Israel beginnt den teilweisen Truppenabzug nach Zustimmung zu einem von den USA vermittelten 20-Punkte-Plan. Hunderte Familien kehren vorsichtig nach Gaza zurück, während Drohnen und Kampfjets weiter über der Region kreisen. Einige Punkte, wie Gefangenenaustausch und Entwaffnung der Hamas bleiben jedoch heikel.

Auf Anordnung der Alliierten verboten, von den deutschen wieder aufgebaut. Wie steht es heute um eine neue Nazipartei? – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Der vorerst letzte Prozesstag von Antifaschist:in Maja hat stattgefunden – im Januar soll es in Budapest weitergehen, ein Urteil wird erwartet. Während Faschisten vor dem Gericht ihr Unwesen treiben, löst sich im Gericht die Hoffnung auf einen vermeintlichen Rechtsstaat weiter in Luft auf. Basti Jung war beim Prozess und kommentiert, warum es weiterhin Mut und Kraft braucht.

In Tschechien hat die ANO-Bewegung des rechten Agrar-Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Babis steht dem ungarischen Premierminister Viktor Orban nahe. Medien sprechen bereits von einem russlandfreundlichen Block innerhalb der EU. In Berlin dürfte das Ergebnis nicht nur als Problem gesehen werden.

Die Union blockiert die Bundestagsdebatte zum Entwurf des Wehrdienstgesetzes. Abgeordnete der Union fordern eine Verschärfung von Pistorius’ Entwurf und ein Abrücken von der Freiwilligkeit. Währenddessen werden Forderungen laut den „Spannungsfall“ in Deutschland auszurufen.

In den USA versucht die Regierung auch gegen die ausdrücklichen Urteile von Gerichten den Einsatz von Bundestruppen in Bundesstaaten durchzusetzen. Präsident Trump erwägt nun auch öffentlich die Anwendung des sogenannten Aufstandsgesetz.

Die Jugendproteste erreichen nach Nepal und Peru auch Marokko. Vor allem Jugendliche protestieren gegen ein marodes Bildungs- und Gesundheitssystem und das fehlende Handeln der Regierung. Die Polizei reagiert mit massiver Gewalt und tötete bereits drei Menschen.

Der Anstieg des Dieselpreises in Ecuador löste einen nationalen Streik aus. Es kam zur Ermordung von Indigenen. Vor der ecuadorianischen Botschaft in Berlin versammelten sich Aktivist:innen und migrantische Organisationen, um von hier aus gegen den IWF und Ecuadors Präsident Daniel Noboa zu protestieren.

Seitens der NATO verhärten sich die Pläne darüber, einen zukünftigen Frieden zwischen Russland und der Ukraine mit Waffengewalt aufrechtzuerhalten. Die Aufrüstung aller NATO-Staaten läuft auf Hochtouren und der Kriegsherd ist noch lange nicht abgekühlt. Höchste Zeit, sich einen Überblick über die Interessen der Kriegsparteien zu verschaffen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Die EU hat den nächsten Aufrüstungsschritt angekündigt: ein „Drohnenwall“ an der NATO-Ostflanke. Auch die deutsche Bundeswehr soll nachziehen. Zudem ist ein nächstes Milliardenschweres Finanz-Paket für die Ukraine geplant.

Die Farbe auf dem Banner ist gelb. Daneben halten Jugendliche rote Flaggen, Fäuste und eine brennende Leuchtfackel in die Luft. Auf dem Banner steht „Kämpfen wie die Jugend in Nepal!“. Das Licht der Fackel erhellt das im Abend aufgenommene Foto. Zurecht sind Jugendliche hier vom Kampf der Jugend in Nepal, dem kleinen Bergland zwischen Indien und China, inspiriert. – Ein Kommentar von Jan Licht.

Nach der Klausurtagung in der Villa Borsig will die Regierung ein neues Reformpaket mit über 80 Einzelmaßnahmen verabschieden. Es geht darum die Bürokratie zu verkleinern und den Staat zu modernisieren. Auch das Strafrecht soll verschärft werden.

Um einer Auslieferung nach Ungarn zu entgehen, hat sich der Antifaschist Zaid A., der im Budapest-Komplex angeklagt ist, den Pariser Behörden gestellt. Bei einer Auslieferung nach Ungarn drohen nicht nur 24 Jahre Haft, sondern auch Isolationshaft, mangelnde hygienische Bedingungen und Gewalt.

Vor kurzem sorgte die Nachricht aus der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist), die Waffen niederzulegen, für Aufsehen. Das Zentralkomitee der Partei machte daraufhin klar, der Volkskrieg werde fortgesetzt.

1990 wurde Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik. Damals wurden der Bevölkerung blühende Landschaften versprochen. 35 Jahre später ist Ostdeutschland in großen Teilen immer noch deindustrialisiert und der Lebensstandard ist in Ost und West gesunken. – Ein Kommentar von Julius Strupp. Am 3. Oktober 1990 war es Geschichte, das demokratische Deutschland. Die ehemalige DDR wurde Teil der BRD. Vorausgegangen waren internationale Verträge mit den Alliierten sowie ein Beschluss der westdeutschen Parteien um CDU und SPD in der Volkskammer, sich dem Geltungsbereich des Grundgesetzes anzuschließen. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte seinerzeit in einem Festakt: „So erleben wir den heutigen Tag als Beschenkte. Die […]

Trotz weltweit boomender Luftfahrt steckt die größte deutsche Airline weiterhin in der Krise. Die Entlassung von 4.000 Arbeiter:innen soll Abhilfe leisten. Mit KI und Rüstungsgeschäften will sich die Lufthansa retten.

Die Protestwelle der Gen Z hat nun auch Madagaskar erreicht. Die Mobilisierung online spielt auch hier eine zentrale Rolle. Regierungsrücktritte reichen den Demonstrierenden nicht aus, sie fordern mehr.

Bei einer Demonstration in Nürnberg rückte die Polizei mit Reiterstaffel und Schlagstöcken an, um einen faschistischen Aufmarsch zu schützen. Mehrere Menschen kamen ins Krankenhaus. Wir haben mit einer Person des Solidaritätsnetzwerks Nürnberg über die Polizeigewalt gesprochen.

In den Ländern Baden-Württemberg und Berlin sind Gesetzesänderungen geplant in Bezug auf Ausbau von Videoüberwachung. Dazu gehört unter anderem ein erleichterter Zugriff des Verfassungsschutzes auf Überwachungskameras an öffentlichen Orten.

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu einen umfassenden 20-Punkte-Plan vorgestellt, welcher für Frieden in Gaza sorgen soll. Während Netanyahu dem Plan zustimmte, zeigt sich die Hamas bisher kritisch. Es bestehen außerdem Zweifel, ob dieser Plan wirklich zu Frieden führen würde.

Bei einer Versammlung mit der amerikanischen Militärführung schwört Kriegsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump die US-Armee auf den kommenden Weltkrieg und Amerikas führende Rolle darin ein. Ein neuer „Kriegerethos“ soll her und dieser ist faschistoid, patriarchal und gnadenlos.

Seit Jahren gab es eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China über die Social-Media-Plattform TikTok. Jetzt hat US-Präsident Trump ein Dekret erlassen, das den Verkauf des US-Geschäfts der Video-App an eine Investorengruppe ermöglicht. Zu dieser gehören einflussreiche Figuren der politischen Rechten in den USA.

Die rechtsgerichtete Regierung unter Präsident Noboa in Ecuador sieht sich der bisher größten Protestwelle seit seiner Wahl im April gegenüber. An verschiedenen Konfliktpunkten entfaltet sich eine zugespitzte Situation, die die besonders kapitalfreundliche Regierung durchaus die politische Existenz kosten könnte.

Am 30.09.1965 kam es in Indonesien zu einem konterrevolutionären Militärputsch gegen den antikolonialen Staatsführer Sukarno. Darauf folgte ein unbeschreiblicher Massenmord an Anhänger:innen der indonesischen Kommunistischen Partei. Die „Jakarta Methode” ist bis heute ein Musterbeispiel für imperialistische Machtsicherung im Kalten Krieg. – Ein Kommentar von Ali Najjar.