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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 1d

"Vorfeldkriminalisierung" und "über die EU-Vorgaben hinaus": Strafrechtsprofessoren kritisieren Antiterrorgesetz als überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch #Terrorismus und #Spionage. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Antiterrorgesetz: ' Verfassungsrechtlich kaum legitimierbar'

Überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage? Schwarz-rotes Antiterrorgesetz sorgt bei Strafrechtlern für Unmut.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 4d

Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social
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Heimliches Filmen in der Sauna: Schutzlücke im StGB?

Ein Mann filmt in einer Sauna mit seinem Handy nackte Frauen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig ist sein Verhalten nicht strafbar.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · 9d

"Es geht auch ohne Brechstange".
RA Peter Homberg macht bei @lto_de Vorschläge, wie man Verwerfungen beim Medizinal- #Cannabis patientenorientiert lösen könnte - anders als @bmg-bund.bsky.social und Nina Warken es in ihrem Entwurf postulieren. #Weedmob

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Medizinisches Cannabis: Das BMG greift zur Brechstange

Die Bundesgesundheitsministerin will das Medizinal-Cannabisgesetz mit der Brechstange ändern. Zu Lasten von Patienten. Dabei gäbe es Alternativen.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · 10d

Aus dem Zwischenbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung lässt sich eigtl nur eine seriöse Botschaft entnehmen: "Wenn Ihr keinen Schwarzmarkt wollt, bremst die Anbauvereinigungen nicht weiter mit Bürokratie-Irrsinn aus bzw. schafft andere legale Abgabeformen".
#EkoCan #Weedmob

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 11d

Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Cannabis-Zwischenbericht: Kein sprunghafter Konsumanstieg

'Kein dringender Handlungsbedarf': Nach der ersten Untersuchung der neuen Cannabis-Rechtslage lösen sich viele Befürchtungen in Rauch auf.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 11d

Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Cannabis-Zwischenbericht: Kein sprunghafter Konsumanstieg

'Kein dringender Handlungsbedarf': Nach der ersten Untersuchung der neuen Cannabis-Rechtslage lösen sich viele Befürchtungen in Rauch auf.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 14d

90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.

'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO

Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · 15d

Drei CDU-Ministerpräsidenten, u.a. @kaiwegner.bsky.social, werben im Bundesrat dafür, zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen, die "sexuelle Identität“ in Art.3 GG aufzunehmen.

Aus der @cducsubt.bsky.social - Fraktion kommt die Sorge, man schütze damit auch Pädophile:

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Bundesrat entscheidet: 'Sexuelle Identität' ins GG?

Auch drei CDU-Ministerpräsidenten fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 18d

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.

Wie Italien: Deutschland will Deepfakes verbieten

Vorbild Italien: Die Verbreitung kompromittierender Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden (Deepfakes), könnte bald in Deutschland unter Strafe stehen.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 21d

Weil der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @hassosuliak.bsky.social.

BRAK: Das Recht auf einen Anwalt muss ins Grundgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer schlägt vor, das Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im GG zu verankern. Art. 19 soll ergänzt werden.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 23d

Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social
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Drei AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag

Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Ein weiterer Mitarbeiter darf nicht in das IT-System des BT.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 28d

Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de:

Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social:

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Immer mehr Wohnungslose: Braucht es eine GG-Änderung?

Nicht nur ein Vorstoß der Linken: Auch Verfassungsrechtler fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · Sep 10

"Eingriff in den laufenden Evaluierungsprozess" -
RAin Franziska Katterbach (Oppenhoff) kritisiert in einem Gastbeitrag bei @lto-de.bsky.social das "überstürzt wirkende" Vorgehen der Bundesgesundheitsministerin (@bmg-bund.bsky.social) beim Medizinal-#Cannabis. #Weedmob

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Medizinal-Cannabis: Verstoßen die BMG-Pläne gegen EU-Recht?

Union und SPD wollen der Verschreibungsflut von medizinischem Cannabis Einhalt gebieten. Ein erster Entwurf könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Aug 29

In Zeiten, in denen Spaltung, Ausschluss und negative Affekte in der politischen Debatte den Ton angeben, ist das Feld der Kriminalisierung nicht weit. Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot? Von @singelnstein.bsky.social.

Wohin steuert die Koalition in der Kriminalpolitik?

Kriminalisierung in autoritären Zeiten: Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot?

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Aug 5

Als Richter im Ruhestand, als Aktivist weiter im Dienst: "Cannabisrichter' Andreas Müller wird für die #Legalisierung auch künftig seine Stimme erheben.
Interview von @hassosuliak.bsky.social
#Cannabis
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'Cannabisrichter' Andreas Müller: 'Ich werde weiter laut sein'

Jugendrichter Andreas Müller setzt sich seit Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis ein. Jetzt geht er in den Ruhestand. Aktivist bleibt er.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Aug 8

Das juristische Tauziehen um das Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" dauert an.

Vor dem VG Schwerin erzielte der Veranstalter jetzt einen wichtigen Etappensieg. Ob ein Alkoholverbot gilt, muss das OVG entscheiden. Von @hassosuliak.bsky.social
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OVG entscheidet über Bier auf Anti-Nazi-Festival

'Jamel rockt den Förster' ist ein Musikfestival, vor allem aber Protest gegen rechtsextreme Nachbarn. Über den Ablauf der Veranstaltung herrscht Streit.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · Jul 30

Wie weiter mit dem #Cannabis-Gesetz?

Zurückdrehen, wie es Union und Teile der SPD wollen? Oder nicht doch eher nachbessern und damit auch die Justiz entlasten?

Lesenswerter Beitrag von @pschorrsimon.bsky.social:
#Weedmob

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Cannabisgesetz: Lieber nachbessern statt zurückdrehen

Rücknahme des Gesetzes oder Nachbesserung - auch um den Schwarzmarkt zu bekämpfen? Wie es mit der Cannabis-Teillegalisierung weitergehen sollte.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 29

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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Kein rigides Cannabis-Verbot im Englischen Garten

Erfolg für zwei Cannabis-Konsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen das Kiffen nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 25

Erlass des BMI von 2022 statt "Neutralitätsgebot" à la Julia Klöckner:
Am Bundesrat weht am Samstag zum Berliner #CSD die Regenbogenflagge - anders als am Reichstagsgebäude. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst Regenbogenflagge

Bundestagspräsidentin Klöckner hatte das Hissen der Regenbogenflagge zum Berliner CSD abgelehnt. Die Präsidentin des Bundesrates sieht das anders.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · Jul 24

Kein Bier auf einem Musikfestival, das als "Versammlung“ angemeldet wurde ? Oder geht’s hier nur um Schikane?

Jedenfalls eskaliert der Rechtsstreit um das Anti-Nazi-Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ gehörig:

#JamelRockt #Rechtsextremismus

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'Rockt den Förster': Rechtsstreit um Festival eskaliert

Landrat von der Rolle: Um das berühmte Anti-Nazi-Festival 'Jamel rockt den Förster' in Mecklenburg-Vorpommern wird ein erbitterter Rechtsstreit geführt.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 18

Im Strafprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kann die Verteidigung einen ersten Erfolg verbuchen.

Wie es jetzt weitergeht, erläutert ihr Verteidiger Lukas Theune im LTO-Gespräch mit @hassosuliak.bsky.social :

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Verteidiger: 'Klettes Präsenz an keinem Tatort bewiesen'

Im Strafprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kann die Verteidigung einen ersten Erfolg verbuchen. Wie es jetzt weitergeht.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 16

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur
@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf deutet an auszusteigen, sobald dem BVerfG Schaden droht. Warum aber nur ihre Wahl mittelfristig Schaden abwenden kann.

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9 89 240

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 14

"Fernverschreibungs- und Versandverbot": Das Bundesgesundheitsministerium @bmg-bund.bsky.social
will das Erlangen von Medizinal-#Cannabis deutlich erschweren. Details von @hassosuliak.bsky.social (auch mit Gesetzentwurf zum runterladen):
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BMG will die Verschreibung von Cannabis erschweren

Die Ampel hatte für Cannabis-Patienten den Erwerb von Medizinal-Cannabis erleichtert. Nach einem Entwurf aus dem BMG soll damit bald wieder Schluss sein.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · Jul 8

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“:

Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social )
#Strafrecht

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K.O.-Tropfen: Strafverschärfung bahnt sich an

Zustimmung des Bundestags fast sicher: Das Verabreichen von K.O.-Tropfen im Zusammenhang mit Sexual- und Raubdelikten soll härter bestraft werden.

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Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · Jun 28

Erbärmliches juristisches Hick-Hack um das Anti-Nazi-Festival "Jamel Rockt den Förster".

Eigentlich soll es am 22./23.8. stattfinden. Nun sieht so aus, als ob Gemeinde + Landkreis die Veranstaltung mit Auflagen torpedieren wollen.

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Juristische Niederlage für 'Jamel rockt den Förster'

Im Eilverfahren vor dem VG Schwerin unterliegen die Veranstalter des Anti-Nazi-Festivals erneut mit einem Eilantrag.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jun 27

Juristischer Streit um das inzwischen legendäre Anti-Nazi-Festival "Jamel Rockt den Förster": Dieses Jahr ohne Alkoholausschank und nur gegen Pacht?
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Juristische Niederlage für 'Jamel rockt den Förster'

Im Eilverfahren vor dem VG Schwerin unterliegen die Veranstalter des Anti-Nazi-Festivals erneut mit einem Eilantrag.

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