0stwestfale
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Nun, kontrolliert wird der P des BfV sowie die P des BAMAD und des BND vom PKGR, welches mit Mitgliedern des BT besetzt ist. Anders als andere Behörden besteht somit eine zusätzliche Kontrollinstanz. In diesem sitzen übrigens auch wirklich gute Leute wie Konstantin von Notz.
May 20, 2025 at 6:34 PM
Nun, kontrolliert wird der P des BfV sowie die P des BAMAD und des BND vom PKGR, welches mit Mitgliedern des BT besetzt ist. Anders als andere Behörden besteht somit eine zusätzliche Kontrollinstanz. In diesem sitzen übrigens auch wirklich gute Leute wie Konstantin von Notz.
Wie sollten die obersten Beamten der oberen Bundesbehörde denn sonst ernannt werden? Der P der BPol sowie der P des BKA werden ebenfalls vom IM ernannt. Die demokratische Legitimierung erfolgt dadurch, dass der IM vom Bundespräsident ernannt wurde.
May 20, 2025 at 6:00 PM
Wie sollten die obersten Beamten der oberen Bundesbehörde denn sonst ernannt werden? Der P der BPol sowie der P des BKA werden ebenfalls vom IM ernannt. Die demokratische Legitimierung erfolgt dadurch, dass der IM vom Bundespräsident ernannt wurde.
Passt ganz gut, ein Kontinentaldrift ist ja eher etwas langsames, kontinuierliches, wohingegen ein Rutsch ja etwas eher plötzliches ist. Wir hingegen gucken uns seit über 10 Jahren ein gemächliches driften nach rechts an
May 19, 2025 at 7:15 PM
Passt ganz gut, ein Kontinentaldrift ist ja eher etwas langsames, kontinuierliches, wohingegen ein Rutsch ja etwas eher plötzliches ist. Wir hingegen gucken uns seit über 10 Jahren ein gemächliches driften nach rechts an
Da ging es primär um die Übermittlung von Informationen vom VS an die Polizei. Das hatte man, als Lehre aus dem NSU, vereinfacht. Und dann wurde es vom bayrischen VerfG wieder kassiert, da so das Trennungsgebot, welches in der Verfassung steht, aufgeweicht würde.
May 18, 2025 at 7:41 PM
Da ging es primär um die Übermittlung von Informationen vom VS an die Polizei. Das hatte man, als Lehre aus dem NSU, vereinfacht. Und dann wurde es vom bayrischen VerfG wieder kassiert, da so das Trennungsgebot, welches in der Verfassung steht, aufgeweicht würde.
Äh macht ihr eure Hände nicht nass, bevor ihr die Seife nehmt?
May 13, 2025 at 6:50 PM
Äh macht ihr eure Hände nicht nass, bevor ihr die Seife nehmt?
Lese ich das richtig, dass keiner der Betreiber oder Versorger dabei ist? Warum die wohl da kein Interesse haben
May 9, 2025 at 11:02 AM
Lese ich das richtig, dass keiner der Betreiber oder Versorger dabei ist? Warum die wohl da kein Interesse haben
Wobei die TKÜ wohl von einer speziellen externen Kommission genehmigt werden muss, welche vom Bundestag eingesetzt wird.
May 8, 2025 at 3:36 PM
Wobei die TKÜ wohl von einer speziellen externen Kommission genehmigt werden muss, welche vom Bundestag eingesetzt wird.
Mein Gott, schreibt doch bitte beim LTO ab, wenn ihr juristisch nicht so fit seid
www.lto.de/recht/nachri...
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AfD vs. BfV: Stillhaltezusage bis zur Entscheidung
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch einstufen – Stillhaltezusage bis zur Gerichtsentscheidung.
www.lto.de
May 8, 2025 at 2:24 PM
Mein Gott, schreibt doch bitte beim LTO ab, wenn ihr juristisch nicht so fit seid
www.lto.de/recht/nachri...
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Der Einsatz ist lediglich weiter an die Voraussetzungen bei einem Verdachtsfall geknüpft und nicht an die niedrigeren bei einer gesicherten Bestrebung.
Eigentlich bleibt alles wie es ist und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidung des VG Köln in erster Instanz anders ausfallen wird.
Eigentlich bleibt alles wie es ist und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidung des VG Köln in erster Instanz anders ausfallen wird.
May 8, 2025 at 2:22 PM
Der Einsatz ist lediglich weiter an die Voraussetzungen bei einem Verdachtsfall geknüpft und nicht an die niedrigeren bei einer gesicherten Bestrebung.
Eigentlich bleibt alles wie es ist und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidung des VG Köln in erster Instanz anders ausfallen wird.
Eigentlich bleibt alles wie es ist und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidung des VG Köln in erster Instanz anders ausfallen wird.
Ich verstehe den Hate für Faxgeräte nicht. Die sind super praktisch wenn ich Mal eben etwas DSGVO konform übermitteln will und nicht.
Klar muss eine Verwaltung auch moderne Kommunikation hinbekommen, aber Faxgeräte erfüllen ihre Funktion immer noch sehr gut
Klar muss eine Verwaltung auch moderne Kommunikation hinbekommen, aber Faxgeräte erfüllen ihre Funktion immer noch sehr gut
May 6, 2025 at 12:42 PM
Ich verstehe den Hate für Faxgeräte nicht. Die sind super praktisch wenn ich Mal eben etwas DSGVO konform übermitteln will und nicht.
Klar muss eine Verwaltung auch moderne Kommunikation hinbekommen, aber Faxgeräte erfüllen ihre Funktion immer noch sehr gut
Klar muss eine Verwaltung auch moderne Kommunikation hinbekommen, aber Faxgeräte erfüllen ihre Funktion immer noch sehr gut
Mit einer Séance kriegen wir bestimmt auch eine qualifizierte Aussage von Ursula Haverbeck.
May 2, 2025 at 7:35 PM
Mit einer Séance kriegen wir bestimmt auch eine qualifizierte Aussage von Ursula Haverbeck.
Ihr habt einige Meinungen ohne Einordnung oder sonstiges zusammen geklaubt und einen Artikel draus gemacht. Großes Kino. Man hätte ja wenigstens mal erwähnen können, dass demokratisch gewählt nicht bedeutet, die Partei sei demokratisch.
May 2, 2025 at 6:42 PM
Ihr habt einige Meinungen ohne Einordnung oder sonstiges zusammen geklaubt und einen Artikel draus gemacht. Großes Kino. Man hätte ja wenigstens mal erwähnen können, dass demokratisch gewählt nicht bedeutet, die Partei sei demokratisch.
Mal sehen, wann Trump Reuters zur Terrororganisation erklärt
May 2, 2025 at 5:03 AM
Mal sehen, wann Trump Reuters zur Terrororganisation erklärt
Ah okay Simonie ist der Ämterkauf.
Auch wild: Johannes Paul II hat beschlossen, dass die an Simonie Beteiligten exkommuniziert werden. Die Wahl wäre aber trotzdem gültig. Also wäre der Papst zwar legitim gewählt, aber er und die Kardinäle müssten rausfliegen? Das soll einer verstehen...
Auch wild: Johannes Paul II hat beschlossen, dass die an Simonie Beteiligten exkommuniziert werden. Die Wahl wäre aber trotzdem gültig. Also wäre der Papst zwar legitim gewählt, aber er und die Kardinäle müssten rausfliegen? Das soll einer verstehen...
April 30, 2025 at 8:20 AM
Ah okay Simonie ist der Ämterkauf.
Auch wild: Johannes Paul II hat beschlossen, dass die an Simonie Beteiligten exkommuniziert werden. Die Wahl wäre aber trotzdem gültig. Also wäre der Papst zwar legitim gewählt, aber er und die Kardinäle müssten rausfliegen? Das soll einer verstehen...
Auch wild: Johannes Paul II hat beschlossen, dass die an Simonie Beteiligten exkommuniziert werden. Die Wahl wäre aber trotzdem gültig. Also wäre der Papst zwar legitim gewählt, aber er und die Kardinäle müssten rausfliegen? Das soll einer verstehen...
Wird im Artikel erklärt. Es geht um die Begleitumstände. Ohne weiteren Kontext ist die Aussage nicht strafbar. Ein Hitlergruß oder ein anderer eindeutiger Kontext machen die Parole erst strafbar. Überzeugt mich persönlich nicht die Argumentation.
April 28, 2025 at 5:41 PM
Wird im Artikel erklärt. Es geht um die Begleitumstände. Ohne weiteren Kontext ist die Aussage nicht strafbar. Ein Hitlergruß oder ein anderer eindeutiger Kontext machen die Parole erst strafbar. Überzeugt mich persönlich nicht die Argumentation.
Es ist kein Besäufnis, wenn man verschiedene Sachen trinkt und es ein tasting nennt. Einfach mehrere Flaschen Wein aus einer Gegend holen und es ist sogar ein kulturelles Ereignis.
April 28, 2025 at 12:20 PM
Es ist kein Besäufnis, wenn man verschiedene Sachen trinkt und es ein tasting nennt. Einfach mehrere Flaschen Wein aus einer Gegend holen und es ist sogar ein kulturelles Ereignis.
Progressiv im Vergleich zu früheren Päpsten. Und wir unterschätzen gerne, dass die katholische Kirche in Deutschland im Verhältnis eine der progressivsten der Welt ist, was auch immer wieder zu Reibungen führt.
April 27, 2025 at 6:26 AM
Progressiv im Vergleich zu früheren Päpsten. Und wir unterschätzen gerne, dass die katholische Kirche in Deutschland im Verhältnis eine der progressivsten der Welt ist, was auch immer wieder zu Reibungen führt.
Die Idee ist ja nett, aber dann ist ja noch mehr an/auf den Gleisen, was gewartet und repariert werden muss. Vermutlich auch intensiv gereinigt, weil sauber ist die Umgebung ja nicht.
April 25, 2025 at 11:52 AM
Die Idee ist ja nett, aber dann ist ja noch mehr an/auf den Gleisen, was gewartet und repariert werden muss. Vermutlich auch intensiv gereinigt, weil sauber ist die Umgebung ja nicht.
Naja, einen über Jahre anhaltenden Trend kann man ja wohl kaum noch als Rutsch bezeichnen.
April 25, 2025 at 10:37 AM
Naja, einen über Jahre anhaltenden Trend kann man ja wohl kaum noch als Rutsch bezeichnen.
Okay, je mehr ich darüber lese, desto weniger steige ich durch. Bei uns ist der Intervall jedenfalls zwei Jahre, es kommt aber wohl drauf an:
www.tuvsud.com/de-de/branch...
Ich verstehe ihn so, dass er genau diese komplexe und unübersichtliche Rechtslage kritisiert
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Ich verstehe ihn so, dass er genau diese komplexe und unübersichtliche Rechtslage kritisiert
Prüfung von elektrischen Anlagen & Betriebsmitteln
Sicherheit elektrischer Anlagen & Betriebsmittel ☑ Gesetzliche & versicherungsrechtliche Pflichten erfüllen ☑ Planungs- & Umsetzungsfehler identifizieren ☑
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April 23, 2025 at 12:50 PM
Okay, je mehr ich darüber lese, desto weniger steige ich durch. Bei uns ist der Intervall jedenfalls zwei Jahre, es kommt aber wohl drauf an:
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Ich verstehe ihn so, dass er genau diese komplexe und unübersichtliche Rechtslage kritisiert
www.tuvsud.com/de-de/branch...
Ich verstehe ihn so, dass er genau diese komplexe und unübersichtliche Rechtslage kritisiert
Also wenn der Pfeifenraucher des Jahres 2010 das so sagt. Ich würde ja meine eigene Relevanz hinterfragen, aber hey ¯\_(ツ)_/¯
April 23, 2025 at 11:26 AM
Also wenn der Pfeifenraucher des Jahres 2010 das so sagt. Ich würde ja meine eigene Relevanz hinterfragen, aber hey ¯\_(ツ)_/¯
ALLE elektrischen Geräte in öffentlichen Gebäuden müssen Turnusmäßig (alle 2 Jahre) von einem zertifizierten Elektriker geprüft werden. Da braucht man nicht noch extra Prüfungen.
Und Lösungen finden lassen heißt der Verwaltung die Möglichkeit zu Ermessensentscheidungen geben.
Und Lösungen finden lassen heißt der Verwaltung die Möglichkeit zu Ermessensentscheidungen geben.
April 23, 2025 at 5:25 AM
ALLE elektrischen Geräte in öffentlichen Gebäuden müssen Turnusmäßig (alle 2 Jahre) von einem zertifizierten Elektriker geprüft werden. Da braucht man nicht noch extra Prüfungen.
Und Lösungen finden lassen heißt der Verwaltung die Möglichkeit zu Ermessensentscheidungen geben.
Und Lösungen finden lassen heißt der Verwaltung die Möglichkeit zu Ermessensentscheidungen geben.
Darum geht es auch gar nicht, da die RAF sich ja vor über 20 Jahren aufgelöst haben soll und somit die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verjährt ist.
April 22, 2025 at 4:12 PM
Darum geht es auch gar nicht, da die RAF sich ja vor über 20 Jahren aufgelöst haben soll und somit die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verjährt ist.
Deswegen heißt das Zeug ja auch "Likör ohne Ei". Viel eindeutiger geht's ja wohl kaum.
April 20, 2025 at 4:50 PM
Deswegen heißt das Zeug ja auch "Likör ohne Ei". Viel eindeutiger geht's ja wohl kaum.
Das soll verstehen wer will. Mit ITZBund, BVA und BDBOS bestehen ja bereits Behörden und Strukturen, die solche Aufgaben erfüllen und solche Dienste bereitstellen. Warum baut man nicht darauf auf?
April 18, 2025 at 7:21 AM
Das soll verstehen wer will. Mit ITZBund, BVA und BDBOS bestehen ja bereits Behörden und Strukturen, die solche Aufgaben erfüllen und solche Dienste bereitstellen. Warum baut man nicht darauf auf?