#VinceEbert

„Würde man das Bürgergeld nur hoch genug ansetzen. So auf 8, 9000 Euro pro Monat - dann könnte der Staat über eine gleichzeitige Vermögenssteuer Milliarden einnehmen. Man muss das Ganze eben vom Ende her denken.“
#VinceEbert

„Artikel 8 des Grundgesetzes räumt [jedoch] lediglich den Deutschen das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Ausländer können in Deutschland sogar gänzlich von politischer Betätigung ausgeschlossen werden, wie es bereits im Aufenthaltsgesetz geregelt ist.”
W. #Kubicki www.focus.de/politik/mein...