um diese vor Korruption, Betrug und autokratischen Politiker*innen zu schützen.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 27

‼️STARK‼️
17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn.

Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen.

Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 26

Mehr dazu im SPIEGEL:
www.spiegel.de/politik/deut...

EU: Abgeordnete fordern Stimmentzug für Ungarn

Die ungarische Regierung könnte weitergehende Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene verhindern. Dagegen regt sich Widerstand im Europaparlament.

www.spiegel.de

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 26

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Viktor Orban in der Sanktionspolitik das Stimmrecht entzogen wird!"

Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 26

Mehr hier: www.euractiv.com/section/poli...

www.euractiv.com

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