Agnieszka Brugger
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Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von @gruene-bundestag.de {she/her} Internationale Politik & Menschenrechte „Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da.“ (Franz Kafka)
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Außer leeren, großspurigen und uniformierten Ankündigungen.

Die CSU und ihre Minister haben unsere Bahn verrotten lassen, es macht mir schlaflose Nächte, dass Herr Dobrindt in ernsten Zeiten für unsere Sicherheit zuständig ist.

Wie letztes Mal auch : ein Totalausfall.
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Gewinnen tut damit übrigens nicht die Union in den Umfragen.

Und dieser Innenminister sollte sich schnellstens mal um die größten Bedrohungen für unser Land kümmern. Bisher nichts Brauchbares gesehen zu Gesamtverteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur oder Drohnenabwehr.
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Nicht etwa weil ich Mitleid mit den schwersten Straftätern in dem Flugzeug hatte. Aber ich fürchte bald werden auch Frauen und Kinder abgeschoben, damit Dobrindt irgendwas verkünden kann.
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Und ja, es gab einen (!) über die Vorgängerregierung durchgeführten Abschiebeflug, der über Katar zustande kam.

Ich fand das damals auch nicht richtig und hab es kritisiert.
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Was tut die Bundesregierung, um all die vor den Taliban geretteten Ortskräfte, Journalisten und Frauenrechtskämpferinnen zu schützen, wenn die Taliban-Helfer demnächst alle Afghan*innen registrieren?

(Warum wollen die das bloß? Muss man nicht so schlau sein, um draufzukommen)
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Die Bundesregierung muss offenlegen, ob und was sie noch mehr bei ihrem schmutzigen Handshake den Taliban gegeben hat.

Wie sind die beiden entsandten Emissäre nach Deutschland überprüft worden und was sind das für Leute?
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Dass die bisherigen afghanischen Mitarbeiter der Konsulate wahrscheinlich nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus Sorge um ihre Sicherheit hinwerfen, sagt doch alles.
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Weder sind in der Vergangenheit so hochrangige Beamte meines Wissens da gewesen, noch hat die Bundesregierung sich klein gemacht und den Taliban ihre Wünsche erfüllt und ihre Schergen in Deutschland akkreditiert.
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Jetzt habe ich anders als viele Unionsabgeordnete nie gesagt, dass man mit den Schlimmsten auf der Welt nicht reden darf (👀 @n_roettgen. )

Man muss es leider immer wieder, aber umso wichtiger ist WAS man bespricht und WIE man es tut.
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Getroffene Hunde bellen. Dobrindt läuft jetzt rum und erzählt, es hätte auch unter der Vorgängerregierung ja schon technische Kontakte gegeben.
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Union und SPD brauchen echt nie wieder auch nur so zu tun, als ob ihnen die Rechte von Frauen und Mädchen sonst wo auf der Welt irgendetwas wert sein.
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Übrigens: der Terminkonflikt mit der Haushaltsdebatte im Bundestag war lange bekannt. Wenn Friedrich Merz hätte reisen wollen, hätte er einen Weg gefunden.
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Diese Abwesenheit ist nicht nur eine verpasste Chance, sie könnte Deutschland auch diplomatisch teuer zu stehen kommen, wenn im nächsten Jahr über einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat abgestimmt wird.
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Das ist eine unkluge Schwerpunktsetzung, denn dabei geht es nicht nur um Deutschlands Rolle in der Welt, sondern auch um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
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Aber Friedrich Merz äußert sich so gut wie nie zu den Vereinten Nationen oder unseren Partnerschaften mit Ländern in Afrika und Südamerika und Fragen der Entwicklungszusammenarbeit.
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In einer unsicheren Welt sind verlässliche Partner der beste Schutz. Dafür braucht es gerade mehr Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens.
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Der selbsternannte Außenkanzler scheint zu sehr mit dem innenpolitischen Chaos seiner Koalition beschäftigt. Das kann sich unser Land in so ernsten Zeiten nicht leisten.
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Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- & Regierungschefs aus der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen dem Protokoll, sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer mitspielt und wer zum Spielball wird.

Und Kanzler Merz? Fehlt.
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Wladimir Putin geht in seiner dreisten Skrupellosigkeit immer einen gefährlichen Schritt weiter.

Es ist höchste Zeit für eine klare Ansage, die mit glaubwürdigen und schnellen Taten unterlegt ist.
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Und immer auch noch mehr Unterstützung für die Ukraine.
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Ein Stopp der Schengen-Visa, Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögen sowie eine massive Verschärfung der Sanktionen von Energie bis Düngemittel und eine glaubwürdig robuste Haltung bei der Luftverteidigung von NATO-Luftraum ist überfällig und das Mindeste.
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Mit betroffenen Statements und hilflosen Appellen wird man dem Kriegsverbrecher Putin keine Grenzen aufzeigen.