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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 1d

Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis:
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch?
Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER

1. Einleitung
2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht
3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“
4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF
5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht
6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast
7. Bindung an verfassungswidriges Recht?
8. Bindung an europarechtswidriges Recht?
9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung?
10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG
11. Fazit

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 5d

Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.

Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 5d

Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 9d

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.

verfassungsblog.de/vergesellsch...

Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 10d

Wenn ich richtig informiert bin, ist es für die aktuelle "Runde" zu spät. Vielleicht beim nächsten Staatenberichtsverfahren.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 10d

Doofe Fragen gibt es ja nicht.
Die Erfolgsquote im Sozialrecht ist hoch, so dass meist am Ende die Behörde die Kosten trägt.
Geht mal eine Sache verloren, greift Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.
So oder so trägt meist Vater Staat die Kosten.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 10d

Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

man sieht eine symbolisierte verzweifelte Person rechts - in der Mitte einen Riss und links einen symbolisierten Anwalt und als Symbol für die Justiz die Waage

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 10d

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

110 670 1.4K

Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 10d

Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt

Plakat mit Aufschrift
TKT
Taiwan KulturTag
28.09.2025

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 18d

Keine Lösung? Soziale Probleme (bezahlbare Whg, fair bezahlte Arbeit von der man leben kann etc) lösen, AfD verbieten, Journalisten/Politiker/Justiz/Verwaltung/Polizei in Demokratie und Rechtsstaat schulen uvm
Die Lösungen sind bekannt. Und deshalb ist es bequemer, mit Finger auf USA zu zeigen

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 23d

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

44 1.4K 2.8K

Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 20d

youtube.com/shorts/dzCgY...

Bye bye Disney

YouTube video by MarcUweKling

youtube.com

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 23d

🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 27d

Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.

Will Stancil @whstancil.bsky.social · 27d

These are calls for mass political violence, against all Democrats. They openly call for the bombing of "Democrat" cities and for the jailing or killing of Democratic politicians. They are from some of the most influential voices in right-wing politics. Will anyone say anything?

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”

Spain’s PM announces total arms embargo on Israel and labels attacks on Palestinians ‘genocide’

Spanish Prime Minister Pedro Sánchez avoided breaking relations with Tel Aviv but launched nine retaliatory measures

english.elpais.com

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

6️⃣
📅 Nächster Schritt: Schlussanträge des Generalanwalts am 23.10.2025.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

5️⃣
Eindruck: Tendenz klar pro Anwendbarkeit der AufnRL. Wird das bejaht, hält selbst die BR „Bett-Brot-Seife“ für unzulässig.
Der aktuelle § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (vollständiger Leistungsausschluss) wird sehr wahrscheinlich nach dem EuGH-Urteil unhaltbar sein (ist er jetzt schon)

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

4️⃣
➡️ Praxis § 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG (Kleidung separat beantragen):
EuGH war irritiert - es wurde die deutsche Praxis erklärt, dass die Klägerin volle Leistungen (inklusive Kleidung) begehrt, aber Gesetz verlangt, dass bei 1a-Sanktionierung Kleidungsbedarf extra geltend machen muss... 📝

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

3️⃣
➡️ Kein Folgeantrag:
Art. 20 AufnRL (Sanktionen) nicht einschlägig – dem stimmte auch BR zu. Maßstab somit Art. 17 AufnRL: angemessener Lebensstandard (physisches und soziokulturelles Existenzminimum; vgl. Art. 2(g) AufnRL). ✅

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

2️⃣
Kernpunkte aus der Verhandlung:
➡️ Anwendbarkeit der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU):
BR: nicht anwendbar, weil kein Aufenthaltsrecht bestehe;
Klägerin & Kommission: Art. 9 AsylVerfRL gibt Aufenthaltsrecht (so auch BayVGH).
Der Generalanwalt zeigte sich zu BRs Auffassung sichtbar skeptisch. 🧩

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)

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Die KuB (selbstverwaltete Beratungsstelle) @kubberlin.bsky.social · Sep 8

Liebe Mitstreiter*innen,

für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung.

Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...

Bezahlte Stellen · Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V.

kub-berlin.org

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MiGAZIN @migazin.de · Sep 2

Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.

Schwer zu ertragen - #Film zeigt Perspektive der Opfer von #Hanau

Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.

www.migazin.de

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#LeaveNoOneBehind @leavenoonebehind.bsky.social · Sep 2

Du weißt, es ist Heuchelei wenn du zu einem Gedenktag jedes Jahr mehr Tote auf die Liste schreiben musst, als im Jahr davor.

Wir trauern heute zum 10. Mal um Alan Kurdi und die zehntausenden Menschen, die nach ihm im Meer ertranken.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Aug 30

Erinnerung:
👍Sozialstaat steht im Grundgesetz
👊Kapitalismus nicht
Schönes Wochenende wünsche ich!

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

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Doro Blancke @doroblancke.bsky.social · Aug 27

#Griechenland #Europa
Wir können natürlich in die Ferne blicken und mit Entsetzen feststellen, wie sehr sich die USA mit Trump und Vance zum Faschistenstaat entwickeln………
Doch es gibt in Europa genug zu tun. Hetzer, Rechte und Faschisten sind am Vormarsch, so auch in Griechenland….,

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Es ist Zeit zu handeln! - Flüchtlingshilfe Doro Blancke

Für Gerechtigkeit. Für Solidarität. Für die Menschen.

doroblancke.at

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