Lightnews — Scholar-powered news

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 6h

Der Bundesrat tagt am Freitag auch zum Regierungsentwurf „eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“, mit dem die sog. EmpCo-RL ins nationale Recht umgesetzt werden soll (TOP 28 auf TO) www.bundesrat.de/SharedDocs/T...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 6h

Morgen Abend findet die 1. Lesung im Bundestag zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ statt, also u.a. zum „Widerrufsbutton“ www.bundestag.de/dokumente/te...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 6h

OLG Stuttgart: Auch schärfer formulierte Kritik unterfällt Meinungsbegriff-Daher keine Löschung von bestimmten Aussagen aus Google-Bewertung zu Gunsten eines Rechtsanwaltes www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE...

Landesrecht BW

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 6h

LG Flensburg: Widerrufsrecht für GmbH-Geschäftsführer gegenüber Rechtsanwalt bei Mandat zu Säumniszuschlägen gegenüber Finanzamt, da hier Verbrauchereigenschaft vorliegt www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15h

OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden alro-recht.de/2025/10/15/o...

Reposted by Rolf Albrecht

DER SPIEGEL @spiegel.de · 1d

Gucci, Chloé und Loewe: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Luxusmarken: Die Marken Gucci, Chloé und Loewe haben Läden und Onlinehändlern zu strenge Vorgaben zu Verkaufspreisen und Rabatten gemacht. Die EU-Kommission sieht dadurch die Verbraucher geschädigt. Die Strafen sind beträchtlich.

Gucci, Chloé und Loewe: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Luxusmarken

Die Marken Gucci, Chloé und Loewe haben Läden und Onlinehändlern zu strenge Vorgaben zu Verkaufspreisen und Rabatten gemacht. Die EU-Kommission sieht dadurch die Verbraucher geschädigt. Die Strafen sind beträchtlich.

www.spiegel.de

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 1d

BGH zur Anwendung von Art. 10 HCVO, hier bei einem Kollagen-Produkt, und Werbung mit verschiedenen Angaben

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 1d

BGH zur Reparaturklausel im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 1d

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung des Art. 82 DSGVO bei bewusst herbeigeführtem Verstoß gegen die DSGVO zu Dokumentationszwecken alro-recht.de/2025/10/14/b...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 4d

Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) (Achtung: hinter Link befindet sich .pdf-Dok..) datenschutzkonferenz-online.de/media/st/Ste...

datenschutzkonferenz-online.de

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 4d

OLG Schleswig: Auch Abbildungen können gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 2 II Nr. 1 und Nr. 5 HCVO sein www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 4d

AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen alro-recht.de/2025/10/10/a...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 6d

BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden alro-recht.de/2025/10/09/b...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 6d

OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet alro-recht.de/2025/10/09/o...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 7d

LG Hamburg: Telefonanruf eines ehemaligen Arbeitskollegen bei freiem Handelsvertreter, der für Mitbewerber arbeitet, nach vorherigem Treffen auf Geburtstagsfeier ist keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG alro-recht.de/2025/10/07/l...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 8d

Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/...

www.recht.bund.de

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 8d

LG München I: Werbung eines Online-Pflegeportals mit Angabe “Deutschland innovativ” und den Farben der deutschen Flagge irreführend nach § 5 UWG, da Betrachter missverständlich von staatlichem Portal ausgehen kann alro-recht.de/2025/10/06/l...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 10d

Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung ist im Gesetzgebungsverfahren alro-recht.de/2025/10/04/g...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 10d

BGH: Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setzt voraus, dass der Anmelder eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen hat alro-recht.de/2025/10/03/b...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 13d

VG Karlsruhe musste nicht entscheiden, ob ein Auswahltest bei einer Polizeibehörde, der mittels Computersoftware durchgeführt, ein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO darstellt; geht aber bei einer einfachen „Wenn-Dann-Entscheidung“ nicht davon aus www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

Landesrecht BW

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www.landesrecht-bw.de

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 13d

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 über die Gestaltung und den Inhalt der harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und der harmonisierten Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie im Amtsblatt der EU heute veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...

Durchführungsverordnung - EU - 2025/1960 - EN - EUR-Lex

eur-lex.europa.eu

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 13d

FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden alro-recht.de/2025/10/02/f...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 14d

Hamburgischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Zwischenbilanz in puncto Bußgelder datenschutz-hamburg.de/news/zwische...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 14d

LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten alro-recht.de/2025/10/01/l...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15d

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen alro-recht.de/2025/09/27/b...