Andreas Leibetseder
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Andreas Leibetseder
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Beste Einordnung des Urteils gegen Marine Le Pen. Via @fabiop.bsky.social verfassungsblog.de/marine-le-pe...
Indikator dafür, dass der Rechtsstaat hier nicht zuletzt durch das Gleichheitsprinzip verteidigt wird - „la loi est la même pour tout le monde" - sind die Präzedenzfälle der letzten zehn Jahre. Auch führenden Politikern wie Alain Juppé oder François Fillon haben Gerichte das passive Wahlrecht entzogen - mit gravierenden Folgen für ihre politischen Karrieren. Art. 19 Abs. 1 b der Loi Sapin |/ gilt nun eben auch für Marine Le Pen - konsequente Rechtsanwendung auf jemanden, der sich bekanntermaßen immer über eine zu lasche Justiz beklagt hat. Davon will sie aber nun nichts mehr wissen und hat bereits durch das Verlassen des Gerichtssaals vor Ende der Urteilsverkündung und dem konkreten Strafausspruch zum Ausdruck gebracht, hier Opfer eines illegitimen, politischen Prozesses geworden zu sein. Ob das Narrativ verfängt, dass eine vielversprechende Präsidentschaftskandidatin - immerhin 34% Zuspruch in den letzten Umfragen - justiziell kaltgestellt wurde (so nicht zuletzt die Unterstützer des Rassemblement National und Marine Le Pens, die nun eine Petition mit dieser Unterstellung veröffentlicht haben), wird sich zeigen. Es wäre geboten, diesem Narrativ mit der Frage entgegenzutreten, ab welchem Umfragewert man über dem Gesetz steht.
April 1, 2025 at 9:28 PM
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wiederdonnerstag.bsky.social
#fixzamgegenBlauSchwarz
4. Februar 2025 #fixzamgegenBlauSchwarz
January 16, 2025 at 7:31 PM
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nicolawerdenigg.bsky.social
Die Erinnerung an unmenschliche Gräueltaten des NS-Regimes ist gerade jetzt wichtig.
#NieWiederIstJetzt
Bitte Petition unterzeichnen!
Gedenkstätte Frauen KZ
Es ist untragbar, nun auch noch dazu wissentlich, insbesondere diese ganz besonderen baulichen Reste zerstören zu wollen.  Orte des Gedenkens sind wichtig, um wenigstens ein Stück der Würde der ...
mein.aufstehn.at
November 17, 2024 at 5:24 PM