Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social
Anwalt | Sozialrecht | AG Sozialrecht im DAV | DSGT | JUMEN | ASR (Zeitschrift: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht) | hier privat
Die Norm, auf die sich Polizei stets beruft, wenn sie nachts mit Rammbock Türen aufstößt und Menschen zur Abschiebung aus den Betten zerrt, geht auf eine Initiative Berlins zurück, damals: SPD/LINKE/Grüne (Federführung Geisel, SPD und Breitenbach, LINKE)
@dielinkebt.de @dielinkeberlin.bsky.social
@dielinkebt.de @dielinkeberlin.bsky.social
👩🏻⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
www.neuerichter.de/3731-2/
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
www.neuerichter.de/3731-2/
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in […]
www.neuerichter.de
November 26, 2025 at 5:05 AM
Die Norm, auf die sich Polizei stets beruft, wenn sie nachts mit Rammbock Türen aufstößt und Menschen zur Abschiebung aus den Betten zerrt, geht auf eine Initiative Berlins zurück, damals: SPD/LINKE/Grüne (Federführung Geisel, SPD und Breitenbach, LINKE)
@dielinkebt.de @dielinkeberlin.bsky.social
@dielinkebt.de @dielinkeberlin.bsky.social
Reposted by Volker Gerloff
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Geht auf die Straße, seid laut, seid solidarisch.
November 25, 2025 at 6:39 AM
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Geht auf die Straße, seid laut, seid solidarisch.
distanziert sich Die Linke damit endlich von ihrer Regierungspolitik in Berlin, wo sie genau das, was sie hier zurecht anprangert, jahrelang betrieben hat? Arbeitet sie ihr Regierungsversagen endlich auf?
Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert!
@dielinkebt.de
Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert!
@dielinkebt.de
Karlsruhe stellt klar, was selbstverständlich sein sollte: Grundrechte gelten auch für ausreisepflichtige Menschen
"Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt...
www.dielinkebt.de
November 23, 2025 at 4:24 PM
distanziert sich Die Linke damit endlich von ihrer Regierungspolitik in Berlin, wo sie genau das, was sie hier zurecht anprangert, jahrelang betrieben hat? Arbeitet sie ihr Regierungsversagen endlich auf?
Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert!
@dielinkebt.de
Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert!
@dielinkebt.de
Das BVerfG bestätigt: Polizei darf nicht ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnräume eindringen, um Ausländer zur Abschiebung aufzugreifen. Art. 13 GG wird damit für weiter gültig erklärt.
Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln
Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln
November 23, 2025 at 11:01 AM
Das BVerfG bestätigt: Polizei darf nicht ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnräume eindringen, um Ausländer zur Abschiebung aufzugreifen. Art. 13 GG wird damit für weiter gültig erklärt.
Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln
Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln
1️⃣ Mal wieder Vorstoß aus der CDU in Sachen "sozialverträgliches Frühableben"
Laut Tagesspiegel begrüßt die Ärztekammer den Vorstoß share.google/cCtIAjSaWXM9...
@nataschastrobl.bsky.social hat dagegen Kritik, die ich teile
Sie fragt zu recht...
Laut Tagesspiegel begrüßt die Ärztekammer den Vorstoß share.google/cCtIAjSaWXM9...
@nataschastrobl.bsky.social hat dagegen Kritik, die ich teile
Sie fragt zu recht...
November 14, 2025 at 5:48 AM
1️⃣ Mal wieder Vorstoß aus der CDU in Sachen "sozialverträgliches Frühableben"
Laut Tagesspiegel begrüßt die Ärztekammer den Vorstoß share.google/cCtIAjSaWXM9...
@nataschastrobl.bsky.social hat dagegen Kritik, die ich teile
Sie fragt zu recht...
Laut Tagesspiegel begrüßt die Ärztekammer den Vorstoß share.google/cCtIAjSaWXM9...
@nataschastrobl.bsky.social hat dagegen Kritik, die ich teile
Sie fragt zu recht...
Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE)
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
Sie schleichen sich mitten in der Nacht in die Wohnung einer in Gröditz lebenden voll integrierten irakischen Familie, brüllen u schlagen um sich. Die Mutter wird angesichts des gewaltsamen Eindringens in die Wohnung u des martialischen Auftretens der Cops ohnmächtig. Der jüngster Sohn,
1/
1/
November 2, 2025 at 6:32 AM
Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE)
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
October 30, 2025 at 10:20 AM
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
Reposted by Volker Gerloff
BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten!
Wie bitte? Richtig gelesen:
Wie bitte? Richtig gelesen:
October 24, 2025 at 8:22 AM
BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten!
Wie bitte? Richtig gelesen:
Wie bitte? Richtig gelesen:
Reposted by Volker Gerloff
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
Dobrindt verschafft Taliban Zugang zu sensiblen Daten in afghanischen Botschaften – Flüchtlingsrat Niedersachsen
www.nds-fluerat.org
October 18, 2025 at 3:11 PM
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
Reposted by Volker Gerloff
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
Gleiche Bezahlung von Männern & Frauen - was selbstverständlich klingt, ist in Deutschland noch lange keine Realität. @janinazillmcf.bsky.social spricht mit @m-stz.bsky.social im Podcast #Grundgesetzlich über den #GenderPayGap & den steinigen Weg zu #EqualPay: grundgesetzlich.org/podcast/ggs1...
October 14, 2025 at 8:14 PM
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!
Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein.
Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder ...
weact.campact.de
October 14, 2025 at 7:53 AM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
Reposted by Volker Gerloff
Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
October 13, 2025 at 5:11 PM
Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
Reposted by Volker Gerloff
Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.
Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x
October 9, 2025 at 1:08 PM
Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.
Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️
Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️
Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
Verteidigung der Demokratie: Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt
Die Bundesrepublik rüstet auf. Für eine wirksame Sicherheitspolitik reicht das aber nicht aus. Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
www.zeit.de
October 9, 2025 at 12:39 PM
Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️
Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️
Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
October 9, 2025 at 9:35 AM
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
October 7, 2025 at 7:05 AM
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
Reposted by Volker Gerloff
Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.
Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.
October 3, 2025 at 7:52 AM
Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.
Reposted by Volker Gerloff
Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
September 29, 2025 at 4:37 PM
Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
September 28, 2025 at 12:52 PM
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Reposted by Volker Gerloff
Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.
September 28, 2025 at 8:39 AM
Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
September 28, 2025 at 6:46 AM
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Reposted by Volker Gerloff
Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.
September 15, 2025 at 6:42 PM
Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
September 15, 2025 at 6:46 AM
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum