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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 9

Ok, also willst du eh nur streiten. Sorry, aber das interessiert mich ehrlich gesagt genau null. Falls du eine fachliche Frage gehabt hättest, sehr gerne. Aber so interessiert mich das Null. Ganz ehrlich gesagt.

Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 9

Was willst du mir konkret sagen?

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Es soll für 4-Jährige ohnehin seitens des Bundes kommen. Derzeit ab dem 5. Geburtstag.

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Sie sind von Haus aus zur Einbringung ihrer Arbeitskraft gesetzlich verpflichtet. Ansonsten wird sanktioniert.

Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Wer ein Mal pro Woche mit einem Einzelfahrschein an einen Ort hin und mit einem Einzelfahrschein wieder zurück fährt, profitiert schon von der ermäßigten Jahreskarte für Senior*innen.

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Das gesamte Interview von @ludwigmichael.bsky.social in NEWS kann man übrigens auch online nachlesen: news.at/politik/mich...
#mindestsicherung #wien

Michael Ludwig: „Mindestsicherungsreform soll 100 Millionen Euro sparen“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig macht Vorschläge zur Reform der Mindestsicherung: Künftig sollen die Wohnkosten an die Mietbeihilfe angerechnet werden, Bedarfsgemeinschaften gleichgestellt und der ...

news.at

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Wien hat einen ersten Beitrag geleistet. Wichtig wäre, dass wir im Herbst bundesweit eine breite Diskussion starten, wie wir Kinder- und Familienleistungen in Einklang bringen und wie eine bundesweit einheitliche Sozialhife, die Armut bekämpft, aussehen kann.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Mit diesen Maßnahmen haben wir aber auch gezeigt, dass eine Evaluierung der Mindestsicherung nicht automatisch bedeuten muss, mit dem Rasenmäher und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen runterzukürzen, nur um polemische Zurufe von außen zu befriedigen.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Ja, klingt alles sperrig. Aber eine Mindestsicherungs-Reform muss nicht ein Wettbewerb nach unten sein, auch das haben wir heute gezeigt. Es geht darum, die Sozialhilfe auf stabile Füße zu stellen, dass sie auch in 20 Jahren noch ihrer Aufgabe nachkommt.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

In einem 2. Schritt haben diese Kinder jetzt eine gute Betreuung mit Mittagessen, Jause oder was auch immer. Das könnte man dann monetarisieren und diesen Betrag bei den Kinder-Beträgen abziehen. Eine Sachleistung, die sogar die Treffsicherheit erhöht.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Das beträfe 5.857 Kinder in der Sozialhilfe. Dafür braucht es mehr Personal, eh logisch. Deshalb wollen wir das nicht übers Knie brechen, sondern würden uns da an den Plänen für ein 2. verpflichtendes Kindergartenjahr von Minister Wiederkehr orientieren.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Die Kinder können viel früher Deutsch lernen. Kinder können besser aus ihren sozialen Milieus herausbrechen (aus der Sozialforschung wissen wir, dass Kinder, die in der Sozialhilfe groß werden, leider wahrscheinlich selbst in der Sozialhilfe landen)
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Unser Vorschlag: Ein verpflichtender Kindergartenbesuch für die Kinder von Mindestsicherungsbezieher*innen ab dem 3. Geburtstag. Damit kann die Mutter um Jahre früher in den Arbeitsmarkt und die Kinder haben eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Danach ist es oft so, dass du ohne Kindergartenplatz keine AMS-Maßnahme bekommst und ohne Maßnahme keinen Kindergarten. In der Regel vor allem Mütter hängen dann leider in der Luft. Die Kotz beißt si in Schwoaf, wie wir in OÖ sagen.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Bisher können sich Personen in der Mindestsicherung temporär vom Einsatz ihrer Arbeitskraft befreien lassen, wenn sie Kinder betreuen müssen. Das geht bis zum 3. Geburtstag. Ab dem 5. Geburtstag ist sowieso das verpflichtende Kindergartenjahr.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Und weil in vergangenen bundespolitischen Debatten beim Thema Sachleistungen leider viel zu oft Sodexo-Gutscheine als Lösung daherkommen, schlagen wir auch eine Lösung für Sach- statt Geldleistungen vor, von der eigentlich alle profitieren.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Die Vorschläge bringen 115 Millionen Euro jährlich. Die Treffsicherheit ist erhöht worden und es bleibt trotzdem genug Geld, um einen Haushalt gut führen zu können. Deshalb klingt unsere Reform vielleicht nicht reißerisch, aber sie ist mit Bedacht gemacht.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Hinzu kommt die Familienbeihilfe, die - im Gegensatz zur Mindestsicherung - mit jedem zusätzlichen Kind steigt. Also eigentlich das komplette Gegenteil von dem, was FPÖ und ÖVP in der Mindestsicherung fordern. Die Logik dahinter kann mir niemand erklären.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Beispiel: Familienhaushalt mit zwei Elternteilen und 5 Kindern in einer Wohnung mit 1.300 Euro Miete. Nach der Neuerung werden 408,05 Euro an die Mietbeihilfe angerechnet. Nach Abzug der Miete (!) bleiben alleine aus der Sozialhilfe rund 2.500 Euro.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Künftig wird es auch bei Kindern so sein, dass 25% des Bezugs für die Bestreitung der Wohnkosten zweckgewidmet sind. Das bedeutet, dass dieser Betrag – wie immer schon bei den Erwachsenen – nun auch bei den Kindern an die Mietbeihilfe angerechnet werden.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Jetzt können wir sozusagen wieder in den "Normalmodus" schalten. Denn natürlich dienen auch die Kinderbeiträge in der Mindestsicherung dazu, den Wohnbedarf der Kinder abzudecken. Bei Kindern wurde das aber bisher nicht berücksichtigt.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Das sieht man zB daran, dass der Anteil der Wiener*innen in der Mindestsicherung seit vielen Jahren konstant bei 7% liegt. Das war also eine akute Krisenmaßnahme. Jetzt ist die Teuerung zwar immer noch hoch, aber nicht so drastisch wie zum Höhepunkt.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Die Mietbeihilfe ist zum Höhepunkt der Energie- und Teuerungskrise (Inflation im untersten Dezil bei über 20%) neu gestaltet worden. Wir konnten einen Anstieg an Wohnungslosigkeit und Armut abwenden und bei den Ärmsten die Teuerung vollständig abfedern.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Diese sind sozusagen zur Bestreitung der Wohnkosten zweckgewidmet. Der Rest dient zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Dieser 25-%-Beitrag wird von der Mietbeihilfe abgezogen. Ein bisschen müssen wir auch über den Hintergrund reden.
#mindestsicherung #wien

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Mario Dujaković @mariodujakovic.bsky.social · Sep 4

Kommen wir zum nächsten Punkt: Der Mietbeihilfe. Auch das ist leider ein bisschen technisch. Die Mindestsicherung besteht grundsätzlich aus zwei Teilen. 25% des Bezugs sind der so genannte GDW (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs).
#mindestsicherung #wien

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