Christian Promitzer
@etnolog.bsky.social
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Historian, Austria 🇺🇦
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Ich bitte alle Besorgten, denkt darüber nach, wen ihr aus den Parteien dafür animieren könnt. Ein solcher Kongress wird vielleicht keine konkreten Ergebnisse liefern, aber schon eine Diskussion könnte dazu beitragen, die Lähmung angesichts des Zuspruchs für die FPÖ zu überwinden. end/
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Ich bin offen für Diskussionen, aber es ist klar, dass eine praktische Anstrengung in dieser Richtung ganz sicher nicht von mir als parteiloser Einzelperson ohne Infrastruktur ausgehen kann. Es ging mir ja erst einmal nur darum, diese Idee eines überparteilichen Dialogs in die Welt zu setzen. 8/
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Dieser sollte die Frage der Rettung der Demokratie vor rechtsrechter Machtübernahme durch mögliche gemeinsame Strategien diskutieren.

Ich habe nun diese Idee ventiliert & dies ist mein Beitrag zur Debatte, um eine künftige Orbanisierung der Republik zu verhindern. 7/
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Ich plädiere daher dafür, dass ein überparteilicher, breiter Kongress für Demokratie und Gerechtigkeit, der auf der bürgerlichen Seite Personen wie die NR-Abgeordnete Stephanie Krisper und auf der linken Seite Bürgermeisterin Elke Kahr umfassen sollte, zusammentritt. 6/
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Es geht nämlich tatsächlich um den Erhalt der Demokratie: Die FPÖ mit einem avisierten Volkskanzler Kickl ist naher Zukunft daran, mit dem rechten Flügel der ÖVP (der von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Raiffeisen die nötige Unterstützung bekommt) die Macht zu übernehmen. 5/
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Sofort werden sich nun die KPÖ, Linke innerhalb der Grünen und der SPÖ angesprochen fühlen.

Es wäre daher auch sinnvoll, wenn Vertreter:innen dieser Parteien - eben auch unter Einschluss der an der 4%-Hürde kratzenden KPÖ und natürlich interessierter Parteiloser - einen Dialog beginnen. 4/
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Dass dieses auf sozialer Ungleichheit beruht und Ausbeutung von benachteiligten Massen durch ökonomisch-politisch konstituierte Eliten gewährleistet, ist schwer zu widerlegen.

Diese Kritik muss aber unbedingt mit einem gelebten Bekenntnis zur pluralen Parteiendemokratie kombiniert werden. 3/
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Dies geschieht zugunsten einer rechten Rechten, die, wenn sie an die Macht kommt, diese vielleicht nicht mehr loslässt.

Die unumkehrbare Machtübernahme ist auch ein totalitäres Konzept der radikalen Linken. Davon unbenommen ist deren sehr wohl begründete Kritik am herrschenden System: 2/
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So & nun ein Thread, der von meinem unverbesserlichen Idealismus getragen wird:

Hier in Österreich wird gerade eine Grenze überschritten. Politisch ist das dynamische Gleichgewicht zwischen traditionellen Polen (demokratisch rechts vs. demokratisch links) außer Kraft gesetzt worden. 1/
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Die FPÖ bei 38%, SPÖ nur mehr 17%, NEOS nur mehr 8%. Bei Neuwahlen ginge sich bloß eine Koalition ÖVP-SPÖ-Grüne-NEOS aus, um #VokaKi zu verhindern, aber da wird wohl vorher der rechte Flügel der ÖVP gemeinsam mit & unter Kickl Österreich orbanisieren 🫣
diepresse.com/20188613/fpoe-…
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Die Bilanz dieser Woche - keine Senkung der Mwst auf Lebensmittel, der Fall "Gust" - sieht schrecklich aus. Wasser auf die Mühlen der FPÖ...
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Gewusst wie:
Der Gust
hat nicht gemusst,
denn bei ihm
war das Gericht
gnädig
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Gewusst wie:
Der Gust
hat nicht gemusst,
denn bei ihm
war das Gericht
gnädig
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Naja, ich habe nur eine halbe Stelle (halbes Gehalt) im öffentlichen Dienst und werde es merklich spüren.
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Richtig, ich konnte das nur nicht mehr im Post unterbringen. Aber es war Babler, der das aufgriff, nachdem es Marterbauer zuerst schon aus Gründen der Budgetdisziplin abgelehnt hatte
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Vizekanzler Babler übernimmt nun Felbermayrs Vorschlag, die MWSt auf Lebensmittel zu senken. ÖVP & NEOS werden dies verhindern und haben nun zu verantworten, dass weitere Wähler:innenschichten der FPÖ zugetrieben werden.
So wird das letzte demokratische Aufgebot in Österreich sicher scheitern..
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Ich fürchte, dass unsere jetzige Regierung das letzte demokratische Aufgebot vor dem "Volkskanzler" sein könnte. Ihr Handeln müsste nach dem Maßstab beurteilt werden, inwiefern es ihr im zeitlichen Rahmen der Legislaturperiode gelingt zu verhindern, dass es so kommt.
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Jeder Beitrag, der die österr. Neutralität seit dem Angriff von RU auf UA kritisch abklopft, ist ernst zu nehmen. Es ist jedoch ein beharrliches Bohren dicker Bretter, weil die Neutralität seit den 1970ern, neben dem Wr. Schnitzel, wesentliches Element des österreichischen Nationscodes geworden ist
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Oje, das klingt nicht nur schwurbelig , sondern ist es auch. Es ist eine schrecklich ernüchternde Erfahrung mitzubekommen, wie sehr sich verdiente Autoritäten aus Kunst und Kultur für "widerständig" halten, wenn sie die Putins Verbrechen durch ihr framing relativieren.
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After the murder of Charlie Kirk, let's hope for the best: "The Democratic Party is a fully recognized major political party in the USA, operating without restriction under federal and state laws. It participates in elections, holds public office, and receives public funding."
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Es ist über die Polen, denen der Staat genommen wurde und denen das zaristische Russland die Identität rauben wollte. Irgendwie ist es auch über die heutige Situation der #Ukraine. Und es ist über Karl Marx, der heute auf der richtigen Seite stehen würde, anders als viele Linke.
Eine Empfehlung!
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Die ÖVP ist eben gfeanzt, wenn es darum geht, die Interessen ihres letztlich entscheidenden Wirtschaftsflügels über die Bande zu spielen - zum Schaden von uns allen
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Die steirische FPÖ unter dem Herrn Landeshauptmann Mario Kunasek zeigt sich vor allem dort durchsetzungsstark, wo es um die Ausgrenzung bisher gesellschaftlich akzeptierter Minderheiten geht.