Dr. Paula Piechotta MdB
@paulapiechotta.de
Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.
Pinned
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
nope. Und Polizeizahlen auch an der obersten Schätzgrenze. Wir waren vor Ort. Und es war mehr als überschaubar.
January 17, 2026 at 9:30 PM
nope. Und Polizeizahlen auch an der obersten Schätzgrenze. Wir waren vor Ort. Und es war mehr als überschaubar.
Abgesehen davon heute krasses Mobilisierungs-Debakel für die autoritären K-Gruppen und Antisemiten: Nur wenige hundert Menschen. Vielleicht haben doch nicht so viele Lust auf Stalin-Lesekreise und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. #le1701
January 17, 2026 at 4:54 PM
Abgesehen davon heute krasses Mobilisierungs-Debakel für die autoritären K-Gruppen und Antisemiten: Nur wenige hundert Menschen. Vielleicht haben doch nicht so viele Lust auf Stalin-Lesekreise und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. #le1701
So viele Fronten heute in Leipzig. Aber es war nicht „links gegen links“. Es war Autoritarismus gegen Freiheit. Faustregel: Wenn du deine Ideologie so wichtig findest, dass man dafür Menschenrechte schleifen kann, dann bist du autoritär. #le1701
January 17, 2026 at 4:54 PM
So viele Fronten heute in Leipzig. Aber es war nicht „links gegen links“. Es war Autoritarismus gegen Freiheit. Faustregel: Wenn du deine Ideologie so wichtig findest, dass man dafür Menschenrechte schleifen kann, dann bist du autoritär. #le1701
Vor Connewitz wollte ich diesen Stimmungsaufheller mit euch teilen: Merz denkt, dass Spahn „Destruktionspotential“ hat. No shit Sherlock. Und Verkehrsminister werden sollte. Bei Verkehr ist halt viel Geld, das man zum Fenster rauswerfen kann. Logisch. www.spiegel.de/politik/deut...
January 17, 2026 at 8:40 AM
Vor Connewitz wollte ich diesen Stimmungsaufheller mit euch teilen: Merz denkt, dass Spahn „Destruktionspotential“ hat. No shit Sherlock. Und Verkehrsminister werden sollte. Bei Verkehr ist halt viel Geld, das man zum Fenster rauswerfen kann. Logisch. www.spiegel.de/politik/deut...
Überraschung: Der nächste Spahn-Maskenhändler, der seine absurden Gewinne nicht mal versteuern wollte und jetzt vor Gericht steht: www.zeit.de/wirtschaft/2...
Maskenaffäre: Gericht verhandelt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Ein Unternehmer soll in der Pandemie fünf Millionen Masken verkauft haben. Weil er den Gewinn offenbar nicht versteuerte, steht er in Bayern vor Gericht.
www.zeit.de
January 15, 2026 at 3:12 PM
Überraschung: Der nächste Spahn-Maskenhändler, der seine absurden Gewinne nicht mal versteuern wollte und jetzt vor Gericht steht: www.zeit.de/wirtschaft/2...
Wer in Sachsen die schwächt und angreift, die seit Jahrzehnten hier gegen Nazis auf jeder Gegendemo stehen wie Conne Island und Jule Nagel, der dafür von den Freien Sachsen bejubelt wird, der macht Nazis stärker und den brauchen wir in Leipzig nicht. Und der ist auch nicht links.
January 9, 2026 at 8:53 AM
Wer in Sachsen die schwächt und angreift, die seit Jahrzehnten hier gegen Nazis auf jeder Gegendemo stehen wie Conne Island und Jule Nagel, der dafür von den Freien Sachsen bejubelt wird, der macht Nazis stärker und den brauchen wir in Leipzig nicht. Und der ist auch nicht links.
Wer CDU wählt, der bekommt Männer ohne Verantwortungsgefühl wie Kai Wegner, Jens Spahn und Friedrich Merz. Wer Politiker will, die ehrlicher sind und in der Krise nah beim Menschen statt auf dem Tennisplatz oder im Privatflieger, der muss dieses Jahr anders wählen.
January 9, 2026 at 8:21 AM
Wer CDU wählt, der bekommt Männer ohne Verantwortungsgefühl wie Kai Wegner, Jens Spahn und Friedrich Merz. Wer Politiker will, die ehrlicher sind und in der Krise nah beim Menschen statt auf dem Tennisplatz oder im Privatflieger, der muss dieses Jahr anders wählen.
Reposted by Dr. Paula Piechotta MdB
Ob Venezuela oder Iran: in beiden Staaten wurde und wird massiv gegen Menschenrechte verstoßen, die völkerrechtlich normiert sind. Völkerrecht ist beides: Schutz staatlicher Souveränität und Schutz der Menschenrechte. Auch deshalb muss es verteidigt werden. Trotz seiner Schwächen.
January 7, 2026 at 11:11 AM
Ob Venezuela oder Iran: in beiden Staaten wurde und wird massiv gegen Menschenrechte verstoßen, die völkerrechtlich normiert sind. Völkerrecht ist beides: Schutz staatlicher Souveränität und Schutz der Menschenrechte. Auch deshalb muss es verteidigt werden. Trotz seiner Schwächen.
Die CSU ist ja nicht der beste Agendasetter in der deutschen Politik. Aber Stimmungen erkennen kann sie. Und diese neue Ernsthaftigkeit, die sie jetzt plötzlich verkörpern will, die ist wahrscheinlich eins der großen Bedürfnisse von vielen Menschen in diesem neuen Jahr.
January 7, 2026 at 8:44 AM
Die CSU ist ja nicht der beste Agendasetter in der deutschen Politik. Aber Stimmungen erkennen kann sie. Und diese neue Ernsthaftigkeit, die sie jetzt plötzlich verkörpern will, die ist wahrscheinlich eins der großen Bedürfnisse von vielen Menschen in diesem neuen Jahr.
„Die rote Laterne hält Jens #Spahn: Mit 64 % Ablehnung wünschen sich die Deutschen für niemanden weniger politische Verantwortung.“ Die Deutschen wissen halt, dass die Zeiten zu krisenhaft sind für Leute, die in Krisen zweifelhafte Prioritäten haben. m.bild.de/politik/inla...
Exklusive Umfrage: Was sich die Deutschen 2026 von der Politik wünschen
Diese aktuelle Umfrage wird Politiker im Wahljahr besonders interessieren. Er ist quasi ein Zeugnis, bevor überhaupt gearbeitet wurde.
m.bild.de
January 5, 2026 at 1:07 PM
„Die rote Laterne hält Jens #Spahn: Mit 64 % Ablehnung wünschen sich die Deutschen für niemanden weniger politische Verantwortung.“ Die Deutschen wissen halt, dass die Zeiten zu krisenhaft sind für Leute, die in Krisen zweifelhafte Prioritäten haben. m.bild.de/politik/inla...
Das Völkerrecht war nie stärker als die Interessen der Veto-Mächte. Es ist eine sehr europäische Perspektive, genau dann das „Ende des Völkerrechts“ zu befürchten, wenn ungewohnterweise unsere Interessen mit Füßen getreten werden.
January 4, 2026 at 12:19 PM
Das Völkerrecht war nie stärker als die Interessen der Veto-Mächte. Es ist eine sehr europäische Perspektive, genau dann das „Ende des Völkerrechts“ zu befürchten, wenn ungewohnterweise unsere Interessen mit Füßen getreten werden.
In einer Welt, die nicht mehr von fossilen Energien abhängig ist gibt es einen Grund weniger, das Völkerrecht zu brechen. Erneuerbare Energie ist Friedens- und Freiheitsenergie.
Trump says he'll make deals with oil companies to fix Venezuela's oil industry, should help with all the resources theft their planning, and threatens Venezuela with further violence.
January 3, 2026 at 6:20 PM
In einer Welt, die nicht mehr von fossilen Energien abhängig ist gibt es einen Grund weniger, das Völkerrecht zu brechen. Erneuerbare Energie ist Friedens- und Freiheitsenergie.
In der gefährlichen, rückschrittlichen Welt der Autokraten hat der eine dem anderen gerade gezeigt, dass sein Militär das mit dem Regime Change deutlich erfolgreicher hinbekommt. Zumindest kurzfristig. Was eine Demütigung für Putin. Wir wissen, wie gut er sowas wegsteckt.
January 3, 2026 at 5:03 PM
In der gefährlichen, rückschrittlichen Welt der Autokraten hat der eine dem anderen gerade gezeigt, dass sein Militär das mit dem Regime Change deutlich erfolgreicher hinbekommt. Zumindest kurzfristig. Was eine Demütigung für Putin. Wir wissen, wie gut er sowas wegsteckt.
Volker Bouffier sagt, es ist von Jens #Spahn enttäuscht. Fühlen wir. www.zeit.de/2026/01/volk...
December 30, 2025 at 6:32 PM
Volker Bouffier sagt, es ist von Jens #Spahn enttäuscht. Fühlen wir. www.zeit.de/2026/01/volk...
Reposted by Dr. Paula Piechotta MdB
Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal |
www.gruene-hamburg.de
December 29, 2025 at 2:56 PM
Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
Warum du trotz der Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenkasse jetzt nicht in die private wechseln solltest: Weil da die Beitragssteigerungen noch krasser sind. 13% für 60% der Versicherten sind ein Wort. www.dasinvestment.com/pkv-beitraeg...
Darum steigen PKV-Beiträge um 13 Prozent | DAS INVESTMENT
Der PKV-Verband erklärt, warum die PKV-Beiträge 2026 um durchschnittlich 13 Prozent steigen werden und wie Versicherte sie senken können.
www.dasinvestment.com
December 29, 2025 at 3:00 PM
Warum du trotz der Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenkasse jetzt nicht in die private wechseln solltest: Weil da die Beitragssteigerungen noch krasser sind. 13% für 60% der Versicherten sind ein Wort. www.dasinvestment.com/pkv-beitraeg...
Lieber Andreas Gassen: Wir hatten schon mal eine #Praxisgebühr, die ist in Bausch und Bogen gescheitert. Und auch dieser Vorschlag wird exakt null Lenkungswirkung entfalten. www.tagesschau.de/inland/gesel...
Kassenärzte-Chef will "Kontaktgebühr" bei jedem Arztbesuch
"Drei oder vier Euro" pro Arztbesuch? Kassenärzte-Chef Gassen setzt sich für eine "Kontaktgebühr" ein, um die Krankenkassen zu unterstützen. Auch die Krankenhäuser wollen, dass Patienten viel mehr sel...
www.tagesschau.de
December 29, 2025 at 2:40 PM
Lieber Andreas Gassen: Wir hatten schon mal eine #Praxisgebühr, die ist in Bausch und Bogen gescheitert. Und auch dieser Vorschlag wird exakt null Lenkungswirkung entfalten. www.tagesschau.de/inland/gesel...
"CDU-Fraktionschef Jens Spahn erreicht sein Allzeittief in den bisherigen Erhebungen." Demokratie wirkt.
www.spiegel.de/politik/deut... #spahn
www.spiegel.de/politik/deut... #spahn
(S+) Friedrich Merz stürzt ab, nur Unionsanhänger sind zufrieden – die SPIEGEL-Politikertreppe
Die Berliner Koalition liegt bei ihren Zustimmungswerten nun auf dem Spätniveau der Ampel, vor allem im Osten sind die Menschen unzufrieden. Am stärksten abgestraft wird der Bundeskanzler.
www.spiegel.de
December 20, 2025 at 1:00 PM
"CDU-Fraktionschef Jens Spahn erreicht sein Allzeittief in den bisherigen Erhebungen." Demokratie wirkt.
www.spiegel.de/politik/deut... #spahn
www.spiegel.de/politik/deut... #spahn
NEU: Jens Spahns Haus/Villa in Dahlem und seltsame Auffälligkeiten bei der Provinzbank Attersee, bei der sich seltsamerweise Kreditlinien von rechten Tech-Investoren und Immobilienfinanzierungen von Jens Spahn finden. #spahn www.spiegel.de/panorama/jen...
(S+) Jens Spahn und der Start-up-Milliardär: Neue Fragen zu Angermayers möglicher Rolle beim Villenkauf
Sie feiern zusammen, aber machen sie auch gemeinsame Geschäfte? Recherchen zu Jens Spahns früherer Luxusvilla in Berlin führen zum Milliardär Christian Angermayer – und zu einem bemerkenswerten Dokume...
www.spiegel.de
December 19, 2025 at 2:54 PM
NEU: Jens Spahns Haus/Villa in Dahlem und seltsame Auffälligkeiten bei der Provinzbank Attersee, bei der sich seltsamerweise Kreditlinien von rechten Tech-Investoren und Immobilienfinanzierungen von Jens Spahn finden. #spahn www.spiegel.de/panorama/jen...
Und der nächste #Spahn-Reveal. Ich hatte am Montag u.a. gefragt, ob alle Unternehmen gleich behandelt wurden. Nunja. www.spiegel.de/panorama/cor...
(S+) Corona-Maskenaffäre: 60 Millionen Euro für Masken, die keiner mehr brauchte
Ein CDU-Parteifreund des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bekam in Zeiten der wilden Maskengeschäfte einen lukrativen Deal. Und wohl mehr Geld, als bisher bekannt war.
www.spiegel.de
December 17, 2025 at 7:38 PM
Und der nächste #Spahn-Reveal. Ich hatte am Montag u.a. gefragt, ob alle Unternehmen gleich behandelt wurden. Nunja. www.spiegel.de/panorama/cor...
Liebe Alle, der Spiegel hat heute ein großes neues Spahn-Portrait veröffentlicht mit neuen Infos zur Finanzierung von einem gewissen Berliner Haus und Kommunikationsagenturen mit Aufträgen aus dem BMG. Lesen! www.spiegel.de/politik/affa...
(S+) Affären-Chronik des Unionsfraktionschefs: Der saubere Herr Spahn. Und seine dunkle Seite
Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.
www.spiegel.de
December 16, 2025 at 9:42 PM
Liebe Alle, der Spiegel hat heute ein großes neues Spahn-Portrait veröffentlicht mit neuen Infos zur Finanzierung von einem gewissen Berliner Haus und Kommunikationsagenturen mit Aufträgen aus dem BMG. Lesen! www.spiegel.de/politik/affa...
Wenn du einmal der Öffentlichkeit zeigen musst, dass ohne Untersuchungsausschuss von Jens #Spahn keine ehrlichen Antworten zu bekommen sind.
December 16, 2025 at 5:57 PM
Wenn du einmal der Öffentlichkeit zeigen musst, dass ohne Untersuchungsausschuss von Jens #Spahn keine ehrlichen Antworten zu bekommen sind.
Die AfD schafft es, in inzwischen fast 20 min Fragezeit, keine einzige relevante Frage zu #Spahn s Maskendeals zu stellen. Falls sich @Tino_Chrupalla nochmal hinstellt und Aufklärung bei den Maskendeals einfordert: Soll er sie erst mal bei seinen eigenen Leuten einfordern.
December 15, 2025 at 2:54 PM
Die AfD schafft es, in inzwischen fast 20 min Fragezeit, keine einzige relevante Frage zu #Spahn s Maskendeals zu stellen. Falls sich @Tino_Chrupalla nochmal hinstellt und Aufklärung bei den Maskendeals einfordert: Soll er sie erst mal bei seinen eigenen Leuten einfordern.
3) Wir würden nur verklagt, weil wir nicht für Masken mit Mängeln zahlen wollen. Das stimmt nicht. Viele Verfahren betreffen die Frage, ob das BMG andere Lieferfristen hätte gewähren müssen. Diese Verfahren laufen, weil das BMG nicht genug juristische Kompetenz heranzog.
December 15, 2025 at 1:23 PM
3) Wir würden nur verklagt, weil wir nicht für Masken mit Mängeln zahlen wollen. Das stimmt nicht. Viele Verfahren betreffen die Frage, ob das BMG andere Lieferfristen hätte gewähren müssen. Diese Verfahren laufen, weil das BMG nicht genug juristische Kompetenz heranzog.