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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 3d

Die Rentenkasse braucht weiter einen großen Zuschuss aus Steuermitteln. Damit es dabei gerecht zugeht, wollen wir den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls anheben und von Millionären und Milliardären die Vermögensteuer erheben.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 3d

Im Gegenzug soll die Beitragsbemessungsgrenze fallen, damit auch Menschen, die mehr als 8.050 Euro brutto im Monat verdienen, für jeden Euro ihres Einkommens in den Rententopf einzahlen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 3d

Wir wollen kleine Renten komplett und mittlere Renten weitestgehend von der Steuer befreien und eine Mindestrente von 1.400 Euro netto garantieren.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 3d

Schon mehrere hundert Euro Steuern sind für viele Menschen eine große Belastung, zumal Rentnerinnen und Rentner ihre Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen müssen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 3d

Das leidige Thema Rentenbesteuerung betrifft auch bei uns im Osten immer mehr Menschen, die Zahl der Bescheide wächst steil an. Betroffen sind absehbar alle Menschen, deren Alterseinkünfte den Grundfreibetrag von derzeit 12.084 Euro im Jahr übersteigen.
www.saechsische.de/politik/regi...

Immer mehr Rentner in Sachsen zahlen Steuern

Die Zahl der sächsischen Rentnerinnen und Renter, die Einkommenssteuer zahlen müssen, nimmt weiter zu.

www.saechsische.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 4d

Und: Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 96.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 66.150 Euro. Jeder weitere Euro ist beitragsfrei. Das wollen wir ändern.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 4d

Doch nach wie vor prüft die Steuerverwaltung nur einen Bruchteil der Millionen-Einkommen.
Gerade bei diesen riesigen Einkommen muss sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert wird.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 4d

Auch in Sachsen leben immer mehr schwerreiche Menschen mit enormen Einkünften. Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen.
www.mdr.de/nachrichten/...

Sachsen: Zahl der Einkommensmillionäre nach 15 Jahren mehr als verdreifacht | MDR.DE

Die Zahl der Menschen in Sachsen, die mindestens eine Million Euro im Jahr verdienen, ist stark gestiegen. Im manchen Städten gibt es besonders viele Spitzenverdiener.

www.mdr.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 16d

Für uns als Linke sind neben den ökologischen Regeln auch die sozialen Standards wichtig. Waldarbeit ist körperlich und fachlich sehr herausfordernd. Es sollte mindestens im Staatswald nur gut ausgebildetes und ausgestattetes Fachpersonal eingesetzt werden.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 16d

Der FSC-Standard bedeutet einen erhöhten Biotopbaum-/Totholzanteil, nutzungsfreie Naturwaldentwicklungsflächen, Bodenschonung, den Verzicht auf Biozide sowie soziale Standards zu Beschäftigtenrechten, Gesundheitsschutz oder Aus- und Fortbildung.
www.fsc-deutschland.de/wald/standar...

Standards und Dokumente - FSC Deutschland

Der deutsche FSC-Standard definiert umweltgerechte, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvolle Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland. Wald soll als

www.fsc-deutschland.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 16d

Artensterben, Schädlingsbefall, Dürre- und Waldbrandgefahr zwingen zum ökologischen Waldumbau. Jeder Rückschritt ist verantwortungslos. Doch der Umweltminister, selbst Waldbesitzer, stört sich offenbar an ökologischen und sozialen Standards.
www.saechsische.de/sachsen/sach...

Sachsen beendet strenge Umweltregeln für Wälder

Der Sachsenforst lockert die strengen Umweltstandards für Sachsens Wälder, darunter in der Sächsischen Schweiz und in der Königsbrücker Heide. Das sorgt für mächtig Ärger bei den Umweltverbänden.

www.saechsische.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 17d

Viel dringlicher müssen wir dafür sorgen, dass Menschen mit hohen und höchsten Einkommen gerecht zur Solidargemeinschaft beitragen. Bisher zahlen sie nur für einen Teil ihrer Einkünfte in die Krankenkasse ein – sofern sie nicht gar privat versichert sind.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 17d

Gibt es dann auch nur beschränkte Leistungen für Menschen, die sich durch Skisport in Gefahr bringen, die rauchen oder sich ungesund ernähren. Solche Diskussionen lösen keine Probleme, sondern sie führen unmittelbar zu einer schlechteren Versorgung.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 17d

Wer will festlegen, ab welchem Alter und bei welchem Krankheitsbild sich ein bestimmter Eingriff nicht mehr „lohnt“? Wenn wir zulassen, dass der Zugang zu Hüft- und Kniegelenk-OPs beschränkt wird, werden Konzernlobbyisten schnell weitere Maßnahmen in Frage stellen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 17d

Klar – wir müssen das Gesundheitswesen besser finanzieren, Kosten senken und Ressourcen klüger einsetzen. Diese Debatte führt aber in eine gefährliche Richtung und klingt nach „Alte, gebt den Löffel ab“.
de.wikipedia.org/wiki/Jan_Dit...

Jan Dittrich – Wikipedia

de.wikipedia.org

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 17d

Der Sana-Chef propagiert, dass die alten Menschen finanzverträglich leiden sollen. Wir sagen als Linke: Wer eine medizinische Leistung benötigt, um die Lebensqualität zu erhalten, muss diese bekommen – Punkt!
www.n-tv.de/politik/Klin...

Klinikchef fordert Leistungskürzungen für über 80-Jährige

Vor mehr als 20 Jahren sorgte der Vorstoß des Junge-Union-Chefs Mißfelder für einen Eklat. Er wollte, dass alte Menschen nicht mehr mit künstlichen Hüften versorgt werden. Jetzt gewinnt der Vorschlag ...

www.n-tv.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 18d

Pflegende Angehörige brauchen nicht nur Beratung, sondern auch Entlastung, zum Beispiel durch mehr Tages- und Kurzzeitpflegeangebote. Ihre Pflegeleistung muss bei der Rentenberechnung besser anerkannt werden und Entgelt-Ersatz gewährleistet sein.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 18d

Krankenhäuser, Pflegeheime und Pflegedienste brauchen mehr qualifiziertes Personal mit Fokus auf die Demenzversorgung und müssen schon heute strukturell darauf vorbereitet werden, dass die Zahl der Erkrankten wächst.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 18d

Nötig sind kostenfreie und niedrigschwellige Angebote zur Früherkennung, verlässliche Beratungsstrukturen, Selbsthilfegruppen, spezialisierte Pflegedienstangebote und betreute Wohngemeinschaften für Demenzerkrankte.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 18d

Wir wollen Präventionsprogramme ausbauen, die dabei helfen, Risikofaktoren wie Bewegungsmangel, Suchtmittelkonsum, ungesunde Ernährung oder Bluthochdruck zu vermeiden. Auch Einsamkeit und Depressionen sind wichtige Faktoren, die eine Demenz begünstigen können.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 18d

Demenzerkrankungen sind ein wachsendes Problem – die Zahl der Menschen, die daran versterben, hat sich zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Weil die sächsische Gesellschaft altert, wird das Krankheitsbild Demenz künftig noch mehr Frauen und Männer betreffen.

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 18d

Wir müssen schon heute dafür sorgen, dass weniger Menschen eine Demenzerkrankung bekommen. Erkrankte müssen bestmöglich behandelt und ihre Angehörigen wirksam unterstützt werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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Doppelt so viele Todesfälle: Warum ist Sachsen so stark von Demenz betroffen?

Im Freistaat hat sich die Zahl derjenigen, die an den Folgen von Demenz starben, innerhalb von zehn Jahren annähernd verdoppelt. Regional gibt es große Unterschiede. Experten weisen auf Präventionsang...

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 21d

Ohne Linke und Grüne wären die Tafeln 2025 und 2026 fast leer ausgegangen. Wir haben die Investitionsmittel im Haushalt auf jährlich 400.000 Euro verzehnfacht. Es wäre Ausweis eines guten politischen Stils, darauf wenigstens mit einem Halbsatz hinzuweisen.
medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Freistaat unterstützt die Tafeln wieder mit 400.000 Euro

medienservice.sachsen.de

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 21d

Es ist sehr wichtig, dass die Tafeln in Fahrzeuge, Kühlmöglichkeiten oder andere Zwecke investieren können. Es bleibt unser Ziel, Armut zurückzudrängen und gleichzeitig denjenigen den Rücken zu stärken, die ihre Folgen lindern.
www.mdr.de/nachrichten/...

Nach Kritik: Tafeln in Sachsen erhalten wieder 400.000 Euro | MDR.DE

Sachsen stellt auch in diesem Jahr für Investitionen der Tafeln 400.000 Euro im Landeshaushalt bereit. Sie können ab sofort Förderung beantragen – für mehr Effizienz und Sicherheit in der Lebensmittel...

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Linksfraktion Sachsen @linksfraktionslt.bsky.social · 21d

Zweck des Deutschlandtickets ist es, Fahrgäste finanziell zu entlasten – mehr Menschen sollen auf die klimafreundlichen Verkehrsmittel Bahn und Bus umsteigen. Je teurer das Ticket wird, desto schwieriger wird es aber, dieses Ziel zu erreichen.

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