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Reposted by 4future (vormals Digital Society)
Ja. Steht klar im Sicherheitspolizeigesetz drinnen. Hat die @digisociety.ngo schon mehrmals in ihren parlamentarischen Stellungnahmen geschrieben. Es ist die Verpflichtung des Staates, zum Schutz der Bürgerinnen diese Sicherheitslücken zu schließen.
July 19, 2025 at 2:52 PM
Ja. Steht klar im Sicherheitspolizeigesetz drinnen. Hat die @digisociety.ngo schon mehrmals in ihren parlamentarischen Stellungnahmen geschrieben. Es ist die Verpflichtung des Staates, zum Schutz der Bürgerinnen diese Sicherheitslücken zu schließen.