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Politischer Content aus Deutschland und der Welt. Analysen, Meinungen und Diskussionen zu politischen Themen. Politik ist Kunst.

Political content from Germany and around the world. Analyses, opinions and discussions on political issues. Politics is art.
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12. Dezember 2025 – Chile steht vor einer politischen Richtungsentscheidung. Nachdem bei der Präsidentschaftswahl am 16. November 2025 kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es am 14. Dezember 2025 zur Stichwahl. #Chile #ChileElections #RunoffElection #Democracy #ProgressivePolitics
Dabei treffen zwei politische Gegensätze aufeinander: der ultrarechte Hardliner José Antonio Kast und die linke Reformpolitikerin Jeannette Jara. Der Ausgang der Wahl entscheidet über den künftigen politischen Kurs Chiles. José Antonio Kast ist Anwalt und mehrfacher Präsidentschaftskandidat. Er hat familiäre deutsche Wurzeln. Sein Vater war Wehrmachtssoldat und nach Medienrecherchen Mitglied der NSDAP. Kast bewundert offen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet, unter dessen Militärregime Tausende Menschen gefoltert, verschleppt und ermordet wurden. Politisch steht er für einen harten sicherheitspolitischen Kurs, für die Abschiebung irregulärer Migranten sowie für die militärische Sicherung der Grenze zu Bolivien. Gesellschaftspolitisch lehnt er Abtreibung, Scheidung und die Ehe für alle ab. Im Jahr 2019 gründete Kast die ultrarechte Republikanische Partei. Jeannette Jara stammt aus einem Arbeiterstadtteil in Santiago. Seit ihrer Jugend engagiert sie sich in der Kommunistischen Partei und gehört heute dem sozialdemokratischen Flügel an. Sie wirbt für ein breites Mitte-links-Bündnis. Als frühere Arbeits- und Sozialministerin setzte sie Reformen um, darunter die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden sowie erste Reformschritte im überwiegend privaten Rentensystem. Ein zentrales Thema des Wahlkampfs ist die öffentliche Sicherheit. Kast verknüpft die Bekämpfung von Kriminalität eng mit Migration und setzt auf staatliche Repression. Jara will ebenfalls strengere Kontrollen gegen irreguläre Einwanderung, setzt dabei jedoch auf eine Kombination aus staatlicher Kontrolle und sozialpolitischen Maßnahmen. Dazu gehören etwa die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine Anhebung des Mindestlohns. Der Wahlkampf zeigt zwei gegensätzliche Gesellschaftsbilder. Kast steht für eine autoritäre, religiös-konservative Ordnung mit starker Exekutive und eingeschränkten Bürgerrechten. Jara verkörpert eine soziale, reformorientierte Demokratie.
December 13, 2025 at 6:25 PM
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Nach Kritik von Donald Trump: Selenskyj bereit zu Neuwahlen unter Bedingungen

9. Dezember 2025 – US-Präsident Donald Trump kritisierte die ukrainische Führung öffentlich und erklärte, die Ukraine steuere auf einen Zustand zu, in dem demokratische Strukturen nicht mehr gewährleistet seien. #Ukraine
In Interviews, unter anderem mit „Politico“, forderte er Neuwahlen in der Ukraine und drängte Präsident Wolodymyr Selenskyj, einem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zuzustimmen. Trump begründete dies mit der Einschätzung, die Ukraine könne ihre militärische Position langfristig nicht behaupten. Der ursprüngliche Friedensentwurf der USA sah weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor. Dazu gehörten der Verzicht auf einen NATO-Beitritt, eine Reduzierung der Streitkräfte sowie die Abtretung des gesamten Donbass an Russland, auch bislang nicht besetzter Teile. Die ukrainische Regierung und europäische Partner bewerteten den Plan als moskaufreundlich. Währenddessen bekräftigt Russlands Präsident Wladimir Putin erneut seinen Anspruch auf den Donbass als historisches russisches Territorium. Nach Kritik aus Kiew und mehreren europäischen Hauptstädten wurde der Plan in Washington, D.C. überarbeitet. Statt 28 enthält der neue Entwurf nach Angaben Selenskyjs noch 20 Punkte. Der Entwurf soll ukrainische Kerninteressen stärker berücksichtigen, insbesondere staatliche Souveränität und Sicherheitsgarantien. Die Ukraine und ihre Verbündeten fordern weitere Nachbesserungen. Selenskyj erklärte sich grundsätzlich bereit, Neuwahlen abzuhalten, betonte jedoch, dass deren Durchführung von der Sicherheitslage in der Ukraine abhänge. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts seien Wahlen rechtlich und organisatorisch nur eingeschränkt möglich. Er kündigte an, das Parlament um Vorschläge für gesetzliche Anpassungen zu bitten. Ein Gegenvorschlag zum Plan der USA soll der US-Regierung in Kürze vorgelegt werden, so die ukrainische Regierung. Zudem setzte Selenskyj seine Gespräche mit internationalen Partnern fort. Er traf Bundeskanzler Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer sowie die Spitzen von EU und NATO. Weitere Treffen folgten in Italien mit Papst Leo XIV. und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
December 11, 2025 at 11:31 AM
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6. Dezember 2025 – Butter ist in Deutschland so günstig wie seit Jahren nicht mehr: Mehrere Eigenmarken kosten derzeit nur noch 99 Cent pro 250 Gramm. Damit hat sich der Preis binnen eines Jahres mehr als halbiert, nachdem er im Oktober 2024 mit bis zu 2,39 Euro ein Rekordhoch erreicht hatte. #Dairy
Preisrutsch am Kühlregal: Butter unter einem Euro Für Verbraucher ist das eine spürbare Entlastung nach Jahren stark gestiegener Lebensmittelpreise. Auf der Erzeugerseite wächst jedoch die Verunsicherung. Der Preisverfall ist kein kurzfristiger Rabattkrieg, sondern Folge eines strukturellen Überangebots. Weltweit ist Milch günstiger geworden, weil das Angebot stark ausgeweitet wurde. Auch in Deutschland liefern Molkereien seit Juli 2025 mehr Milch als im gleichen Vorjahreszeitraum. Gründe sind verschobene Kalbungen infolge der Blauzungenkrankheit, sehr gute Futterbedingungen sowie eine zuvor geringere Zahl an Kuhschlachtungen. Verstärkt wird dieser Preisdruck durch die Marktmacht des Handels. Rund 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels entfallen auf vier Konzerne: Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi. Die Monopolkommission warnt seit Jahren vor dieser Konzentration. Während Verbraucherpreise früher stärker stiegen als die Erzeugerpreise, fallen sie nun besonders schnell. Butter dient dem Handel gezielt als Lockprodukt. Viele Milcherzeuger äußern sich besorgt. Der Deutsche Bauernverband warnt vor Preisdumping im Handel. Discounter verweisen zwar auf höhere Verkaufszahlen als Ausgleich, doch Bauernvertreter widersprechen: Sinkende Erzeugerpreise bei zugleich hohen Produktionskosten gefährden vor allem kleinere Betriebe und beschleunigen das Höfesterben. Vorschläge wie freiwillige Lieferkürzungen zur Begrenzung des Überangebots fanden bislang wenig Unterstützung. Für viele Kunden kommt der Preisrutsch bei Butter gelegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zuletzt rund 37 Prozent über dem Preisniveau von 2020. Günstige Butter lindert diese Belastung kurzfristig, behebt aber nicht die strukturellen Probleme der Wertschöpfungskette. Politischer Handlungsbedarf: faire Erzeugerpreise und eine Begrenzung der Marktmacht großer Lebensmittelhandelskonzerne.
December 7, 2025 at 10:56 PM
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4. Dezember 2025 – Eine neue Studie von PAN Europe weist erhöhte Mengen der Chemikalie Trifluoracetat (TFA) in 66 Getreideprodukten aus 16 europäischen Ländern nach, darunter Brot, Nudeln, Frühstückszerealien und Mehl. In 81,8 Prozent der Proben fand sich die langlebige „Ewigkeitschemikalie“. #TFA
Hohe TFA-Belastung in europäischen Getreideprodukten nachgewiesen Die höchsten Werte wurden in irischen Frühstückszerealien (bis zu 360 µg/kg) gemessen. Auch belgisches Vollkornbrot (340), deutsches Weizenmehl (310) und französische Baguettes (210) waren belastet. Selbst in italienischen Spaghetti, niederländischen Lebkuchen und österreichischen Semmelbröseln wurde TFA gefunden. Weizenprodukte waren etwa achtmal stärker betroffen als andere Getreidearten. Als Ursachen nennt die Studie PFAS-haltige Pestizide oder eine besonders effektive Aufnahme der Substanz durch die Weizenpflanze. TFA ist eine per- beziehungsweise polyfluorierte Alkylverbindung (PFAS) und entsteht unter anderem beim Abbau bestimmter Herbizide. Die Substanz gilt als reproduktionstoxisch und wird mit Fruchtbarkeitsstörungen, Missbildungen, Organschäden, Immuneffekten und verminderter Spermienqualität in Verbindung gebracht. Die durchschnittliche Belastung bei Lebensmitteln lag bei 78,9 µg/kg, 107-mal höher als in europäischem Leitungswasser. Alle belasteten Proben überschritten den EU-Grenzwert von 10 µg/kg. Nach belgischen Richtwerten wäre damit die tolerierbare Aufnahme bei Erwachsenen sowie bei Minderjährigen deutlich überschritten. Umweltorganisationen fordern Konsequenzen: ein Verbot PFAS-haltiger Pestizide, niedrigere Grenzwerte und eine EU-weite Kontrolle. Der Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden sowie das europäische Netzwerk PAN Europe warnen vor gesundheitlichen Risiken, vor allem für Kinder, Schwangere und Ungeborene. Auf EU-Ebene wird derzeit eine Einstufung von TFA als reproduktionstoxisch geprüft, die strengere Vorgaben ermöglichen könnte. Die Pestizidindustrie beurteilt die Ergebnisse anders. CropLife verweist auf Bewertungen ohne „toxikologische Bedenken unter realistischen Expositionsbedingungen“ und setzt auf risikobasierte Regulierung statt Vorsorgeprinzipien. Diese Position ist weiterhin umstritten.
December 6, 2025 at 1:03 PM
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26. November 2025 – Die EU-Kommission hatte bereits 2022 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der neue Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorsieht. Nach langen politischen Auseinandersetzungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten nun geeinigt. #EU
Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz: EU erzielt Einigung nach langem Ringen Auf dieser Basis sollen bald die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Erst wenn beide Institutionen sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen, können die neuen Regelungen in Kraft treten. Kernpunkt der Einigung ist, dass Messaging-Dienste wie WhatsApp, Signal und andere Plattformen nicht verpflichtet werden sollen, private Nachrichten anlasslos nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen. Dieses verpflichtende Scannen war zunächst vorgesehen, scheiterte letztlich aber am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Stattdessen setzt der Vorschlag der EU-Staaten nun auf freiwillige Maßnahmen, um Missbrauchsinhalte im Netz zu erkennen und zu melden. Auch ohne automatische Chatkontrolle sollen Anbieter aktiv gegen illegale Inhalte vorgehen. Plattformen können verpflichtet werden, Risiken für Minderjährige transparent zu benennen sowie Maßnahmen zu deren Minimierung zu ergreifen. Dazu zählen etwa zuverlässig überprüfte Altersangaben oder die konsequente Durchsetzung von Altersgrenzen in Apps und Online-Diensten. Ein weiterer zentraler Bestandteil des Gesetzespakets ist die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz. Dieses Zentrum soll die nationalen Behörden unterstützen, mit Plattformen und Messaging-Diensten zusammenarbeiten und bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen helfen. Trotz des Verzichts auf verpflichtende Chatüberwachung üben zahlreiche Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftler weiterhin Kritik. Sie sehen auch freiwillige Kontrollen als schweren Eingriff in die Privatsphäre sowie in die Kommunikationsfreiheit. In einem offenen Brief mahnen Fachleute aus mehreren EU-Staaten daher eine strenge Wahrung digitaler Grundrechte an. Zudem sieht der Entwurf vor, nach drei Jahren zu prüfen, ob eine verpflichtende Kontrolle durch Plattformen doch notwendig werden könnte.
December 4, 2025 at 7:01 PM
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In Washington, D.C. sind am 26. November 2025 zwei Nationalgardisten durch Schüsse schwer verletzt worden. Die getroffene Nationalgardistin starb später im Krankenhaus. Der männliche Nationalgardist befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand. #WashingtonDC #NationalGuard #ShootingIncident
Der Angriff im Zentrum der Hauptstadt löste rasch eine Debatte über Migration und Sicherheitsmaßnahmen aus. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger afghanischer Staatsbürger, wurde kurz nach der Tat festgenommen. Mehrere US-Medien berichten, er sei im September 2021 in die USA gelangt und habe zuvor in Afghanistan mit der CIA und anderen US-Dienststellen zusammengearbeitet. Er gehörte den „Zero Units“ an, einer Spezialeinheit, die im Auftrag der USA gegen die Taliban, Al Kaida und den Islamischen Staat operierte. Seinen Asylantrag stellte er im Dezember 2024, und unter Präsident Donald Trump wurde dieser im April 2025 genehmigt. Die US-Behörden reagierten umgehend. Die Einwanderungsbehörde USCIS setzte alle laufenden Asylentscheidungen vorübergehend aus und kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Der USCIS-Behördenleiter Joseph Edlow erklärte, künftig solle jede ausländische Person so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden. Dies betreffe sowohl neu gestellte Asylanträge als auch bereits erteilte Aufenthaltstitel an Personen aus zahlreichen Ländern. US-Außenminister Marco Rubio kündigte zudem einen vorübergehenden Stopp der Visa-Vergabe an afghanische Staatsbürger an. Nach dem Angriff dürfe es keine weiteren Risiken geben, sagte er. Er betonte, dass der Schutz der Bevölkerung und der nationalen Sicherheit höchste Priorität habe. Bereits am Vortag des Angriffs hatte Trump angekündigt, die Migration aus Ländern, die er als „Drittweltstaaten“ bezeichnete, dauerhaft aussetzen zu wollen. Zusätzlich ordnete USCIS eine erneute Überprüfung von Green-Card-Inhabern aus 19 Ländern an, darunter Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar. Alle dauerhaften Aufenthaltstitel (Green Cards) von Personen aus diesen Staaten sollen erneut strengen Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Alle hier genannten Informationen gehen aus Berichten mehrerer US-Medien hervor, darunter Reuters, ABC News und The Guardian.
December 1, 2025 at 3:56 PM
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27. November 2025 – Steigende CO₂-Emissionen treiben nicht nur die Erderwärmung voran, sie verändern auch die Struktur der Erdatmosphäre. Satellitendaten von 2002 bis 2024 zeigen: Während sich die Troposphäre ausdehnt, schrumpft die Stratosphäre. #Klimakrise #Erdatmosphäre #Extremwetter #Klimaschutz
Der Klimawandel verändert auch die Struktur der Erdatmosphäre Die Tropopause ist weltweit gestiegen. Am stärksten ist sie in den mittleren Breiten der Nordhalbkugel gestiegen, dort um bis zu 500 Meter. Fachleute warnen, dass diese Verschiebungen Jetstreams und globale Zirkulationsmuster beeinflussen und damit Extremwetter weiter verschärfen könnten. 2024 war das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hitzewellen, Starkregen und Dürren traten in immer kürzeren Abständen auf, ein Trend, der sich bis heute fortsetzt. Die zusätzliche Erwärmung destabilisiert großräumige Wettersysteme, vor allem die Jetstreams. Dadurch häufen sich „Blocking“-Lagen, die Wetterextreme über längere Zeit bestehen lassen und Landwirtschaft, Infrastruktur sowie Ökosysteme überlasten. Eine umfassende Hereon-Studie zeigt zudem: Das Wattenmeer kann den steigenden Meeresspiegel immer schlechter ausgleichen. In 20 von 24 Tidebecken lagern sich zu wenig Sedimente ab, mancherorts sinkt der Untergrund durch Erosion sogar ab. Nur 9 Becken verzeichnen leichte Zuwächse. Die Ursachen liegen sowohl in geschwächten Ökosystemen als auch in veränderten Wasserströmungen, mit der Folge, dass der Küstenschutz schwieriger und teurer wird. Der jüngst veröffentlichte Klimaschutz-Index 2026, den Germanwatch gemeinsam mit dem New Climate Institute herausgegeben hat, bestätigt den unzureichenden Fortschritt. Darin belegen die USA, Russland und Saudi-Arabien die letzten Plätze des Rankings. Deutschland fällt auf Rang 22 zurück, gebremst durch neue Gaskraftwerkspläne, stockende Gebäudesanierung und eine widersprüchliche Verkehrspolitik. Österreich rutscht auf Rang 35 ab, die Schweiz steigt auf Rang 26. Dänemark bleibt dank erneuerbarer Energien und CO₂-Steuer ganz vorne. Zugleich trennen sich 46 kirchliche Einrichtungen weltweit, sowohl evangelische als auch katholische, von einem Teil ihrer fossilen Investments. Darunter 16 deutsche Institutionen.
November 29, 2025 at 9:20 AM
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25. November 2025 – Die Europäische Union führt umfassend strengere Vorgaben für Kinderspielzeug ein, um Kinder besser vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Unsicheres Spielzeug zählt zu den am häufigsten gemeldeten gefährlichen Verbraucherprodukten im EU-Warnsystem, direkt nach Kosmetika.
Neue EU-Regeln sollen Kinderspielzeug sicherer vor Schadstoffen machen In fast der Hälfte der gemeldeten Spielzeuge waren gefährliche chemische Inhaltsstoffe die Hauptursache. Vor diesem Hintergrund hat das EU-Parlament nun ein neues Gesetz beschlossen, das die Sicherheit von Spielzeug fundamental verbessern soll. Herzstück der neuen Regelungen ist ein digitaler Produktpass. Jedes in der EU verkaufte Spielzeug muss künftig einen solchen Pass besitzen. Dieser enthält detaillierte Sicherheitsinformationen, die über einen QR-Code abrufbar sind. Für Verbraucherinnen, Verbraucher sowie Zollbehörden wird es dadurch deutlich einfacher, die Sicherheit eines Produkts zu überprüfen und mögliche Risiken zu erkennen. Ziel ist ein Maximum an Transparenz entlang der gesamten Lieferkette. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem rasant wachsenden Online-Handel. Plattformen müssen künftig sicherstellen, dass keine als gefährlich eingestuften Spielzeuge zum Verkauf stehen, auch wenn diese von Nicht-EU-Anbietern stammen. Da ein immer größerer Anteil der Käufe über internationale Online-Marktplätze erfolgt, soll die neue Regelung Schlupflöcher schließen und den Schutz von Kindern unabhängiger von der Herkunft des Produkts machen. Die EU erweitert zudem die Liste der verbotenen Substanzen erheblich. Neu untersagt werden Stoffe, die das Hormonsystem beeinträchtigen, sowie der bewusste Einsatz langlebiger, gesundheits- und umweltgefährdender Chemikalien wie PFAS. Diese können sich im Körper und in der Umwelt anreichern. Andere Risikostoffe dürfen künftig nur noch genutzt werden, wenn das Spielzeug ausdrücklich für den Außeneinsatz vorgesehen ist. Damit reagiert die EU auf die Zunahme chemischer Risiken im Spielzeugmarkt. Die neuen Regeln treten erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und sind nach einer Übergangszeit von 4,5 Jahren frühestens 2030 vollständig wirksam.
November 26, 2025 at 5:15 PM
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21. November 2025 – Eine neue Studie der Vereinten Nationen (UN) zeigt: Weltweit erlebt mindestens jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt. Über 30 Prozent aller Frauen sind demnach von physischer oder sexueller Gewalt betroffen. Die Täter sind in den allermeisten Fällen männlich. #ProtectWomen
Neue Studie der UN: Gewalt gegen Frauen bleibt weltweit unverändert hoch Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht sogar von 840 Millionen Betroffenen aus. Da viele Frauen aus Angst oder gesellschaftlichem Druck nicht über erlebte Gewalt sprechen, vermuten Fachleute eine deutlich höhere Dunkelziffer. Laut UN und WHO ist die globale Situation trotz internationaler Aufklärungskampagnen und politischer Initiativen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu unverändert geblieben. Die Daten der Studie beziehen sich auf das Jahr 2023 und erfassen Gewalt gegen Mädchen und Frauen ab 15 Jahren, von ihren Partnern oder Ex-Partnern begangen. Diese Gruppe macht den größten Anteil aller Opfer weltweit aus. Hinzu kommen Fälle sexueller Gewalt durch Täter außerhalb einer Partnerschaft. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisiert, Gewalt gegen Frauen sei eine der ältesten und verbreitetsten Ungerechtigkeiten der Menschheitsgeschichte, und dennoch werde dagegen viel zu wenig unternommen. In Deutschland sind laut Studie, basierend auf repräsentativen Erhebungsdaten, rund 16 Prozent der Mädchen und Frauen zwischen 15 und 45 Jahren von Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner betroffen. Im Jahr 2023 berichteten fast 5 Prozent dieser Altersgruppe über Gewalterfahrungen innerhalb der letzten zwölf Monate. Sexuelle Gewalt durch Nicht-Partner liegt in Deutschland insgesamt bei knapp 12 Prozent und sank gegenüber dem Vorjahr 2022 minimal um 0,4 Prozentpunkte. Die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen variiert stark je nach Region. Besonders hoch ist die Partnergewalt in pazifischen Inselstaaten, gefolgt von Subsahara-Afrika und Südasien. Die niedrigsten Werte werden in Südeuropa, Südostasien und Westeuropa verzeichnet. Bei sexueller Gewalt durch Nicht-Partner verzeichnen hingegen Zentralamerika, Ozeanien und Westeuropa die höchsten Werte. Die UN und die WHO betonen, dass Gewalt gegen Frauen weiterhin ein massives globales Menschenrechtsproblem ist.
November 24, 2025 at 12:56 PM
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20. November 2025 – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen in den USA entwickelten Friedensvorschlag erhalten. Dieser wurde von einer US-Delegation in Kiew übergeben. Ukrainische Medien berichten, die US-Regierung übe Druck aus, einem mit Russland abgestimmten Konzept zuzustimmen.
Kritik aus der EU: Selenskyj erhält einen US-Friedensplan Ukrainische Medien berichten, die US-Regierung in Washington, D.C. übe Druck aus, einem mit Russland abgestimmten Konzept zuzustimmen. Dieses soll den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine, Amnestien für von russischen Truppen in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen und die wirtschaftliche Reintegration Russlands umfassen. Diese Forderungen üben angesichts des russischen Vormarschs und innenpolitischer Spannungen in der Ukraine zusätzlichen Druck auf Kiew aus. Der mutmaßliche 28-Punkte-Entwurf hat in den USA eine politische Debatte entfacht. US-Außenminister Marco Rubio erklärte jedoch, es handle sich nur um eine Liste möglicher Ideen, nicht um einen fertigen Plan. Er forderte beide Seiten zu schwierigen Zugeständnissen auf. Aus der EU kommt scharfe Kritik: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangen eine formelle Einbindung Europas. Ohne EU könne kein tragfähiger Friedensplan entstehen. Mehrere Politiker aus der Europäischen Union warnen zudem vor einer starken Orientierung an russischen Vorstellungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) befürchtet, Moskau könne am Verhandlungstisch erreichen, was es militärisch nicht geschafft hat. Internationale Medien berichten über mögliche Gebietsabtretungen in Donezk und Luhansk, die Russland bis heute nicht vollständig kontrolliert. Im Gegenzug sollen Sicherheitsgarantien der Ukraine angeboten werden. Kiew lehnt territoriale Zugeständnisse strikt ab, und auch die EU betont, gewaltsame Grenzverschiebungen niemals zu akzeptieren. Großbritannien bekräftigt, dass allein die Ukraine über ihre Zukunft entscheiden könne, unterstützt jedoch Trumps Bemühungen um ein Kriegsende. Die Gesamtsituation zeigt, wie sehr Kiew zwischen außenpolitischen Erwartungen, militärischem Druck und innenpolitischen Belastungen steht. Ein Konsens über einen realistischen Friedensweg ist nicht in Sicht.
November 22, 2025 at 10:59 PM
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17. November 2025 – Der Amazonas-Regenwald wird oft als die grüne Lunge der Erde bezeichnet. Doch dieses lebenswichtige Ökosystem steht zunehmend unter enormer Belastung. Illegale Abholzung, die Expansion landwirtschaftlicher Weideflächen, Brände und Rohstoffabbau haben dem Wald erheblich geschadet.
Grüne Lunge der Erde: Der Amazonas steht unter hoher ökologischer Belastung Nach Angaben des deutschen Umweltministeriums sind die Folgen des Waldverlusts auch in Europa messbar, da die Pflanzen große Mengen CO₂ aufnehmen und regionale sowie internationale Wettersysteme stabilisieren. Eine der Ursachen der Zerstörung ist der fortschreitende Straßenbau. Neue Verkehrswege öffnen den Wald für illegale Holzfäller und machen bisher unberührte Regionen zugänglich. Darauf folgt meist Abholzung. Wissenschaftler schätzen, dass etwa 90 Prozent der Rodungen im brasilianischen Amazonasgebiet illegal erfolgen. Seit 1985 bis heute gingen rund 52 Millionen Hektar Natur in Brasilien verloren, mehr als die Fläche Spaniens. Besonders die Ausweitung der Nutztierhaltung treibt die Rodung voran: Die Weideflächen wuchsen von 12,3 auf 56,1 Millionen Hektar. Zusätzlich belasten Gold- und Erzabbau im Amazonasgebiet das Ökosystem. Bei der Goldgewinnung wird giftiges Quecksilber eingesetzt, das Wasser, Fische und Menschen vor Ort belastet und schwere gesundheitliche Schäden verursacht. Besonders betroffen sind Nerven- und Immunsystem. Wie das World Resources Institute berichtet, hat der illegale Goldabbau einen jährlichen Handelswert von über 30 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind rund 17 Prozent der ursprünglichen Amazonas-Waldfläche zerstört. Klimaforscher warnen vor einem Kipppunkt der Erderwärmung, ab dem sich der Regenwald in eine Savanne verwandeln könnte. Wird dieser Kipppunkt überschritten, ist der Prozess irreversibel. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Celsius-Marke würde diese Entwicklung zusätzlich beschleunigen. Brasiliens Präsident Lula kündigt an, die Entwaldung bis 2030 stoppen zu wollen. Auf der Weltklimakonferenz 2025 fordert Brasilien internationale Unterstützung, da der Regenwald globale Klimadienstleistungen erbringt.
November 19, 2025 at 7:25 PM
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16. November 2025 – Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus dem US-Bundesstaat Georgia berichtet von massiven Drohungen gegen ihre Person. Auslöser ist ein öffentlich ausgetragener Streit mit Präsident Donald Trump über die vollständige Veröffentlichung aller Epstein-Akten.
Trump droht ihr: Langjährige Trump-Unterstützerin Greene fürchtet nun um ihre Sicherheit Auf der Plattform X erklärt Marjorie Taylor Greene, sie werde seit Trumps öffentlichem verbalen Angriff massiv bedroht. Private Sicherheitsfirmen aus den USA hätten sie bereits kontaktiert und vor möglichen Gefahren gewarnt. Greene, die den 14. Wahlbezirk im Bundesstaat Georgia im US-Repräsentantenhaus vertritt, führt die Bedrohungen darauf zurück, dass Donald Trump öffentlich Stimmung gegen sie mache. Insbesondere als Frau nehme sie Drohungen von Männern ernst. Sie bezeichnet Trump zugleich als „mächtigsten Mann der Welt“. Trump hatte Greene zuvor die politische Unterstützung entzogen und sie öffentlich als „zitternde Irre“, „Verräterin“ und „weit nach links abgerückt“ diffamiert. Greene distanzierte sich immer deutlicher von der politischen Linie des US-Präsidenten und löste sich schließlich vollständig von ihrer bisherigen Loyalität gegenüber Donald Trump und seiner Politik. Donald Trump bestreitet weiterhin engere Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Doch die jüngsten veröffentlichten Dokumente und E-Mails deuten laut US-Medien auf eine deutlich größere Nähe zwischen beiden Männern hin. Zudem existieren zahlreiche Videos und Fotos, die Trump und Epstein gemeinsam zeigen. Vor diesem Hintergrund drängt Greene besonders lautstark auf Transparenz und unterstützte zuletzt sogar einen Vorstoß der oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus zur vollständigen Freigabe aller Fallakten. Jeffrey Epstein starb im August 2019 in einem New Yorker Gefängnis, während er auf einen weiteren Prozess wegen sexuellen Missbrauchs wartete. Offiziell wurde sein Tod als Suizid eingestuft. Ermittlungen zufolge hatte er über mehrere Jahre hinweg minderjährige Mädchen und junge Frauen sexuell missbraucht und an einflussreiche Persönlichkeiten vermittelt.
November 17, 2025 at 10:52 AM
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13. November 2025 – Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Wettbewerbsverfahren gegen den Energy-Drink-Hersteller Red Bull eingeleitet. Grund sind Hinweise auf möglichen Marktmissbrauch in mehreren EU-Mitgliedstaaten. #RedBull #EnergyDrinks #EUKommission #EUWettbewerbsrecht #EnergyDrinkMarkt
EU leitet Wettbewerbsverfahren gegen Red Bull wegen möglichem Marktmissbrauch ein Im Raum steht der Verdacht, dass Red Bull seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte, um Konkurrenten gezielt zu benachteiligen. Sollte sich dies bestätigen, drohen dem Konzern empfindliche Strafen nach EU-Wettbewerbsrecht. Nach bisherigen Erkenntnissen soll Red Bull insbesondere in den Niederlanden versucht haben, eine Strategie umzusetzen, die sich vor allem gegen den „Hauptkonkurrenten“ Monster im Energy-Drink-Markt richtet. Am Energy-Drink-Hersteller Monster ist auch der US-Konzern Coca-Cola unternehmerisch beteiligt. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf dem Segment der Energy-Drinks mit einem Füllvolumen von 250 Millilitern und mehr, also darunter auch die klassische 250-Milliliter-Dose, mit der Red Bull bekannt geworden ist. Die Kommission wirft Red Bull vor, versucht zu haben, den Verkauf von Konkurrenzprodukten in Supermärkten und Tankstellen zu behindern. Dies soll entweder durch direkte Maßnahmen zum Stopp des Verkaufs geschehen sein oder durch subtile Formen der Benachteiligung wie schlechtere Produktplatzierungen im Verkaufsraum. Zudem besteht der Verdacht, dass Red Bull Händlern „monetäre und nicht-monetäre Anreize“ angeboten hat, um Alternativprodukte zu verdrängen. Solche Praktiken könnten eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs sein. Bereits im März 2023 hatten EU-Wettbewerbshüter Geschäftsräume von Red Bull in mehreren EU-Ländern durchsucht. Der Konzern erklärte damals seine Bereitschaft, mit den Behörden „in allen Belangen“ zusammenzuarbeiten. Die aktuellen Untersuchungen sollen nun klären, ob das österreichische Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung tatsächlich missbraucht und damit gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Bei bestätigten Verstößen gegen EU-Recht drohen Red Bull hohe Geldstrafen sowie verbindliche Auflagen, um fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
November 15, 2025 at 3:52 PM
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Selenskyj wirft Ungarn Drohnenflüge über ukrainischem Gebiet vor

27. September 2025 – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Ungarn vor, mit Aufklärungsdrohnen ukrainischen Luftraum verletzt zu haben. #Ukraine #StandWithUkraine #EuropeanUnion #EasternEurope #Hungary #DroneIncursion
Nach Angaben der ukrainischen Regierung sowie von Präsident Selenskyj persönlich sollen die Drohnenflüge entlang der ukrainisch-ungarischen Grenze registriert worden sein und „wahrscheinlich aus Ungarn stammen“. Diese Vorfälle verschärfen den ohnehin angespannten Ton zwischen den Nachbarstaaten. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wies die Anschuldigungen zurück und reagierte mit Spott. Auf der Plattform X schrieb er, Selenskyj verliere wegen seiner „anti-ungarischen Obsession“ den Verstand und beginne, „Dinge zu sehen, die gar nicht existieren“. Damit wählte Szijjártó einen bewusst provokativen Ton gegenüber der ukrainischen Regierung. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha konterte umgehend und warf der ungarischen Regierung „Heuchelei“ und „moralische Verkommenheit“ vor. Er beschuldigte Budapest, sowohl offen als auch verdeckt gegen die Ukraine und Europa zu agieren, und bezeichnete Ungarn als „Handlanger des Kremls“. Diese Aussagen unterstreichen Kiews tiefes Misstrauen gegenüber der ungarischen Regierung und ihrer prorussischen Haltung. Die Staatsregierung in Kiew kritisiert seit Langem Ungarns enge Beziehungen zu Russland. Die Ukraine kämpft seit über dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg und sieht in Ungarns Kurs eine Schwächung der europäischen Solidarität. Ungarns ablehnende Haltung gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland und seine Energiekooperation mit Moskau sorgen immer wieder für Spannungen. Bereits im August 2025 war es zu Spannungen gekommen, als die ukrainische Armee nach eigenen Angaben die russische Erdölpipeline „Druschba“ angriff, die auch Ungarn mit Erdöl versorgt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach damals von „Angriffen auf die Energiesicherheit“ des Landes. Die Staatsführung in Kiew widersprach dieser Darstellung und erklärte, Ungarn habe trotz aller Warnungen der Europäischen Union und der Ukraine seine Abhängigkeit von Russland aufrechterhalten.
November 13, 2025 at 9:46 PM
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Demokraten gewinnen in Kalifornien Abstimmung über Neuzuschnitt der Wahlkreise

In den USA werden Wahlkreise alle zehn Jahre auf der Grundlage der Volkszählung neu festgelegt. Doch immer wieder kommt es zu politisch motivierten Neuziehungen, dem Gerrymandering. #CA #GavinNewsom #Prop50 #USCongress
Dieses Verfahren nutzen insbesondere die Republikaner, aber auch hin und wieder die Demokraten, um sich durch gezieltes Zuschneiden der Wahlkreise strukturelle Vorteile zu verschaffen. Das sorgt regelmäßig für Spannungen, da es die Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus beeinflusst. Im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien brachte Gouverneur Gavin Newsom gemeinsam mit den Demokraten eine Reform ein, die den Zuschnitt der Wahlkreise neu regelt. Die Abstimmung über den Neuzuschnitt, bekannt als „Proposition 50“, wurde am 4. November 2025 abgehalten und 64,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten dafür. Ziel ist es, den Demokraten bei den Kongresswahlen 2026 zu helfen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Newsoms Initiative war eine Reaktion auf Neuziehungen in republikanisch regierten US-Bundesstaaten wie Florida und Texas. Dort hatten die Republikaner auf Anweisung von Präsident Donald Trump die Wahlkreise neu gezogen, um sich mehr Sitze im Repräsentantenhaus zu verschaffen. Die Demokraten in Kalifornien reagierten mit einem eigenen Vorstoß, um den Einfluss der Republikaner im Kongress zu verringern. Derzeit verfügen die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Durch den neuen Zuschnitt hoffen die Demokraten, bei den Midterms 2026 zusätzliche Mandate zu gewinnen. Kalifornien wird derzeit durch 43 demokratische und 9 republikanische Abgeordnete vertreten. Nach Wahlanalysen könnten die Demokraten bis zu 5 zusätzliche Sitze gewinnen und so die Mehrheit im US-Kongress in Washington, D.C., zurückerobern. Im Gegensatz zu Florida und Texas wurde der Neuzuschnitt in Kalifornien nicht allein durch politische Entscheidungsträger, sondern auch durch ein Votum der Bevölkerung legitimiert. Der Prozess erfolgte auf Initiative der kalifornischen Regierung und der demokratischen Parlamentsmehrheit. Eine unabhängige Kommission war diesmal nicht beteiligt.
November 9, 2025 at 7:18 PM
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Demokraten feiern wichtige Wahlsiege in den USA

Nach Niederlagen der Republikaner in mehreren US-Bundesstaaten, darunter New York, New Jersey und Virginia, steht fest: Die Demokraten haben bei den jüngsten US-Wahlen am 4. November 2025 wichtige Siege errungen. #ZohranMamdani #ProgressivePolitics
In New York setzte sich der linke Demokrat Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister durch, während in New Jersey und Virginia demokratische Kandidatinnen die Gouverneursämter gewannen. US-Präsident Donald Trump räumte ein, der Wahlabend sei „nicht gut“ für seine Partei gewesen. Die Erfolge verschaffen den Demokraten Rückenwind für die Zwischenwahlen 2026, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Trump und die Republikaner suchen nach Erklärungen für die Niederlagen. Der Präsident verwies auf den „Shutdown“, den er als eine Ursache nannte, eine Krise, die er selbst verursacht hatte. Der Regierungsstillstand im Haushaltsstreit hatte viele Amerikaner verärgert. Währenddessen müssen Hunderttausende Beschäftigte in Bundesbehörden ohne Bezahlung zu Hause bleiben oder weiterarbeiten. Republikanische Parteikollegen machten Trumps Konfrontationskurs und die chaotische Haushaltslage mitverantwortlich. Mit Zohran Mamdani tritt in New York ein charismatischer Linkspolitiker auf die nationale Bühne. Der 34-Jährige kündigt ein Rathaus an, das „für Integrität, Mut und neue Lösungen“ steht, und will zeigen, „was eine Regierung leisten kann, wenn gewöhnliche Menschen statt Milliardäre an erster Stelle stehen“. Sein Übergangsteam besteht ausschließlich aus Frauen. Ab Januar 2026 übernimmt Mamdani die Verantwortung für den 116-Milliarden-Dollar-Haushalt der Metropole. Mit seinem Programm setzt er auf bezahlbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und bessere Verkehrsanbindungen, finanziert durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Unternehmensgewinne. Mamdani hat eine breite Unterstützerbasis, doch sein Kurs stößt auch auf Kritik. Teile der jüdischen Gemeinschaft New Yorks äußerten ihre Sorgen über seine Israelkritik. Mamdani betonte jedoch mehrfach seinen Standpunkt gegen Antisemitismus und erklärte, er werde „immer an der Seite unserer jüdischen Nachbarn stehen“.
November 7, 2025 at 6:02 PM
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Vorläufiges Ergebnis: Linksliberale gewinnen Wahl in den Niederlanden

31. Oktober 2025 – Die proeuropäische, linksliberale Partei Democraten 66 (D66) unter Rob Jetten hat die Parlamentswahl in den Niederlanden knapp gewonnen. #NetherlandsElection #RobJetten #D66 #Liberals #NiederlandeWahl #Europa
Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt sie mit rund 27 von 150 Sitzen vor der rechtspopulistischen Partei, Partij voor de Vrijheid (PVV), von Geert Wilders, die nur noch 26 Mandate erzielte. Damit verliert Wilders deutlich an Rückhalt, nachdem seine PVV 2023 noch stärkste Kraft gewesen war. Für D66 ist das Ergebnis ein „historischer Sieg“. Erstmals in ihrer Geschichte wird sie stärkste Partei. Jetten kündigte an, rasch eine stabile Regierung „der breiten Mitte“ zu bilden. Die Wählerinnen und Wähler hätten genug von Spielchen, sagte er, und erwarteten nun von den Parteien konstruktive Zusammenarbeit. Mit weniger als 17 Prozent der Stimmen hat erstmals eine Partei mit so geringem Anteil den Wahlsieg errungen. Das ist ein Beleg dafür, wie vielfältig und zugleich zersplittert die niederländische Politik geworden ist. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent. Für eine Mehrheit sind mindestens vier Parteien im Parlament nötig. Für D66 gelten die Christdemokraten Christen-Democratisch Appèl (CDA) und die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) als mögliche Koalitionspartner. Eine weitere Partei wird jedoch benötigt, um die Mehrheit im Parlament zu erreichen. Noch etwa 90000 ausstehende Briefwahlstimmen dürften vor allem D66 zusätzlich stärken, weshalb Jetten mit dem Auftrag zur Regierungsbildung rechnet. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem im Juni 2025 die rechtskonservative Vier-Parteien-Koalition zerbrochen war. Um die Koalition zu ermöglichen, hatte Wilders auf das Amt des Premierministers verzichtet. Es übernahm der parteilose Sicherheits- und Verwaltungsexperte Dick Schoof. Nach nur elf Monaten provozierte Wilders den Bruch. Neuwahlen folgten am 29. Oktober 2025. Wilders weigert sich bislang, die Niederlage anzuerkennen. Auf der Plattform X warf er den Medien Arroganz vor und verbreitete unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug. Die Behörden fanden keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.
November 2, 2025 at 8:45 PM
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Taylor Swift und ihre Fans helfen krebskrankem Mädchen

19. Oktober 2025 – Die Geschichte der kleinen Lilah Smoot aus North Carolina bewegt derzeit Millionen Menschen in den USA sowie weltweit. #TaylorSwift #Swifties #TogetherForLilah #ChildhoodCancerAwareness #SocialMedia #GoFundMe #PowerOfKindness
Das zweijährige Mädchen erhielt im März 2025 im Alter von nur 18 Monaten die schwere Diagnose eines aggressiven Hirntumors im Stadium 4. Nach einer komplizierten Operation, bei der der Tumor vollständig entfernt werden konnte, stellten die Ärzte fest, dass es sich um eine besonders gefährliche Form von Krebs handelt. Lilah muss sich nun einer langen und belastenden Behandlung mit Chemotherapie und Stammzelltherapie unterziehen. Ihre Familie verbringt während dieser schweren Zeit jede freie Minute an ihrer Seite im Krankenhaus, um sie zu unterstützen. Die Mutter, Kathleen Smoot, teilte auf Instagram ein Video, das schnell viral ging. In dem kurzen Clip ist Lilah zu sehen, wie sie fröhlich zu Taylor Swifts Song „The Fate of Ophelia“ tanzt und dabei lächelnd sagt: „Das ist meine Freundin.“ Das Video verbreitete sich rasend schnell, erreichte Millionen Aufrufe und berührte schließlich auch Taylor Swift selbst. Die Sängerin reagierte tief bewegt und unterstützte die GoFundMe-Kampagne der Familie mit einer großzügigen Spende von 100.000 US-Dollar (etwa 85.760 Euro). Auf der Spendenplattform schrieb sie: „Ich sende meiner Freundin Lilah die größte Umarmung! Alles Liebe, Taylor.“ Swifts großzügige Spende löste eine beeindruckende Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität aus. Ihre Fans, besser bekannt als Swifties, spendeten innerhalb kürzester Zeit sogar noch mehr als ihr Idol selbst. Insgesamt kamen über 263.000 US-Dollar (etwa 225.000 Euro) zusammen. Genug, um die medizinische Versorgung der kleinen Lilah langfristig zu sichern. Auf der GoFundMe-Seite bedankte sich die Mutter Kathleen öffentlich bei Taylor Swift und ihren Fans: „Ihr seid absolut großartig. Die finanzielle Last wurde meiner Familie vollständig genommen.“ Sie hofft nun, dass Lilahs traurige Geschichte in der Gesellschaft mehr Bewusstsein für Kinderkrebs schafft. Zum Abschluss ihres Dankespostings zitierte sie aus Swifts Hit „Shake It Off“: „The haters gonna hate, but I'm just gonna shake it off.“
October 29, 2025 at 5:31 PM
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22. Oktober 2025 – Mit den Worten „Alle Systeme blinken rot“ zeigen die Klimaforschungsinstitute Climate Analytics und World Resources Institute im neuen State of Climate Action Report 2025, wie deutlich die globalen Fortschritte beim Klimaschutz hinter den internationalen Zielen zurückbleiben.
Keiner der 45 zentralen Indikatoren zur CO₂-Emissionsreduktion befindet sich auf dem notwendigen Kurs, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Stromerzeugung, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zeigen weltweit dasselbe Bild: zu langsam, zu schwach, zu spät. Führende Fachleute aus der Klimaforschung und Klimapolitik, darunter Bill Hare von Climate Analytics und Kelly Levin vom World Resources Institute, warnen eindringlich, dass sich das verbleibende Zeitfenster, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, in rasantem Tempo schließt. Die Studie mahnt, dass die Welt beim Klimaschutz gefährlich langsam vorankommt. Während Politikerinnen und Politiker weltweit große Versprechen zur Klimaneutralität abgeben, fließen weiterhin Milliardenbeträge in Subventionen für fossile Energieträger. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt, die CO₂-Emissionen steigen wieder, und auch reiche Länder verfehlen derzeit ihre eigenen Klimaziele. Diese Zögerlichkeit hat verheerende Folgen: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände nehmen zu. Inselstaaten, Länder des globalen Südens und indigene Gemeinschaften leiden mit am stärksten unter den Folgen des Klimawandels. Der Klimawandel wird insbesondere durch den massiven Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in den Industrienationen verursacht. Die Studie fordert ein sofortiges Umsteuern in allen Sektoren, vor allem in der Energieerzeugung und im Verkehr. Sie richtet ihre Forderung an alle Länder der Welt, betont jedoch die besondere Verantwortung der Industrienationen. Dazu gehören der rasche Ausstieg aus fossilen Energieträgern, etwa Kohle, Erdöl und Erdgas, der Ausbau erneuerbarer Energien, darunter Wind- und Solarenergie sowie Biomasse, und Investitionen in moderne Speichertechnologien wie Batteriespeicher und Wasserstoffsysteme.
October 26, 2025 at 3:50 PM
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 18. Oktober 2025 bei einem Bürgerdialog im Sauerland unmissverständlich erklärt: „Mit mir als CDU-Vorsitzenden wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Damit zieht er eine Linie, die mehr ist als nur Wahlkampfrhetorik. #Brandmauer #KeineKoalitionMitDerAfD
Merz begründet seine Haltung mit den fundamentalen Unterschieden zwischen CDU/CSU (Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern) und AfD (Alternative für Deutschland). Die AfD, so Merz, stelle Grundprinzipien der deutschen Demokratie infrage: die Europäische Union, die NATO-Bindung, die soziale Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit dieser Aussage bekräftigt Merz die Brandmauer und erklärt sie zu einem leitenden Prinzip seiner Amtsführung. In ostdeutschen Landesverbänden, etwa in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, gibt es Stimmen, die auf kommunaler Ebene ein pragmatischeres Verhältnis zur AfD fordern. Mit seiner Positionierung setzt Merz auch eine deutliche Botschaft an die eigene Partei: an die Teile der Union (CDU/CSU), die die Abgrenzung zur AfD infrage stellen oder lockern wollen. Für die Bundes-CDU schafft Merz damit Klarheit: Die AfD ist kein potenzieller Partner, sondern der politische Hauptgegner. Merz verankert seine Partei fest in einem demokratischen Selbstverständnis und im Anspruch, die politische Mitte zurückzugewinnen, statt nach rechtsaußen zu schielen. Merz muss nun zeigen, dass sein politischer Kurs in allen Landesverbänden Bestand hat, auch dort, wo CDU-Kommunalpolitiker bereits versuchen, die Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. Die „Brandmauer“ funktioniert nur, wenn sie tatsächlich überall steht. In Ostdeutschland, insbesondere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo gesellschaftliche Frustration und AfD-Erfolge besonders ausgeprägt sind, wird dies zum Prüfstein seiner Kanzlerschaft. Zudem steht die CDU vor der Aufgabe, die Wähler zurückzugewinnen, die sich von ihr abgewandt haben, ohne dabei in die rechtspopulistische Falle zu geraten. Merz setzt also auf ein langfristiges Ziel: die Erneuerung der Union als moderne, deutsche, europäisch orientierte und rechtsstaatliche Volkspartei.
October 21, 2025 at 4:18 PM
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WHO-Bericht: Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit deutlich zu

Am 13. Oktober 2025 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren neuen Global Antibiotic Resistance Surveillance Report und stellt fest: Weltweit nehmen Antibiotikaresistenzen in raschem Tempo zu. #AntibioticResistance
Schon 2023 erwies sich rund jede sechste Infektion, etwa 16 Prozent, als resistent gegen mindestens ein gängiges Antibiotikum. Zwischen 2018 und 2023 nahm die Resistenz bei mehr als 40 Prozent der untersuchten Erreger-Antibiotika-Kombinationen um jährlich 5 bis 15 Prozent zu. Die WHO warnt: Routinebehandlungen und Operationen geraten zunehmend in Gefahr, da Medikamente, die einst zuverlässig wirkten, ihre Wirksamkeit verlieren könnten. Am höchsten sind die Resistenzraten in ärmeren Regionen: In Südostasien, etwa in Bangladesch, und im östlichen Mittelmeerraum, darunter in Ägypten, ist rund jede dritte Infektion resistent gegenüber wichtigen Antibiotikaklassen. In Afrika, etwa in Nigeria, betrifft es rund jede fünfte. Auch in Europa, etwa in Italien, und im westlichen Pazifikraum, darunter in den Philippinen, nehmen die Fallzahlen resistenter Infektionen weiter zu. Besonders problematisch sind gramnegative Bakterien wie Escherichia coli mit Resistenzraten von über 40 Prozent und Klebsiella pneumoniae mit rund 55 Prozent. Laut WHO-Bericht erreichen die Resistenzraten dieser und anderer gramnegativer Erreger in einigen afrikanischen Ländern Werte von bis zu 70 Prozent oder mehr, ohne dass diese namentlich genannt werden. Auch grampositive Bakterien wie Staphylococcus aureus oder Enterococcus faecium entwickeln zunehmend Resistenzen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Viele der untersuchten Bakterienstämme zeigen zudem Mehrfachresistenzen gegenüber wichtigen Antibiotikaklassen wie Drittgenerations-Cephalosporinen und Carbapenemen. Bleibt der Trend bestehen, drohen schwerwiegende Folgen: Medizinische Behandlungen und Operationen wie Kaiserschnitte, Chemotherapien oder Hüftoperationen könnten künftig wieder lebensgefährlich werden. Krankenhausaufenthalte bei betroffenen Patienten würden sich verlängern, während Behandlungskosten steigen und Todesfälle zunehmen, besonders in Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen.
October 19, 2025 at 3:56 PM
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9. Oktober 2025 – Nach monatelangen Ermittlungen von Polizei, Feuerwehr und dem FBI ist den US-Behörden ein entscheidender Durchbruch gelungen: In Florida wurde ein 29-jähriger Mann festgenommen, der im Verdacht steht, die verheerenden Brände rund um Los Angeles, Anfang des Jahres gelegt zu haben.
Nach wochenlangen, unermüdlichen Einsätzen gelang es der kalifornischen Feuerwehr, die Brände schließlich unter Kontrolle zu bringen und vollständig zu löschen. Lange suchten Brandermittler und Forensiker nach der Ursache der Feuer, die ganze Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen hatten. Die Spur der Ermittler führte zurück zum Neujahrstag, dem 1. Januar 2025, als zunächst ein kleineres Feuer in einem Waldgebiet nahe Los Angeles ausbrach. Obwohl die Flammen rasch gelöscht wurden, glimmte das Feuer unterirdisch weiter. Eine Woche später, am 7. Januar 2025, entfachte es erneut, befeuert durch starke Winde. Das Feuer entwickelte sich binnen kürzester Zeit zu einem großflächigen Brand, der später als „Palisades Fire“ bekannt wurde. Ein bemerkenswertes Detail der Ermittlungen: Bei der Auswertung seines Smartphones stießen Ermittler des Federal Bureau of Investigation (FBI) auf ein mit ChatGPT erstelltes Bild, das eine brennende Stadt zeigte. Diese digitale Spur führte das FBI gemeinsam mit den Brandermittlern des Los Angeles Fire Department schließlich auf seine Fährte. Die Brände forderten 31 Todesopfer und zerstörten mehr als 16000 Gebäude. Zahlreiche Familien verloren ihr Zuhause, ganze Stadtteile von Los Angeles lagen in Trümmern. Der wirtschaftliche Schaden geht in die Milliardenhöhe und der Wiederaufbau ganzer Wohngebiete dürfte Jahre dauern. Auch die Umwelt leidet noch immer unter den Folgen der massiven Rauch- und Schadstoffbelastung. Über die Motive des mutmaßlichen Brandstifters ist bisher nichts bekannt. Die Polizei prüft, ob er mit weiteren Bränden in Verbindung steht. Die Justiz bereitet die Anklage gegen den Mann vor, indessen kämpft Kalifornien weiter mit den Folgen und dem mühsamen Wiederaufbau. Der Fall verdeutlicht, dass moderne Technologien wie künstliche Intelligenz in Ermittlungsverfahren eine immer größere Rolle spielen.
October 18, 2025 at 8:18 AM
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8. Oktober 2025 – Die Bundesregierung hat den EU-Vorschlag für eine Chatkontrolle entschieden zurückgewiesen. Damit stellten sich sowohl SPD als auch CDU/CSU unmissverständlich gegen die Pläne aus Brüssel, die private Online-Kommunikation stärker überwachen wollen. #DigitaleFreiheit #Grundrechte
Deutschland lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab Der Entwurf hätte es ermöglicht, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram Nachrichten auf verdächtige Inhalte prüfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Zwar sollte der Entwurf den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen, doch der Preis wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Nutzerinnen und Nutzer in der Europäischen Union gewesen. Kern des umstrittenen Vorhabens ist das Client-Side-Scanning: Inhalte würden direkt auf dem Endgerät durchsucht, bevor sie gesendet werden. Damit entstünde eine technische Infrastruktur, die faktisch einer flächendeckenden Überwachung gleichkäme. Datenschützer befürchten, dass dadurch nicht nur Missbrauchsfälle, sondern auch vertrauliche Kommunikation betroffen wären. Der Schutz von Kindern und die Wahrung der digitalen Freiheit bleiben sensible Themen. Viele Fachleute warnen, darunter der parteiunabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski sowie zahlreiche Experten für IT-Sicherheit und Kryptografie, dass eine solche Überwachung schnell über ihr ursprüngliches Ziel hinausgehen könnte und am Ende nicht nur Täter, sondern auch Unschuldige trifft, etwa durch Fehlalarme infolge fehlerhafter Algorithmen. Das würde das Vertrauen in digitale Kommunikation schädigen. Ist eine solche Überwachungsinfrastruktur erst geschaffen, könnte sie zudem für politische oder wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden. Mit ihrer Ablehnung setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für Datenschutz und Grundrechte in Deutschland. Sicherheit darf die Freiheit nicht einschränken, zugleich darf der Schutz von Kindern nicht vernachlässigt werden. Die EU arbeitet an weiteren und wirksamen Strategien gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Sie muss dabei jedoch gewährleisten, dass der Kampf gegen Verbrechen nicht auf Kosten der Grundrechte geführt wird.
October 13, 2025 at 1:16 PM
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Einsatz der Nationalgarde in Chicago und Portland löst weitere rechtliche Debatte aus

US-Präsident Donald Trump hat am 5. Oktober 2025 den Einsatz von rund 300 Nationalgardisten in Chicago angeordnet. Bislang blieb es jedoch bei der Ankündigung, da die Maßnahme auf breiten Widerstand gestoßen ist.
Nach Angaben der US-Regierung soll der Einsatz dem Schutz von Regierungsmitarbeitern und -einrichtungen sowie der Eindämmung anhaltender Proteste dienen. Viele Beobachter aus Politik und Justiz, darunter der frühere US-Bundesrichter Michael Luttig, die Juristin Laurence Tribe von der Harvard University und mehrere demokratische Abgeordnete, sehen darin einen politischen Vorwand, um Trumps Agenda Project 2025 voranzutreiben. Die Anordnung erfolgte gegen den erklärten Willen des Staates Illinois und der Stadt Chicago. Zugleich versuchte die US-Regierung, Truppen aus Kalifornien nach Portland zu verlegen. In Illinois reagierten die Staatsregierung und die Stadtregierung von Chicago empört. Der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, bezeichnete die Anordnung als „Invasionsversuch“ und kritisierte, dass Entscheidungen über Truppenbewegungen ohne Rücksprache getroffen wurden. Vertreter der Demokraten, darunter die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, warfen der US-Regierung vor, militärische Mittel politisch einzusetzen und gezielt demokratisch regierte Städte destabilisieren zu wollen. Als die US-Regierung den Einsatz der Nationalgarde in Chicago plante, erließ US-Bundesrichterin Karin Immergut am 6. Oktober 2025 in Oregon fast zeitgleich eine einstweilige Verfügung: Die Verlegung von Nationalgardisten nach Portland ist vorerst untersagt. Begründung: Für die geplanten Einsätze fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage, die ein militärisches Eingreifen rechtfertigen würde. Zudem stellten die weiterhin anhaltenden Proteste in Portland keine Bedrohung dar. Die Auseinandersetzung verdeutlicht, wie schwierig es ist, Sicherheitsinteressen mit verfassungsrechtlichen Prinzipien zu vereinbaren, gerade dann, wenn ein US-Präsident wie Trump gezielt versucht, die demokratischen Grundlagen des Landes zu zersetzen.
October 9, 2025 at 11:11 AM
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Eine am 3. Oktober 2025 veröffentlichte Studie zeigt: Unser Planet reflektiert heute deutlich weniger Sonnenlicht als noch vor zwei Jahrzehnten. Satellitendaten belegen, dass die Erde zwischen 2001 und 2024 kontinuierlich „dunkler“ geworden ist. #Klimakrise #Erderwärmung #PlanetErde #ClimateAction
Eine am 3. Oktober 2025 veröffentlichte Studie zeigt: Unser Planet reflektiert heute deutlich weniger Sonnenlicht als noch vor zwei Jahrzehnten. Satellitendaten belegen, dass die Erde zwischen 2001 und 2024 kontinuierlich „dunkler“ geworden ist. Das bedeutet: Statt Sonnenstrahlen ins All zurückzuwerfen, nimmt die Erde mehr Energie auf und speichert sie, mit spürbaren Folgen für das globale Klima. Norman Loeb und sein Forschungsteam am NASA Langley Research Center in Hampton, Virginia, stellten fest, dass vor allem die Nordhalbkugel der Erde weniger Sonnenlicht reflektiert. Der Rückgang für den gesamten Planeten beträgt durchschnittlich rund 0,34 Watt pro Quadratmeter und pro Jahrzehnt. Auf den ersten Blick wirkt das gering, doch hochgerechnet auf die gesamte Erdoberfläche entspricht das enormen Energiemengen. Die Hauptursache ist das Schmelzen von Eis und Schnee, die normalerweise große Teile der Sonneneinstrahlung zurückwerfen. Auch Veränderungen in der Wolkenbildung sowie der Rückgang von Aerosolen infolge strengerer Umweltauflagen tragen dazu bei. Paradoxerweise führt saubere Luft in manchen Regionen der Welt dazu, dass weniger reflektierende Wolken entstehen. Die zusätzliche Sonnenenergie verstärkt die Erderwärmung und kann einen gefährlichen Kreislauf in Gang setzen: steigende Temperaturen – schrumpfende Eisflächen – geringere Reflexion – noch stärkere Erderwärmung. Am stärksten betroffen sind die nördlichen Regionen der Erde wie Europa, Nordamerika und Russland. Die Verdunkelung der Erde ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein ernstzunehmendes Warnzeichen. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie stark menschliche Eingriffe das Klimasystem verändern und dass auch gut gemeinte Maßnahmen für das Klima unvorhersehbare Folgen haben können. Die Studie unterstreicht: Klimaschutz heißt nicht nur CO₂-Emissionen senken, sondern auch das gesamte Zusammenspiel von Atmosphäre, Ozeanen und Landflächen im Blick zu behalten.
October 6, 2025 at 1:44 PM