Marcus Beckmann
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LG Berlin II: Nach § 312j Abs. 3 BGB unzureichender Bestell-Button führt nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages der durch Zahlung und Nutzung der Ware wirksam wird
LG Berlin II: Nach § 312j Abs. 3 BGB unzureichender Bestell-Button führt nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages der durch Zahlung und Nutzung der Ware wirksam wird
LG Berlin II: Nach § 312j Abs. 3 BGB unzureichender Bestell-Button führt nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages der durch Zahlung und Nutzung der Ware wirksam wird
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January 21, 2026 at 6:06 PM
LG Berlin II: Nach § 312j Abs. 3 BGB unzureichender Bestell-Button führt nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages der durch Zahlung und Nutzung der Ware wirksam wird
OLG Karlsruhe: Betreiber eines sozialen Netzwerkes (hier: Facebook) und ein Journalist sind keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG
OLG Karlsruhe: Betreiber eines sozialen Netzwerkes (hier: Facebook) und ein Journalist sind keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG
OLG Karlsruhe: Betreiber eines sozialen Netzwerkes (hier: Facebook) und ein Journalist sind keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG
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January 20, 2026 at 5:58 PM
OLG Karlsruhe: Betreiber eines sozialen Netzwerkes (hier: Facebook) und ein Journalist sind keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG
OLG Frankfurt: Eintragung des Firmennamens ins Handelsregister in Versalien (Großbuchstaben) zulässig
OLG Frankfurt: Eintragung des Firmennamens ins Handelsregister in Versalien (Großbuchstaben) zulässig
OLG Frankfurt: Eintragung des Firmennamens ins Handelsregister in Versalien (Großbuchstaben) zulässig
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January 20, 2026 at 5:25 PM
OLG Frankfurt: Eintragung des Firmennamens ins Handelsregister in Versalien (Großbuchstaben) zulässig
BGH: Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
BGH: Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG
BGH: Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG
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January 19, 2026 at 3:50 PM
BGH: Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
OLG Hamburg: Für Markenrechtsverletzung hinreichender Inlandsbezug einer .com-Domain wenn sich die Website auch an deutsche Unternehmen richtet
OLG Hamburg: Für Markenrechtsverletzung hinreichender Inlandsbezug einer .com-Domain wenn sich die Website auch an deutsche Unternehmen richtet
OLG Hamburg: Für Markenrechtsverletzung hinreichender Inlandsbezug einer .com-Domain wenn sich die Website auch an deutsche Unternehmen richtet
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January 19, 2026 at 10:52 AM
OLG Hamburg: Für Markenrechtsverletzung hinreichender Inlandsbezug einer .com-Domain wenn sich die Website auch an deutsche Unternehmen richtet
OLG Düsseldorf: Werbung mit Streichpreisen wettbewerbswidrig wenn sich Ermäßigung nicht aus niedrigstem Gesamtpreis der letzten 30 Tage sondern aus einer UVP ergibt
OLG Düsseldorf: Werbung mit Streichpreisen wettbewerbswidrig wenn sich Ermäßigung nicht aus niedrigstem Gesamtpreis der letzten 30 Tage sondern aus einer UVP ergibt
OLG Düsseldorf: Werbung mit Streichpreisen wettbewerbswidrig wenn sich Ermäßigung nicht aus niedrigstem Gesamtpreis der letzten 30 Tage sondern aus einer UVP ergibt
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January 17, 2026 at 3:46 PM
OLG Düsseldorf: Werbung mit Streichpreisen wettbewerbswidrig wenn sich Ermäßigung nicht aus niedrigstem Gesamtpreis der letzten 30 Tage sondern aus einer UVP ergibt
BayObLG: Gesellschaftsrechtlicher Informationsanspruchs kann auch durch Einsichtsgewährung in Cloud-Daten erfüllt werden
BayObLG: Gesellschaftsrechtlicher Informationsanspruchs kann auch durch Einsichtsgewährung in Cloud-Daten erfüllt werden | BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
BayObLG
Beschluss vom 11.09.2025
101 W 136/24 e
Das BayObLG hat entschieden, dass ein gesellschaftsrechtlicher Info
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January 17, 2026 at 10:28 AM
BayObLG: Gesellschaftsrechtlicher Informationsanspruchs kann auch durch Einsichtsgewährung in Cloud-Daten erfüllt werden
OLG Frankfurt: Anspruch auf Erstattung verlorener Sportwetten-Einsätze wenn Sportwetten-Anbieter Eintrag im Spielersperrsystem OASIS nicht prüft oder ignoriert
OLG Frankfurt: Anspruch auf Erstattung verlorener Sportwetten-Einsätze wenn Sportwetten-Anbieter Eintrag im Spielersperrsystem OASIS nicht prüft oder ignoriert
OLG Frankfurt: Anspruch auf Erstattung verlorener Sportwetten-Einsätze wenn Sportwetten-Anbieter Eintrag im Spielersperrsystem OASIS nicht prüft oder ignoriert
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January 16, 2026 at 5:57 PM
OLG Frankfurt: Anspruch auf Erstattung verlorener Sportwetten-Einsätze wenn Sportwetten-Anbieter Eintrag im Spielersperrsystem OASIS nicht prüft oder ignoriert
VG Köln: Futterspender für Haustiere mit Mikrofon Kamera und WLAN ist keine versteckte Überwachungsanlage nach § 8 TDDDG
VG Köln: Futterspender für Haustiere mit Mikrofon Kamera und WLAN ist keine versteckte Überwachungsanlage nach § 8 TDDDG
VG Köln: Futterspender für Haustiere mit Mikrofon Kamera und WLAN ist keine versteckte Überwachungsanlage nach § 8 TDDDG
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January 16, 2026 at 4:45 PM
VG Köln: Futterspender für Haustiere mit Mikrofon Kamera und WLAN ist keine versteckte Überwachungsanlage nach § 8 TDDDG
AG Düsseldorf: Vernetzung bei Linkedin oder anderen sozialen Netzwerken ist keine Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung
AG Düsseldorf: Vernetzung bei Linkedin oder anderen sozialen Netzwerken ist keine Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung
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January 15, 2026 at 3:49 PM
AG Düsseldorf: Vernetzung bei Linkedin oder anderen sozialen Netzwerken ist keine Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung
BMJV: Recht auf Reparatur - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren - Stand 15.01.2026
BMJV: Recht auf Reparatur - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren - Stand 15.01.2026
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January 15, 2026 at 10:43 AM
BMJV: Recht auf Reparatur - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren - Stand 15.01.2026
EuGH: Teilnehmer an Online-Glückspielen ohne Konzession können sich im Regelfall auf Recht ihres Wohnsitzlandes bei deliktischen Schadensersatzklagen stützen
EuGH: Teilnehmer an Online-Glückspielen ohne Konzession können sich im Regelfall auf Recht ihres Wohnsitzlandes bei deliktischen Schadensersatzklagen stützen
EuGH: Teilnehmer an Online-Glückspielen ohne Konzession können sich im Regelfall auf Recht ihres Wohnsitzlandes bei deliktischen Schadensersatzklagen stützen
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January 15, 2026 at 9:21 AM
EuGH: Teilnehmer an Online-Glückspielen ohne Konzession können sich im Regelfall auf Recht ihres Wohnsitzlandes bei deliktischen Schadensersatzklagen stützen
KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wenn der Verfügungsantrag auf einen nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrensgegenstand gestützt wird www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG bzw. § 140 Abs. 3 MarkenG wenn der Verfügungsantrag auf einen nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrens...
KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG bzw. § 140 Abs. 3 MarkenG wenn der Verfügungsantrag auf einen nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrens...
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January 14, 2026 at 5:58 PM
KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wenn der Verfügungsantrag auf einen nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrensgegenstand gestützt wird www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
Volltext OLG Hamburg liegt vor: Gemeinnütziger Verein LAION darf Fotos für die Erstellung von KI-Traingsdaten nach § 60d UrhG herunterladen und verwenden
Volltext OLG Hamburg liegt vor: Gemeinnütziger Verein LAION darf Fotos für die Erstellung von KI-Traingsdaten nach § 60d UrhG herunterladen und verwenden | BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
OLG Hamburg
Urteil vom 10.12.2025
5 U 104/24
Wir hatten bereits in dem Beitrag OLG Hamburg: Gemeinnütziger Verein
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January 14, 2026 at 11:00 AM
Volltext OLG Hamburg liegt vor: Gemeinnütziger Verein LAION darf Fotos für die Erstellung von KI-Traingsdaten nach § 60d UrhG herunterladen und verwenden
BGH: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn kann auch vorliegen wenn die relevanten Waren nur ähnlich sind
BGH: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn kann auch vorliegen wenn die relevanten Waren nur ähnlich sind
BGH: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn kann auch vorliegen wenn die relevanten Waren nur ähnlich sind
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January 14, 2026 at 10:24 AM
BGH: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn kann auch vorliegen wenn die relevanten Waren nur ähnlich sind
LG Stuttgart: Keine Verletzung der Formarke von Ritter SPORT durch quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT
LG Stuttgart: Keine Verletzung der Formarke von Ritter SPORT durch quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT
LG Stuttgart: Keine Verletzung der Formarke von Ritter SPORT durch quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT
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January 13, 2026 at 4:06 PM
LG Stuttgart: Keine Verletzung der Formarke von Ritter SPORT durch quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT
OLG München: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps außerhalb der Meta-Netzwerke - 750 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
OLG München: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps außerhalb der Meta-Netzwerke - 750 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
OLG München: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps außerhalb der Meta-Netzwerke - 750 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
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January 13, 2026 at 3:21 PM
OLG München: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps außerhalb der Meta-Netzwerke - 750 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
LG Köln: Bei einem Lichtbildwerk können Fotograf und Gestalter der Szenerie Miturheber sein
LG Köln: Bei einem Lichtbildwerk können Fotograf und Gestalter der Szenerie Miturheber sein
LG Köln: Bei einem Lichtbildwerk können Fotograf und Gestalter der Szenerie Miturheber sein
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January 12, 2026 at 6:19 PM
LG Köln: Bei einem Lichtbildwerk können Fotograf und Gestalter der Szenerie Miturheber sein
OLG Jena: Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch Universität zur Authentifizierung bei einer Online-Prüfung nur mit Einwilligung zulässig - 200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
OLG Jena: Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch Universität zur Authentifizierung bei einer Online-Prüfung nur mit Einwilligung zulässig - 200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
OLG Jena: Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch Universität zur Authentifizierung bei einer Online-Prüfung nur mit Einwilligung zulässig - 200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
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January 12, 2026 at 3:28 PM
OLG Jena: Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch Universität zur Authentifizierung bei einer Online-Prüfung nur mit Einwilligung zulässig - 200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
OVG Münster: Journalist hat Anspruch gegen Bundesrepublik Deutschland auf Auskunft über Verkäufer des "Schabowski-Zettels"
OVG Münster: Journalist hat Anspruch gegen Bundesrepunlik Deutschland auf Auskunft über Verkäufer des "Schabowski-Zettels"
OVG Münster: Journalist hat Anspruch gegen Bundesrepublik Deutschland auf Auskunft über Verkäufer des "Schabowski-Zettels"
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January 11, 2026 at 2:57 PM
OVG Münster: Journalist hat Anspruch gegen Bundesrepublik Deutschland auf Auskunft über Verkäufer des "Schabowski-Zettels"
OLG Frankfurt: Jeder der am Setzen von Cookies mitwirkt ist Anbieter im Sinne von § 25 TDDDG und haftet ggf. auf Unterlassung und Schadensersatz wenn die erforderliche Einwilligung fehlt
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January 10, 2026 at 3:21 PM
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VG Hamburg: Nutzung von KI-Diensten wie ChatGPT als Hilfmittel für eine bewertete Arbeit nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lehrkaft zulässig
VG Hamburg: Nutzung von KI-Diensten wie ChatGPT als Hilfmittel für eine bewertete Arbeit nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lehrkaft zulässig
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January 9, 2026 at 5:18 PM
VG Hamburg: Nutzung von KI-Diensten wie ChatGPT als Hilfmittel für eine bewertete Arbeit nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lehrkaft zulässig
BGH: Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO gilt nicht für Patentanwälte
BGH: Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO gilt nicht für Patentanwälte
BGH: Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO gilt nicht für Patentanwälte
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January 9, 2026 at 11:25 AM
BGH: Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO gilt nicht für Patentanwälte
BGH: Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages über Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses beginnt mit Vertragsschluss und nicht mit Freischaltung des Anschlusses
BGH: Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages über Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses beginnt mit Vertragsschluss und nicht mit Freischaltung des Anschlusses
BGH: Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages über Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses beginnt mit Vertragsschluss und nicht mit Freischaltung des Anschlusses
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January 8, 2026 at 4:37 PM
BGH: Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages über Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses beginnt mit Vertragsschluss und nicht mit Freischaltung des Anschlusses
BGH: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz beim Abweichen von der Muster-Widerrufsbelehrung
BGH: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz beim Abweichen von der Muster-Widerrufsbelehrung
BGH: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz beim Abweichen von der Muster-Widerrufsbelehrung
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January 8, 2026 at 3:42 PM
BGH: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz beim Abweichen von der Muster-Widerrufsbelehrung