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Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht.
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Ankunft in 2026, Schulterblick zurück: Wir sind gg #Palantir nach Karlsruhe gezogen, haben gg Grenzkontrollen in der #EU geklagt & große Erfolge u.a. für #EqualPay erreicht. Wir haben #10YGFF gefeiert 🎉. 2025 hat gezeigt: Wir sind viele im Einsatz für die #Grundrechte – danke! #FreedomNeedsFighters
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.
Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
taz.de
January 15, 2026 at 8:58 AM
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.
Unser Einsatz vor Gericht, die Unterstützung vieler Organisationen & die mediale Aufmerksamkeit haben Wirkung gezeigt & die von uns mit RA Julius Becker vertretene Familie konnte einreisen. Etwa 1.300 Menschen sind jedoch weiterhin in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf. Danke für euren Support!
Fördermitglied werden
freiheitsrechte.org
January 14, 2026 at 8:28 AM
Unser Einsatz vor Gericht, die Unterstützung vieler Organisationen & die mediale Aufmerksamkeit haben Wirkung gezeigt & die von uns mit RA Julius Becker vertretene Familie konnte einreisen. Etwa 1.300 Menschen sind jedoch weiterhin in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf. Danke für euren Support!
In einem Fall eine 180°-Wende des Innenministeriums: Eine weitere von uns vertretene Familie konnte am 22.12. noch im laufenden Verfahren einreisen. Im Flugzeug saßen, neben der Familie, nur Menschen mit einer Aufnahmezusage, die deutsche Gerichte als rechtlich bindend ansehen - nach § 23 AufenthG.
January 14, 2026 at 8:28 AM
In einem Fall eine 180°-Wende des Innenministeriums: Eine weitere von uns vertretene Familie konnte am 22.12. noch im laufenden Verfahren einreisen. Im Flugzeug saßen, neben der Familie, nur Menschen mit einer Aufnahmezusage, die deutsche Gerichte als rechtlich bindend ansehen - nach § 23 AufenthG.
Gemeinsam mit der Familie, RA Bahlol & @kabul-luftbruecke.bsky.social rufen wir die Vereinten Nationen an. Der UN-Menschenrechtsausschuss kann verbindlich entscheiden, dass die Bundesregierung menschenrechtlich an das Schutzversprechen gebunden & für die Sicherheit der Betroffenen verantwortlich ist
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!
freiheitsrechte.org
January 14, 2026 at 8:28 AM
Gemeinsam mit der Familie, RA Bahlol & @kabul-luftbruecke.bsky.social rufen wir die Vereinten Nationen an. Der UN-Menschenrechtsausschuss kann verbindlich entscheiden, dass die Bundesregierung menschenrechtlich an das Schutzversprechen gebunden & für die Sicherheit der Betroffenen verantwortlich ist
Mit Blick auf die akute Gefahrenlage sind wir mit der Familie, Rechtsanwalt Farhad Bahlol & Equal Rights Beyond Borders vor den EGMR gezogen. Unsere Beschwerde wurde ohne Begründung noch im Dezember 2025 abgelehnt.
January 14, 2026 at 8:28 AM
Mit Blick auf die akute Gefahrenlage sind wir mit der Familie, Rechtsanwalt Farhad Bahlol & Equal Rights Beyond Borders vor den EGMR gezogen. Unsere Beschwerde wurde ohne Begründung noch im Dezember 2025 abgelehnt.
Die Bundesregierung hat nach 3 Jahren die Aufnahmeerklärungen – betroffen auch die von uns vertretene Familie – zurückgenommen & die Visa-Anträge abgelehnt. Daraufhin wies Karlsruhe unsere Verfassungsbeschwerde mit der Familie ab. Das BVerfG verwies auf den Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten.
January 14, 2026 at 8:28 AM
Die Bundesregierung hat nach 3 Jahren die Aufnahmeerklärungen – betroffen auch die von uns vertretene Familie – zurückgenommen & die Visa-Anträge abgelehnt. Daraufhin wies Karlsruhe unsere Verfassungsbeschwerde mit der Familie ab. Das BVerfG verwies auf den Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten.
Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
January 14, 2026 at 8:28 AM
Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.
Fördermitglied werden
freiheitsrechte.org
January 13, 2026 at 2:07 PM
Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.
Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.
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freiheitsrechte.org
January 13, 2026 at 2:07 PM
Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.
Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht ohne Grund erhebliche Schmerzen zufügt. Wenn dieses Vertrauen fehlt, ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.
January 13, 2026 at 2:07 PM
Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht ohne Grund erhebliche Schmerzen zufügt. Wenn dieses Vertrauen fehlt, ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.
Gemeinsam mit unserem Kläger und dem Anwalt @patrickheinemann.bsky.social haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von #Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig!
January 13, 2026 at 2:07 PM
Gemeinsam mit unserem Kläger und dem Anwalt @patrickheinemann.bsky.social haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von #Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig!
Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.
January 13, 2026 at 2:07 PM
Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.
Im April 2023 führte die @letztegeneration.bsky.social eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße.
January 13, 2026 at 2:07 PM
Im April 2023 führte die @letztegeneration.bsky.social eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße.
Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...
January 13, 2026 at 2:07 PM
Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...
Wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen sein? Ein Panel mit Stephan Mayer (CSU), Dr. Marie Wachinger @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de und Prof. Dr. Sebastian Unger. Mittwoch (14. Januar) ab 19 h in Berlin, organisiert von ProjectTogether und der Konrad Adenauer Stiftung.
14.01.2026, Diskussion: Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander
Eine Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und ProjectTogether
www.kas.de
January 12, 2026 at 4:45 PM
Wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen sein? Ein Panel mit Stephan Mayer (CSU), Dr. Marie Wachinger @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de und Prof. Dr. Sebastian Unger. Mittwoch (14. Januar) ab 19 h in Berlin, organisiert von ProjectTogether und der Konrad Adenauer Stiftung.
Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide haben Integrationskurse absolviert, Deutsch gelernt, gearbeitet & sich sozial engagiert. Heute sind sie 68 & 72, haben Erkrankungen & erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – und deshalb keinen deutschen Pass. Mehr dazu👇
Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen: GFF klagt für gleiches Einbürgerungsrecht
Wer auf Dauer in Deutschland lebt, muss einen realistischen Weg zur Staatsbürgerschaft haben. Den hat eine Gesetzesänderung für viele Menschen mit Behinderung und alte Menschen blockiert. Dagegen zieh...
freiheitsrechte.org
January 9, 2026 at 7:48 AM
Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide haben Integrationskurse absolviert, Deutsch gelernt, gearbeitet & sich sozial engagiert. Heute sind sie 68 & 72, haben Erkrankungen & erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – und deshalb keinen deutschen Pass. Mehr dazu👇
Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht. Jetzt im Heft Nr. 164: betrifftjustiz.de
January 9, 2026 at 7:48 AM
Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht. Jetzt im Heft Nr. 164: betrifftjustiz.de
📢 Aktuell läuft eine große bundesweite Umfrage zu Diskriminierung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social: Mach Diskriminierung sichtbar und nimm jetzt an der Umfrage zu teil. Danke! ✊ diskriminierung-umfrage.de
Die Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Mach mit.
Drei gute Gründe, bei der großen Umfrage zu Diskriminierung mitzumachen: 1. Deine Stimme hilft, Diskriminierung sichtbar zu machen.
diskriminierung-umfrage.de
January 8, 2026 at 10:26 AM
📢 Aktuell läuft eine große bundesweite Umfrage zu Diskriminierung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social: Mach Diskriminierung sichtbar und nimm jetzt an der Umfrage zu teil. Danke! ✊ diskriminierung-umfrage.de
🚨 #JobAlert im #TeamGrundrechte 🚨. Du hast die Zahlen im Blick und fühlst dich in der Finanz- und Lohnbuchhaltung wie zuhause? Dann bewirb dich bis zum 19. Januar als Referent*in Finanzen und Organisation: freiheitsrechte.org/jobs#referen...
January 7, 2026 at 3:03 PM
🚨 #JobAlert im #TeamGrundrechte 🚨. Du hast die Zahlen im Blick und fühlst dich in der Finanz- und Lohnbuchhaltung wie zuhause? Dann bewirb dich bis zum 19. Januar als Referent*in Finanzen und Organisation: freiheitsrechte.org/jobs#referen...
🤔 Was macht eigentlich eine Volljuristin?
GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag. Jetzt hören:
open.spotify.com/episode/1EXD...
GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag. Jetzt hören:
open.spotify.com/episode/1EXD...
January 6, 2026 at 5:06 PM
🤔 Was macht eigentlich eine Volljuristin?
GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag. Jetzt hören:
open.spotify.com/episode/1EXD...
GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag. Jetzt hören:
open.spotify.com/episode/1EXD...
Wir planen weitere Klagen für eine Gesundheitsversorgung ohne Sprachbarrieren. Das Recht auf Gesundheit spricht viele Sprachen – nicht nur Deutsch. Unterstütze uns jetzt #FreedomNeedsFighters!
Fördermitglied werden
freiheitsrechte.org
January 5, 2026 at 12:46 PM
Wir planen weitere Klagen für eine Gesundheitsversorgung ohne Sprachbarrieren. Das Recht auf Gesundheit spricht viele Sprachen – nicht nur Deutsch. Unterstütze uns jetzt #FreedomNeedsFighters!
2021 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen, klare Regelungen für Sprachmittlung bei der medizinischen Versorgung zu schaffen. Ein leeres Versprechen. Wir wollen mit unseren Verfahren rechtliche Klarheit schaffen!
January 5, 2026 at 12:46 PM
2021 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen, klare Regelungen für Sprachmittlung bei der medizinischen Versorgung zu schaffen. Ein leeres Versprechen. Wir wollen mit unseren Verfahren rechtliche Klarheit schaffen!
Vielen Dank an den mutigen Kläger & an Rechtsanwältin Eva Steffen, die mit uns im Bündnis mit @mfh-bochum.bsky.social & der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge & Folteropfer für das gesundheitliche Existenzminimum vor das Sozialgericht Dortmund gehen!
January 5, 2026 at 12:46 PM
Vielen Dank an den mutigen Kläger & an Rechtsanwältin Eva Steffen, die mit uns im Bündnis mit @mfh-bochum.bsky.social & der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge & Folteropfer für das gesundheitliche Existenzminimum vor das Sozialgericht Dortmund gehen!
Eine gesundheitliche Grundversorgung kann nicht stattfinden, wenn keine Sprache für die Verständigung da ist. Unserem Kläger steht ein*e Dolmetscher*in zu, damit er medizinisch versorgt wird. Das ist sein Recht auf Gesundheitsversorgung. Wir wollen die Diskriminierung aufgrund der Sprache stoppen.
January 5, 2026 at 12:46 PM
Eine gesundheitliche Grundversorgung kann nicht stattfinden, wenn keine Sprache für die Verständigung da ist. Unserem Kläger steht ein*e Dolmetscher*in zu, damit er medizinisch versorgt wird. Das ist sein Recht auf Gesundheitsversorgung. Wir wollen die Diskriminierung aufgrund der Sprache stoppen.
Unser Kläger hat aufgrund politischer Verfolgung eine Aufenthaltserlaubnis & erhält Bürgergeld. Im Umkreis von über 150 km gibt es keinen Kurzzeittherapieplatz auf Arabisch. Ohne die Kostenübernahme für ein*en Dolmetscher*in durch das Jobcenter bleibt unserem Kläger die akute Behandlung verwehrt.
Medizinische Behandlung braucht Verständigung
Wir fordern gerichtlich das gesundheitliche Existenzminimum ein. Sprachbarrieren dürfen kein Grund für fehlende medizinische Versorgung sein. Wenn nötig, muss Patient*innen ein*e Dolmetscher*in zur Se...
freiheitsrechte.org
January 5, 2026 at 12:46 PM
Unser Kläger hat aufgrund politischer Verfolgung eine Aufenthaltserlaubnis & erhält Bürgergeld. Im Umkreis von über 150 km gibt es keinen Kurzzeittherapieplatz auf Arabisch. Ohne die Kostenübernahme für ein*en Dolmetscher*in durch das Jobcenter bleibt unserem Kläger die akute Behandlung verwehrt.