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Maximilian Pichl

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Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent. Privater Account Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 14

Ich habe mit dem Deutschlandfunk länger über das Verhältnis von Politik und Recht am Beispiel der Migrationspolitik gesprochen - und warum wir eine rechtsstaatliche Krise haben. 📻🎙️

www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...

Grenzkontrollen zu Polen: Der Rechtsstaat und Migrationspolitik

Grenzen dicht für Migranten? Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, wie rechtsstaatliche Kontrolle Menschenrechte nicht nur an Außengrenzen wahrt.

www.deutschlandfunkkultur.de

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 7h

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 12h

Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x

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Felix Litschauer @litschauerfelix.bsky.social · 1d

Das BMZ hat zwar die Koalitionsverhandlungen überlebt, schafft sich dafür aber jetzt selbst ab: Entwicklungspolitik heißt jetzt vor Allem die Erschließung neuer Märkte für dt. Unternehmen.

Neu-Ausrichtung der Entwicklungspolitik: Fokus auf private Interessen

Ministerin Reem Alabali Radovan will Entwicklungspolitik nach der deutschen Wirtschaft ausrichten und Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern.

taz.de

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WSI Düsseldorf @wsiinstitut.bsky.social · 8h

In der Auseinandersetzung um das Ob + Wie einer sozial-ökolog. Transformation spielt die Gerechtigkeitsfrage eine zentrale Rolle. Markus Wissen analysiert die neuen Herausforderungen für Gewerkschaften, Klimabewegung + andere progressive Kräfte. #Klimawende #justtransition www.wsi.de/de/blog-1785...

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 9h

Habe kurz gelesen, dass das schon beschlossene Sache sei 🤷

Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 10h

Idee: ChatGPT bekommt den Literaturnobelpreis

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 12h

Im 🇪🇺 Parlament haben die Konservativen gedroht mit rechten Parteien zum Thema Nachhaltigkeit und Lieferkettenrichtlinie abzustimmen - die Sozis sind eingeknickt + schwächen das Paket ab. Die Abgeordnete der Sozis ist aus Protest von der Berichterstattung zurück getreten

table.media/europe/analy...

Omnibus: S&D gibt nach, weil EVP drohte, mit Rechten abzustimmen

Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S...

table.media

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13h

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Gutes Alternativlied in petto?

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Es bestehe "ein echtes Verwechslungsrisiko" und das Namensverbot stärke den Verbraucherschutz.

Genau, hierfür wurde der Verbraucherschutz erkämpft 🙄

Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 1d

Das ist Kulturkampf plus Klientelpolitik: Konservative schützen Bauern und Fleischindustrie, indem sie Alternativen blockieren. Es sind die gleichen Reflexe wie bei der Klimapolitik. Die Zukunft wird verweigert, weil sie etablierte Interessen bedroht. Selbst wenn der Markt längst weiter ist.

Entscheidung im Streit über Bezeichnung: EU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot

Veggie-Schnitte statt -Schnitzel? Straßburg hat über die Bezeichnung von Fleischalternativen entschieden. Nun müssen die Staaten ausloten, ob solche Produkte bald nicht mehr Wurst oder Schnitzel heiße...

www.spiegel.de

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Am 25.10 spreche ich auf dem Rödermark Symposium über

"Exekutiver Ungehorsam und die Krise des Rechtsstaats in der Asylpolitik“

nellbreuningschule.de/home/in-eine...

In einer Zeit, in der liberale Demokratien weltweit unter Druck geraten, lädt die Oswald-von-Nell-Breuning Schule zusammen mit der Stadt Rödermark am 24.10. und 25.10.2025 in der Kulturhalle Rödermark...

Das Programm wird am Freitag mit einer Auftaktveranstaltung um 14:00 Uhr eröffnet. Die Veranstaltung bringt renommierte Wissenschaftler*innen und Expert*innen zusammen, um zentrale Herausforderungen ...

nellbreuningschule.de

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Verwaltungsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Robert Heinze @rheinze.bsky.social · 1d

Historism, Annales School, Cultural History

Photo of a Kansas City Chiefs press conference with Andy Reid, Travis Kelce, and Patrick Mahomes. Reid is wearing a gray suit and red tie with a lapel pin. Kelce is wearing a camp-style short-sleeved shirt with a bird print, along with a suede cap, and Mahomes is wearing a white collared shirt, a pink checkered double-breasted vest, and a pale pink tie.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Um welchen Artikel geht's? Hab's gerade nicht gefunden

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Es ist 5 vor 12!!!

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 1d

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 1d

Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens taz.de/Pro-palaesti...

Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt

Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.

taz.de

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 2d

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]

www.neuerichter.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 2d

Bei ZEIT Online kritisiert Slavoj Zizek Soziale Medien mit folgendem Satz:

"Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber höre trotzdem hin, weil ich es provokativ finde."

Und irgendwie beschreibt er damit auch sein eigenes Auftreten.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 2d

Ich war heute mit einem Vortrag bei der Herbsttagung vom Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht - und bin froh, dass es immer noch so viele engagierte Sozialarbeiter*innen und andere Professionelle in der Jugendhilfe gibt, die Kinderrechte hochhalten.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 3d

Was hat sie jetzt schon wieder geschrieben?

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 3d

Wir wollten uns doch mal austauschen 😉

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 3d

Da wäre ich echt gerne dabei gewesen. Schöne Tagung allen

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 3d

Linear ist da sowieso nichts mehr 😜

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 3d

Oh, in Frankreich ist wieder ein Premierminister zurückgetreten.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 4d

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 4d

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter#Taliban#Bundesregierung

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen kürzlich in Kabul.

www.tagesschau.de

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 4d

Wenn das der selbst ausgerufene Maßstab ist, dann ist die aktuelle Politik der Regierung angesichts der Umfrageergebnisse der AfD anscheinend nicht besonders gut.

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 4d

Die AfD kann ihr Glück kaum fassen ob des staatspolitischen Versagens der Union.

Tweet von CDU mit Zitat Boris Rhein:
ICH WÜRDE UNS ALLEN RATEN, DIE AFD LIEBER MIT GUTER POLITIK KLEIN ZU REGIEREN, ALS SIE ZU VERBIETEN.

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