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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 22h

Danke Frau Krisper, für Ihre unermüdliche Aufklärungs- und Menschenrechtsarbeit und für das Sichtbarmachen der heutigen Zustände.

Wenn es mehr Politiker*innen Ihres Formates gäbe, müssten nicht die wenigen Aufrechten aus der Politik aussteigen.

Alles Gute an anderer, hoffentlich wirksamer Stelle!

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 22h

Es kann sein, dass wir in 5 Jahren zurückschauen und sagen, spätestens da hätte man begreifen müssen, dass die Regierung den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht, dass das selber-immer-blauer-werden eine Doppelmühle ist, mit der die FPÖ gar nicht regieren muss, um an der Macht zu sein.

Stephanie Krisper @steffikrisper.bsky.social · 1d

Mit Ende Oktober lege ich mein Mandat als Nationalratsabgeordnete zurück. Ich bleibe NEOS verbunden- dies als Mitglied der Partei und im Erweiterten Vorstand. Es war mir eine Ehre. ❤️🙏
Hier mein vollständiges Statement. ⤵️

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 22h

Dass der Pizzabäcker-Rassismus so locker-leicht als lustiger Spruch durchgeht und niemand von offizieller Stelle sagt, das ist peinlich, so reden wir nicht über unsere Sportsfreund*innen, sagt auch so viel über Ö.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 23h

Das Problem: das ist der österreichische Rundfunk, keine rechter Blog

Wenn der ÖRR so versagt, wie hier der ORF, dann müssen wir uns die Medien selber machen

Den Pluralismus schützen heute schon zahlreiche kleine Plattformen und Podcasts, die Factchecken und deeper recherchieren mehr, als der ORF

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 23h

Nein das norwegische Friedensnobelpreis-Kommittee „trollt“ Trump nicht, sie „wischen“ ihm auch nicht eins aus und haben das nicht „extra“ gemacht. Preisträgerin Machado steht seit Wochen fest. Dieser ganze Vorgang hat nichts mit Trump zu tun. Es sind eigene Verdienste. Bringt ihn nicht rein.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 1d

Nein verdammt. Generalstaatsanwältin ist sie.

So macht ihr das Geschäft der Autokraten mit.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 1d

Das gehört in die Goldene Galerie der besten vergifteten Komplimente.

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Aaron Rupar @atrupar.com · 2d

Pritzker: "It's unconscionable. This has never happened before. They're calling out troops onto the streets of a state that doesn't want them and they're not even telling us where they're gonna go, what they're gonna do. This hasn't happened I don't think since the Civil War."

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Wählerwille des Grauens @mdbdesgrauens.bsky.social · 3d

"Können sie mir garantieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?"

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 3d

Geh das gibt’s doch nicht.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 3d

RIP Professor Anton Pelinka -

und danke für die immerwährende Klarheit.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 7d

Ja eh aber es ist ein offensichtliches Spielchen seinerseits, alle wissen es. Das große Erstaunen ob seines folgerichtigen Ausschlusses ist verlogen.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 7d

hat das je toleriert. Grüne haben ihre schwache Performance in der Bundesregierung damit verteidigt, dass ÖVP zumindest keine Anträge ohne grüne Zustimmung einbringen kann.

Wer bei Dornauer findet, das kalkuliert koalitionswidrige Vorgehen müsste die SPÖ schon aushalten -> check your own record.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 7d

Man könnte 100 Sachen zu Dornauer schreiben. Aber die größten Pharisäer in Medien und Politik sind jene, die jetzt von der SPÖ Toleranz gegenüber einem explizit koalitionsvertragswidrigen Vorgehen - nämlich dem Einbringen eines nicht mit dem Koalitionspartner angestimmten Antrag - fordern. Niemand

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 11d

Let‘s call it what it is.
Fascism.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 15d

bsky.app/profile/dani...

DaniBrodesser @danibrodesser.bsky.social · 15d

Warum werden solche abstrusen Lügen eigentlich noch immer ohne Faktencheck wiedergegeben? Und das von ORF? Milliarden(!)Ausgaben. Klingt nach mehreren. Die SH macht 1 Milliarde Ö-weit aus. „Bequemes Einkommen“ - bleibt einfach so stehen, als wäre es Fakt.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hingegen betonte hier mehrmals den Leistungsgedanken. Sie sprach von „Milliardenausgaben“ und von einem Teil der Bezieherinnen und Bezieher, die nie ins System eingezahlt hätten, aber die Sozialhilfe als „bequemes Einkommen“ betrachteten. 2023 etwa machten die Ausgaben für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro aus

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 15d

Hab ich mich auch gefragt.

Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 15d

der Sozialhilfe an Kooperation bei der Integration koppeln, aber nur, wenn die Angebote für Deutschkurse etc. auch tatsächlich vorhanden seien.

Summa summarum: Alles zurück an den Start.

apa.at/news/auftakt...

„Auftaktsitzung“ zur Sozialhilfe-Reform mit Bund und Ländern

Das Ergebnis des ersten Treffens wurde von den Teilnehmern durchaus unterschiedlich interpretiert.

apa.at

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 15d

Die von der Regierung beauftragten Minister*innen haben heute die in den Bundesländern Zuständigen getroffen. Eine Wartefrist für Asylwerberechtigte ist laut dem oö ÖVP-Landesrat vom Tisch. Eine Schlechterstellung von Asylwerber*innen sei unionsrechtlich kaum möglich. Sehr wohl könne man volle Höhe

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 15d

Hey Vorarlberg, ich wäre im Jänner mal ganz in der Nähe - hat jemand Lust auf Synergien und auf eine Veranstaltung? Termin noch variabel.

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 15d

Die Regierung hat von ihrer dafür zuständigen Prüfstelle eine ausführliche und eindeutige Antwort erhalten, die im Wesentlichen jede einzelne der geplanten diskriminierenden Daumenschrauben für rechtswidrig hält. Da können die sich verständigen, wie sie wollen, Verfassung und EU-Recht stehen drüber

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Stefan Lassnig @stefanlassnig.bsky.social · 15d

Wir alle sollten Warnungen von Frauen wie @ardenthistorian.bsky.social und @nataschastrobl.bsky.social ("Radikalisierter Konservatismus") einfach viel ernster nehmen

(und ja, ich selbst zähle mich auch dazu, ich konnte mir das damals auch nicht vorstellen)

Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 15d

Vor 4 Jahren erschien übrigens mein Buch, „Amerikas Gotteskrieger“. Was gab es damals Empörung wegen des Titels (und Inhalts) - die Warnung vor christlichem Nationalismus & Theokratie (noch dazu von einer jungen Frau!) wurde als hysterisch abgetan. Jetzt titelt der Spiegel genau das: „Gotteskrieger“

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 15d

Vor 4 Jahren erschien übrigens mein Buch, „Amerikas Gotteskrieger“. Was gab es damals Empörung wegen des Titels (und Inhalts) - die Warnung vor christlichem Nationalismus & Theokratie (noch dazu von einer jungen Frau!) wurde als hysterisch abgetan. Jetzt titelt der Spiegel genau das: „Gotteskrieger“

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Aaron Rupar @atrupar.com · 17d

Newsom: "I fear that we will not have an election in 2028 -- I really mean that in the core of my soul -- unless we wake up to the code red, what's happening in this country, and we wake up soberly to how serious this moment is."

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 16d

Nota bene: der Umgang mit den Kontrollorganen und den verfassungshütenden zeigt auch die demokratische Verfasstheit einer Regierung. Man braucht nur in die USA schauen, womit der große Umbau begonnen hat.

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