Lightnews — Scholar-powered news

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 12h

Streng genommen wurde Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 14h

Präsidentschaftskandidatin

1

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 16h

Und sie hört ja nicht auf, politisch zu arbeiten

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 16h

Ich finde es immer wieder schräg, wenn zB Menschenrechte und Pensionskürzungen gegeneinander abgewogen werden, als wären das gleichwertige Rechtsgüter. Und damit ist wohl das Dilemma sowohl der Neos als auch von Gernot Bauer auf den Punkt gebracht

2

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 19h

Der Unterschied ist halt schon, dass Adler an der Spitze seiner Bewegung stand, während sich Krisper zunehmend von der eigenen Fraktion im Regen stehen gelassen fühlte

1 2

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 19h

Von der Realverfassung her stimmt das wohl, in einer besten aller Welten dürfte man wohl hoffen, dass im Parlament höhere Standards obwalten würden als in der Regierung. Von wegen Volksvertretung warats. Aber auf eine zynische Art passt das auch wieder für Österreich

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 20h

Zu glauben, dass ein erfolgreicher Misstrauensantrag zu etwas anderem führen würde als zu einer dann auch offiziellen Zusammenarbeit von Rechts mit Rechtsextrem, halte ich für naiv

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 20h

... Nationalrat fliegt, werden wir sie auch die nächsten 39 Jahre in der Regierung haben, weil sich etwas anderes nicht ausgeht...

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 20h

Das Problem ist halt, dass die "enttäuschte Bevölkerung" dann die FPÖ wählt. Österreich bräuchte eine anständige konservative Partei, weil es einfach für eine Mitte-Mehrheit zu rechts ist. Nach dem Abgang Kurz' wurde die Gelegenheit vergeigt, die ÖVP zu erneuern. Wenn sie nicht aus dem ... 1/

1

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 20h

Ebenso nüchtern wie treffend!

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 21h

Wenn der Begriff untadelige Person je einen Inhalt hatte, dann hier. Meine Stimme sofort

5

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 21h

Vielen Dank und alles Gute! 🫶🏽🫶🏽🫶🏽

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 21h

Sie wird vermisst werden. Der Nationalrat hat die Gelegenheit verpasst, sie damals zur Nationalratspräsidentin zu wählen. Dann wäre uns manches erspart geblieben, die Geschäftsordnung wäre in bester Hand gewesen, und sie selbst hätte sich aus dem Tagesgeschäft heraushalten können. Schade 😔

1 11

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 1d

Es ist ja nun nicht so, dass eine Diversion außerhalb des Strafrechts angesiedelt ist, Voraussetzung sind Geständnis und Schuldeinsicht. So gesehen ist es offensichtlich die Aufgabe des Ethikrats, festzustellen, welche Straftaten mit der Ethik der ÖVP voll kompatibel sind

1 3

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 1d

Hat das nicht auch einen EU-rechtlichen Aspekt?

1 2

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 1d

Individuelle Richter:innen in die Auslage stellen halte ich für keine gute Medizin

Reposted by Wolfgang Iser

Gerold Riedmann @riedmann.net · 1d

Der Unterschied zwischen einem Müllmann und dem ÖVP-Klubobmann? @maximilianwerner.at über die Hintergründe der Diversion bei Amtsmissbrauch. @derstandard.at www.derstandard.at/story/310000...

Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger

Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?

www.derstandard.at

5 16 47

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

Stimme hier vollkommen zu, und es ist leider in Vergessenheit geraten, wie wichtig das damals war, aber zu Wöginger hätte ich jetzt schon gern einen Piep gehört von den Grünen

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

Ritter waren keine Söldner. Ritter waren (niederer) Adel. Wohl Grenzfall von Eat the rich...

Reposted by Wolfgang Iser

Johannes Köpl @johanneskoepl.bsky.social · 2d

Ich finde es ja interessant, dass der langjährige Rechtsanwalt Christian Stocker offensichtlich nicht zwischen einer Diversion und einen Freispruch unterscheiden kann.

Oder will.

1 2 15

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

Kann wohl nur Niederdonau sein 🤷🏼‍♂️

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

... das unternehmerische Verantwortung genannt. Heute werden Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet. Aber eine Vermögenssteuer würde ja den Standort gefährden (den wir eh aus Steuergeldern finanzieren).

1

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

Gewinnausschüttungszurückhaltung wäre das Gebot der Stunde. Jedes Alzerl plus wird sofort ausgeschüttet, und 2 Minuten später wird wegen irgendwelcher "unvorhersehbarer" Ereignisse die Allgemeinheit zur Kasse gebeten, um das Unternehmen und soundsoviele Arbeitsplätze zu retten. Früher hat man ... 1/

1 1

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

Ich glaube, das primäre Problem ist nicht die Entscheidung des Gerichts bzw der Staatsanwaltschaft, sondern wieder mal, was die politische Kommunikation daraus macht

1

Wolfgang Iser @wolfgangiser.bsky.social · 2d

* Umfärbung wurde von der Autokorrektur zu Umformung gemacht