Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Endlich ist sie raus! Ein Jahr lang haben wir in einem interdisziplinären Team gearbeitet, um eine Broschüre über "Strategische Prozessführung" in der Sozialen Arbeit zu erstellen. Sie richtet sich an Student*innen der Sozialen Arbeit und Fachkräfte in der Praxis.
www.hs-rm.de/sozialwesen/...
www.hs-rm.de/sozialwesen/...
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Auf dem CDU Parteitag werden auch diverse Verschärfungen im Asylrecht beraten. Besonders krass:
- In Deutschland geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
- Illegal Einreisende (also Flüchtlinge) soll die Einbürgerung generell versagt werden. 1/3
- In Deutschland geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
- Illegal Einreisende (also Flüchtlinge) soll die Einbürgerung generell versagt werden. 1/3
February 11, 2026 at 7:34 PM
Auf dem CDU Parteitag werden auch diverse Verschärfungen im Asylrecht beraten. Besonders krass:
- In Deutschland geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
- Illegal Einreisende (also Flüchtlinge) soll die Einbürgerung generell versagt werden. 1/3
- In Deutschland geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
- Illegal Einreisende (also Flüchtlinge) soll die Einbürgerung generell versagt werden. 1/3
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"We, as Western nations, must choose between becoming closed and impoverished societies, or open and prosperous ones." Pedro Sánchez in der @nytimes.com
www.nytimes.com/2026/02/04/o...
www.nytimes.com/2026/02/04/o...
Opinion | I’m the Prime Minister of Spain. This Is Why the West Needs Migrants.
www.nytimes.com
February 5, 2026 at 8:11 AM
"We, as Western nations, must choose between becoming closed and impoverished societies, or open and prosperous ones." Pedro Sánchez in der @nytimes.com
www.nytimes.com/2026/02/04/o...
www.nytimes.com/2026/02/04/o...
"Deshalb ist das gesamte Verfahren mit der gestrigen Entscheidung und ihrer in Teilen beunruhigenden Begründung auch ein Schlag gegen die Gewerkschaften, zu deren DNA seit dem Krieg der Antifaschismus gehört."
www.kontextwochenzeitung.de/debatte/776/...
www.kontextwochenzeitung.de/debatte/776/...
Danial Bamdadi: Staatsbürgerschaft abgelehnt
Danial Bamdadis Klage gegen seine Nichteinbürgerung wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht meint, der IG Metaller habe zu viel Nähe zu Linksextremisten.
www.kontextwochenzeitung.de
February 11, 2026 at 11:04 PM
"Deshalb ist das gesamte Verfahren mit der gestrigen Entscheidung und ihrer in Teilen beunruhigenden Begründung auch ein Schlag gegen die Gewerkschaften, zu deren DNA seit dem Krieg der Antifaschismus gehört."
www.kontextwochenzeitung.de/debatte/776/...
www.kontextwochenzeitung.de/debatte/776/...
Ein verstörender Artikel über die Alltäglichkeit extrem rechter Umtriebe an Schulen:
"Die Hilflosigkeit zeige sich auch darin, dass straffe Lehrpläne keinen Raum ließen für gründlich geführte Debatten mit Bezug zur politischen Gegenwart."
www.zeit.de/2026/07/rech...
"Die Hilflosigkeit zeige sich auch darin, dass straffe Lehrpläne keinen Raum ließen für gründlich geführte Debatten mit Bezug zur politischen Gegenwart."
www.zeit.de/2026/07/rech...
Rechtsextreme Jugendkultur: "Es gibt Tage, da höre ich mehrmals pro Stunde das N-Wort"
Gymnasiasten, die Hitler feiern oder Waffen bauen. Lehrer, die nicht mehr weiterwissen. An Schulen überall in Deutschland kippt gerade etwas – ins Rechtsextreme.
www.zeit.de
February 11, 2026 at 7:57 PM
Ein verstörender Artikel über die Alltäglichkeit extrem rechter Umtriebe an Schulen:
"Die Hilflosigkeit zeige sich auch darin, dass straffe Lehrpläne keinen Raum ließen für gründlich geführte Debatten mit Bezug zur politischen Gegenwart."
www.zeit.de/2026/07/rech...
"Die Hilflosigkeit zeige sich auch darin, dass straffe Lehrpläne keinen Raum ließen für gründlich geführte Debatten mit Bezug zur politischen Gegenwart."
www.zeit.de/2026/07/rech...
"Dass große Teile der Bremischen Bürgerschaft den Rücktritt von Rechtsanwalt Anuschewski fordern, zeigt, dass zahlreiche Mandatsträger:innen ihre Rolle im verfassungsrechtlichen Gefüge offenkundig nicht richtig verstanden haben."
verfassungsblog.de/bremen-staat...
verfassungsblog.de/bremen-staat...
Verfassungsfeinde sind immer die Anderen
verfassungsblog.de
February 11, 2026 at 5:57 PM
"Dass große Teile der Bremischen Bürgerschaft den Rücktritt von Rechtsanwalt Anuschewski fordern, zeigt, dass zahlreiche Mandatsträger:innen ihre Rolle im verfassungsrechtlichen Gefüge offenkundig nicht richtig verstanden haben."
verfassungsblog.de/bremen-staat...
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Das EU-Parlament stimmte heute der Einführung einer EU-weiten #Liste sicherer #Herkunftsstaaten zu & schafft im Konzept des sicheren Drittstaats das #Verbindungsprinzip ab. Der #SVRMigration äußert menschenrechtliche Bedenken👉 www.svr-migration.de/presse/svr-z...
February 10, 2026 at 3:34 PM
Das EU-Parlament stimmte heute der Einführung einer EU-weiten #Liste sicherer #Herkunftsstaaten zu & schafft im Konzept des sicheren Drittstaats das #Verbindungsprinzip ab. Der #SVRMigration äußert menschenrechtliche Bedenken👉 www.svr-migration.de/presse/svr-z...
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Die Stimmung im Iran ist seit den Massentötungen so wütend, hoffnungslos und gleichsam entschlossen wie nie: Die Menschen wollen nicht mehr in der Islamischen Republik leben. Sogar Rufe nach Bewaffnung werden laut.
Mein Text zur aktuellen Lage im Iran @spiegel.de:
www.spiegel.de/ausland/aufs...
Mein Text zur aktuellen Lage im Iran @spiegel.de:
www.spiegel.de/ausland/aufs...
(S+) Proteste in Iran: Die nächste Runde könnte noch blutiger werden
Irans Führung hat die Proteste brutal niederschlagen lassen. Die Wut der Menschen ist damit nur noch größer geworden. Viele glauben, es könnte neue Demonstrationen geben – und eine weitere Eskalation ...
www.spiegel.de
February 11, 2026 at 4:06 PM
Die Stimmung im Iran ist seit den Massentötungen so wütend, hoffnungslos und gleichsam entschlossen wie nie: Die Menschen wollen nicht mehr in der Islamischen Republik leben. Sogar Rufe nach Bewaffnung werden laut.
Mein Text zur aktuellen Lage im Iran @spiegel.de:
www.spiegel.de/ausland/aufs...
Mein Text zur aktuellen Lage im Iran @spiegel.de:
www.spiegel.de/ausland/aufs...
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Wir versuchen mal mithilfe von @freiheitsrechte.org die Misdeutung der "Neutralität" entgegen zu treten:
www.hessenschau.de/gesellschaft...
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Keine Ausstellung gegen Rechtsextremismus in Groß-Umstadt
Eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus im Rathaus in Groß-Umstadt steht plötzlich vor dem Aus. Die Stadt wolle die Säulenhalle dafür nun doch nicht zur Verfügung stellen, so die Initiatoren. Dagege...
www.hessenschau.de
February 11, 2026 at 12:38 PM
Wir versuchen mal mithilfe von @freiheitsrechte.org die Misdeutung der "Neutralität" entgegen zu treten:
www.hessenschau.de/gesellschaft...
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Merz und Meloni greifen das Europarecht grundlegend an und wollen eine Rückkehr zum nationalen Recht. Merz verkauft das als Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit, aber für Akteure wie Meloni vergrößert das auch die Handlungsmöglichkeiten des Autoritarismus.
"Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich morgen zu einem Treffen auf Schloss Rom mit Mario Draghi, der zur Bildung einer europäischen Föderation aufrufen wird. Die deutschen und italienischen Staats- und Regierungschefs reisen jedoch mit einem Pakt zur Schwächung der EU auf das Schloss.
1/4
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The Merzoni plan would take Europe backwards, not forwards
EU leaders will gather for a castle retreat tomorrow with Mario Draghi, who will call for Europe to federate. But the German and Italian leaders are coming to the castle with a pact to weaken the EU.
davekeating.substack.com
February 11, 2026 at 11:31 AM
Merz und Meloni greifen das Europarecht grundlegend an und wollen eine Rückkehr zum nationalen Recht. Merz verkauft das als Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit, aber für Akteure wie Meloni vergrößert das auch die Handlungsmöglichkeiten des Autoritarismus.
Ein eindrücklicher Bericht, der die fatalen Auswirkungen aufzeigt, die durch den Wegfall von Integrationskursen entstehen. Unbedingt lesen.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
www.hessenschau.de/gesellschaft...
Tausende Menschen betroffen: Kritik an Zulassungsstopp für Integrationskurse
Seit Wochen vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine neuen Zulassungen für Integrationskurse. Was bedeutet das für Menschen in Hessen, die auf diese Kurse angewiesen sind?
www.hessenschau.de
February 10, 2026 at 10:52 PM
Ein eindrücklicher Bericht, der die fatalen Auswirkungen aufzeigt, die durch den Wegfall von Integrationskursen entstehen. Unbedingt lesen.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
www.hessenschau.de/gesellschaft...
"Politische Bildung besteht darin, aus den einigen wenigen mehr zu machen". (Oskar Negt)
February 10, 2026 at 9:51 PM
"Politische Bildung besteht darin, aus den einigen wenigen mehr zu machen". (Oskar Negt)
Reposted by Maximilian Pichl
Der AfD passiert gerade etwas, dass ihr mehr schaden kann, als wenn wir noch Tausendmal ihren Rassismus und Nationalismus belegen. Sie hat diverse Skandale um Filz und Vetternwirtschaft.
Geht raus und erzählt das den Leuten.
Mein Kommentar:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Geht raus und erzählt das den Leuten.
Mein Kommentar:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Verfilzte Altpartei AfD
Linke sprechen oft über Rassismus und Nationalismus, wenn sie erklären, warum sie die AfD ablehnen. Potentielle AfD-Wähler*innen dürften Filz und Vetternwirtschaft in der Partei stärker abschrecken.
www.nd-aktuell.de
February 10, 2026 at 6:18 PM
Der AfD passiert gerade etwas, dass ihr mehr schaden kann, als wenn wir noch Tausendmal ihren Rassismus und Nationalismus belegen. Sie hat diverse Skandale um Filz und Vetternwirtschaft.
Geht raus und erzählt das den Leuten.
Mein Kommentar:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Geht raus und erzählt das den Leuten.
Mein Kommentar:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Es ist wirklich unglaublich, dass dieser vollkommen verdrehte Artikel im SPIEGEL, der jegliche Kenntnis von anwaltlicher Tätigkeit vermissen ließ, nun zum Rücktritt des stellvertretenden Mitglied im Staatsgerichtshof geführt hat. So beschädigt man die Justiz.
taz.de/Bremer-V-Man...
taz.de/Bremer-V-Man...
Bremer V-Mann-Skandal: Mitglied des Landesverfassungsgerichts tritt zurück
Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.
taz.de
February 10, 2026 at 6:07 PM
Es ist wirklich unglaublich, dass dieser vollkommen verdrehte Artikel im SPIEGEL, der jegliche Kenntnis von anwaltlicher Tätigkeit vermissen ließ, nun zum Rücktritt des stellvertretenden Mitglied im Staatsgerichtshof geführt hat. So beschädigt man die Justiz.
taz.de/Bremer-V-Man...
taz.de/Bremer-V-Man...
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"Freedom Index" Scores der neuen "Sicheren Herkunftsstaaten", die das EU-Parlament heute durchgewunken hat:
Bangladesch 45/100
Kolumbien 70/100
Ägypten 18/100
Kosovo 60/100
Indien 63/100
Marokko 37/100
Tunesien 44/100
Bangladesch 45/100
Kolumbien 70/100
Ägypten 18/100
Kosovo 60/100
Indien 63/100
Marokko 37/100
Tunesien 44/100
Countries and Territories
Freedom House rates people’s access to political rights and civil liberties in 208 countries and territories through its annual Freedom in the World report. Individual freedoms—ranging from the right ...
freedomhouse.org
February 10, 2026 at 4:25 PM
"Freedom Index" Scores der neuen "Sicheren Herkunftsstaaten", die das EU-Parlament heute durchgewunken hat:
Bangladesch 45/100
Kolumbien 70/100
Ägypten 18/100
Kosovo 60/100
Indien 63/100
Marokko 37/100
Tunesien 44/100
Bangladesch 45/100
Kolumbien 70/100
Ägypten 18/100
Kosovo 60/100
Indien 63/100
Marokko 37/100
Tunesien 44/100
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Zu wenige Anwälte im Sozialrecht und immer mehr Bürger, die KI zum Klagen nutzen und Gerichtsentscheidungen nicht akzeptieren: BSG-Präsidentin Fuchsloch zeigt sich alarmiert. Von @tanjapodolski.bsky.social.
www.lto.de/recht/justiz...
www.lto.de/recht/justiz...
BSG-Jahresbericht 2025: Künstliche Intelligenz wird zum Problem
Wohl auch, weil es zu wenige Anwälte im Sozialrecht gibt, nutzen immer mehr Bürger Künstliche Intelligenz, was die Gerichte stark belastet.
www.lto.de
February 10, 2026 at 3:28 PM
Zu wenige Anwälte im Sozialrecht und immer mehr Bürger, die KI zum Klagen nutzen und Gerichtsentscheidungen nicht akzeptieren: BSG-Präsidentin Fuchsloch zeigt sich alarmiert. Von @tanjapodolski.bsky.social.
www.lto.de/recht/justiz...
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"Auch der Deutsche Ethikrat kritisiert die Einstellung des Mental-Health-Coaches Programms der Bundesregierung. Es sei „sehr bedauerlich, dass das positiv evaluierte Programm an Schulen aus finanziellen Gründen eingestellt wird“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister."
Das Ende des Programms Mental Health Coaches– ein „fatales Signal“ an eine ohnehin belastete Generation
„Das Einstellen des Programms ist ein Tritt ins Gesicht. Wir brauchen die Schulsozialarbeiter und Mental Health Coaches jetzt“, fordert Marie Hacker von der
jugendsozialarbeit.news
February 10, 2026 at 12:45 PM
"Auch der Deutsche Ethikrat kritisiert die Einstellung des Mental-Health-Coaches Programms der Bundesregierung. Es sei „sehr bedauerlich, dass das positiv evaluierte Programm an Schulen aus finanziellen Gründen eingestellt wird“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister."
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Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.
www.rav.de/publikatione...
www.rav.de/publikatione...
Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz
Solidaritätserklärung, 9.2.2026
www.rav.de
February 10, 2026 at 11:46 AM
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.
www.rav.de/publikatione...
www.rav.de/publikatione...
Reposted by Maximilian Pichl
Unser #offenerBrief wurde schon von 28 Hochschulinstitutionen & 265 Einzelpersonen (141 neue seit Veröffentlichung am 2.2.) unterzeichnet.
Was für ein starkes Zeichen! Weiter so! Bringen wir die hessische Landesregierung zum einlenken!
#nocutsinhessen #nocuts
Was für ein starkes Zeichen! Weiter so! Bringen wir die hessische Landesregierung zum einlenken!
#nocutsinhessen #nocuts
February 10, 2026 at 8:22 AM
Unser #offenerBrief wurde schon von 28 Hochschulinstitutionen & 265 Einzelpersonen (141 neue seit Veröffentlichung am 2.2.) unterzeichnet.
Was für ein starkes Zeichen! Weiter so! Bringen wir die hessische Landesregierung zum einlenken!
#nocutsinhessen #nocuts
Was für ein starkes Zeichen! Weiter so! Bringen wir die hessische Landesregierung zum einlenken!
#nocutsinhessen #nocuts
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BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...
Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt
Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.
www.evangelisch.de
February 9, 2026 at 7:15 PM
BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.
Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.
Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.
Fatal.
Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.
Fatal.
February 9, 2026 at 4:33 PM
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.
Welcher "Elitenkonsens" ist hier gemeint? Egal welche Regierung in 🇬🇧 an der Macht ist, eine absurde Verschärfung des Migrationsrechts folgt auf die nächste. Wissenschaftlich ist es naheliegender, dass Reform UK genau von dieser Normalisierung profitiert.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
February 9, 2026 at 3:36 PM
Welcher "Elitenkonsens" ist hier gemeint? Egal welche Regierung in 🇬🇧 an der Macht ist, eine absurde Verschärfung des Migrationsrechts folgt auf die nächste. Wissenschaftlich ist es naheliegender, dass Reform UK genau von dieser Normalisierung profitiert.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
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Die Mauern für Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten werden gerade wieder höher gezogen. Mietkosten, Lebenshaltungskosten und Zugangsbeschränkungen treffen vor allem sie
February 9, 2026 at 11:00 AM
Die Mauern für Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten werden gerade wieder höher gezogen. Mietkosten, Lebenshaltungskosten und Zugangsbeschränkungen treffen vor allem sie
Die Kürzungen dürften mit der Senkung von Studierendenzahlen einhergehen. Das geht oft nur über einen NC, das heißt Hochschulen werden sich gegenüber Menschen zunehmend verschließen, die in der Schule noch Probleme hatten - aber dafür später im Hochschulstudium Feuer und Flamme für ihre Themen sind.
CDU und SPD haben in Hessen massive Hochschulkürzungen beschlossen. Lasst uns sichtbar machen, welche Konsequenzen der Hochschulpakt 2026-2031 an den einzelnen Standorten mit sich bringt. Kommentiert gerne unter diesen Post, welche Szenarien im Raum stehen, welche Effekte und Probleme ihr seht. [🧵⬇️]
February 9, 2026 at 10:28 AM
Die Kürzungen dürften mit der Senkung von Studierendenzahlen einhergehen. Das geht oft nur über einen NC, das heißt Hochschulen werden sich gegenüber Menschen zunehmend verschließen, die in der Schule noch Probleme hatten - aber dafür später im Hochschulstudium Feuer und Flamme für ihre Themen sind.
Reposted by Maximilian Pichl
Einer von denen, die zu Unrecht häufig in Vergessenheit gerieten: #PaulLevi. #onthisday 1930 starb er in Berlin bei einem Sturz aus dem Fenster seiner Dachwohnung, Lützowufer 37. Erster regulärer KPD-Vorsitzender, später aus der Partei ausgeschlossen, Rechtsanwalt, politischer /1
![Porträt Paul Levi [1883–1930], Quelle: National Library of Israel, Schwadron collection](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:t3qjkx2btiyoyu7cpglym2xc/bafkreia2ed2mfbxhn6su62nomc3rov2x5cdcfvsp3ckxov4isev33gli44@jpeg)
February 9, 2026 at 8:13 AM
Einer von denen, die zu Unrecht häufig in Vergessenheit gerieten: #PaulLevi. #onthisday 1930 starb er in Berlin bei einem Sturz aus dem Fenster seiner Dachwohnung, Lützowufer 37. Erster regulärer KPD-Vorsitzender, später aus der Partei ausgeschlossen, Rechtsanwalt, politischer /1
Reposted by Maximilian Pichl
Terminhinweis: Morgen (10.02.) stimmt EU-Parlament über EU-Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ & Definition von „sicheren Drittstaaten“ ab: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
ℹ️ Mehr zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
ℹ️ Mehr zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Sichere Herkunftsstaaten: Länderliste und Zahlen
mediendienst-integration.de
February 9, 2026 at 8:52 AM
Terminhinweis: Morgen (10.02.) stimmt EU-Parlament über EU-Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ & Definition von „sicheren Drittstaaten“ ab: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
ℹ️ Mehr zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
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