Maximilian Pichl
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Maximilian Pichl
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Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account

Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13d
Endlich ist sie raus! Ein Jahr lang haben wir in einem interdisziplinären Team gearbeitet, um eine Broschüre über "Strategische Prozessführung" in der Sozialen Arbeit zu erstellen. Sie richtet sich an Student*innen der Sozialen Arbeit und Fachkräfte in der Praxis.

www.hs-rm.de/sozialwesen/...
Cover Strategische Prozessführung in der Sozialen Arbeit
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Es ist wirklich unglaublich, dass dieser vollkommen verdrehte Artikel im SPIEGEL, der jegliche Kenntnis von anwaltlicher Tätigkeit vermissen ließ, nun zum Rücktritt des stellvertretenden Mitglied im Staatsgerichtshof geführt hat. So beschädigt man die Justiz.

taz.de/Bremer-V-Man...
Bremer V-Mann-Skandal: Mitglied des Landesverfassungsgerichts tritt zurück
Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.
taz.de
February 10, 2026 at 6:07 PM
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fr-hessen.bsky.social
"Freedom Index" Scores der neuen "Sicheren Herkunftsstaaten", die das EU-Parlament heute durchgewunken hat:

Bangladesch 45/100
Kolumbien 70/100
Ägypten 18/100
Kosovo 60/100
Indien 63/100
Marokko 37/100
Tunesien 44/100
Countries and Territories
Freedom House rates people’s access to political rights and civil liberties in 208 countries and territories through its annual Freedom in the World report. Individual freedoms—ranging from the right ...
freedomhouse.org
February 10, 2026 at 4:25 PM
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lto-de.bsky.social
Zu wenige Anwälte im Sozialrecht und immer mehr Bürger, die KI zum Klagen nutzen und Gerichtsentscheidungen nicht akzeptieren: BSG-Präsidentin Fuchsloch zeigt sich alarmiert. Von @tanjapodolski.bsky.social.
www.lto.de/recht/justiz...
BSG-Jahresbericht 2025: Künstliche Intelligenz wird zum Problem
Wohl auch, weil es zu wenige Anwälte im Sozialrecht gibt, nutzen immer mehr Bürger Künstliche Intelligenz, was die Gerichte stark belastet.
www.lto.de
February 10, 2026 at 3:28 PM
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jschmitzleipzig.bsky.social
"Auch der Deutsche Ethikrat kritisiert die Einstellung des Mental-Health-Coaches Programms der Bundesregierung. Es sei „sehr bedauerlich, dass das positiv evaluierte Programm an Schulen aus finanziellen Gründen eingestellt wird“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister."
Das Ende des Programms Mental Health Coaches– ein „fatales Signal“ an eine ohnehin belastete Generation
„Das Einstellen des Programms ist ein Tritt ins Gesicht. Wir brauchen die Schulsozialarbeiter und Mental Health Coaches jetzt“, fordert Marie Hacker von der
jugendsozialarbeit.news
February 10, 2026 at 12:45 PM
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rav-ev.bsky.social
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.

www.rav.de/publikatione...
Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz
Solidaritätserklärung, 9.2.2026
www.rav.de
February 10, 2026 at 11:46 AM
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nocutsinhessen.bsky.social
Unser #offenerBrief wurde schon von 28 Hochschulinstitutionen & 265 Einzelpersonen (141 neue seit Veröffentlichung am 2.2.) unterzeichnet.

Was für ein starkes Zeichen! Weiter so! Bringen wir die hessische Landesregierung zum einlenken!
#nocutsinhessen #nocuts
Meme mit einem Auto, das scharf bremsend eine Ausfahrt nimmt. Auf dem Schild steht für geradeaus „Hessischer Hochschulpakt 2026-2031“ und für die Ausfahrt „Hessischen Hochschulpakt neu verhandeln“
February 10, 2026 at 8:22 AM
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clarabuenger.bsky.social
BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...
Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt
Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.
www.evangelisch.de
February 9, 2026 at 7:15 PM
maxpichl.bsky.social
Danke für die Einordnung
February 9, 2026 at 5:22 PM
maxpichl.bsky.social
Oh warum?
February 9, 2026 at 4:44 PM
maxpichl.bsky.social
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.
fr-hessen.bsky.social Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 1d
Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.

Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.

Fatal.
Auszug aus dem Trägerrundschreiben des BAMF an die Integrationskursträger vom 09.02.2026: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Es ist möglich, dass die Träger anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten können, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen."
February 9, 2026 at 4:33 PM
maxpichl.bsky.social
Welcher "Elitenkonsens" ist hier gemeint? Egal welche Regierung in 🇬🇧 an der Macht ist, eine absurde Verschärfung des Migrationsrechts folgt auf die nächste. Wissenschaftlich ist es naheliegender, dass Reform UK genau von dieser Normalisierung profitiert.

www.zeit.de/politik/ausl...
Der eine hat Temperament, der andere einen Teleprompter Und genau hier liegt die eigentliche Ursache für die schwelende Revolte gegen Starmer. Der Premier schafft es schlicht nicht, der politischen Wucht von Reform UK eine Erfolg versprechende eigene Strategie entgegenzusetzen. Das Aufstiegsrezept von Farages Partei besteht darin, den Zeitgeist einer gesamten Epoche infrage zu stellen, vor allem die Elitenkonsense in den Politikbereichen Einwanderung, Klimaschutz und Meinungsfreiheitsregulierung. Die Abwehrgefechte von Labour indes bestehen darin, Farage Polarisierung, Populismus und Rassismus vorzuwerfen. Doch diese Vorwürfe verfangen kaum noch; die Umfragen für Reform steigen auch in Wahlkreisen, die lange Zeit als uneinnehmbare Labour-Hochburgen galten.
February 9, 2026 at 3:36 PM
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adrianwe.bsky.social
Die Mauern für Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten werden gerade wieder höher gezogen. Mietkosten, Lebenshaltungskosten und Zugangsbeschränkungen treffen vor allem sie
February 9, 2026 at 11:00 AM
maxpichl.bsky.social
Genau
February 9, 2026 at 1:51 PM
maxpichl.bsky.social
Die Kürzungen dürften mit der Senkung von Studierendenzahlen einhergehen. Das geht oft nur über einen NC, das heißt Hochschulen werden sich gegenüber Menschen zunehmend verschließen, die in der Schule noch Probleme hatten - aber dafür später im Hochschulstudium Feuer und Flamme für ihre Themen sind.
nocutsinhessen.bsky.social #NoCutsInHessen @nocutsinhessen.bsky.social · 1d
CDU und SPD haben in Hessen massive Hochschulkürzungen beschlossen. Lasst uns sichtbar machen, welche Konsequenzen der Hochschulpakt 2026-2031 an den einzelnen Standorten mit sich bringt. Kommentiert gerne unter diesen Post, welche Szenarien im Raum stehen, welche Effekte und Probleme ihr seht. [🧵⬇️]
February 9, 2026 at 10:28 AM
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karldietzberlin.bsky.social
Einer von denen, die zu Unrecht häufig in Vergessenheit gerieten: #PaulLevi. #onthisday 1930 starb er in Berlin bei einem Sturz aus dem Fenster seiner Dachwohnung, Lützowufer 37. Erster regulärer KPD-Vorsitzender, später aus der Partei ausgeschlossen, Rechtsanwalt, politischer /1
Porträt Paul Levi [1883–1930], Quelle: National Library of Israel, Schwadron collection
February 9, 2026 at 8:13 AM
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mediendienst-integration.de
Terminhinweis: Morgen (10.02.) stimmt EU-Parlament über EU-Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ & Definition von „sicheren Drittstaaten“ ab: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
ℹ️ Mehr zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Sichere Herkunftsstaaten: Länderliste und Zahlen
mediendienst-integration.de
February 9, 2026 at 8:52 AM
maxpichl.bsky.social
Das non-refoulement-Verbot, das hier aus Teilen der CDU offensiv angegriffen wird, findet sich aber nicht nur in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der GFK. Sondern auch in Art. 19 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta.

Dafür müsste man die Grundlagen der EU verändern.
daenumullis.bsky.social Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 1d
Ich will ja niemandem zu nahe treten, aber da haben einige ganz grundsätzlich die Funktion von Menschenrechten nicht verstanden.

"Die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sollen durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention abgesichert werden."
February 9, 2026 at 8:36 AM
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verfassungsblog.de
„Wir als Richter dürfen ja nicht demonstrieren!"

CAROLIN DÖRR erklärt, wie Gerichte die Neutralitätspflicht missverstehen, warum Schweigen politisch ist – und wie die Justiz tatsächlich Vertrauen (zurück)gewinnen kann.

verfassungsblog.de/wenn-richter...
Zitat aus dem Editorial von Carolin Dörr: „Neutralität ist kein Zustand und keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.“
February 9, 2026 at 8:28 AM
maxpichl.bsky.social
Nein, das ist natürlich anders. Aber bei der AfD scheint das unterstellt zu werden.
February 9, 2026 at 6:54 AM
maxpichl.bsky.social
Die AfD passt ihre Rhetorik bewusst an, je nachdem ob sie direkt vor den eigenen Anhängern spricht, soziale Medien nutzt, im Bundestag auftritt oder eben in Talkshows eingeladen wird. Das Format des Auftritts formt natürlich die Worte. Deswegen wird man in einer Talkshow nie AfD "pur" sehen
February 9, 2026 at 6:44 AM
maxpichl.bsky.social
Quellen:

www.welt.de/kultur/medie...

www.zeit.de/kultur/film/...
ARD und ZDF zu Gast bei der AfD: „Ich spüre Ihr Misstrauen“ - WELT
Die Chefredakteure von ARD und ZDF sind auf Einladung der AfD nach Dresden gekommen, um über ihre Berichterstattung zu sprechen. Über einen Abend zwischen Verständnis und Resignation.
www.welt.de
February 9, 2026 at 6:42 AM
maxpichl.bsky.social
Mangold meint in seiner Besprechung der #Miosga Sendung, es sei erstaunlich, dass die AfD öffentlich "Kreide gefressen" habe. Das sei eine Erkenntnis. Nun, diese Strategie verfolgt die AfD schon immer. Teilweise wird das öffentlich ausgesprochen wie 2018 von Michael Klonovosky. Das ist nicht neu.
Doch es kommt noch ein Problem hinzu: Weil das Format derart betonhaft darauf programmiert war, Chrupalla die Inkonsistenzen der AfD-Programmatik um die Ohren zu hauen, bis ihm Hören und Sehen vergeht, hatte die Moderatorin gar kein Ohr für die erstaunlichen Frontbegradigungen, die Chrupalla in dieser Sendung tatsächlich wiederholt vollzog: Vielleicht ist er ein Wolf, der Kreide gefressen hat – aber immerhin das wäre ja ein interessanter Vorgang, dass die AfD nach Jahren permanenter Selbstradikalisierung nun erstmals, aus welchen Gründen auch immer, es für sinnvoll hält, Kreide zu fressen. Klonovsky sagt zum Ende des Abends, er würde ja gerne mal in eine Talkshow, werde aber nicht eingeladen. Deutet an, dass die Sender sich das nicht trauten. An diesem Morgen jedenfalls habe er „einen Eimer Kreide gefressen“. Ist er ein Wolf, der die Schweinchen gerne fressen würde, das auf offener Bühne aber nicht tun will?
February 9, 2026 at 6:42 AM
maxpichl.bsky.social
Genau das, extrem erwartbare Fragen. Unglaublich.
February 8, 2026 at 11:12 PM
maxpichl.bsky.social
Ja, aber das war keine Talkshow. Und es ist erstaunlich, dass dieser Schüler wahrscheinlich die beste Frage überhaupt je an die AfD gestellt hat
February 8, 2026 at 10:49 PM
maxpichl.bsky.social
Wie war das mit der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern?
February 8, 2026 at 10:01 PM