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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 13h

Unser wohnungspolitischer Sprecher Sebastian Forck kommentiert: @lordfrog83.bsky.social

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 13h

Bezirksamt verhängt ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen Mietpreisüberhöhung
Heute teilt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen wichtigen Erfolg im Mieterschutz mit: Erstmals wurde ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung verhängt!

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 15h

Mehr Informationen unter: schuelerinnen-haushalt.de/ausschreibung/

Ausschreibung

Schüler*innen Haushalt Ausschreibung 2026 Darum gehts Du willst noch einmal auf einen Blick wissen, worum es im Schüler*innenHaushalt geht? Hier findest du die Antwort! Rahmen Du fragst

schuelerinnen-haushalt.de

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 15h

Schulen haben die Gelegenheit, auf das Budget für das Schüler*innenhaushalt 2026 zuzugreifen! Noch bis zum 31. Oktober 2025 können sich Schulen in Xhain bewerben. Unser gemeinsames Anliegen mit der Linksfraktion ermöglicht Schüler*innen, Selbstentscheidungen zu treffen und Demokratie zu erleben.

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 1d

Apotheken in Berlin laden heute, am 8. Oktober, zur 'Langen Nacht des Impfens' ein, darunter auch die Mehringplatz-Apotheke am Mehringplatz 12, 10969 Kreuzberg. Von 18 bis 22 Uhr sind alle willkommen, sich gegen Corona und Grippe impfen zu lassen, ohne Termin und ohne Wartezeit!

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 9d

Sport verbindet und fördert Miteinander, Respekt und Fairness. Damit unsere Sportanlagen in gutem Zustand bleiben und die Ehrenamtlichen in den Vereinen gute Bedingungen haben, setzen wir uns für zusätzliche Mittel ein. Sportwarte sorgen für Ordnung, Wartung und Sicherheit.

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 9d

Wohnraum schützen und Zweckentfremdung bekämpfen – Wir investieren in ein digitales Verfahren und schaffen drei neue Stellen, um gegen illegale Ferienwohnungen und Mietwucher vorzugehen. So schützen wir bezahlbaren Wohnraum und Mieter*innen effektiver.

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 9d

Zugleich stärken wir die Demokratie mit dem Schülerhaushalt: Kinder und Jugendliche entscheiden selbst über ein Budget für ihre Schule – ob für neue Pausenspiele, nachhaltige Aktionen oder Workshops gegen Rassismus. So leben sie Demokratie von Anfang an

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 9d

Insbesondere haben wir uns im Haushalt für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt!
Mittel für die Beförderung von Kindern mit Behinderungen werden auch in den Ferien bereitgestellt. Schwimmbusse sorgen dafür, dass mehr Kinder pünktlich zum Schwimmunterricht kommen.

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 9d

Die BVV Xhain beschließt den Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027:
Wir stärken die Bereiche Kinder- und Jugendarbeit, soziale Sicherheit und schützen bezahlbaren Wohnens

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 10d

Heute, ab 20Uhr, tagt die Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Bezirkshaushaltsplan 2026/27. Wir haben Änderungsanträge eingebracht, über die während der Sitzung noch abgestimmt wird. Schaltet live dazu, um über die Entwicklung im Bezirk #Xhain informiert zu bleiben:
videotron.de/friedrichsha...

BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Livestream der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg

videotron.de

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 14d

Unsere Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, Hannah-Sophie Lupper, betont: "Das Frauengefängnis Barnimstraße ist ein wichtiger Ort der Erinnerung an das Leid von Frauen unter vier politischen Systemen. Dass seine Finanzierung auf der Kippe steht, ist für den Bezirk dramatisch!"

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 14d

Heute feiert der Bezirk das zehnjährige Bestehen des Denkmals „Barnimstraße 10 – Gefängnis für Frauen“ welcher ein wichtiger Erinnerungsort für die Geschichte weiblicher politischer Gefangener in Berlin ist.

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 15d

Diese Woche stehen noch weitere Ausschusssitzungen an, in denen wir bis zur Sitzung der #BVV zum #Bezirkshaushalt 2026/27 am kommenden Montag, dem 29. September, über den Haushalt verhandeln werden. Folgt unserem Kanal und unseren Stories auf Instagram, um informiert zu bleiben!
#Xhain

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 17d

Habt ihr Anliegen oder Ideen für unseren Bezirk? Kommt in unsere Sprechstunde:
Dienstag, 14–17 Uhr, oder Mittwoch, 15–18 Uhr.

Wir hören zu und packen es gemeinsam an! 👋

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 24d

Die #BVVXhain hat heute unseren gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit den Fraktionen @linkexhain.bsky.social und CDU während der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit #angenommen in dem wir uns dafür einsetzen die Beanstandung durch das Bezirksamt nicht zu akzeptieren!

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 24d

Warum ist das wichtig?
Die Wahlkreiseinteilung bestimmt eine faire und demokratische Wahl 2026.
Die BVV muss ihre Position klar vertreten, um die Handlungsfähigkeit des Bezirks zu sichern.
Die Sitzung ist öffentlich, schaltet gerne digital dazu und bleibt informiert! videotron.de/friedrichsha... 🗳️💪

BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Livestream der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg

videotron.de

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 24d

Was wird in der Sitzung passieren?
Als Tagespunkt steht: Umgang mit den Beanstandungen des Bezirksamts.
Zur Abstimmung stehen bis zu vier Beschlussoptionen, die mit der Bezirksaufsichtsbehörde abgestimmt wurden, um den Willen der BVV eindeutig und rechtssicher abzubilden!

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 24d

Warum eine Sondersitzung?
Gemeinsam mit den Fraktionen @linkexhain.bsky.social & CDU haben wir diese außerordentliche Sitzung einberufen
Aufgrund der engen Fristen für die Wahlen 2026 muss die BVV schnell handeln, um eine klare und rechtssichere Entscheidung zu treffen.

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 24d

Was ist passiert?
Das Bezirksamt @baxhain.bsky.social beanstandet unsere Beschlüsse vom 8.9.25 zur Wahlkreiseinteilung 2026. Dagegen kann die BVV die Entscheidung der Bezirksaufsicht beantragen. In dieser Sitzung wird es also ausschließlich um die Beanstandung & die mögliche Reaktion der BVV gehen.

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 24d

Heute Abend, um 19:30 Uhr tagt die BVV-Xhain zu einer Sondersitzung. Es geht um eine aktuelle und wichtige Angelegenheit: die Beanstandung zweier Beschlüsse der BVV zur Wahlkreiseinteilung für die Abgeordnetenhauswahl 2026 durch das Bezirksamt. In diesem Thread erklären wir euch alles wichtige:

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · 28d

Wir fordern den Erhalt und Ausbau der finanziellen Mittel für soziale Träger und Beratungsstellen in unserem Bezirk. Der Senat darf nicht an den Schwächsten sparen! Unsere Co-Fraktionvorsitzende Tessa Mollenhauer-Koch äußert sich zum Tag der Wohnungslosen 2025:

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · Sep 9

Gemeinsam mit der @linkexhain.bsky.social haben wir in der BVV einen Dringlichkeitsantrag gegen die Wahlkreiseinteilung und den Beschluss des grünen Bezirksamts gestellt. Eine Zusammenfassung der Ereignisse seit Beginn des Sommers findet ihr in diesem Artikel:
www.morgenpost.de/bezirke/frie...

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · Sep 8

Eine Debatte zu unserem Antrag "A100-Chaos beenden: Sofortige Sperrung des 16. Abschnitts und Sicherstellung des
umfassenden Busbetriebs" wird auch mal in die BVV getragen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit angenommen. bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r...

DS/1742/VI - Dringlichkeitsantrag - A100-Chaos beenden: Sofortige Sperrung des 16. Abschnitts und Sicherstellung des umfassenden Busbetriebs

bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de

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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg @spdfraktionxhain.bsky.social · Sep 8

Unser Co-Fraktionsvorsitzender Frank Vollmert äußert sich zur Wortmeldung der Grünenfraktion in der BVV: "Die Grünenfraktion kündigt bereits eine Rechtsprüfung durch die Bezirksaufsicht an... ein verzweifelter Versuch, den eigenen Wahlkreiszuschnitt gegen den Willen der BVV zu retten!"