Neue Richter*innenvereinigung e.V.
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Neue Richter*innenvereinigung e.V.
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Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

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👩🏻‍⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
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www.neuerichter.de/3731-2/
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in […]
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November 25, 2025 at 7:54 AM
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⚖️ „Wir sichern den Rechtsstaat – täglich!“
125 Beschäftigte der saarländischen Justiz haben deutlich gemacht:
📉 Staatsanwaltschaft 136,7 % belastet, LG 124,9 %, über 60 Stellen auf Geschäftsstellen unbesetzt.
🏛️ Der Landtag muss endlich gegensteuern!
👇
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November 14, 2025 at 1:57 PM
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📢 CDU und SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner ASOG Superdatenbanken, Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen.
✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen Debatte, keine Hinterzimmerverfahren.
🛑 ASOG-Novellierung stoppen!
Offener Brief mehrerer Organisationen 👇
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Novellierung des ASOG stoppen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der genannten Organisationen vom 28.10.2025 vollumfänglich und uneingeschränkt. Auch […]
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November 11, 2025 at 11:41 AM
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Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden.
💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen.
💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat.
🕊️ Keine Deals mit der Verzweiflung! Aufnahme jetzt! 👇
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Humanitäre Aufnahme - Jetzt! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in […]
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November 10, 2025 at 12:23 PM
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Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt).
Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten!
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rsw.beck.de/aktuell/dail...
#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor
Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren wir ebenso wie die Urteile des EuGH zu Massenentlassungen und den Streit eines Jura-Professors mit der RAK München.
rsw.beck.de
November 3, 2025 at 5:41 PM
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📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“.
📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen.
💔 Ohne Personal schlägt kein Herz.
PM unseres LV Bremen
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October 30, 2025 at 10:44 AM
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⚠️ Das Arbeitsministerium will das Strafrecht beim Sozialleistungsbetrug verschärfen.
📉 Das Problem liegt aber nicht im Strafgesetz, sondern in überlasteten Behörden.
💡 Nötig sind mehr Ressourcen und keine neuen Strafnormen.
PM unserer Fachgruppe Strafrecht 👇
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Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des angeblich bestehenden Kriminalitätsphänomens des “Sozialleistungsmissbrauchs” zu verschärfen, entsch...
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October 29, 2025 at 9:17 AM
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Das AG Reinbek soll aufgelöst werden, weitere Gerichte sind betroffen. Die Beschäftigten erfahren davon spät und ohne ausreichende Beteiligung.
Die NRV SH kritisiert den intransparenten Prozess und fordert: keine weiteren Kürzungen bei Personal und Sachmitteln!
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Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des Amtsgerichtes Reinbek mit Auslaufen des bestehenden Mietvertrages zum 31.12.2029 und […]
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October 27, 2025 at 10:52 AM
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Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
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NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]
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October 17, 2025 at 6:20 AM
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Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich ‼️ Gemeinsame Pressemitteilung der NRV Bremen mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein 👇

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October 16, 2025 at 3:18 PM
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📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]
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October 7, 2025 at 10:59 AM
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📢 Übervolle Dezernate zum Start? "Lehrjahre sind keine Herrenjahre"?
💡Die NRV BW lädt ein zur Tagung über den Berufseinstieg für Richter*innen auf Probe:
📍 Karlsruhe, 7.–8.11.
📧 Anmeldung bis 6.10.: [email protected]
Weitere Infos 👇
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October 2, 2025 at 1:48 PM
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Betroffene sexueller Gewalt brauchen Unterstützung: Der Fonds Sexueller Missbrauch steht im KoaV und muss fortgesetzt werden! Appell unserer Fachgruppe Strafrecht:
⚖️ Finanzierung sichern
📑 Gesetzliche Grundlage schaffen
⏳ Bis dahin: Richtlinie verlängern
👇
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October 1, 2025 at 1:20 PM
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Basteln hatten unsere Vorstandsmitglieder eigentlich gar nicht auf dem Schirm, als sie dieses Ehrenamt übernommen haben 😉. Aber wenn’s hilft den ein oder anderen Knoten aufzulösen sind wir gerne dabei 💪! Dank 🙏 an RiLG Dr. Sven Kersten! Sieht nach Arbeit aus! 👇

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'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO
Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.
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September 27, 2025 at 10:51 AM
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Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
September 26, 2025 at 2:49 PM
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NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie
👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat
👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne
September 19, 2025 at 8:06 AM
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Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏
👇
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Folge 24: Menschen in Robe - Interview mit Guido Kirchhoff
Spotify video
open.spotify.com
September 17, 2025 at 7:17 AM
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Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los?
Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇
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Podcast: "Aufmachen Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien?!
Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste ...
www.ardaudiothek.de
September 15, 2025 at 9:57 AM
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🧐 Wer „Recht und Ordnung“ im Migrationsrecht beschwört, muss sich selbst daran halten:
⚖️ Aufnahmezusagen sind verbindliche Verwaltungsakte.
⛔ Ihre Missachtung gefährdet den Rechtsstaat. Ignorierte Gerichtsentscheidungen sowieso!
PM unserer FG Verwaltungsrecht
👇
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Aufnahmezusagen einhalten - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik […]
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September 9, 2025 at 11:28 AM
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Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen:
‼️schnellere Verfahren
‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan
‼️internationale Zusammenarbeit
Zum offenen Brief👇
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Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87 Organisationen mitgezeichnet: Sehr […]
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August 26, 2025 at 7:38 AM
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👩🏻‍⚖️ Höchsteintrittsalter für Richter*innen in Sachsen rauf auf 45 ✅
☝️ Aber: Richterliche Unabhängigkeit braucht eigene Regeln, nicht bloße Verweise auf das allgemeine Beamtenrecht.
Stellungnahme der NRV zur geplanten Änderung des Sächsischen Richtergesetzes: 👇 www.neuerichter.de/geplante-aen...
Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe vor. Anders als bei Beamten (42 […]
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August 15, 2025 at 9:08 AM
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NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte:
✅ Ja zur Verlängerung
❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck
👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung!
Zur Stellungnahme 👇
www.neuerichter.de/zum-gesentw-...
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende Einschätzung, dass eine Verschiebung der bisher geltenden Frist (31.12.2025) alternativlos ist […]
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August 11, 2025 at 1:45 PM
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🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts.
❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück.
⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇

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August 8, 2025 at 8:23 AM
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NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich
✅ Weite Definition
✅ Weite Kostenregelung
✅ Missbrauchsgebühr
Zur Stellungnahme 👇

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Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über […]
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August 7, 2025 at 8:21 AM
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Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇

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Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch […]
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August 5, 2025 at 7:27 AM