Hasso Suliak
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Hasso Suliak
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Journalist und Jurist (https://www.lto.de/autoren/name/hasso-suliak/), Vater, Supporter BMG 🖤🤍💚
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Enttäuschte Lust am Strafen: „Kiffen ohne Konsequenzen“.

BaWü's CDU-Justizministerin beklagt, dass Jugendliche seit der #Cannabis - Teillegalisierung vom Staat "keine Grenzen mehr gesetzt bekommen“. Hilft jetzt nur noch Papas Gürtel ?
#Weedmob

www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...
Jugendliche werden kaum noch für Cannabis-Konsum bestraft | Staatsanzeiger BW
Der Cannabis-Konsum ist seit April 2024 eingeschränkt legal für Volljährige. Nun stürzt die Zahl der Jugendlichen ab, die wegen Drogen verurteilt werden. Kritik gibt es von der Justizministerin.
www.staatsanzeiger.de
November 24, 2025 at 4:31 PM
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Schauspielerin, Sängerin, Juristin:
Exklusiv-Interview mit Überfliegerin Paula Hartmann über ihr Jurastudium, Engagement gegen Nazis und gemeinsame Songs u.a. mit #Haftbefehl.
Von Franziska Kring und @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/karriere/im-...
Paula Hartmann: Schauspielerin, Sängerin und Juristin
Beispiellose Überfliegerin: Schon als Kind stand Paula Hartmann vor der Kamera, 2021 startete sie als Sängerin – und absolvierte nebenher ein Jurastudium.
www.lto.de
November 22, 2025 at 10:18 AM
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"Gefährliches Mittel" - die Strafverschärfung für K.O.-Tropfen kommt: Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und reagiert damit auf einen Beschluss des BGH. Details von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
Gesetzentwurf: Strafschärfung für K.O.-Tropfen kommt
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll laut BMJV künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
www.lto.de
November 23, 2025 at 12:09 PM
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„Der Kanzler kann das Herabschauen nicht lassen, ob es Migranten, Frauen, Schwule oder der globale Süden ist. (…) Hat er keine Berater?“

Lesenswertes Stück von @hwieduwilt.bsky.social bei @ntvde.bsky.social über die desaströse Performance des Bundeskanzlers.
👇🏻

www.n-tv.de/politik/poli...
Berlin oder Belém - Hauptsache Fettnapf
Der Kanzler kann es nicht lassen: An das Finale einer entglittenen "Stadtbild"-Debatte knüpft Friedrich Merz die nächste Kommunikationspanne. Hätte er doch nur die KI befragt!
www.n-tv.de
November 22, 2025 at 8:12 AM
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Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das BMJV schließt "punktuelle" Änderungen in der StPO nicht aus.
Von @hassosuliak.bsky.social.

www.lto.de/recht/jurist...
Mehr Schutz für Anwälte: Deutschland zeichnet Abkommen
Stärkung der Resilienz: Am 26. Januar wird die Bundesregierung das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen.
www.lto.de
November 19, 2025 at 3:43 PM
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Heute kleiner #Cannabis-Schwerpunkt in der @taz.de 👇🏻
Innenminister Dobrindt hat Recht:
Das #CanG ist ein „richtiges Scheißgesetz" - weil den Anbauvereinigungen mit einem Wust an Regeln es unnötig schwer gemacht wird…
#Weedmob
1/2

taz.de/!6127978/
November 15, 2025 at 11:16 AM
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Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.
DUH-Gutachten: Böllerverbot ist kommunale Pflicht
Laut einem Gutachten sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Größere Verbotszonen könnten entstehen.
www.lto.de
November 14, 2025 at 12:33 PM
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Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
JuMiKo: Keine Rechtsberatung durch Versicherer
Die Justizminister der Länder haben sich auf diverse Beschlüsse verständigt - unter anderem zu Strafbarkeitslücken bei bidlbasierter sexueller Gewalt.
www.lto.de
November 7, 2025 at 4:00 PM
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Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com …
#fcspbmg #bmg #DieFohlen
November 2, 2025 at 9:21 AM
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Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.
Russland-Kontakte: Kein Bundestagsausweis für Ex-AfD-Abgeordneten
Die Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Hausausweis. Einer ging davor, scheiterte jetzt aber vorm VG Berlin.
www.lto.de
October 31, 2025 at 1:13 PM
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Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
JuMiKo: Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten
Das Saarland will Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB ahnden. Angeregt wird, die Politikerbeleidigung auf Journalisten auszudehnen.
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October 30, 2025 at 12:58 PM
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Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters:
Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
Wohnungsleerstand nach Mieter-Tod: Neuregelung im BGB?
Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt, weil Erben erst aufwendig ermittelt werden müssen. Bedarf es einer Reform?
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October 29, 2025 at 4:05 PM
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Im @lto-de.bsky.social - Interview warnt Ethikrat-Vorsitzender Prof. Frister vor gesetzlichen Änderungen beim #Schwangerschaftsabbruch. Wegen bisheriger Rspr. des BVerfG „zu riskant“. Und die geplante #Bürgergeld - Reform hält er weitgehend für Symbolpolitik:

www.lto.de/recht/hinter...
Ethikrat-Vorsitzender: Abtreibungsreform 'zu riskant'
Bürgergeld-Reform 'nur Symbolpolitik', Reform des Schwangerschaftsabbruchs verfassungsrechtlich zu riskant: Der Ethikrat-Vorsitzende im LTO-Interview.
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October 26, 2025 at 8:57 AM
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„Cannabisgesetz zeitnah verschärfen!“

Weil man in Mitteldeutschland grad wenig andere Sorgen hat, haben die Justizministerinnen von #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thueringen - alle von der @CDU - heute eine Erklärung u.a. zu #Cannabis veröffentlicht. 👇🏻#Weedmob #Legalisierung
October 24, 2025 at 12:06 PM
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Niedersachsen fordert in einer Beschlussvorlage für die Herbstkonferenz der Justizminister ein härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von solchen Videos gebe es Strafbarkeitslücken. Von @hassosuliak.bsky.social.
Vergewaltigungsvideos: Niedersachsen sieht Strafbarkeitslücke
Niedersachsen fordert härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.
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October 22, 2025 at 10:14 AM
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Mit neuer StGB-Vorschrift gegen Vergewaltigungsvoyeure: @lto-de.bsky.social
liegt eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen für die anstehende #JuMiKo vor, die Vergewaltigungs-Netzwerken den Kampf ansagt. Das BMJV zeigt sich für Anpassungen im Strafrecht offen:

www.lto.de/recht/hinter...
Vergewaltigungsvideos: Niedersachsen sieht Strafbarkeitslücke
Niedersachsen fordert härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.
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October 22, 2025 at 10:35 AM
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Ob der Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch andere Journalist:innen blockt, die ihn für seine Positionen zu #Cannabis nicht abfeiern ? Armutszeugnis…#Weedmob
October 22, 2025 at 5:28 AM
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Was für ein selbstgerecht wirres Interview des @bdb-offiziell.bsky.social , @hendrikstreeck.bsky.social:

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU das Cannabis-Gesetz noch einmal aufschnüren wird.“

Evaluierung? Egal. Koalitionspartner? Irrelevant.
#Weedmob

www.faz.net/aktuell/gese...
Hendrik Streeck über Cannabis: „Wir haben Dealer in weißen Kitteln geschaffen“
Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck fordert schärfere Cannabis-Gesetze: Im Interview spricht er über Missbrauch von medizinischem Cannabis, fordert einen besseren Jugendschutz und spricht sich für ei...
www.faz.net
October 21, 2025 at 9:05 AM
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Deeskalationshaft für Fußfessel-Verweigerer? Das BMJV lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Von @hassosuliak.bsky.social
Bundesrat schlägt U-Haft für Fußfessel-Verweigerer vor
Gewalttäter, die sich weigern, eine gerichtlich angeordnete Fußfessel zu tragen, soll nach dem Willen der Länder künftig eine 'Deeskalationshaft' drohen.
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October 17, 2025 at 2:46 PM
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"Vorfeldkriminalisierung" und "über die EU-Vorgaben hinaus": Strafrechtsprofessoren kritisieren Antiterrorgesetz als überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch #Terrorismus und #Spionage. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
Antiterrorgesetz: ' Verfassungsrechtlich kaum legitimierbar'
Überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage? Schwarz-rotes Antiterrorgesetz sorgt bei Strafrechtlern für Unmut.
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October 9, 2025 at 1:38 PM
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Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social
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Heimliches Filmen in der Sauna: Schutzlücke im StGB?
Ein Mann filmt in einer Sauna mit seinem Handy nackte Frauen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig ist sein Verhalten nicht strafbar.
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October 6, 2025 at 2:38 PM
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"Es geht auch ohne Brechstange".
RA Peter Homberg macht bei @lto_de Vorschläge, wie man Verwerfungen beim Medizinal- #Cannabis patientenorientiert lösen könnte - anders als @bmg-bund.bsky.social und Nina Warken es in ihrem Entwurf postulieren. #Weedmob

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Medizinisches Cannabis: Das BMG greift zur Brechstange
Die Bundesgesundheitsministerin will das Medizinal-Cannabisgesetz mit der Brechstange ändern. Zu Lasten von Patienten. Dabei gäbe es Alternativen.
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October 1, 2025 at 5:06 PM
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Aus dem Zwischenbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung lässt sich eigtl nur eine seriöse Botschaft entnehmen: "Wenn Ihr keinen Schwarzmarkt wollt, bremst die Anbauvereinigungen nicht weiter mit Bürokratie-Irrsinn aus bzw. schafft andere legale Abgabeformen".
#EkoCan #Weedmob
September 30, 2025 at 5:01 AM
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Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Cannabis-Zwischenbericht: Kein sprunghafter Konsumanstieg
'Kein dringender Handlungsbedarf': Nach der ersten Untersuchung der neuen Cannabis-Rechtslage lösen sich viele Befürchtungen in Rauch auf.
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September 29, 2025 at 1:52 PM
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90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.
'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO
Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.
www.lto.de
September 26, 2025 at 12:36 PM