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Kda

@kommtdraufan.bsky.social

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Ich mache die Regeln nicht, ich versuche nur, sie zu erklären.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · Mar 10

Ein Waschbär, der so aussieht, als würde er jemandem etwas zurufen.

Text: UN-SUB-STAN-TI-IERT!!

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 7h

Dobrindt hätte geantwortet: "Habeas Corpus ist die Befugnis der Behörde einen Asylsuchenden zu einem bis zu 24-monatigem Lageraufenthalt zu verpflichten."

Aaron Rupar @atrupar.com · May 20

HASSAN: What is habeas corpus?

NOEM: Habeas corpus is a constitutional right that the president has to be able to remove people from this country

HASSAN: That's incorrect

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 7h

Ha!

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 8h

Der Hof wird's richten.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 8h

Ich mag diese Ambiguität. Vielleicht probiere ich das mal im Job. "Die Klage wird möglicherweise abgewiesen. Die Kosten des Verfahren trägt einer der Beteiligten. Das Urteil ist teilweise vollstreckbar, unter Umständen gegen Sicherheitsleistung in gewisser Höhe."

Reposted by Kda

Flippers @flippers.bsky.social · 9h

Lieber Dienstherr, vlt. ist es ein Meme.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 9h

NAIM😡

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 9h

Hallo?

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 9h

Life's a bitch, and then you die.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Sicherheitsrecht einfach beste.🥰

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Aus deren sich vielleicht "noch" nicht. Aber ja, nachdem die Dame sagt, dass sie nichts angemeldet hat und alleine sei, lag eine konkrete Gefahr fern. Da hätte man wohl erst Einmal den Gefahrerforschungseingriff der Kollegin abwarten müssen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

§ 12 Abs. 1 PolG Bbg

§ 12
Identitätsfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

zur Abwehr einer Gefahr,
wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3) verabreden, vorbereiten oder verüben,
sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
sich dort gesuchte Straftäter verbergen,
wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies aufgrund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,
an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b und Abs. 2 Nr. 1, nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen oder nach den §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhüten. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Behördenleiters zulässig, es sei denn, daß Gefahr im Verzug vorliegt,
in Flugplatzbereichen zur Verhütung oder Unterbindung unerlaubter Überschreitung der Bundesgrenze, soweit dies nicht Aufgabe der Bundespolizei ist,
zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Absatz 3) mit internationalem Bezug im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern sowie auf Bundesfernstraßen (...) oder
zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 2).

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Mit viel Phantasie hält sie sich in der Nähe eines gefährdeten Ortes auf und es bestand die Sorge, dass sie Keimzelle einer gefährlichen Versammlung wird... naja gut... viiiiel Phantasie.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Vielleicht hätte sie besser mal gefragt, ob ich mal über viele Monies nachgedacht habe.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Der Brandenburger Landtag hat keine Bannmeile (sagt der Landtag Brandenburg auf seiner Homepage).

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Ich habe das Video jetzt zweimal angeschaut. Wenn ich es richtig sehe, kontrolliert der Polizist die Personalien und die Polizisten fragt die Demonstrantin, ob sie "was anmelden" wolle und meint damit wohl eine Versammlung. So richtige dramatisch ist das jetzt alles nicht.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 10h

Das Gespräch lief ab diesem Moment anders, als sie das erwartet hätte, möglicherweise weil ich einfach lachen musste.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Das musste mal gesagt werden.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Jup.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Hab mich für eine Karriere als Waschbär entschieden.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Immerhin nett.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Hätteste das mal gemacht...

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

So kann man sagen. Allerdings auf Umwegen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Für mich?

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Die sind so ideen- und ahnungslos und improvisieren einfach vor sich hin.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Es hätte mein Schaden nicht sein sollen.