Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...

Wenn nicht "Unpünktlichkeit", sondern "zu hohe Pünktlichkeitsziele" dein Problem sind, bist du ein Entwicklungsland.

War Eigentor, Brudi.

Der Zug kommt aus Frankreich pünktlich an der Grenze an. Damit die Reisenden aber ihre Anschlüsse trotzdem verpassen - oder einfach für das allgemeine Deutschlandgefühl - hält die Polizei den Zug für illegale Grenzkontrollen an and führt racial profiling durch. Deutscher „Rechtsstaat“.

Den Tod von 20.000 Kindern darf man in Deutschland jederzeit relativieren, aber den Tod eines Faschisten niemals.

Gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützen wir die Kundgebung All Eyes on Gaza. Die 🇩🇪 Wissenschaft ist auf besonderer Weise verpflichtet, für die Lehren der Geschichte einzustehen: die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza muss enden!

Extralegale Tötung in internationalen Gewässern, bei „Bündnispartnern“ finden unsere Medien aber ein schöneres Wording, wo man nicht so direkt spürt, dass dort Menschen ermordet werden.

Schreib doch einfach: Ich bin ein Stück Scheiße, du bist hier doch eh anonym und es läuft inhaltlich auf dasselbe hinaus.

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Wir rufen mit @amnesty.de @medico.de @aerztederwelt.bsky.social uvm. auf zur roten Linie:
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇

"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."

www.vdj.de/beitrage-akt...

Abwandlung der Dreigroschenoper. Im Original bittet Mackie Messer in der Todeszelle die um Verzeihung, denen er Böses getan hat. Als es an die Polizei kommt, singt er: Man schlage ihnen ihre Fressen/mit schweren Eisenhämmern ein/im Übrigen will ich vergessen/und bitt auch sie, mir zu verzeihn.

Für alle, die nicht verstehen konnten, warum eine Richterin dieses „Gerichts“ nicht als heldenhafte Verteidigerin des Rechts gefeiert wurde.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

@medico.de: "Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt."

www.medico.de/kampagnen/ei...

Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben.

Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!

Das antideutsche Rumgeheule, weil man sie ihrer einzigen Waffe, unberechtigter Antisemitismusvorwürfe, beraubt, ist köstlich. Was der Schwachsinn im Freitag soll, k.A.

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...

Alle Wahnideen in einem Tweet, die seit Jahren in der Bild/Bahamas stehen: Linke lieben Islamisten, wollen uns ins Gulag stecken und hassen Juden! Laura Loomer könnte einfach denselben Post absetzen. Das ist die Wahrheit über die „Antideutschen“.

Ja, eine ganz unschuldige Frage, die direkt impliziert, dass Menschen, die die Jerusalemer Erklärung vorziehen, den Jüdinnen und Juden ihren „Schutzraum“ entziehen wollen und folglich Antisemiten sind.

Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden.

Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!

Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social

www.fr.de/politik/aufr...