RA Dr. Jannik Rienhoff
@linksanwaelte.bsky.social
RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er
Erreichbar über www.schwanallee.de
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Die Deutsche Bank hat den Mietvertrag mit dem Verband der Familienunternehmer aufgelöst. Grund: Die Einladung eines AfD Abgeordneten.
www.handelsblatt.com/finanzen/ban...
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Handelsblatt
www.handelsblatt.com
November 24, 2025 at 7:01 PM
Die Deutsche Bank hat den Mietvertrag mit dem Verband der Familienunternehmer aufgelöst. Grund: Die Einladung eines AfD Abgeordneten.
www.handelsblatt.com/finanzen/ban...
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Kleingartenordnung hin oder her – eine Gartenlaube kann eine Wohnung sein. Das hat nun der 5. Strafsenat des BGH entschieden und die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls verworfen.
BGH zum Wohnungseinbruch: Gartenlaube kann Wohnung sein
Auch eine Schrebergartenlaube kann strafrechtlich eine Wohnung sein, so der BGH. Dass die Kleingartenordnung das Bewohnen verbietet, ändert daran nichts.
www.lto.de
November 24, 2025 at 5:51 PM
Kleingartenordnung hin oder her – eine Gartenlaube kann eine Wohnung sein. Das hat nun der 5. Strafsenat des BGH entschieden und die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls verworfen.
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Die EU-Grenzagentur #Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (#QRF) soll auch für „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, bereitstehen:
www.cilip.de/2025/11/22/s...
www.cilip.de/2025/11/22/s...
Schnelle Eingreiftruppe für Frontex | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel…
www.cilip.de
November 23, 2025 at 12:23 PM
Die EU-Grenzagentur #Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (#QRF) soll auch für „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, bereitstehen:
www.cilip.de/2025/11/22/s...
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Immer wieder werden in der aktuellen Debatte zur Stadionsicherheit Falschbehauptungen verbreitet. Da wir dies im Sinne aller Fans nicht länger hinnehmen können, haben wir dem sächsischen Innenminister einen Brief geschrieben.
Dazu unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
Dazu unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
November 24, 2025 at 12:30 PM
Immer wieder werden in der aktuellen Debatte zur Stadionsicherheit Falschbehauptungen verbreitet. Da wir dies im Sinne aller Fans nicht länger hinnehmen können, haben wir dem sächsischen Innenminister einen Brief geschrieben.
Dazu unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
Dazu unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
Falls jemand was weiß, zwei Freundinnen suchen was. Max 100 km von Leipzig Connewitz entfernt.
November 24, 2025 at 4:08 PM
Falls jemand was weiß, zwei Freundinnen suchen was. Max 100 km von Leipzig Connewitz entfernt.
Doggos und Pferdedoggos.
November 24, 2025 at 1:43 PM
Doggos und Pferdedoggos.
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Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen.
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
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Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, beri...
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 10:06 AM
Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen.
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Benehmt euch, ich hab bis Montag Urlaub!
November 22, 2025 at 4:23 PM
Benehmt euch, ich hab bis Montag Urlaub!
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Q: Are you affirming that you think President Trump is a fascist?
MAMDANI: I've spoken about--
TRUMP: That's okay. You can just say yes. I don't mind.
MAMDANI: I've spoken about--
TRUMP: That's okay. You can just say yes. I don't mind.
November 21, 2025 at 8:53 PM
Q: Are you affirming that you think President Trump is a fascist?
MAMDANI: I've spoken about--
TRUMP: That's okay. You can just say yes. I don't mind.
MAMDANI: I've spoken about--
TRUMP: That's okay. You can just say yes. I don't mind.
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Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.
November 20, 2025 at 3:30 PM
Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.
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In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
November 20, 2025 at 3:27 PM
In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
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Richtig und wichtig. Man darf allerdings nicht glauben, dass das Einholen eines richterlichen Beschlusses eine unüberwindliche Hürde wäre. Solche Beschlüsse werden oft massenhaft eingeholt und ergehen teilweise auch unrechtmäßig - wie ich gerade wieder im eigenen Beritt erfahren durfte.
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
November 20, 2025 at 12:52 PM
Richtig und wichtig. Man darf allerdings nicht glauben, dass das Einholen eines richterlichen Beschlusses eine unüberwindliche Hürde wäre. Solche Beschlüsse werden oft massenhaft eingeholt und ergehen teilweise auch unrechtmäßig - wie ich gerade wieder im eigenen Beritt erfahren durfte.
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Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 11:08 AM
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
Ich musste 27 Jahre alt werden um herauszufinden, dass die Sachen im OBI nicht in jeder Stadt identisch (teuer) sind. Aber 4€ in Gießen und 8€ in Marburg für den Meter Kabel hat mich überrascht 😂
November 20, 2025 at 12:32 PM
Ich musste 27 Jahre alt werden um herauszufinden, dass die Sachen im OBI nicht in jeder Stadt identisch (teuer) sind. Aber 4€ in Gießen und 8€ in Marburg für den Meter Kabel hat mich überrascht 😂
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Mit Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war verfassungswidrig, so das BVerfG. Von @tanjapodolski.bsky.social.
BVerfG: Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung
Für eine Abschiebung aus dem Zimmer einer Unterkunft brauchen Polizei und Ausländerbehörden einen richterlichen Beschluss. Denn sie wissen nicht, wo der Ausländer ist.
www.lto.de
November 20, 2025 at 11:42 AM
Mit Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war verfassungswidrig, so das BVerfG. Von @tanjapodolski.bsky.social.
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Fragen Sie doch mal ihre Töchter, wie der Haushaltsausschuss das gemeint haben könnte.
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.
www.zeit.de
November 20, 2025 at 11:03 AM
Fragen Sie doch mal ihre Töchter, wie der Haushaltsausschuss das gemeint haben könnte.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:24 AM
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
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Der am heutigen 20. November begangene Transgender Day of Remembrance erinnert seit mehr als 25 Jahren an Menschen, die durch transfeindliche Gewalt ihr Leben verloren haben.
Trans Organisation beklagt "eine globale Krise der Menschenrechte"
(Szene - International) Der Transgender Day of Remembrance erinnert seit mehr als 25 Jahren an Menschen, die durch transfeindliche Gewalt ihr Leben verloren haben. Dieses Jahr ist der Gedenktag wegen steigender Attacken auf trans Personen besonders wichtig.
www.queer.de
November 20, 2025 at 9:34 AM
Der am heutigen 20. November begangene Transgender Day of Remembrance erinnert seit mehr als 25 Jahren an Menschen, die durch transfeindliche Gewalt ihr Leben verloren haben.
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🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:16 AM
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Ich wurde gerade an diesen wunderschönen "Artikel" mit einem Foto von geschätzten Kollegen und mir erinnert. Ich liebe alles daran. Es wäre sogar schön, wenn's wahr wäre.
November 20, 2025 at 9:09 AM
Ich wurde gerade an diesen wunderschönen "Artikel" mit einem Foto von geschätzten Kollegen und mir erinnert. Ich liebe alles daran. Es wäre sogar schön, wenn's wahr wäre.
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Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
November 19, 2025 at 8:15 PM
Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Wenn du in einem kleinen Zoomcall ein paar rechtliche Fragen beantworten sollst und dann plötzlich über 500 Menschen teilnehmen 😱🥰
@w1dersetzen.bsky.social
@w1dersetzen.bsky.social
November 19, 2025 at 8:10 PM
Wenn du in einem kleinen Zoomcall ein paar rechtliche Fragen beantworten sollst und dann plötzlich über 500 Menschen teilnehmen 😱🥰
@w1dersetzen.bsky.social
@w1dersetzen.bsky.social
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Eine mit einem Messer bewaffnete Zwölfjährige wird von der Polizei in Bochum angeschossen. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, sagt Kriminologe Tobias Singelnstein.
Polizeieinsatz in Bochum: "Beamten lernen, Einsätze durchzuziehen. Manchmal mit schweren Folgen"
Eine mit einem Messer bewaffnete Zwölfjährige wird von der Polizei in Bochum angeschossen. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, sagt Kriminologe Tobias Singelnstein.
www.zeit.de
November 19, 2025 at 1:15 PM
Eine mit einem Messer bewaffnete Zwölfjährige wird von der Polizei in Bochum angeschossen. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, sagt Kriminologe Tobias Singelnstein.
Dass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist, okay. Aber das eine falsche Anrede unter "richterliche Unabhängigkeit" falle solle, erscheint mir auf den ersten Blick nicht so nachvollziehbar.
www.lto.de/recht/nachri...
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Nicht-binäre Person: OLG zu 'Sehr geehrter Herr'-Anrede
Kann die geschlechtsbezogene Anrede in verfahrensleitenden Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Damit musste sich das OLG Frankfurt befassen.
www.lto.de
November 19, 2025 at 1:00 PM
Dass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist, okay. Aber das eine falsche Anrede unter "richterliche Unabhängigkeit" falle solle, erscheint mir auf den ersten Blick nicht so nachvollziehbar.
www.lto.de/recht/nachri...
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Apropos #MerzSlaPPt (für die noch Uneingeweihten: Fritze Merz UND das BKA verschicken derzeit frivole Anzeigen wg angeblicher "Beleidigungen" in SoMe, obwohl bei den meisten Posts einfach ersichtlich ist, dass es keine Beleidigungen sind - es geht ums Silencen), hier 1 kleine Literaturliste:
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Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung!
Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht wie Minister Robert Habeck juristisch gegen Beleidigungen vor. In mindestens Fällen kam es dabei zu Hausdurchsuchungen.
www.stern.de
November 19, 2025 at 11:53 AM
Apropos #MerzSlaPPt (für die noch Uneingeweihten: Fritze Merz UND das BKA verschicken derzeit frivole Anzeigen wg angeblicher "Beleidigungen" in SoMe, obwohl bei den meisten Posts einfach ersichtlich ist, dass es keine Beleidigungen sind - es geht ums Silencen), hier 1 kleine Literaturliste:
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