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Gemeinsam für eine bessere Welt! | Netzpolitik & Grundrechte, aber auch Innen- und Außenpolitik | Wien 🇦🇹🇪🇺
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🔞 Alterskontrolle 🆔 soll VERPFLICHTEND für alle 📧 E-Mails, 💬 Messenger & 🗨️ Chats werden! 😱
⚠️ Der wohl größte Anschlag 💣 auf digitale Anonymität aller Zeiten! 🚫👀

📰 Die Berliner Zeitung sprach mit mir über die EU-Pläne zur #Chatkontrolle 👇 […]

[Original post on digitalcourage.social]
Das Bild ist eine Zitatkachel (Sharepic) für soziale Medien mit dunklem, leicht abgedunkeltem Hintergrund. Visueller Inhalt: Im Vordergrund auf der linken Seite steht Patrick Breyer. Er trägt einen dunklen Wintermantel, hat die Hände in den Taschen und blickt mit einem leichten Lächeln nach rechts an der Kamera vorbei. Text: Über dem Bild steht in großer, weißer Schrift das Zitat: „Es ist schwer, das als etwas anderes als anlasslose Massenüberwachung zu bezeichnen.“ Unterschrift: Im unteren Bereich steht zentriert in kleinerer weißer Schrift: Patrick Breyer, Digitalrechtsexperte, zur EU-Chatkontrolle Berliner Zeitung, 29.11.2025
November 29, 2025 at 6:31 PM
wienerpirat.bsky.social
Wo bleibt jetzt der große Aufschrei von den @neos.eu und @yannickshetty.bsky.social?

Auch eine "freiwillige" #Chatkontrolle ist eine Chatkontrolle und eine #Altersverifizierung ist genauso eine digitale Überwachung per Hintertür & das Ende der Anonymität!

#Shetty #NEOS #Liberale #liberal
November 28, 2025 at 3:31 PM
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🇪🇺New EU Commission report dismantles voluntary #chatcontrol 1.0, which they now want to make permanent:

"Insufficient data", high error rates & no proof of actual convictions. 🤯

Report: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52025DC0740

My comment […]
Original post on digitalcourage.social
digitalcourage.social
November 28, 2025 at 3:13 PM
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🇩🇪Neuer Bericht der EU-Kommission zerlegt freiwillige #Chatkontrolle 1.0, die jetzt dauerhaft eingeführt soll:

„Unzureichende Daten“, hohe Fehlerquoten & kein Beleg für mehr Verurteilungen. 🤯

Bericht: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52025DC0740

Mein Kommentar […]
Original post on digitalcourage.social
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November 28, 2025 at 3:12 PM
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adfichter.bsky.social
Dieser Text ist eine Pflichtlektüre für alle Parlamentarier:innen Europas. Um diesen geräuschlose Einnistung von Palantir-Software in den Verwaltungsinfrastrukturen zu verstehen, die gerade passiert... Und um diese zu stoppen.

monde-diplomatique.de/artikel/!611...
United States of Palantir
In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden....
monde-diplomatique.de
November 28, 2025 at 9:21 AM
wienerpirat.bsky.social
Heftig, dass die @neos.eu Veit Dengler als Wehrsprecher abmontiert haben, nur weil er sich öffentlich für einen NATO-Beitritt eingesetzt hat. Nach Steffi Krisper die nächste negative Veränderung bei den NEOS.

www.berliner-zeitung.de/politik-gese...

#NATO #NEOS #Dengler #Krisper
Veit Dengler: Nach Interview mit Berliner Zeitung von Liberalen Neos degradiert
Ein kühner Nato-Vorstoß im Interview mit der Berliner Zeitung kostete Veit Dengler seinen Posten als außenpolitischer Sprecher der österreichischen Regierungspartei.
www.berliner-zeitung.de
November 28, 2025 at 10:52 AM
wienerpirat.bsky.social
Lieber 3 Söhne im Knast ... Weiß jemand, was das für ein bildungs- und frauenfeindlicher #Tiktok-Trend ist?

Statt #Religionsunterricht bräuchte es eigentlich ein Schulfach "#Demokratie leben. Kritisch denken. #Zukunft & #Politik gestalten." wo solche Dinge thematisiert werden!

1/2
November 23, 2025 at 7:34 PM
wienerpirat.bsky.social
#Kopftuchverbot? Wieso geht man das Thema nicht allgemeiner an? #Religionsmündigkeit erst ab 18 würde ich besser finden, da theoretisch jede #Religion einen schädlichen Einfluss auf #Kinder & #Jugendliche haben kann!

1/2
November 23, 2025 at 1:32 PM
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michaelbonvalot.bsky.social
Der Friedensvorschlag der USA dürfte ursprünglich auf Russisch geschrieben worden sein. Darauf weist Guardian-Korrespondent Luke Harding hin:"An mehreren Stellen wäre die Sprache im Russischen verständlich, wirkt im Englischen aber deutlich befremdlich."

1/

www.theguardian.com/world/live/2...
Ukraine facing choice between losing major partner or its dignity, says Zelenskyy as he considers US plan – Europe live
Ukrainian president warns that next week could be ‘very difficult’ for his country as he stresses he will not betray its national interests
www.theguardian.com
November 21, 2025 at 4:13 PM
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dietmarpichler.bsky.social
The so-called peace plan rewards Russian aggression and dignifies Kremlin propaganda about “Nazis in Ukraine” and “NATO expansion.”

Even its proposed security guarantees could be neutralized by a Russian false-flag operation on its own territory - we know they did it before
November 21, 2025 at 5:01 PM
wienerpirat.bsky.social
In Wahrheit geht es hier nicht um Verkehrsberuhigung, sondern um die totale Überwachung der Innenstadt!

Wer sind die treibenden Kräfte hinter der totalen Überwachung der Innenstadt? #SPÖ & #ÖVP! Genauso wie beim #Bundestrojaner!

www.meinbezirk.at/innere-stadt...
StVO-Novelle: Dutzende Kameras kontrollieren bald Einfahrt in Wiener City
Die neue StVO-Novelle wird den Verkehr in der Inneren Stadt maßgeblich verändern. Durch Kameraerfassung werden künftig die Zufahrten kontrolliert. Nach einem Aufenthalt über 30 Minuten wird man gestra...
www.meinbezirk.at
November 21, 2025 at 10:38 AM
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materie.at
In Wien gibt es einige Denkmäler mit einem fahlen Beigeschmack: Sowjetdenkmal am Schwarzenbergplatz, Stalin-Tafel in Schönbrunn, Che-Guevara-Büste im Donaupark, Karl Lueger in der Innenstadt. 🏛️
Abreißen, belassen, kontextualisieren?
Michael López für materie.at: https://bit.ly/4obYnNV
Weg mit den Denkmälern? - Materie
In Wien gibt es einige Denkmäler, die kontrovers diskutiert werden können. Man kann mit ihnen auf verschiedene Arten verfahren.
materie.at
November 21, 2025 at 7:06 AM
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mahnwache.bsky.social
+++ 2. Mahnwache am 20.11.2025 +++

SCHLUSS MIT DEM ANGRIFFSKRIEG

Donnerstag von 16-17 Uhr
Menschenrechtsplatz 1060 Wien

RUSSLAND RAUS AUS DER UKRAINE
November 18, 2025 at 9:17 PM
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echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy
🇩🇪EU-Regierungen nehmen #Chatkontrolle von der Tagesordnung heute, weil Mehrheit noch nicht steht. Zu den Gründen siehe den gestrigen Protokoll-Leak, insbesondere zur Forderung Spaniens: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines offiziellen englischsprachigen Dokuments. Unter der Überschrift „The following items are withdrawn:“ (Die folgenden Punkte werden zurückgezogen) ist unter der Rubrik „Justice and Home Affairs“ (Justiz und Inneres) der Punkt 68 aufgeführt. Dieser betrifft die „Regulation to prevent and combat child sexual abuse“ (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) und spezifisch das „Partial mandate for negotiations with the European Parliament“ (Teilmandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament). Rechts stehen die Dokumentennummer 15318/25 und das Kürzel ENFOPOL.
November 19, 2025 at 10:32 AM
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rmahrhofer.bsky.social
Also, ich sehe das Kreuz als rein religiöses Symbol. Die Trennung von Kirche und Staat ist einfach sehr wichtig. Daher muss es definitiv nicht im Klassenzimmer hängen.
Soll das Kreuz raus aus der Schule?
In Tirol musste die Bildungsdirektion im Fall einer Mittelschule einschreiten, weil in den Klassen die Kreuze entfernt wurden. Als "Notlösung" hängen dort jetzt auf Zetteln ausgedruckte Kreuze
www.derstandard.at
November 16, 2025 at 10:07 AM
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derschett.bsky.social
Ich hoffe ihr alle habt den MAGA Bürgerkrieg am Schirm? Die Epstein Files gehen nicht mehr weg. 🍿
rpsagainsttrump.bsky.social Republicans Against Trumpism @rpsagainsttrump.bsky.social · 18d
I'm running out of 🍿🍿🍿
November 16, 2025 at 12:13 PM
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🇩🇪✅ GESCHAFFT: Verpflichtende #Chatkontrolle durch die Hintertür verhindert!🎉 Ein Riesenerfolg & DANKE an alle! 🙏

Aber ⚠️: Geplant sind weiter anonymitätszerstörende Alterskontrollen & freiwillige Massenscans. Der Kampf geht nächstes Jahr weiter!

https://chatkontrolle.de
Das Bild zeigt einen kurzen Textausschnitt aus dem neuesten Verordnungsentwurf des EU-Rats zur Chatkontrolle. Der Text lautet: "(17a) Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers." Übersetzung ins Deutsche: "(17a) Nichts in dieser Verordnung ist so auszulegen, dass sie den Anbietern Aufdeckungsverpflichtungen auferlegt."
November 15, 2025 at 8:12 AM
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guido-kuehn.bsky.social
Die Grünen in BaWü beschließen mit der CDU den Einsatz der totalen Überwachungssoftware Palantir des Tech-Faschisten Thiel, dessen Firma wahrscheinlich als einzige weiß, was mit den Daten geschieht. Ich darf Arendt zitieren: Das Problem ist nicht, was unsere Feinde, sondern was unsere Freunde tun.
Illustration der Grünen als Jugendstil-Personifikation eines Mädchens, welches unter Sonnenblumen steht und eine Ranke mit der Hand hält, deren Kopf statt einer Sonnenblume eine Überwachungskamera ist. Textzeile: Das Problem ist doch nicht, was unsere Feinde, sondern was unsere Freunde tun.
November 15, 2025 at 10:07 AM
wienerpirat.bsky.social
Österreichs Reformkraft! 👇🗽 @neos.eu @beate.neos.eu

#NEOS #Mitgliederversammlung #MV2025 #Reformkraft
November 15, 2025 at 9:52 AM
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neos.eu
JETZT LIVE: #MITGLIEDERVERSAMMLUNG 📺

Hier gehts zum Stream:
Mitgliederversammlung
Sei dabei: NEOS Mitgliederversammlung! Diskutiere und entscheide mit, wie wir Österreich gestalten.
partei.neos.eu
November 15, 2025 at 9:47 AM
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materie.at
Österreich gilt als besonders anfällig für prorussische Desinformation, weil Akteur:innen in Politik und Medien diese Narrative oft bewusst weiterverbreiten.

@dietmarpichler.bsky.social erklärt, wie solche Einflussnetzwerke funktionieren und warum sie so wirksam sind: youtu.be/3oLrqVDUzL0
November 14, 2025 at 9:35 AM
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neos.eu
Und damit ist alles gesagt. #FPÖ | @beate.neos.eu
November 14, 2025 at 4:28 PM
wienerpirat.bsky.social
Kann mir jemand erklären, warum auf X tausende von Fake-Bots unterwegs sind, die einem eine Private Nachricht schreiben? Fällt da wirklich jemand drauf rein? #Fakes #Bots #Twitter #ScamAlert
November 14, 2025 at 10:41 PM
wienerpirat.bsky.social
Während man sich in Österreich über den #Mahrer & #WKO streitet, wird in der EU gemütlich die #Chatkontrolle durchgewunken!

Informiert euch! Es ist ernst!

www.patrick-breyer.de/beitraege/ch...
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnis...
www.patrick-breyer.de
November 13, 2025 at 10:19 PM
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veitdengler.bsky.social
"In Ö gibt es Vorstellung, Außenpolitik sei moralischer Schönwetterraum, wo man „Brücken baut“ & „Konflikte moderiert“. Ein Staat hat 2 Grundaufgaben: Sicherheit & Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Das erfordert nüchternes, interessensbasiertes Vorgehen"

www.berliner-zeitung.de/politik-gese...
„Österreich soll der Nato beitreten“ – Veit Dengler fordert ein Ende der sicherheitspolitischen Illusion
NEOS-Außenpolitiker Veit Dengler fordert den Nato-Beitritt Österreichs. Im Gespräch erklärt er, warum Neutralität kein Schutz ist und wie Russland das politische Wien prägt. Ein Interview.
www.berliner-zeitung.de
November 13, 2025 at 10:04 AM