Alexander Suchanek
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Alexander Suchanek
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Politologe | Private Meinung
Reposted by Alexander Suchanek
Germany's position has been reverted to UNDECIDED.

Despite expressing concerns about breaking end-to-end encryption, Germany refrained from taking a definitive stance on the Chat Control proposal during the September 12th LEWP meeting. A willingness to negotiate and compromise remains.
September 16, 2025 at 4:51 PM
Austeritätspolitik ist der Kampf von oben, während die Demokratisierung aller Lebensbereiche, einschließlich der Ökonomie, das wirksame Heilmittel ist. Vielleicht sollten wir wieder mehr Demokratie wagen.
Eine rabiate Sparpolitik sorgt zwar nicht dafür, dass es Volkswirtschaften besser geht. Aber "Austerität" funktioniert trotzdem, wie sie soll: um die Machtverhältnisse zu sichern.

www.moment.at/story/clara-...
Wie eine rabiate Spar-Ideologie den Kapitalismus an der Macht hält
Austerität ist eine schlechte Wirtschaftspolitik. Sie soll vor allem das System erhalten - und damit den Machterhalt derer sichern, die davon profitieren.
www.moment.at
May 27, 2025 at 3:51 PM
Reposted by Alexander Suchanek
Vermögenssteuer für Multi-Millionär:innen? Fehlanzeige.
Stattdessen soll die Grundsteuer für alle steigen – auch für die 'kleinen Häuslbauer:innen'.Das ist kein Schutz der Mittelschicht, sondern bevorzugt allein Überreiche. @nataschastrobl.bsky.social analysiert.
www.moment.at/story/grunds...
December 11, 2024 at 11:36 AM