Sarah Lincoln
@sarahlincoln.bsky.social
Rechtsanwältin @freiheitsrechte.org - hier privat unterwegs- streitet für Soziale Menschenrechte und die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen, gegen Soziale Ungleichheit und Diskriminierung
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What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:25 AM
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:16 AM
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Unsere Beschwerde beim UN-Sozialausschuss zeigt Wirkung! Deutschland darf #Geflüchtete nicht verelenden lassen!
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 12:00 PM
Unsere Beschwerde beim UN-Sozialausschuss zeigt Wirkung! Deutschland darf #Geflüchtete nicht verelenden lassen!
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🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
October 23, 2025 at 12:14 PM
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
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Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist & die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu. 🧵 #EqualPayNow
October 22, 2025 at 2:14 PM
Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist & die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu. 🧵 #EqualPayNow
Immer neue Leistungskürzungen und die diskriminierende Bezahlkarte führen dazu, dass #Geflüchtete unter dem Existenzminimum leben müssen.
Ich berichte heute auf der Netzwerkkonferenz #AsylbewerberleistungsgesetzAbschaffen! von unseren Klagen gegen die Bezahlkarte.
Ich berichte heute auf der Netzwerkkonferenz #AsylbewerberleistungsgesetzAbschaffen! von unseren Klagen gegen die Bezahlkarte.
October 18, 2025 at 8:16 AM
Immer neue Leistungskürzungen und die diskriminierende Bezahlkarte führen dazu, dass #Geflüchtete unter dem Existenzminimum leben müssen.
Ich berichte heute auf der Netzwerkkonferenz #AsylbewerberleistungsgesetzAbschaffen! von unseren Klagen gegen die Bezahlkarte.
Ich berichte heute auf der Netzwerkkonferenz #AsylbewerberleistungsgesetzAbschaffen! von unseren Klagen gegen die Bezahlkarte.
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Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.
Aktivisten über Bezahlkarte: „Die Bezahlkarte verhindert Integration“
Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.
taz.de
October 17, 2025 at 6:20 PM
Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.
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Die Schulordnung des Berliner Gymnasiums verbietet die „demonstrative Ausübung von religiösen Riten“. Davon faktisch betroffen: Gläubige muslimische Schüler*innen, die das tägliche Gebet als religiöse Pflicht empfinden – denn sie können nicht unsichtbar beten.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
Schluss mit diskriminierenden Schulordnungen
freiheitsrechte.org
October 16, 2025 at 6:23 AM
Die Schulordnung des Berliner Gymnasiums verbietet die „demonstrative Ausübung von religiösen Riten“. Davon faktisch betroffen: Gläubige muslimische Schüler*innen, die das tägliche Gebet als religiöse Pflicht empfinden – denn sie können nicht unsichtbar beten.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
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#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵
October 16, 2025 at 6:23 AM
#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
Gleiche Bezahlung von Männern & Frauen - was selbstverständlich klingt, ist in Deutschland noch lange keine Realität. @janinazillmcf.bsky.social spricht mit @m-stz.bsky.social im Podcast #Grundgesetzlich über den #GenderPayGap & den steinigen Weg zu #EqualPay: grundgesetzlich.org/podcast/ggs1...
October 14, 2025 at 8:14 PM
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
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One to watch for the ESCR nerds out there.
The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR.
Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers.
⬇️
The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR.
Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers.
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Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...
October 2, 2025 at 6:54 AM
One to watch for the ESCR nerds out there.
The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR.
Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers.
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The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR.
Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers.
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Menschen auf die Straße setzen und verelenden lassen, um sie zum ausreisen zu zwingen? Das ist nicht nur unmenschlich, sondern verletzt auch internationale Verpflichtungen. Wir nutzen eine neue Beschwerdemöglichkeit bei den Vereinten Nationen und reichen Individualbeschwerde gegen Deutschland ein.
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...
October 2, 2025 at 6:19 AM
Menschen auf die Straße setzen und verelenden lassen, um sie zum ausreisen zu zwingen? Das ist nicht nur unmenschlich, sondern verletzt auch internationale Verpflichtungen. Wir nutzen eine neue Beschwerdemöglichkeit bei den Vereinten Nationen und reichen Individualbeschwerde gegen Deutschland ein.
Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
September 30, 2025 at 9:47 AM
Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.
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Germany’s government is set to make major social security cuts, and replace the only recently-created “Citizen’s Income” with a more punitive “New Income for Jobseekers”.
These plans will increase poverty.
Human rights can help guide the debate back to what matters.
www.hrw.org/news/2025/09...
These plans will increase poverty.
Human rights can help guide the debate back to what matters.
www.hrw.org/news/2025/09...
September 19, 2025 at 8:23 AM
Germany’s government is set to make major social security cuts, and replace the only recently-created “Citizen’s Income” with a more punitive “New Income for Jobseekers”.
These plans will increase poverty.
Human rights can help guide the debate back to what matters.
www.hrw.org/news/2025/09...
These plans will increase poverty.
Human rights can help guide the debate back to what matters.
www.hrw.org/news/2025/09...
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Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
September 18, 2025 at 8:02 AM
Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
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#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
September 16, 2025 at 12:25 PM
#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
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Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie
September 15, 2025 at 11:34 AM
Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie
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💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶
September 15, 2025 at 10:57 AM
💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶
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Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇
Existenzminimum gekürzt
Am Donnerstag berät der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Deutschland Geflüchteten in bestimmten Fällen die Leistungen erheblich kürzen darf.
www.nd-aktuell.de
September 5, 2025 at 10:20 AM
Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇
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#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host @janinazillmcf.bsky.social hat mit Maria Seitz über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 grundgesetzlich.org/podcast
September 9, 2025 at 3:42 PM
#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host @janinazillmcf.bsky.social hat mit Maria Seitz über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 grundgesetzlich.org/podcast
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1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
September 9, 2025 at 4:15 PM
1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen? Ausgerechnet zwei SPD-Landräte treiben die nächste Sau durchs Dorf. Diese Idee ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der oftmals prekären Beschäftigungsverhältnisse auch völlig unrealistisch. www.zeit.de/politik/deut...
Bürgergeld: SPD-Landräte fordern Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen
Deutschland sollte bestimmten Personengruppen Sozialleistungen künftig lediglich leihen. Das fordern zwei Thüringer SPD-Landräte – und erhoffen sich bessere Integration.
www.zeit.de
August 14, 2025 at 1:18 PM
Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen? Ausgerechnet zwei SPD-Landräte treiben die nächste Sau durchs Dorf. Diese Idee ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der oftmals prekären Beschäftigungsverhältnisse auch völlig unrealistisch. www.zeit.de/politik/deut...
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2022 vorm BVerfG gg polizeiliches #DataMining. 2023 klare Schranken mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe. 2025 laufen erneut drei Verfassungsbeschwerden von uns gg die Überwachungssoftware in Hessen, Bayern & NRW. Was hinter #Palantir steckt, zeigt #WatchingYou: www.ardmediathek.de/video/MDc1Mz...
August 6, 2025 at 9:38 AM
2022 vorm BVerfG gg polizeiliches #DataMining. 2023 klare Schranken mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe. 2025 laufen erneut drei Verfassungsbeschwerden von uns gg die Überwachungssoftware in Hessen, Bayern & NRW. Was hinter #Palantir steckt, zeigt #WatchingYou: www.ardmediathek.de/video/MDc1Mz...
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🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!
August 5, 2025 at 6:22 AM
🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!