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Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank. Wir berichten über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Open Access in den Rechtswissenschaften. Impressum: https://openjur.de/i/impressum.html
OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html
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January 6, 2026 at 3:34 PM
OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html
AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html
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January 6, 2026 at 2:44 PM
AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html
OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html
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January 6, 2026 at 7:46 AM
OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html
Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
January 5, 2026 at 7:46 PM
Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html
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December 12, 2025 at 9:22 AM
VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html
LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html
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December 11, 2025 at 1:51 PM
LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html
LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, openjur.de/u/2538582.html
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December 2, 2025 at 2:02 PM
LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, openjur.de/u/2538582.html
LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html
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September 23, 2025 at 8:10 PM
LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html
VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2025 - 14 S 1737/24
1. Zur Auslegung einer sogenannten Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung für ein Eisenbahninfrastrukturvorhaben ("Stuttgart 21"...
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August 13, 2025 at 11:05 AM
VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html
VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
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oj.is
August 6, 2025 at 6:32 AM
VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
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oj.is
August 6, 2025 at 6:28 AM
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
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oj.is
August 1, 2025 at 8:49 AM
BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
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oj.is
August 1, 2025 at 8:46 AM
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
openJur
oj.is
June 10, 2025 at 2:11 PM
OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html
openJur
openjur.de
June 3, 2025 at 11:56 AM
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html
OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html
openJur
openjur.de
May 12, 2025 at 11:37 AM
OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html
LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html
openJur
openjur.de
May 9, 2025 at 2:19 PM
LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html
OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html
OLG Bremen, Urteil vom 16.04.2025 - 1 U 53/24
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
openjur.de
April 17, 2025 at 1:59 PM
OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html
VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html
openJur
openjur.de
April 15, 2025 at 7:33 AM
VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html
OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html
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openjur.de
April 14, 2025 at 10:15 PM
OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html
Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.
Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳
April 13, 2025 at 11:30 AM
Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.
OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html
openJur
openjur.de
April 11, 2025 at 2:44 PM
OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html
(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...
Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀
March 31, 2025 at 12:02 PM
(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...