Thomas Stadler
@rastadler.bsky.social
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Medienrechtler, Blogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz bei SSB Rechtsanwälte. Nichtkonservativer Liberaler. The Future is unwritten. https://www.internet-law.de/
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peterjelinek.bsky.social
"Es mutet geradezu grotesk an, dass ein Präsident einen Friedensnobelpreis bekommen soll, (...) der das Militär gegen seine eigene Bevölkerung oder auch seine eigene Bevölkerung schickt, der das Verteidigungsministerium in ein Kriegsministerium umbenennt".

Alles was @sandranavidi.bsky.social sagt.
rastadler.bsky.social
Guter Kommentar von @fsteiner.bsky.social. Mich erinnert das ja etwas an Zensursula. Das Unverständnis war damals ähnlich. Diese Bundesregierung präsentiert uns einen Rohrkrepierer nach dem anderen.
heise.de
Schwarz-Rot schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wir sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, kommentiert Falk Steiner. #Chatkontrolle
Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für Anfänger
Schwarz-Rot schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wir sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, kommentiert Falk Steiner.
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rastadler.bsky.social
Du hast den ICE mit dem RegionalExpress verwechselt. 😂
rastadler.bsky.social
Nehmt die CDU von vor fünf Jahren und geht ein kleines Stück nach rechts, dann seid ihr da, wo die SPD jetzt steht. Das ergibt insgesamt kaum mehr Sinn, das Sozialdemokratie zu nennen.
rastadler.bsky.social
“Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", ist für eine SPD-Politikerin bereits eine bemerkenswerte Aussage. Wahrheitsgemäß hätte sie allerdings sagen müssen, dass die Grenze schon deutlich überschritten ist. www.tagesschau.de/inland/koali...
Wen das Reformpaket freut - und wen es ärgert
Das angekündigte Reformpaket der schwarz-roten Regierung stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Baubranche sich zufrieden äußert, lehnen Oppositionsparteien und der DGB die Verschärfung der Bürgerg...
www.tagesschau.de
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rainbraun.bsky.social
Der Russe steht quasi Gewehr bei Fuß an der Grenze und wir reden in Europa zwei Wochen lang über Tofuwurst.

Gute Nacht, Marie.
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tiggi.bsky.social
schade dass man die vegane wurst direkt verboten hat anstatt sie inhaltlich zu stellen und wieder klein zu regieren
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dirkneubauer.bsky.social
Problem gelöst. So machen wir das :)
rastadler.bsky.social
Das verstehe ich schlicht nicht. Auch wenn es bislang nicht sanktioniert ist, kann man doch bereits jetzt gut feststellen, wer sog. Totalverweigerer ist. Auch nach neuer Rechtslage bliebe übrigens die Rspr. des BVerfG zu beachten. Die der Gesetzgeber aber erst mal gezielt ignorieren möchte.
rastadler.bsky.social
Auch wenn sie das erste Spiel gewonnen hätten, wären sie nicht qualifiziert. Die Aussage ist Quatsch.
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valise25.bsky.social
👍Ulrich Schneider
(Paritätischer Wohlfahrtsverband)
Jeder Politiker, der BG noch weiter unters Existenzminimum kürzen will,  hat im BT absolut nix zu suchen.
rastadler.bsky.social
Sie haben es heute offenbar mit den hinkenden Vergleichen. Die Zahl der Totalverweigerer muss gut erfassbar sein. Die Zahl der nicht aufgedeckten Steuerhinterziehungen eher nicht.
rastadler.bsky.social
Das mag sein. Die Frage war aber die der Gleichsetzung.
rastadler.bsky.social
Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass es keine relevante Anzahl an Totalverweigerern gibt und hier aus Sicht des Staates kein nennenswertes Einsparpotential besteht. Es ist eine Politik der Stimmungsmache und keine Sachpolitik.
rastadler.bsky.social
Klar. Dennoch darf man die Frage stellen, warum sie dann vorher mitgeholfen hat, die faschistische Partei a die Macht zu bringen.
rastadler.bsky.social
Welche Obliegenheiten? Die zum Erscheinen oder zur Annahme einer Tätigkeit?
rastadler.bsky.social
Das ist nun wirklich wieder was komplett anderes.
rastadler.bsky.social
Die würden dann Reinhard Gendrich oder so heißen. So wie Voodoo Jürgens, wobei der kein Punk ist.
rastadler.bsky.social
Das ist doch kein handwerklicher Fehler, wenn die Rspr. des BVerfG gezielt ignoriert wird.
rastadler.bsky.social
Gibt es noch einen anderen?
rastadler.bsky.social
Gerade erst gesehen. 😂 Uneidlich geht schwer durch.
rastadler.bsky.social
Weil man es nicht beurteilen kann, sind die Fälle ja auch nicht vergleichbar. Begründen Sie doch zunächst die Berechtigung der Fiktion.
rastadler.bsky.social
Weil das zwei sich stark unterscheidende Sachverhalte sind. Wäre demjenigen, der nicht erschienen ist, überhaupt ein zumutbare Tätigkeit angeboten worden, die er dann willentlich verweigert hätte? Das ist dann eine Kette an Fiktionen.