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#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
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"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis."
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.
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Schengen-Raum: Ist die Rückkehr der Grenzkontrollen von Deutschland rechtens?
Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen. Das neue Grenzregime wird damit ein Fall für die Gerichte.
www.sueddeutsche.de
November 27, 2025 at 11:18 AM
"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis."
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.
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Wir suchen Verstärkung für unser #Fundraising Team! Du hast Lust, Fördermitglieder und Großspender*innen zu betreuen sowie Spendenkampagnen zu entwerfen? Dann bewirb dich jetzt und hilf uns dabei, unsere Arbeit finanziell abzusichern. freiheitsrechte.org/jobs#senior-...
November 27, 2025 at 9:52 AM
Wir suchen Verstärkung für unser #Fundraising Team! Du hast Lust, Fördermitglieder und Großspender*innen zu betreuen sowie Spendenkampagnen zu entwerfen? Dann bewirb dich jetzt und hilf uns dabei, unsere Arbeit finanziell abzusichern. freiheitsrechte.org/jobs#senior-...
"Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex", sagt unser Kläger Werner Schroeder. Gemeinsam mit dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social & Equal Rights Beyond Borders klagen wir gegen rechtswidrige #Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet s...
www.spiegel.de
November 27, 2025 at 9:36 AM
"Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex", sagt unser Kläger Werner Schroeder. Gemeinsam mit dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social & Equal Rights Beyond Borders klagen wir gegen rechtswidrige #Grenzkontrollen.
Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!
Innenausschuss - Grüne: Dobrindt lässt Fragen zu Aufnahmen von Afghanen unbeantwortet
Die Grünen-Politiker Emmerich hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, dem Parlament Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenaussch...
www.deutschlandfunk.de
November 26, 2025 at 1:52 PM
Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!
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🚨Today, Sandra Alloush, a Syrian refugee, award-winning journalist and human rights advocate filed a complaint at a German court, challenging an unlawful, violent and racially motivated border control by German officers at the French border. www.ecchr.eu/en/press-rel...
November 26, 2025 at 10:54 AM
🚨Today, Sandra Alloush, a Syrian refugee, award-winning journalist and human rights advocate filed a complaint at a German court, challenging an unlawful, violent and racially motivated border control by German officers at the French border. www.ecchr.eu/en/press-rel...
Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...
November 26, 2025 at 10:41 AM
Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...
🌟 Sinn statt Socken: Mache Deinen Nächsten eine Spende für die Grund- und Menschenrechte zum Geschenk!
👉 So funktioniert es: freiheitsrechte.org/spendengesch...
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November 25, 2025 at 12:56 PM
🌟 Sinn statt Socken: Mache Deinen Nächsten eine Spende für die Grund- und Menschenrechte zum Geschenk!
👉 So funktioniert es: freiheitsrechte.org/spendengesch...
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⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden:
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
November 24, 2025 at 4:38 PM
⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden:
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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"Ein Parteiverbot ist ja so eine Art vorweggenommene Verhinderung einer autokratischen Regierung. Man prüft, würde eine bestimmte Partei, wenn sie an der Macht ist, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten oder nicht." @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org.
November 20, 2025 at 6:39 PM
"Ein Parteiverbot ist ja so eine Art vorweggenommene Verhinderung einer autokratischen Regierung. Man prüft, würde eine bestimmte Partei, wenn sie an der Macht ist, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten oder nicht." @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org.
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:03 AM
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 10:51 AM
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
#Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen ist rechtswidrig - das hat Anfang der Woche das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Über unseren Erfolg für die #Privatsphäre von Studierenden berichtet auch der Spiegel (S+).
Gesichtserkennung: Thüringer Gericht verurteilt Uni Erfurt zu Schadensersatz
Bei Fernklausuren während der Coronapandemie hat die Uni Erfurt eine Software zur Gesichtserkennung genutzt. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied nun: Das war nicht rechtens.
www.spiegel.de
November 19, 2025 at 11:37 AM
#Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen ist rechtswidrig - das hat Anfang der Woche das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Über unseren Erfolg für die #Privatsphäre von Studierenden berichtet auch der Spiegel (S+).
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Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @davidwerdermann.de und @angelafurmaniakp.bsky.social und die @freiheitsrechte.org
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 11:01 AM
Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @davidwerdermann.de und @angelafurmaniakp.bsky.social und die @freiheitsrechte.org
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Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:40 AM
Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 9:09 AM
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
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Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
#KI-Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen? Was nach Scifi-Dystopie klingt, war während der Corona-Pandemie an manchen deutschen Unis Realität. Das Thüringer Oberlandesgericht hat gestern allerdings entschieden: Das ist rechtswidrig. @davidwerdermann.de
November 18, 2025 at 9:51 AM
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
#KI-Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen? Was nach Scifi-Dystopie klingt, war während der Corona-Pandemie an manchen deutschen Unis Realität. Das Thüringer Oberlandesgericht hat gestern allerdings entschieden: Das ist rechtswidrig. @davidwerdermann.de
November 18, 2025 at 7:53 AM
#KI-Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen? Was nach Scifi-Dystopie klingt, war während der Corona-Pandemie an manchen deutschen Unis Realität. Das Thüringer Oberlandesgericht hat gestern allerdings entschieden: Das ist rechtswidrig. @davidwerdermann.de
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November 17, 2025 at 2:32 PM
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Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - st...
www.tagesschau.de
November 17, 2025 at 9:33 AM
Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
Zehn Jahre lang begleitete @buermeyer.de unsere Arbeit – als Mitbegründer, Legal Director und Vorstandsmitglied.
Zum Ende seiner Zeit bei der GFF haben wir ihn gefragt, was den täglichen Einsatz für unsere Grundrechte so interessant und bereichernd gemacht hat.
Zum Ende seiner Zeit bei der GFF haben wir ihn gefragt, was den täglichen Einsatz für unsere Grundrechte so interessant und bereichernd gemacht hat.
November 14, 2025 at 10:07 AM
Zehn Jahre lang begleitete @buermeyer.de unsere Arbeit – als Mitbegründer, Legal Director und Vorstandsmitglied.
Zum Ende seiner Zeit bei der GFF haben wir ihn gefragt, was den täglichen Einsatz für unsere Grundrechte so interessant und bereichernd gemacht hat.
Zum Ende seiner Zeit bei der GFF haben wir ihn gefragt, was den täglichen Einsatz für unsere Grundrechte so interessant und bereichernd gemacht hat.
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Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 10:05 PM
Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Das BVerG stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der Piusbrüderschaft sei aber gerechtfertigt.
November 13, 2025 at 11:59 AM
Das BVerG stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der Piusbrüderschaft sei aber gerechtfertigt.
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Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
November 13, 2025 at 6:30 AM
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
Soziale Menschenrechte auf dem Spiel: Seit Wochen folgt Deutschland nicht der UN-Anordnung, unserem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens existenzsichernde Leistungen zu geben. „Das ist keine nette Empfehlung, kein nice to have“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im Beitrag #Tagesschau 👇
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 9:56 AM
Soziale Menschenrechte auf dem Spiel: Seit Wochen folgt Deutschland nicht der UN-Anordnung, unserem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens existenzsichernde Leistungen zu geben. „Das ist keine nette Empfehlung, kein nice to have“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im Beitrag #Tagesschau 👇