Lightnews — Scholar-powered news

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Feb 6

Netter AGG-Fall: Vors. Richter am BAG aD (88 Jahre, gut 6.400 € Pension monatlich) bekommt keine Kreditkarte mit Verfügungsrahmen über 2.500 €, weil „Rückzahlungsprognose wegen seines Alters ungünstig“ sei. AG Kassel: Altersdiskriminierung, Entschädigung iHv 3.000 €.

1 4 35

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Feb 1

Schöner Fall des BVerwG zum Juraexamen. JPA: Täuschung, dein Zwillingsbruder hat Klausuren geschrieben. Schriftsachverständiger: Es war keiner von beiden, sondern ein unbekannter Dritter. OVG/BVerwG: Schriftgutachten reicht nicht als Nachweis für Täuschung.
www.bverwg.de/de/131223B6B...

BVerwG 6 B 13.23, Beschluss vom 13. Dezember 2023 | Bundesverwaltungsgericht

www.bverwg.de

1 6

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Dec 19

BVerfG: Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Land...

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend...

www.bundesverfassungsgericht.de

2 2

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Dec 4

Landesjustizminister stemmen sich gegen Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und verlangen nach Informationen der NJW "grundlegende Überarbeitung". Auch erweiterte Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen lehnen sie ab.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Digitaler Aufzeichnung von Strafverhandlungen droht Blockade in Bundesrat

Die Justizminister stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Strafverhandlungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats verlangt eine "grundlegende Überarbeitung".

rsw.beck.de

3 3

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 25

Frühere agrarrechtliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern zum Labeln von Hornträgern mit 63 Buchstaben. 😉
jurios.de/2023/11/12/e...

Examensvorbereitung mit Kreuzworträtseln? - eine Rezension von "Kreuzworträtsel für Juristen" - J...

Das Buch von Dennis A. Effertz, „Kreuzworträtsel für Juristen“ enthält 110 Kreuzworträtsel mit juristischen Fachbegriffen zum miträtseln.

jurios.de

1

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 23

Asylrechtsverfahren vor Verwaltungsgerichten finden nahezu ausnahmslos ohne die Beklagte (die Bundesrepublik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Asylprozess ohne Beklagte

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.

rsw.beck.de

1 5

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 22

CSU nominiert einen Kandidaten für das BVerfG, um dann 2 Tage vor der geplanten Wahl im Bundesrat festzustellen, dass er in seiner Diss eine Auffassung zur Grundmandatsklausel vertreten hat (verfassungswidrig), die der Position der Partei in einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht widerspricht? 😳

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Nov 22

Zweifel in der letzten Minute: Wegen seiner Dissertation ist sich die CSU, die das Vorschlagsrecht hat, nicht mehr sicher, ob Bayerns Ex-Justizminister Bausback der Richtige für den frei werdenden Posten am BVerfG ist.

Späte Zweifel bei CSU: Bausback doch nicht ans BVerfG?

Möglicherweise wird Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. Die CSU zweifelt an Bausbacks wegen dessen Position zur Grundmandatsklausel.

www.lto.de

5

Reposted by Tobias Freudenberg

Lucas Brost @lucasbrost.bsky.social · Nov 17

#mustread für alle Fans des #Presserechts.

Mein Kanzleipartner Jörn Claßen erläutert die rechtlichen Hintergründe zu den Medienfällen des Jahres, #Lindemann und #Aiwanger, in der aktuellen #NJW.

3 7

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 15

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Bundesverfassungsgericht - Presse - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs.�...

www.bundesverfassungsgericht.de

2

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 11

Dachte bei diesem Folge-Titel von ApoFika, dass es bestimmt ein Friseurgeschäft mit diesem Namen gibt. Gibt es natürlich: www.verdammtlanghair.de 😂

open.spotify.com/episode/4vPK...

Verdamp Lang Hair (mit Markus Feldenkirchen und Wolfgang Niedecken ins Wochenende)

Listen to this episode from Apokalypse & Filterkaffee on Spotify. Die Themen: Karnevalsbeginn; Alkoholvergiftungen bei jungen Menschen auf niedrigstem Stand seit Jahren; Boris Rhein ersetzt die Grüne...

open.spotify.com

2

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 9

Diesmal hat man vorsichtshalber sehr abstrakte Themen gewählt. 😉
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Bundesverfassungsgericht - Presse - Besuch der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht

Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem Präsidenten des Bundesverfassu...

www.bundesverfassungsgericht.de

1

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 8

Georg Eisenreich bleibt bayerischer Justizminister.
m.faz.net/aktuell/poli...

Welche CSU-Leute Markus Söder in sein Kabinett berufen hat

Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben. Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen. Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen.

m.faz.net

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 7

BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Das Urteil zeigt, dass der Gesetzgeber die Sterbehilfe schnell regeln sollte.
www.bverwg.de/pm/2023/81

Pressemitteilung Nr. 81/2023 | Bundesverwaltungsgericht

www.bverwg.de

1 1

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 7

Die Entscheidungsgründe zum Urteil gegen „AfD-Richter“ Jens Maier (Versetzung in den Ruhestand) liegen jetzt vor. 👇
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Urteil vom 5.10.2023 - RiZ (R) 1/23 -

juris.bundesgerichtshof.de

1 3

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 5

😳
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer.

www.tagesschau.de

1 3

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 3

… De-facto-Abschaffung des Kammerprinzips mit der ZPO-Reform 2002. Die dem Einzelrichter am Landgericht zugebilligten zehn Stunden für die Erledigung einer Zivilsache reichen bei komplexen Wirtschaftsstreitigkeiten nicht einmal dafür aus, die Schriftsätze durchzulesen.“

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 3

Warum die Ziviljustiz Probleme mit komplexen Streitigkeiten hat? „Zentrale Schwachpunkte sind die unzureichende IT-Ausstattung, für die Bewältigung komplexer Streitigkeiten völlig unrealistische Pensenschlüssel nach dem System PEBB§Y und die …

1

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Nov 3

Warum das Justizstandortstärkungsgesetz bzw Commercial Courts das Potenzial haben, als eine Art „regulatory sandbox“ Vorbild für eine umfassende Reform der Ziviljustiz zu werden, schreibt Gerhard Wagner im Editorial der aktuellen NJW. Online hier 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Eine Sandkiste für den Zivilprozess

Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Doch die deutsche Justiz hat noch weitere Probleme. Ein NJW-Editorial von G. Wagn...

rsw.beck.de

1

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 31

Allein für solche Titel muss man Rechtstheorie einfach lieben.

Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · Oct 31

Wir freuen uns sehr, @sabinemuellermall.bsky.social im Rahmen der #MünsterischeGespräche bei uns begrüßen zu dürfen! Am 14.11. diskutieren wir über ihr neues @suhrkamp.de- Buch „Verfassende Urteile“: www.suhrkamp.de/buch/sabine-...

Plakat mit Foto zum Vortrag von Sabine Müller-Mall mit dem Titel „Verfassende Urteile als juridische Urteile“, 14. November 2023, 18 Uhr, Uni Münster, Raum JO1.

Der Vortrag nimmt Urteile in den Blick, die Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern. Wie können solche Urteile über ihre Rechtsförmigkeit erläutert werden? Und was heißt es überhaupt, rechtsförmig zu urteilen? Im Mittelpunkt wird eine Rekonstruktion rechtlichen Urteilens stehen.

3

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 31

Nicht mal Halloween darf man feiern, ohne mit einem Bein im Knast zu stehen… Mal schauen, ob dieser Richter die Jurabubble hier auch so triggert wie drüben bei X. 😉
m.bild.de/regional/ruh...

Rechtstipps zu Halloween: Darf man Zombies eigentlich töten?

In der Halloween-Nacht ziehen wieder Gruselgestalten durch die Straßen. Aber was dürfen sie eigentlich alles? Richter Thorsten Schleif gibt Rechtstipps.

m.bild.de

2 1 3

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 27

If law firms were movies. Very funny.
www.rollonfriday.com/feature-cont...

If law firms were movies

At the movies. AI doesn't know that law firms are law firms yet, so I told it they were movies and asked it to design posters which suited their names. The results, including garbled text and an avers...

www.rollonfriday.com

2

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 25

Schöner Klausurfall.
www.t-online.de/region/muenc...

Bergtour: Wanderin wird von Heli gerettet – nun klagt sie vor Gericht gegen ihren Begleiter

Ein erfahrener Bergsteiger nahm eine Bekannte mit auf eine Tour. Weil sie sich verliefen und von einem Hubschrauber gerettet werden mussten, zog die Frau nun vor Gericht.

www.t-online.de

1 1 4

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 14

Nur Schreiner, ohne Dr. 😉

1

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 13

Frisch im Amt, im blauen Himmel und in der NJW: Der Präsident der Bucerius Law School @gruenberger.bsky.social. Das sehr lesenswerte Interview mit ihm aus der aktuellen NJW online hier 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...

„Responsivität, Diversität und Nachhaltigkeit“

Die Bucerius Law School hat einen neuen Präsidenten: Prof. Dr. Michael Grünberger. Die NJW hat ihn gefragt, was er an der Spitze der ältesten privaten Jurauniversität in Deutschland ändern ...

rsw.beck.de

2 4

Tobias Freudenberg @tofreudenberg.bsky.social · Oct 12

Wisst Ihr Bescheid.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Duft eines Golfballs nach Honig aus Nektar der Besenheideblüte ist keine Marke

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen.

rsw.beck.de

4